Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich angesichts der Bauernproteste der letzten Tage am Samstag nach langer Pause wieder mit einem Video-Podcast an die Bevölkerung gewandt – und will bei den geplanten Agrarkürzungen hart bleiben. „Wir haben uns die Argumente der Landwirte zu Herzen genommen und haben unseren ersten Vorschlag noch einmal überarbeitet – ein guter
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Wegen der Haushaltskrise will die Bundesregierung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erheblich Personal streichen. „Die haushaltsgesetzliche Stelleneinsparung umfasst auch das Bamf, konkret im Umfang von 122,5 Stellen“, heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der Unionsfraktion, über die die „Rheinische Post“ berichtet. Das aktuelle Zugangsgeschehen nach Deutschland stelle alle
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Taipeh – Der Kandidat von Taiwans Regierungspartei und bisherige Vizepräsident, Lai Ching-te, hat am Samstag die dortige Präsidentschaftswahl gewonnen. Hou Yu-ih, der Kandidat der oppositionellen Nationalistischen Partei, gestand dies in einer Rede ein. Nach Auszählung von mehr als 85 Prozent der abgegebenen Stimmen liegt Lai deutlich vor seinen Kontrahenten bei 41 Prozent. Es wird damit
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Berlin  – Die CDU strebt im Falle einer Regierungsübernahme die Gründung einer „digitalen Agentur für Einwanderung“ an, um die deutschen Auslandsvertretungen und die Ausländerbehörden im Inland zu entlasten. Visaverfahren und die Anerkennung von Berufsabschlüssen sollen so beschleunigt werden, heißt es im finalen Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms, über den die „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ berichtet. Auch sonst
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Düsseldorf  – Eine angebliche Teilnehmerin des Treffens mit Aktivisten der vom Verfassungsschuss als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung“, bei dem laut „Correctiv“ „millionenfache Vertreibungen aufgrund rassistischer Kriterien aus Deutschland“ diskutiert worden sein sollen, ist aus der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Nordrhein-Westfalen (MIT) ausgetreten. Das teilte die CDU-Gliederung am Freitag auf Anfrage der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“  mit. MIT-Landesgeschäftsführer
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Den Haag  – Israel hat sich vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen den Vorwurf des Völkermords verteidigt und die Anschuldigungen Südafrikas als „verdreht“ und „verzerrt“ zurückgewiesen. Südafrika habe dem Gericht „leider ein völlig verzerrtes“ Tatsachen- und Rechtsbild vorgelegt, sagte Tal Becker, einer von Israels Anwälten vor dem IGH, am Freitag in Den Haag. „Wenn die
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Die USA und Großbritannien haben am Donnerstag gemeinsam mit mehreren Verbündeten Ziele der Huthi-Rebellen im Jemen angegriffen. Sie wollten damit die Angriffe der Rebellen auf Handelsschiffe im Roten Meer stoppen. Die Huthi hatten in den letzten Wochen mehrfach Raketen und Drohnen auf Schiffe abgefeuert, darunter auch US-amerikanische und britische Schiffe. Die Angriffe wurden von der
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Der CDU-Bundestagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Bareiß, kehrt der Politik vorerst den Rücken und nimmt sich eine Auszeit in einem Jerusalemer Kloster. Bareiß schreibt in einem Brief an Freunde, Parteigremien und Kollegen, über den die „Rheinische Post“  berichtet, er habe zurückgeschaut und Bilanz gezogen. „So wurde mir bewusst, dass die vergangenen Jahre Spuren
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Berlin- Die private Eisenbahngesellschaft Transdev ist offenbar bereit, mit der Lokführergewerkschaft GDL wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Das berichten die Sender RTL und ntv sowie der WDR übereinstimmend. Transdev soll demnach die Forderung der GDL nach einer 35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich akzeptiert haben. „Weil Transdev die Forderungen akzeptiert hat, kehren wir an den Verhandlungstisch zurück“,
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Im vergangenen Jahr 2023 zählte die Polizei 462 versuchte und vollendete Sprengungen von Geldautomaten in Deutschland. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, waren das etwas weniger Fälle als 2022, dem bisherigen Rekordjahr mit 496 Fällen. Die Täter brauchen immer weniger Versuche, um an das Bargeld in den Automaten zu kommen. 2022 waren 60 Prozent der
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf die jüngsten Enthüllungen zu einer möglichen Kooperation von Rechtsextremen und AfD reagiert. Laut einem Bericht des Recherchezentrums „Correctiv“ haben sich AfD-Politiker mit Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften „Identitären Bewegung“ getroffen, um Vertreibungspläne von Menschen mit Migrationsgeschichte zu diskutieren. „Wir lassen nicht zu, dass jemand das `Wir` in
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Die Bundesregierung liefert offenbar wieder Waffen an Saudi-Arabien. Der Bundessicherheitsrat habe Ende vergangenen Jahres den Export von 150 Luft-Luft-Lenkflugkörpern des Typs Iris-T genehmigt, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags. Damit genehmigt die Bundesregierung erstmals seit Langem die Ausfuhr deutscher Rüstungsgüter nach Riad. Im November 2018 hatte
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GDL-Chef Claus Weselsky kann sich vorstellen, selbst Bahn-Chef zu werden. „Ich bringe auf jeden Fall 150 Prozent mehr Eisenbahn-Sachverstand ein als das Management, das derzeit am Werke ist“, sagte er dem Sender ntv. Gleichwohl müsse ein Wechsel an die Bahn-Spitze „wohl abgewogen sein“. Denn so ganz einfach ginge das nicht, sagte Weselsky. Wenn er im
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Berlin  – Am frühen Morgen hat in Deutschland der 64-stündige Streik der Lokführergewerkschaft GDL begonnen. Seit zwei Uhr sind alle Bahn-Mitarbeiter aufgerufen, ihre Arbeit niederzulegen um im laufenden Tarifpoker den Druck auf das Bahn-Management zu erhöhen, einzelne Regionalzüge rollten aber auch danach noch bis zu ihren Zielbahnhöfen. Es wird erwartet, dass den Tag über dann
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Berlin – Die Landwirte in Deutschland setzen ihre Protestwoche gegen die Politik der Bundesregierung auch am Mittwoch fort. Im Vergleich zum Dienstag sind wieder deutlich mehr Aktionen geplant. Da zeitgleich der Lokführer-Streik bei der Bahn läuft, dürfte es deutschlandweit zu massiven Verkehrseinschränkungen kommen. Konkret geplant sind am Mittwoch unter anderem Kolonnenfahrten in Schleswig-Holstein, eine Sternfahrt
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Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, hat eine Verschärfung der Proteste ab Mittwoch angekündigt. „Für heute haben wir einen ruhigeren Tag eingelegt, morgen wird wieder nachgelegt“, sagte Rukwied den Sendern RTL und ntv. In allen Bundesländern würden die Aktionen die ganze Woche weiterlaufen. Am kommenden Montag gebe es dann eine Großdemonstration in Berlin. Rukwied
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Paris – Der bisherige französische Bildungsminister Gabriel Attal ist neuer Premierminister Frankreichs. Er wurde am Dienstag von Staatspräsident Emmanuel Macron ernannt. Die alte Regierung unter Élisabeth Borne war am Montag zurückgetreten. Der 34-jährige Attal ist nach seiner Ernennung der jüngste Regierungschef in der Geschichte Frankreichs. Von Macron sei er mit der Bildung einer neuen Regierung
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Die Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof ist erneut pleite. Man habe beim Amtsgericht Essen einen Insolvenzantrag gestellt, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Im Gegensatz zu den Verfahren in den Jahren 2020 und 2022 soll es demnach keine Sanierung in Eigenverwaltung geben – stattdessen handelt es sich um eine Regelinsolvenz. Schon am Montag hatten mehrere Medien
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Frankfurt/Main  – Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) will in Ruhe überlegen, wie er dem verstorbenen Franz Beckenbauer ein dauerhaftes Andenken bescheren kann. Es gebe zunächst einmal „eine Zeit der Trauer und des Abschiednehmens, danach wird man sich sicher sowohl im Verband als auch im Fußball generell Gedanken machen, wie der deutsche Fußball Franz Beckenbauer gedenken und
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Mainz  – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) verteidigt die Ampel-Pläne zur Kürzung der Agrardiesel-Subventionen. In einer Demokratie sei es wichtig, „nicht auf Maximalforderungen zu beharren, sondern konstruktiv an einem Kompromiss mitzuarbeiten“, sagte Dreyer dem „Tagesspiegel“. Die Bundesregierung habe einen Kompromiss vorgelegt. „Das grüne Nummernschild bleibt steuerfrei. Die Subvention auf Agrardiesel wird langsamer abgeschmolzen.“ Zuvor
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Frankfurt/Main – Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat den für Mittwoch bis Freitag geplanten Streik der Lokführer-Gewerkschaft GDL erlaubt – die Bahn will aber juristisch umgehend in die nächste Runde gehen. Das Arbeitsgericht hatte einen Eilantrag des Staatskonzerns auf einstweilige Verfügung gegen den 64-stündigen Streik abgewiesen. In der zweiten Instanz wird nun das Hessische Landesarbeitsgericht
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Paris  – Nach rund zwanzig Monaten hat Frankreichs Premierministerin Élisabeth Borne am Montag ihren Rücktritt eingereicht. Das teilte der Präsidentenpalast in Paris mit. Bereits zuvor war über eine Regierungsumbildung spekuliert worden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dankte Borne für ihre Verdienste: „Sie haben unser Vorhaben mit dem Mut, dem Engagement und der Entschlossenheit von Staatsfrauen umgesetzt“,
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München  – Der deutsche Fußballspieler und Trainer Franz Beckenbauer ist im Alter von 78 Jahren gestorben. “Der Kaiser” führte Deutschland als Spieler und Teamchef zu zwei Weltmeistertiteln.  „In tiefer Trauer teilen wir mit, dass mein Mann und unser Vater Franz Beckenbauer am gestrigen Sonntag im Kreise seiner Familie friedlich eingeschlafen ist“, teilte seine Familie am
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Berlin  – Nach mehreren Monaten Vorbereitung ist die neue Partei um die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht offiziell gegründet worden. „Anwesend waren 44 Gründungsmitglieder“, sagte Wagenknecht am Montag in Berlin. „Ein Teil davon war früher Mitglied der Linken, ein Teil war Mitglied einer anderen demokratischen Partei und es waren auch einige anwesend, die sich bisher noch
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Berlin  – Die Bundesregierung hat ein weiteres Sparpaket zur Entlastung des Bundeshaushalts 2024 gebilligt. Es wurde am Montag im schriftlichen Umlaufverfahren auf den Weg gebracht, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin bestätigte. Vorgesehen sind unter anderem eine höhere Luftverkehrssteuer und schärfere Sanktionen beim Bürgergeld. Die geplanten Einsparungen im Agrarsektor werden wie bereits angekündigt teilweise wieder
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In ganz Deutschland haben Landwirte am Montagmorgen mit ihren Traktoren gegen die Pläne der Ampel-Regierung protestiert. Unzählige Autobahnauffahrten wurden blockiert, vielerorts gab es Stern- und Schleichfahrten sowie auch ganz gewöhnliche Protestkundgebungen. „Wir stehen zur Verfassung und zum Grundgesetz, das beinhaltet natürlich auch friedliche Demonstrationen“, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, beim Besuch der
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Die Deutsche Bahn will gegen den für Mittwoch bis Freitag geplanten GDL-Streik umgehend Rechtsmittel einlegen, um ihn zu stoppen. Ein entsprechender Eilantrag auf einstweilige Verfügung soll beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main eingereicht werden, teilte der Staatskonzern am Sonntagabend mit – wenige Minuten nach der Streikankündigung. „Dieser Streik ist nicht nur absolut überflüssig, sondern wir halten
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Mülheim an der Ruhr – In einer Flüchtlingsunterkunft in Mülheim an der Ruhr im westlichen Ruhrgebiet ist in der Nacht zum Sonntag ein Bewohner nach einem Polizeieinsatz gestorben. Der Mann habe bei dem Einsatz massiven Widerstand geleistet, teilte die Polizei mit. Als Reaktion sei unter anderem ein Taser eingesetzt worden. Die weiteren Hintergründe waren zunächst
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Tel Aviv – Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat erneut bekräftigt, dass der Krieg im Gazastreifen erst enden werde, wenn die Hamas vollständig besiegt sei und sich alle Geiseln in Sicherheit befänden. „Wir werden der Hamas nirgends Immunität gewähren“, sagte Netanjahu in einer am Abend veröffentlichten Videobotschaft. „Wir kämpfen für die Wiederherstellung der Sicherheit sowohl im
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Berlin – Bauernpräsident Joachim Rukwied hat rechte Gruppierungen von den Demonstrationen der kommenden Woche ausdrücklich ausgeladen. „Rechte und andere radikale Gruppierungen mit Umsturzgelüsten wollen wir auf unseren Demos nicht haben“, sagte Rukwied der „Bild am Sonntag“. Im Vorfeld der Aktionswoche der Bauern kursieren immer mehr Aufrufe, die Ampel zu stürzen. Von dieser Rhetorik distanziert sich
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