Brüssel- Die Staaten der Europäischen Union haben sich auf einen Militäreinsatz im Roten Meer zum Schutz der Handelsschifffahrt geeinigt. Das bestätigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Treffen der Außenminister am Montagabend. Man sei sich über die Notwenigkeit einer maritimen Militäroperation einig geworden, so Borell. Ebenso habe man bereits über verschiedene Ausgestaltungen der Mission gesprochen.
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Der Preis des Deutschlandtickets wird auch in diesem Jahr bei 49 Euro liegen. Die Verkehrsminister der Länder sind sich am Montag darüber einig geworden, dass es 2024 keine Preissteigerung geben wird. Der Bund wird sich auch im laufenden Jahr an den Kosten beteiligen und wendet hierfür rund 1,5 Milliarden Euro auf. Zusätzlich sollen Mittel, die
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Berlin – Der Bundestag hat am Montag dem verstorbenen Politiker Wolfgang Schäuble (CDU) gedacht. Bei dem Staatstrauerakt waren unter anderem der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) anwesend. „Deutschland verliert einen großen Demokraten und Staatsmann“, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). „Europa einen Vordenker und Frankreich einen
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Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL), Claus Weselsky, hat die Deutsche Bahn (DB) scharf kritisiert. Im am Freitag vorgelegten Angebot des Konzerns „trickse und täusche“ der DB-Vorstand nicht nur die eigenen Mitarbeiter, sondern auch die Fahrgäste, sagte er am Montag in Berlin. Denn die angebotene Absenkung der Wochenarbeitszeit stehe in direkter Abhängigkeit zur Frage,
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Berlin- Bei 467 von rund 65 Millionen gegen Covid-19 geimpften Menschen in Deutschland wurde inzwischen ein Impfschaden behördlich anerkannt. Das geht aus einer Abfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) unter den zuständigen Behörden aller 16 Bundesländer hervor. Allerdings hatten 11.827 Menschen einen Antrag auf Anerkennung eines Schadens durch die Corona-Impfung gestellt. Mehr als 5.000 Anträge
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Berlin- Die Lokführergewerkschaft GDL will die Bahn im schwelenden Tarifkonflikt ab Mittwochmorgen 136 Stunden lang komplett bestreiken. Bereits ab Dienstagabend, 18 Uhr, soll der Güterverkehr lahmgelegt werden, wie aus einer Mitteilung der Gewerkschaft hervorgeht, die kurz nach 2 Uhr in der Nacht auf Montag verschickt wurde. Danach folgen dann ab Mittwoch, 2 Uhr, sämtliche Unternehmen
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Washington – Im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner gibt der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, auf. Er unterstützte ab sofort eine weitere Kandidatur von Donald Trump, teilte DeSantis am Sonntag mit. „Für mich ist klar, dass eine Mehrheit der republikanischen Vorwahlwähler Donald Trump eine weitere Chance geben möchte“, sagte er in einem Video. Zwar
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Leipzig/München/Berlin/Bremen/Köln – Am Sonntag hat es erneut bundesweit einen großen Andrang bei den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus gegeben. In München musste die Kundgebung wegen der hohen Teilnehmerzahl aus Sicherheitsgründen abgebrochen werden. Die Polizei sprach von schätzungsweise 80.000 Demonstranten, laut den Veranstaltern bewegte sich die Zahl kurz vor dem Abbruch auf die 200.000 zu. Auch in Leipzig
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Fast die Hälfte der deutschen Rentner hat ein Netto-Einkommen von weniger als 1.250 Euro im Monat. Das geht aus einer Berechnung des Statistischen Bundesamts auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Dietmar Bartsch hervor. Auf weniger als 1.000 Euro kommt demnach etwa jeder vierte Rentenempfänger. Besonders betroffen sind dabei Frauen. Wie aus der Sonderauswertung der Bundesstatistik hervorgeht, verfügen
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Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, ist erfreut darüber, dass die Ereignisse in Potsdam die Menschen im Land wachgerüttelt haben. Für die Juden sei dies ein Bild, „das wieder Vertrauen in die demokratischen Verhältnisse in der Bundesrepublik schaffen kann“, sagte er am Sonntag dem TV-Sender „Welt“. Er habe in den letzten
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Berlin- Bauernpräsident Joachim Rukwied hat mit Blick auf den noch ausstehenden Haushaltsbeschluss des Bundestages neue bundesweite Proteste der Bauern gegen die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel angekündigt. „Für den Haushalt gilt wie für jedes andere Gesetz: Erst wenn wirklich alles zu Ende verhandelt ist, ist ausverhandelt“, sagte Rukwied der „Rheinischen Post“ (Sonntagausgaben). „Wir werden weiterhin für
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Am Samstag sind bundesweite erneut zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie zu demonstrieren. In Hannover kamen laut Veranstaltern rund 35.000 Menschen zusammen, in Frankfurt demonstrierten rund 32.000 unter dem Motto „Demokratie verteidigen – Frankfurt gegen AfD und Rechtsruck“. Die Frankfurter Polizei musste den Zulauf zu der Veranstaltung kurzfristig
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Erfurt  – Mitglieder der „Werteunion“ haben am Samstag offenbar die Gründung einer eigenen Partei beschlossen. Das berichtet das ZDF. Demnach hat ein Pressesprecher des Vereins das Vorhaben gegenüber dem Sender bestätigt. Die „Bild“ berichtet, dass 95 Prozent der anwesenden Stimmberechtigten für eine Parteigründung gestimmt hätten. Bereits zuvor hatten sich die Anzeichen verdichtet, dass der Verein,
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Der Bundestag hat eine Reform zur Erleichterung von Einbürgerungen beschlossen. Für das entsprechende „Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts“ stimmten am Freitag 382 Abgeordnete, 234 dagegen bei 23 Enthaltungen. Mit der Reform will die Bundesregierung den Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit erleichtern und zugleich einen Anreiz zur schnellen Integration schaffen. Vorgesehen ist, bei Einbürgerungen künftig Mehrstaatigkeit generell
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Flensburg- Zehn Aktivisten der Letzten Generation sollen sich für mehrere Protestaktionen auf Sylt vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Flensburg hat gegen vier Frauen und sechs Männer insgesamt zwei Anklagen erhoben, wie der Direktor des zuständigen Amtsgerichts Niebüll dem „Spiegel“ bestätigte. Die Angeschuldigten seien zwischen 21 und 64 Jahre alt. Die erste Anklage werfe fünf Aktivisten
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Brüssel – Die Nato will zur Abschreckung Russlands im Februar ihre größte Übung seit 1988 abhalten. An dem Großmanöver sollen sich 90.000 Soldaten aus den 31 Nato-Nationen und aus Schweden beteiligen, wie mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf US-General Christopher Cavoli berichten. Am Montag hatte bereits der britische Verteidigungsminister Grant Shapps angekündigt, sich an dem
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Wiesbaden  – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ist für eine weitere Amtszeit gewählt worden. Er erhielt am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden im ersten Wahlgang 76 von 132 gültigen Stimmen. Mit Nein stimmten 56 Parlamentarier. Enthaltungen gab es nicht, eine Stimme war ungültig. Für die Wahl zum Ministerpräsidenten waren 67 Stimmen nötig, die neue Regierung
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London  – Das britische Parlament hat am Mittwoch erneut ein Gesetz beschlossen, nach dem Flüchtlinge ohne Prüfung eines Asylantrags nach Ruanda deportiert werden sollen. Dort soll ein Anspruch auf Asyl in dem ostafrikanischen Land geprüft werden. Für das Gesetz stimmten 320 Abgeordnete des Unterhauses. 276 Abgeordnete stimmten dagegen. Im November hatte das oberste Gericht des
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Zweieinhalb Jahre nach der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal und Teilen der Eifel sind bis Ende 2023 erst 3,3 Milliarden Euro aus dem 30 Milliarden Euro schweren Aufbaufonds von Bund und Ländern abgeflossen. Das Bundesfinanzministerium bestätigte entsprechende Recherchen des Wirtschaftsmagazins Capital. Demnach wurden 530 Millionen Euro für Infrastrukturmaßnahmen des Bundes ausgegeben, die restlichen 2,8 Milliarden Euro investierten
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Ludwigshafen  – Angesichts der stark steigenden Netzentgelte fordert der Chef des Chemiekonzerns BASF, Martin Brudermüller, eine neuerliche staatliche Subventionierung der Stromnetze in Deutschland. Die bisherige Finanzierung über Entgelte sei „nicht zukunftsfähig“, sagte Brudermüller dem „Spiegel“. „Die Bereitstellung von Infrastruktur ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“ Zwar deckt BASF bislang einen Großteil des Strombedarfs in Deutschland mit eigenen
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Der finnische Umwelt- und Klimawandelminister Kai Mykkänen hat die Fortführung der Kernenergie in Finnland vor dem Hintergrund der jüngsten Kälteperiode verteidigt. „Wir haben großes Glück, dass das größte Atomkraftwerk Europas seit diesem Winter am Netz ist“, sagte Mykkänen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. In den letzten zwei Wochen sei es in Finnland extrem kalt gewesen und ohne
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Berlin  – Der Präsident des Fußball-Zweitligisten Hertha BSC, Kay Bernstein, ist tot. Das teilte der Verein am Dienstag mit. Bernstein starb überraschend im Alter von nur 43 Jahren. „Der gesamte Verein, seine Gremien und Mitarbeitenden sind fassungslos und zutiefst bestürzt.“ Man trauere mit den Hinterbliebenen und bitte darum, die Privatsphäre der Familie zu respektieren, hieß
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Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor teils extremen Glatteis über der Mitte und dem Süden Deutschlands am Mittwoch und Donnerstag. Betroffen seien Teile der Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen, Thüringen und Sachsen, teilte der DWD am Dienstag mit. Infolge der Glätte könne es zu erheblichen Auswirkungen auf die Infrastruktur und einem massiven Eisansatz an Gegenständen
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Judith Rakers hört als Tagesschau-Sprecherin auf. Am 31. Januar werde sie zum letzten Mal in der 20-Uhr-Ausgabe der Nachrichtensendung zu sehen sein, teilte der NDR am Dienstag mit. Rakers gehe „auf eigenen Wunsch, da sie sich künftig mehr auf ihre unternehmerische Tätigkeit konzentrieren will“, hieß es weiter. Sie werde aber weiter andere ARD-Sendungen moderieren. „Nach
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Des Moines – Ex-US-Präsident Donald Trump hat die ersten Vorwahlen der US-Republikaner, die am Montag im Bundesstaat Iowa ausgetragen wurden, wohl klar gewonnen. Laut Prognose mehrerer US-TV-Sender, darunter CNN und NBC, lag Trump mit großem Abstand vorn. Damit festigt Trump zu Beginn des US-Wahljahres seinen Status als klarer Favorit für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner, über
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London  – Lionel Messi von Inter Miami ist zum Weltfußballer des Jahres 2023 gekürt worden. Am Montagabend wurde der Argentinier in London von der Fifa ausgezeichnet. Er setzte sich gegen Erling Haaland von Manchester City und Kylian Mbappé von Paris Saint-Germain durch. Als bester Torhüter wurde Ederson von Manchester City ausgezeichnet. Trainer des Jahres einer
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Mörfelden-Walldorf – In Mörfelden-Walldorf bei Frankfurt ist es am Montagabend zu einer Schussabgabe gekommen, in deren Folge zwei Menschen starben. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei hatte ein 48-jähriger Mann gegen 19.15 Uhr einen Aldi-Markt betreten und im Anschluss mehrfach gezielt auf eine 38-jährige Angestellte des Markts geschossen und sich danach selbst getötet, teilte das Polizeipräsidium
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Marburg – Der Begriff „Remigration“ ist zum „Unwort des Jahres“ 2023 gekürt worden. Das Wort sei in der Identitären Bewegung, in rechten Parteien sowie weiteren rechten bis rechtsextremen Gruppierungen zu einem „Euphemismus für die Forderung nach Zwangsausweisung bis hin zu Massendeportationen von Menschen mit Migrationsgeschichte“ geworden, teilte die Jury am Montag mit. Es sei 2023
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Berlin  – Kurz vor dem Höhepunkt ihrer Aktionswoche ist der Andrang von Landwirten vor ihrer Großdemonstration am Montag in Berlin offenbar groß. „Die Versammlungsfläche für den morgigen Protest auf der Straße des 17. Juni bietet leider keinen Platz mehr“, teilte die Polizei Berlin am späten Sonntagabend auf Twitter mit. Es sei bereits eine Ausweichfläche mit
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Kopenhagen  – Dänemarks Königin Margrethe II. hat offiziell abgedankt. Die 83-Jährige unterzeichnete am Sonntag in Kopenhagen nach genau 52 Jahren auf dem Thron ihre Abdankungserklärung. Zum Nachfolger wurde damit Margrethes Sohn Frederik. Der 55-jährige bisherige Kronprinz ist ebenso wie zuvor seine Mutter nicht nur Staatsoberhaupt von Dänemark, sondern auch von den Färöer-Inseln und von Grönland.
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