Protestwoche geht weiter – wieder mehr Bauern-Aktionen geplant

10. Januar 2024 | Kategorie: Nachrichten

Foto: Pfalz-Express/Licht

Berlin – Die Landwirte in Deutschland setzen ihre Protestwoche gegen die Politik der Bundesregierung auch am Mittwoch fort. Im Vergleich zum Dienstag sind wieder deutlich mehr Aktionen geplant.

Da zeitgleich der Lokführer-Streik bei der Bahn läuft, dürfte es deutschlandweit zu massiven Verkehrseinschränkungen kommen.

Konkret geplant sind am Mittwoch unter anderem Kolonnenfahrten in Schleswig-Holstein, eine Sternfahrt nach Kassel, Aktionen in Düsseldorf, eine Protestkundgebung in Augsburg sowie eine Großdemonstration in Dresden. Auch die Auffahrten von zahlreichen Autobahnen sollen wieder blockiert werden.

Unter anderem richten sich die Proteste gegen Steuererhöhungen und Subventionskürzungen im Agrarbereich. In der ganzen Woche ist eine Vielzahl an Protestkundgebungen angemeldet, die Protestwoche soll am kommenden Montag in einer Großdemonstration in der Hauptstadt gipfeln.

Aus den Reihen der Ampelkoalition waren zuletzt Vorwürfe einer Radikalisierung der Bauernproteste laut geworden. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) erhob in diesem Zusammenhang schwere Vorwürfe gegen die Union: „Die Union benutzt eine Sprache, mit der sie die falschen Leute stärkt“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Dabei verwies er auf einen Facebook-Post der CDU-Fraktion in Sachsen, in dem ein aggressiver Bauer mit Mistgabel gezeigt wird. „Das gibt doch nur denjenigen Auftrieb, die sagen: Jetzt bräuchte es eine starke AfD, weil sie die Mistgabel eben nicht nur aufs Bild nimmt, sondern auch anwendet“, so Özdemir.

Die Union sei 31 der letzten 40 Jahre zuständig gewesen für Landwirtschaft im Bund, sagte der Minister. „Jetzt treibt sie ein billiges Spiel und tut so, als hätte sie mit ihrer Politik nichts zu tun, die für viele Höfe das Aus bedeutete.“ Im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages habe die Union kürzlich für die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung gestimmt und kritisiere nun die Ampel dafür. „Das kann man so machen, aber der Tiger, den sie versucht zu reiten, entgleitet ihr zunehmend.“

Bei aller Berechtigung des Bauernprotests erwarte er von den demokratischen Parteien, dass sie „sich nicht ihrer Verantwortung entziehen“, mahnte Özdemir. (dts Nachrichtenagentur)