+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto: über dts Nachrichtenagentur
Berlin – Die Bundesregierung hat ein weiteres Sparpaket zur Entlastung des Bundeshaushalts 2024 gebilligt.
Es wurde am Montag im schriftlichen Umlaufverfahren auf den Weg gebracht, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin bestätigte.
Vorgesehen sind unter anderem eine höhere Luftverkehrssteuer und schärfere Sanktionen beim Bürgergeld. Die geplanten Einsparungen im Agrarsektor werden wie bereits angekündigt teilweise wieder zurückgenommen. So soll die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel nicht in einem Schritt vollzogen werden: Stattdessen erfolgt eine schrittweise Reduzierung der Begünstigung – im Jahr 2024 soll der Entlastungssatz nunmehr um 40 Prozent reduziert werden.
Im Jahr 2025 soll eine Reduzierung um weitere 30 Prozent erfolgen. Für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen soll die Subvention vollständig entfallen. Die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Maschinen bleibt bestehen.
Darüber hinaus ist derzeit aber trotz der laufenden Proteste der Landwirte keine weitere Rücknahme der Kürzungen geplant: „Da gibt es auch keine Überlegung innerhalb der Bundesregierung, daran noch einmal etwas zu ändern“, sagte Hebestreit. Haushaltsgesetzgeber sei aber der Deutsche Bundestag, dieser müsse das Paket am Ende beschließen. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Einsparungen im Agrarsektor teilweise abgewendet
Berlin – Die Bundesregierung will die geplanten Kürzungen im Agrarsektor teilweise zurücknehmen sowie die Einführung einer Plastiksteuer auf 2025 verschieben. Das teilte ... - Bundesregierung glaubt nicht mehr an eigene Klimaziele für 2030
Berlin – Die Bundesregierung glaubt offenbar selbst nicht mehr daran, dass sie ihre gesteckten Ziele erreichen kann, weder die Ausstoßreduzierung von CO2 ... - 2024 hat begonnen – und bringt viele Änderungen
Berlin – Das Jahr 2024 hat begonnen und bringt viele Änderungen. Unter anderem steigt der gesetzliche Mindestlohn von 12,00 auf 12,41 Euro ... - Verkehrsminister Wissing: Ortsumgehung bringt erhebliche Entlastung für die Bürger von Impflingen
Impflingen. Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hat gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Steffen Bilger MdB, ... - Kabinett bringt Azubi-Mindestlohn auf den Weg
Berlin – Die Bundesregierung hat die Pläne von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) für einen Azubi-Mindestlohn auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss ... - Bundestag bringt Teilabschaffung des Soli auf den Weg
Berlin – Der Bundestag hat die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für den Großteil der Bundesbürger auf den Weg gebracht. 369 Abgeordnete stimmten am ... - Bundesregierung bei Aufhebung der Maskenpflicht zurückhaltend
Berlin – Die Bundesregierung ist trotz einbrechender Neuinfektionszahlen bei einer möglichen Aufhebung der Maskenpflicht zurückhaltend. „Wir mahnen zur Vorsicht, nicht zu schnell ... - Bundesregierung verfehlt Klimaschutz-Ziele
Berlin – Die Ziele, die sich die Bundesregierung mit dem „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ gesetzt hatte, werden wohl nicht erreicht. Das geht aus ... - Bundesregierung will Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängern
Berlin – Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat sich am Sonntagabend auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse um fünf Jahre geeinigt. Außerdem will die ... - Bundesregierung beschließt Rentenerhöhung
Berlin – Die Bundesregierung hat die Erhöhung der Renten zum 1. Juli beschlossen. In den neuen Bundesländern steigen die Renten um 2,5 ... - Mehrere Tausend beim „Tag der offenen Tür“ der Bundesregierung
Berlin – Zum „Tag der offenen Tür“ der Bundesregierung sind am Samstag bereits bis zum Mittag Tausende ins Bundeskanzleramt, die Bundesministerien und ... - Bundesregierung will Kindergeld für Kinder aus 15 EU-Staaten kürzen
Berlin – Die Bundesregierung will das Kindergeld für Kinder in 15 EU-Staaten kürzen. Dies geht aus einer neuen Aufstellung des Bundesfinanzministeriums hervor. ...
