Berlin – Die FDP muss sich wegen fast aller ihrer Wahllisten für die Bundestagswahl einer Nachprüfung unterziehen, nachdem eine entsprechende Beschwerde an verschiedene Landeswahlleiter verschickt wurde. Wenn die Beschwerde Erfolg hat, würde das das Aus für die Bundestagswahl bedeuten. Der Branchendienst „Table Media“ schreibt, ein Parteimitglied habe Beschwerden gegen die Aufstellungsverfahren in 14 Landesverbänden eingelegt
[weiterlesen …]

Die Bundesanwaltschaft hat am 20. Januar 2025 sechs deutsche Staatsangehörige festnehmen lassen, darunter Nele A., Paul M., Paula P., Luca S., Moritz S. und Clara W. Zuvor hatten sich die Beschuldigten in Bremen, Hamm, Kiel und Köln bei Polizeidienststellen sowie einem Gericht gemeldet. Den Verdächtigen wird die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und gemeinschaftliche gefährliche
[weiterlesen …]

Bolu  – Nach einem Brand in einem türkischen Skihotel mit mindestens 66 Toten und 51 Verletzten hat der türkische Präsident Erdogan Konsequenzen angekündigt. „Es werden alle notwendigen Schritte unternommen, um alle Aspekte des Vorfalls aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte Erdogan am Dienstag. Der Brand war am frühen Morgen in einem elfstöckigen
[weiterlesen …]

  Washington – US-Präsident Donald Trump hat mit einem seiner ersten Dekrete nach seiner Amtseinführung den Austritt der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaabkommen eingeleitet. Der Schritt markiert eine deutliche Abkehr von der klimapolitischen Linie seines Vorgängers Joe Biden, der sich mit umfassenden Maßnahmen für den Klimaschutz eingesetzt hatte. Förderprogramme gestoppt, Energiewende auf Eis gelegt
[weiterlesen …]

Washington  – US-Präsident Donald Trump hat nach seinem Amtsantritt am Montag rund 1.500 Menschen begnadigt, die für die Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar 2021 angeklagt waren. Darunter sind auch die Anführer der für gewöhnlich als rechtsextreme Milizen eingestuften Gruppierungen „Proud Boys“ und „Oathkeepers“, die wegen „aufrührerischer Verschwörung“ als Rädelsführer zu Haftstrafen von 22 bzw.
[weiterlesen …]

Washington – Donald Trump ist am Montag als 47. US-Präsident vereidigt worden. Er kehre mit der „Zuversicht und dem Optimismus in das Amt des Präsidenten zurück, dass wir am Beginn einer spannenden neuen Ära des nationalen Erfolgs stehen“, sagte er bei seiner Amtseinführung in Washington. Weiter sprach er von einer „Woge des Wandels“. Unmittelbar nach
[weiterlesen …]

Washington  – Nur wenige Stunden vor dem Amtsantritt seines Nachfolgers Donald Trump hat der scheidende US-Präsident Joe Biden vorsorglich mehrere Trump-Kritiker begnadigt. Zu den Begnadigten gehören der Immunologe Anthony Fauci, der pensionierte General Mark Milley und Mitglieder des Untersuchungsausschusses im Repräsentantenhaus, die zum gewaltsamen Sturm auf das Kapitol durch Trump-Anhänger am 6. Januar 2021 ermittelt
[weiterlesen …]

Gaza – Im Rahmen des Deals um eine Geiselfreilassung und eine Waffenruhe in Gaza wurden 90 mutmaßliche palästinensische Straftäter von Israel freigelassen. Das teilten die Behörden mit. Zuvor hatte die Terrororganisation Hamas drei Geiseln an das israelische Militär übergeben. Sie wurden im Anschluss von ihren Familien im medizinischen Zentrum „Shiva-Tel Hashomer“ in Empfang genommen. Der
[weiterlesen …]

Palm Beach  – Der kommende US-Präsident Donald Trump hat der in chinesischer Hand befindlichen Videoplattform Tiktok angesichts eines drohenden Verbots seine Unterstützung zugesichert. „Ich bitte die Unternehmen, Tiktok nicht im Dunkeln zu lassen“, schrieb er am Sonntag auf seiner Plattform „Truth Social“. „Ich werde eine Durchführungsverordnung erlassen, um die Zeitspanne zu verlängern, bevor die Verbote
[weiterlesen …]

Gaza  – Die Hamas hat am Sonntagnachmittag drei Geiseln an das Rote Kreuz übergeben. Das teilte das israelische Militär (IDF) mit. Die drei Zivilistinnen seien auf dem Weg, um von den israelischen Kräften in Empfang genommen zu werden, hieß es weiter. Die Übergabe ist Teil eines Deals über eine Waffenruhe sowie die Freilassung von Hamas-Geiseln
[weiterlesen …]

Berlin  – Zwei Tage nachdem der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) die Verdachtsberichterstattung über den Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar zurückgezogen hat, hat der Sender nun auch ganz offiziell die eigene Schuld eingestanden. „Uns ist als RBB in der Recherche ein Fehler unterlaufen“, sagte RBB-Chefredakteur David Biesinger am Sonntag. Journalistische Standards seien „nicht voll umfänglich eingehalten worden“. Die hinter
[weiterlesen …]

Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise planen fast 50 Verbände eine bundesweite Großdemonstration für eine Wirtschaftswende. Die Verbände wollen am 29. Januar 2025 einen sogenannten „Warntag“ veranstalten und für niedrigere Steuern und Sozialabgaben sowie Bürokratieabbau demonstrieren. Dazu soll es eine Großkundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin sowie Demonstrationen in weiteren Städten geben. An dem „Warntag“ nehmen
[weiterlesen …]

Fünf Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Menschen in Deutschland ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben garantiert, mahnt die Bundesärztekammer ein Gesetz zur Sterbehilfe an. Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, sagte der „Bild“: „Eine gesetzliche Neuregelung zur Suizidbeihilfe ist aus Sicht der Bundesärztekammer erforderlich, um den derzeitigen ungeregelten Zustand zu beenden, der für Menschen
[weiterlesen …]

Tel Aviv  – Israels Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, und zwei weitere Ressortchefs seiner rechtsextremen Partei Otzma Yehudit sind wie angekündigt wegen des Gaza-Deals aus dem Kabinett von Premierminister Benjamin Netanjahu ausgetreten. „Die rücksichtslose Zustimmung zu einem Abkommen mit der Terrororganisation Hamas, das die Freilassung von Hunderten von Mördern mit dem Blut von Männern,
[weiterlesen …]

Gaza  – Nach der Verzögerung des Inkrafttretens der Waffenruhe im Gazastreifen ist offenbar die letzte Hürde zu einer Feuerpause ausgeräumt. Israel bestätigte, dass die Hamas die Namen der drei Geiseln, die noch am Sonntag freigelassen werden sollen, mittlerweile übermittelt habe. Der Beginn der Waffenruhe ist nun für 11:15 Uhr Ortszeit (10:15 Uhr deutscher Zeit) angekündigt.
[weiterlesen …]

Gaza – Der für Sonntagmorgen, 8:30 Uhr Ortszeit (7:30 Uhr deutscher Zeit) geplante Beginn der Waffenruhe im Gazastreifen verzögert sich. Das teilte der israelische Armee-Sprecher Daniel Hagari mit. Als Grund dafür nannte er, dass die Hamas bislang keine Liste mit den Namen der ersten drei Geiseln, die laut Abkommen noch im Laufe des Tages freikommen
[weiterlesen …]

BSW-Kanzlerkandidatin Sahra Wagenknecht lehnt eine konsequente Brandmauer zur AfD ab. „Die pauschale Ausgrenzung hat die AfD immer stärker gemacht“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Natürlich würde ich einem Mann wie Björn Höcke, den die AfD selbst wegen seiner Nähe zum Nationalsozialismus vor wenigen Jahren noch aus der Partei ausschließen wollte, nicht zu Macht verhelfen.
[weiterlesen …]

Im Zuge des Skandals um mutmaßlich gefälschte und vom RBB verbreitete Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar gibt es erste personelle Konsequenzen. Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Berlin-Mitte, Shirin Kreße, soll laut eines Berichts des „Tagesspiegels“ ihr Mandat niedergelegt haben. In einer E-Mail an den Kreisvorstand von Mitte und an die
[weiterlesen …]

Wenige Tage vor Amtsantritt des neuen US-Präsidenten hat sich Altbundespräsident Joachim Gauck für den unbedingten Erhalt des transatlantischen Bündnisses ausgesprochen. Der „Welt am Sonntag“ sagte Gauck: „Ich schaue mit gemischten Gefühlen auf die zweite Amtszeit von Donald Trump. Die potenziellen Auswirkungen für die amerikanische Demokratie und die globale Stabilität sind enorm, sie lassen sich aber
[weiterlesen …]

Berlin  – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck kann sich vorstellen, wieder mit Olaf Scholz (SPD) in einer Regierung zu gehen. Auf die Frage, ob er wieder mit Scholz regieren würde, sagte Habeck den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: „Ja. Wir haben gut zusammengearbeitet.“ Sogar mit der FDP wäre Habeck zu weiterer Zusammenarbeit bereit, er macht aber eine Einschränkung:
[weiterlesen …]

Mainz – Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), steht einer Neuauflage der Ampel-Koalition in Mainz, die dort bereits seit acht Jahren ein Regierungsbündnis bildet, positiv gegenüber. „Ich bin da sehr offen. Wenn eine Regierung gut zusammenarbeitet und erfolgreich ist, kann man das gerne fortsetzen, sofern die Wähler es wollen“, sagte Schweitzer „Ippen-Media“. „Für mich
[weiterlesen …]

Doha – Die vereinbarte Waffenruhe im Gazastreifen soll am Sonntagmorgen um 8:30 Uhr Ortszeit (7:30 Uhr deutscher Zeit) in Kraft treten. Das teilte das katarische Außenministerium in Doha am Samstag mit. Man empfehle der Bevölkerung, weiterhin Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen und „äußerste Vorsicht“ walten zu lassen. Außerdem solle man auf Anweisungen von offizieller Seite warten, hieß
[weiterlesen …]

Nürnberg- Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) fördert ab sofort wieder syrische Migranten, die dauerhaft in ihr Heimatland zurückkehren. Das geht aus einer internen Mitteilung der Behörde hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach wurde Syrien vorige Woche als weiterer Zielstaat in das Rückkehrprogramm aufgenommen. Mittellose Syrer, die sich etwa im Asylverfahren befinden oder
[weiterlesen …]

Die Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump muss ohne Geldgeschenke der deutschen Autokonzerne auskommen. „Es gab keine Spende des Volkswagen-Konzerns oder anderer Konzerngesellschaften für die Amtseinführung von Donald Trump, und es wird auch kein Vertreter der Volkswagen AG im Rahmen der Feierlichkeiten anwesend sein“, erklärte ein Unternehmenssprecher auf Anfrage. „Von BMW kommt keine Spende für die
[weiterlesen …]

Nach den Worten von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) ist die Lage bei der Maul- und Klauenseuche in Deutschland derzeit unter Kontrolle. Auf die Frage, ob man die Lage im Griff habe, antwortete Özdemir der „Rheinischen Post“ am Rande der „Grünen Woche“ in Berlin: „Ja, aber wir dürfen auch nicht nachlassen. Es braucht weiterhin die harten
[weiterlesen …]

Fast die Hälfte der Deutschen hadert mit dem Funktionieren des demokratischen Systems der Bundesrepublik. Das geht aus dem neuen „Deutschland-Monitor“ des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider, hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Laut der Untersuchung, die auf rund 4.000 bundesweit geführten Interviews basiert, gibt es zwar einen breiten Konsens, dass es sich um
[weiterlesen …]

Spisska Stara Ves  – In einer Schule im Nordosten der Slowakei sind am Donnerstag mindestens zwei Personen bei einem Messerangriff getötet worden. Wie die Polizei mitteilte, soll es sich bei dem Angreifer um einen 18 Jahre alten Schüler handeln. Er wurde festgenommen. Die Tat ereignete sich kurz vor 13 Uhr in einem Gymnasium in der
[weiterlesen …]

In den Modellregionen Franken, Hamburg und Umland sowie in Teilen NRWs ist am Mittwoch die Pilotphase für die elektronische Patientenakte (ePA) gestartet. „Vier Wochen lang testen wir die ePA auf Herz und Nieren im Praxisalltag“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. „Dann kommt der Rollout, nachdem wir die Testergebnisse ausgewertet haben
[weiterlesen …]

Doha – Bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen gibt es nach langen und zähen Verhandlungen eine Einigung zwischen Israel und der Hamas. Das berichten am Mittwochabend mehrere Medien übereinstimmend. Die „Times of Israel“ schreibt, dass ein israelischer Regierungsvertreter den Deal bestätigt habe. Im Rahmen der Vereinbarung, die noch im Laufe des Tages offiziell
[weiterlesen …]

Seoul – Südkoreas durch das Parlament suspendierter Präsident Yoon Suk-yeol ist festgenommen worden. Wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap am Mittwoch meldete, holten Ermittler den angeklagten Präsidenten in seiner Residenz ab und fuhren ihn zu einer Befragung. Der Haftbefehl gegen Yoon sei um genau 10:33 Uhr vollstreckt worden, teilte die für Korruptionsermittlungen zuständige Behörde mit. Im
[weiterlesen …]