Doha  – Bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen gibt es offenbar eine grundsätzliche Einigung zwischen Israel und der Hamas. Einem Entwurf für einen Waffenstillstand und die Freilassung von Geiseln hätten beide Seiten grundsätzlich zugestimmt, berichtet der US-Sender CBS. Wenn alles gut gehe, würden Israel und die Hamas in dieser Woche eine endgültige Vereinbarung
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Die Erhebung einer Gebühr für den polizeilichen Mehraufwand bei n der Fußball-Bundesliga ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag entschieden. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde der Deutsche Fußball Liga (DFL) blieb daher erfolglos. Nach einem im November 2014 in Kraft getretenen Paragrafen des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes wird bei Veranstaltern
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Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium hat erstmals vor Gericht angegeben, dass es zu Beginn der Coronakrise Masken zu viel für Masken bezahlt habe. Anwälte des Ministeriums Ende erklärten Ende Dezember 2024 in Prozessen vor dem Kölner Oberlandesgericht (OLG), dass es in einem speziellen Bestellverfahren im Frühjahr 2020 unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen Verstoß
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Washington – Im Abschlussbericht zu den Ermittlungen gegen den ehemaligen und zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump um dessen Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 sieht der zurückgetretene Sonderermittler Jack Smith genug Beweise für eine Verurteilung Trumps. „Die zulässigen Beweise reichten aus, um eine Verurteilung vor Gericht zu erreichen und aufrechtzuerhalten“, heißt es
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Nach Einschätzung führender Ökonomen würden die Pläne der AfD in der Europa- und Energiepolitik großen wirtschaftlichen Schaden anrichten. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm wertet die Aussagen von Parteichefin Alice Weidel zu Windkraftwerken als Beleg dafür, dass die AfD „die Ressentiments ihrer Wählerschaft gegen die Energiewende“ bediene. Die Partei wolle ja nicht nur die Förderung der Erneuerbaren
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Berlin  – Im Berliner Regierungsviertel hat es offenbar einen weiteren Sicherheitsvorfall gegeben. Einem „Spiegel“-Bericht zufolge soll am Sonntag gegen 11:45 Uhr ein Mann an der Pforte des Bundeskanzleramts erschienen sein. Nachdem er den Beamten zugewinkt hatte, soll er eine Tüte gegen die Fassade des Wachgebäudes geschleudert haben, die einen Stein und Fäkalien enthielt. Dabei soll
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Berlin  – Der Libyer, der im Oktober wegen mutmaßlicher Anschlagspläne gegen die israelische Botschaft in Berlin festgenommen wurde, ist offenbar wieder auf freiem Fuß. Der Anschlagsverdacht habe sich wohl nicht konkretisiert, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen. Der Haftbefehl des Bundesgerichtshofs gegen den Mann wurde demnach vergangene Woche aufgehoben. Die Bundesanwaltschaft teilte auf
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Los Angeles – Bei den Bränden in und um Los Angeles ist die Zahl der bestätigten Todesfälle zuletzt weiter angestiegen. Wie die Behörden mitteilten, kamen mindestens 24 Menschen bei der Katastrophe ums Leben. Die Zahl der Toten könnte zudem noch weiter steigen. Demnach stehen 16 der Todesopfer im Zusammenhang mit dem Eaton-Brand in der Nähe
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BSW-Chefin Amira Mohamed Ali hat beim Parteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht in Bonn schwere Vorwürfe gegen „weite Teile der Medien“ erhoben. Zu den Delegierten sagte sie am Sonntag, dass sie sich nicht „von der einen oder anderen medialen Berichterstattung der letzten Wochen“ verunsichern lassen sollten. „Natürlich versucht man, uns jetzt runterzuschreiben, denn wir sind in
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Los Angeles – Bei den Bränden in und um Los Angeles ist die Zahl der bestätigten Todesfälle zuletzt weiter gestiegen. Wie die Behörden mitteilten, kamen mindestens 16 Menschen bei der Katastrophe ums Leben. Die Zahl der Toten könnte zudem noch weiter steigen. Elf der Todesopfer stehen demnach im Zusammenhang mit dem sogenannten Eaton-Brand in und
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San Francisco/Riesa  – US-Milliardär Elon Musk streamt auf seiner Plattform „X“ den AfD-Parteitag. Seit den frühen Morgenstunden (Ortszeit) läuft die Übertragung, die der Unternehmer von AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel teilte. Einen Kommentar fügte Musk jedoch nicht an. Gegen 19 Uhr deutscher Zeit verfolgten über fünf Millionen Menschen den Stream über diesen Weg. In Anbetracht dessen und
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Das Deutsche Heer will für die Sicherung von Infrastruktur und militärisch wichtigen Einrichtungen in Deutschland künftig eine Heimatschutzdivision als vierten Großverband aufstellen. Im Kern soll sie aus Reservisten und aktiven Soldaten bestehen, berichten am Samstag mehrere Medien übereinstimmend. Die Union begrüßte die geplante Aufstellung der Heimatschutzdivision, warnte aber zugleich vor einer Überforderung der Bundeswehr. „Die
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Innerhalb von zehn Jahren sind über 200.000 Senioren zusätzlich in die Sozialhilfe gerutscht. Wie aus aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes hervorgeht, mussten im September 2024 insgesamt rund 730.000 Senioren auf die Grundsicherung zurückgreifen – 40.000 mehr als im September 2023 und 220.000 mehr als im Jahr 2015. Das ergibt einen Anstieg um 43 Prozent, während
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Hamburg – Der CDU-Bundesvorstand hat bei seiner Klausurtagung in Hamburg ein neues Konzept zur inneren Sicherheit verabschiedet. Unter anderem setze man auf eine „Null-Toleranz-Politik“, heißt in dem Papier, welches am Samstag vorgestellt wurde. Die Sicherheitsbehörden müssten gestärkt werde. „Nur so können sie zeitgemäß auf neue Bedrohungslagen reagieren.“ Straftäter und Gefährder mit ausländischem Pass sollen künftig
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Riesa  – AfD-Chefin Alice Weidel ist offiziell zur Kanzlerkandidatin ihrer Partei gekürt worden. Beim Bundesparteitag in Riesa wurde sie am Samstagmittag ohne Gegenstimmen per Akklamation gewählt. Eine Bewerbungsrede hielt Weidel vor der Abstimmung nicht, stattdessen brachte ihr Co-Chef Tino Chrupalla den Tagesordnungspunkt ein. Er sprach dabei von einem „historischen Tag“. Weidel selbst äußerte sich erst
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Berlin  – Bundeskanzler Olaf Scholz hat beim SPD-Bundesparteitag in Berlin für „Besonnenheit“ im Umgang mit dem Ukraine-Krieg geworben – und in diesem Zusammenhang CDU-Chef Friedrich Merz scharf angegriffen. Es bestehe derzeit die Gefahr, dass „Putin damit durchkommt, Grenzen mit Gewalt zu verschieben“, sagte Scholz am Samstagmittag in seiner Rede vor der offiziellen Kanzlerkandidatenkür. „Dann ist
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Berlin- Ein Mann hat am Freitagabend offenbar mit einem Stein eine Scheibe an der Pforte des Bundesinnenministeriums in Berlin-Moabit beschädigt. Sowohl die Polizei als auch das Ministerium hätten den Vorfall auf Anfrage bestätigt, berichtet der „Spiegel“. Nach Angaben der Berliner Polizei sei der 48-jährige Syrer gegen 21:15 Uhr an der Hauswache des Ministeriums aufgetaucht und
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Riesa – Wegen massiver Proteste hat sich der Beginn des Bundesparteitags der AfD im sächsischen Riesa am Samstag verzögert. Da es offenbar zahlreiche Delegierte nicht rechtzeitig bis zum Beginn in die Veranstaltungshalle schafften, wurde der eigentlich für 10 Uhr geplante Start um mindestens eine Stunde nach hinten verschoben. In der Stadt war es bereits seit
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Berlin- Der Amokalarm, der am Freitag in zwei miteinander verbundenen Grundschulen im Berliner Stadtteil Schmargendorf zu einem Einsatz der Polizei geführt hatte, wurde durch einen technischen Defekt ausgelöst. Das teilte die Polizei Berlin am Freitag auf sozialen Plattformen mit. Die Ursache befinde sich in Klärung. In den Schulen befanden sich nach Polizeiangaben mehr als 60
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Potsdam- Die Bundespolizei denkt über die Einführung von Tapferkeits- und anderen Verdienstmedaillen nach. Außerdem soll den Beamten erlaubt werden, an der Uniform Stoffabzeichen mit Klettrücken zu tragen, die für eine spezielle Einheit oder Tätigkeit stehen, berichtet der „Spiegel“. Beides soll dazu dienen, dem „großen Bedürfnis“ der Mitarbeiter „hinsichtlich der Identifikation mit unserer Behörde besser zu
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Los Angeles – Durch die Brände in und um Los Angeles hat es zahlreiche Todesopfer gegeben. Bislang gebe es zehn Meldungen von Todesfällen, die mit den Feuern in Zusammenhang stehen, teilten die örtlichen Behörden am Donnerstagabend (Ortszeit) mit. Insgesamt gibt es aktuell fünf verheerende Brände in der Region: Palisades Fire, Hurst Fire, Lidia Fire, Eaton
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Palm Beach  – Der künftige US-Präsident Donald Trump plant eine Zusammenkunft mit Russlands Präsident Wladimir Putin. „Er möchte sich treffen und wir arrangieren es“, sagte Trump am Donnerstag Reportern in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida. Putin hatte Ende des Jahres auf einer Pressekonferenz gesagt, er habe seit über vier Jahren nicht mehr mit dem designierten
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Greifswald  – FDP-Chef Christian Lindner ist am Donnerstag bei einem Wahlkampfauftritt in Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern mit einer Seifentorte beworfen worden. Während einer Rede des Liberalen schleuderte eine junge Frau ihm den tortenähnlichen Gegenstand direkt ins Gesicht. Zu dem Zeitpunkt äußerte sich Lindner gerade zum Bürgergeld. Nach der Attacke wischte er sich kurz das Gesicht ab
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Los Angeles – Die Brände in und um Los Angeles breiten sich weiter aus. Am Mittwochabend (Ortszeit) brach ein weiteres Feuer in den Hollywood Hills aus – für mehr als 130.000 Menschen im Großraum LA wurde mittlerweile die Evakuierung angeordnet. US-Präsident Joe Biden erklärte den Bundesstaat Kalifornien zum Katastrophengebiet und ordnete Bundeshilfe an, um die
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Berlin – Eine Warnmeldung vor einer unbekannten Drohne im deutschen Luftraum hat am Mittwoch für einen Alarmstart von zwei Eurofightern der Luftwaffe gesorgt. Die beiden in Laage in Mecklenburg-Vorpommern aufgestiegenen Kampfjets identifizierten das Flugobjekt jedoch wenig später als losgerissenen Wetterballon, der vermutlich aus Großbritannien stammte und sich wegen der starken Winde sehr schnell bewegte, berichtet
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Tel Aviv – Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) haben am Dienstag die Leiche einer weiteren Geisel in Gaza gefunden. Man habe die Leiche aus einem unterirdischen Tunnel in der Gegend von Rafah geborgen und nach Israel zurückgebracht, teilte die Armee am Mittwoch mit. Die Geisel soll Vater von 19 Kindern gewesen und am 7. Oktober 2023
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Die Bundesregierung setzt nach der Ankündigung von Meta, Inhalte bei Instagram und Facebook in den USA künftig nicht mehr durch Faktenchecker auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen zu lassen, auf die EU-Kommission. Richtig sei, dass die Ankündigung von Meta-Chef Mark Zuckerberg zunächst einmal auf die USA beschränkt gewesen sei, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin.
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Die Teilhabechancen für ältere Menschen in Deutschland verbessern sich immer weiter, die Barrieren sind aber weiterhin hoch. Das geht aus dem 9. Bericht zur Lage der älteren Generation hervor, der am Mittwoch in Berlin von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) vorgestellt wurde. Laut dem Bericht leben ältere Menschen in Deutschland so vielfältig wie nie zuvor, bringen
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Wien- In Österreich soll bis zur Bildung einer neuen Regierung übergangsweise Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) das Kanzleramt übernehmen. Das berichten am Mittwoch mehrere österreichische Medien übereinstimmend. Offiziell soll die Personalie demnach im Laufe des Tages bestätigt werden. Schallenberg soll das Amt offenbar am Freitag vom bisherigen Amtsinhaber Karl Nehammer (ÖVP) übernehmen, der nach den gescheiterten
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Berlin- Die Forderung des designierten US-Präsidenten Donald Trump, die Nato-Staaten sollten künftig fünf statt zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben, stößt in Deutschland auf massiven Widerstand. „Die 32 Nato-Staaten werden sich auf ein neues gemeinsames Minimum jenseits des Zwei-Prozent-Ziels einigen müssen“, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
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