Berlin  – SPD-Chef Lars Klingbeil hat Olaf Scholz offenbar wiederholt nahegelegt, auf eine erneute Kanzlerkandidatur zu verzichten. Klingbeil wurde deshalb mindestens zwei Mal bei Scholz vorstellig, berichten das Nachrichtenportal T-Online und der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf übereinstimmende Angaben mehrerer Quellen innerhalb der SPD und in deren Umfeld. Klingbeil trug damit demnach den Bedenken der engeren
[weiterlesen …]

Berlin – Der Sender RTL hat die Pläne bestätigt, dass es vor der Bundestagswahl nicht zu einem TV-Duell, sondern zu einem „Quadrell“ der vier Kanzlerkandidaten der aktuell laut Umfragen stärksten Parteien kommen soll. Der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz werde sich am 16. Februar in einem direkten Schlagabtausch Friedrich Merz (CDU), Alice Weidel (AfD) und Robert
[weiterlesen …]

Washington – US-Präsident Donald Trump hat auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu die Übernahme des Gazastreifens angekündigt. Wörtlich las er von einem Blatt ab: „The US will take over the Gaza Strip“ und ergänzte: „And we`ll do a job with it too.“ Der Gazastreifen sei komplett zerstört, das Leben dort sehr gefährlich,
[weiterlesen …]

Örebro – Bei einer Schießerei an einer Schule in der zentralschwedischen Stadt Örebro sind am Dienstag „rund zehn“ Menschen getötet worden, darunter auch der 35-jährige Täter. Das teilte die Polizei am Dienstagabend auf einer Pressekonferenz mit. Die Zahl der Verletzten sei derzeit nicht bekannt. Der Täter, den die Polizei als Einzelgänger einschätzt, sei bisher nicht
[weiterlesen …]

Oslo/München – Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) muss kurzfristig auf ihren designierten Vorsitzenden Jens Stoltenberg verzichten. Der frühere Nato-Generalsekretär sei gebeten worden, als Finanzminister von Norwegen zu fungieren, teilte die MSC am Dienstag mit. Er werde zu seiner ehrenamtlichen Funktion an der Spitze der Sicherheitskonferenz zurückkehren, sobald sein Regierungsamt ende. Die beiden derzeitigen stellvertretenden Vorsitzenden der
[weiterlesen …]

Berlin  – Beim CDU-Parteitag in Berlin hat die Union am Montag ihr „Sofortprogramm“ beschlossen, welches im Fall eines Siegs bei der Bundestagswahl unmittelbar umgesetzt werden soll. In der offenen Abstimmung stimmten am Montagnachmittag alle Delegierten zu. Der Schwerpunkt liegt bei Wirtschaftsthemen – neun von 15 Einzelpunkten drehen sich um diesen Komplex. Unter anderem sollen die
[weiterlesen …]

Die Grünen haben ihren eigenen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, um die Migrationskrise zu bekämpfen und die innere Sicherheit zu stärken. „In Deutschland ist eine breite Sicherheitsoffensive nötig“, sagte Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck der „Bild“. „Das zeigen spätestens die furchtbaren Mordtaten von Aschaffenburg, Magdeburg, Solingen, Mannheim, aber auch andere Gewalttaten. Wir müssen die Sicherheit im Land für alle –
[weiterlesen …]

Berlin – In Berlin sind am Sonntag Zehntausende Menschen zusammengekommen, um gegen die gemeinsamen Abstimmungen der Union mit der AfD im Bundestag zu demonstrieren. Unter dem Motto „Aufstand der Anständigen – Demo für die Brandmauer“ begann die unter anderem von Campact organisierte Großdemo am Nachmittag mit einer Auftaktkundgebung auf der Reichstagswiese. Dort waren auch mehrere
[weiterlesen …]

Ein Programm zur Unterstützung freiwilliger Rückreisen von syrischen Flüchtlingen und Asylbewerbern wird bisher nur verhalten angenommen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) teilte auf Anfrage mit, dass mit Stand 30. Januar bisher 150 Anträge gestellt worden seien, wie die „Welt am Sonntag“ schreibt. Bewilligt wurden demnach Förderungen für 36 Personen. Bei dem am 13.
[weiterlesen …]

Kassenpatienten warten in Deutschland länger auf Arzttermine als noch vor fünf Jahren. Das geht aus einer Befragung unter gesetzlichen Versicherten im Auftrag des GKV-Spitzenverbands hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Demnach sagen 21 Prozent der gesetzlich Versicherten, dass die Wartezeiten auf einen Facharzttermin „zu lang“ oder sogar „viel zu lang“ sind. Ein Viertel
[weiterlesen …]

Washington – US-Präsident Donald Trump hat wie erwartet neue Zölle für Einfuhren aus Mexiko, Kanada und China angekündigt. Damit solle der Zustrom von Drogen und illegalen Einwanderern in die USA eingedämmt werden, hieß es am Samstag von der neuen Regierung zur offiziellen Begründung. Konkret werden 25 Prozent Einfuhrsteuer auf alle Importe aus Mexiko und auf
[weiterlesen …]

Berlin – Die Union will direkt nach einer Regierungsübernahme die Umsetzung des Fünf-Punkte-Plans von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) gegen die illegale Migration umsetzen. Wie die „Rheinische Post“ am Samstagabend online berichtete, geht das aus dem 15 Punkte umfassenden Sofortprogramm hervor, das auf dem CDU-Parteitag am Montag in Berlin beschlossen werden soll. Genannt werden dauerhafte Grenzkontrollen,
[weiterlesen …]

München – Der CSU-Vorsitzende Markus Söder sieht die Union trotz der gescheiterten Abstimmung zur Migrationspolitik im Bundestag am Freitag „geschlossen und entschlossen wie seit vielen Jahren nicht“. Dem „Handelsblatt“ sagte der bayerische Ministerpräsident, dass er voll hinter dem schärferen Migrationskurs von Kanzlerkandidat Friedrich Merz stehe, die Bevölkerung erwarte einen Richtungswechsel. „Alles andere würde nur die
[weiterlesen …]

Athen – Nach dem Vorstoß von Friedrich Merz (CDU) zu Zurückweisungen an den deutschen Grenzen hat der griechische Migrationsminister Nikolaos Panagiotopoulos vor einem deutschen Alleingang gewarnt. „Dies ist ein europäisches Problem, das europäische Lösungen erfordert, und keine einseitigen Maßnahmen“, sagte er der „Welt am Sonntag“ (Samstagsausgabe). Eine Lösung in der Migrationspolitik sieht er in effektiveren
[weiterlesen …]

Gaza- Im Gazastreifen sind am Samstag zwei weitere der am 7. Oktober 2023 entführten Geiseln aus den Händen der Hamas freigelassen worden. Die zwei Männer wurden von vermummten und bewaffneten Kämpfern der Terrororganisation zunächst auf einer Bühne vorgeführt und anschließend an das Internationale Rote Kreuz übergeben. Später am Tag soll noch ein weiterer Mann aus
[weiterlesen …]

Berlin  – Laut Aussagen des Fraktionschefs Friedrich Merz gab es in den Reihen der Union ein Dutzend Abweichler bei der Abstimmung über das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“. „Es hat aus der CDU/CSU-Fraktion insgesamt zwölf Kolleginnen und Kollegen gegeben, die unserem Antrag nicht gefolgt sind“, sagte er am Freitag nach der Abstimmung im Bundestag. Das „respektiere“ er „selbstverständlich“,
[weiterlesen …]

Berlin- Das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ ist am Freitag im Bundestag gescheitert. In namentlicher Abstimmung votierten in zweiter Lesung 338 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der Union, 350 Abgeordnete stimmten dagegen, fünf enthielten sich. Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten wird später vom Bundestag veröffentlicht. Vor der Abstimmung hatte es eine hitzige Debatte gegeben, weil die Unionsspitze offensichtlich in
[weiterlesen …]

Berlin  – Die FDP will die Abstimmung über das Migrationsgesetz der Union im Bundestag verschieben und den Druck auf die Regierungsfraktionen erhöhen. Er habe den Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, SPD und Grünen mitgeteilt, dass „die Freien Demokraten für den heutigen Tag planen, den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion in den Innenausschuss zurückzuweisen“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr bei einem
[weiterlesen …]

Berlin – Vor der Abstimmung über das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Deutschen Bundestag an diesem Freitag, bei der erstmals die AfD entscheidend über die Annahme eines Gesetzes sein könnte, hat es nach Darstellung der Union Gespräche mit SPD und Grünen gegeben. „Es gab Gespräche, die unser Vorsitzender Friedrich Merz mit den Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen
[weiterlesen …]

Budapest – Ungarn ist nach Angaben der Regierung in Budapest nicht bereit, einen wesentlichen Teil der erst im Juni beschlossenen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) umzusetzen. Dabei handelt es sich um einen zentralen Pfeiler der EU-Asylreform: die schnellen Asylverfahren an den EU-Außengrenzen für Migranten mit wenig Aussicht auf die Gewährung eines Schutzstatus, wie die
[weiterlesen …]

Berlin – Angesichts einer geplanten weiteren Abstimmung im Bundestag, bei der die Union mit Hilfe der AfD eine Mehrheit für Asylverschärfungen durchsetzen könnte, mahnt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ein Umdenken bei Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) an. „Ich verstehe, wenn nach so schrecklichen Attentaten wie zuletzt in Magdeburg und Aschaffenburg Abgeordnete sich in der Pflicht fühlen,
[weiterlesen …]

Eine Mehrheit der Deutschen (57 Prozent) findet es richtig, wenn Menschen ohne gültige Einreisepapiere der Zutritt nach Deutschland grundsätzlich verwehrt wird. Für jeden Dritten (33 Prozent) ginge diese Maßnahme in die falsche Richtung, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-„Deutschlandtrend“. Der Beschluss ist rechtlich nicht bindend, spricht sich aber dafür aus, Menschen ohne gültige
[weiterlesen …]

Washington – Bei dem Zusammenstoß eines Passagierflugzeugs mit einem Helikopter der US-Armee über der US-Bundeshauptstadt Washington am Mittwoch (Ortszeit) hat wohl keiner der 60 Passagiere und der vier Crew-Mitglieder überlebt. Das gab John Donnelly, Leiter der Feuerwehr und des Rettungsdienstes in Washington, bekannt. „Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem wir von einer
[weiterlesen …]

Gaza – Zum Auftakt der dritten Freilassungsrunde von Geiseln der Hamas und palästinensischen Gefangenen hat die Hamas am Donnerstag eine israelische Soldatin dem Roten Kreuz überreicht. Die Geisel sei schließlich den israelischen Streitkräften (IDF) in Gaza übergeben worden, teilten diese mit. Nach ihrer Rückkehr in das israelische Hoheitsgebiet soll sie einer ersten medizinischen Untersuchung unterzogen.
[weiterlesen …]

Washington – Über der US-Bundeshauptstadt Washington ist am Donnerstag ein Passagierflugzeug mit einem Helikopter der US-Armee zusammengestoßen. Das Flugzeug der American Airlines mit 64 Personen an Bord ist in den Flug Potomac gestürzt und offenbar in mehrere Teile zerbrochen. Die Rettungsarbeiten dauern an. Die Berichte darüber, wie viele Überlebende bislang aus dem Wasser gezogen werden
[weiterlesen …]

Dortmund – Niko Kovac wird offenbar neuer Chefcoach von Borussia Dortmund. Der Ex-Bayern-Trainer folge auf den entlassenen Nuri Sahin, berichtet unter anderem die „Sportschau“ unter Berufung auf eigene Informationen. Sahin war nach der Champions-League-Niederlage gegen den FC Bologna (1:2) von seinen Aufgaben entbunden worden. Seit dem vergangenen Bundesliga-Spieltag sitzt der bisherige U-19-Übungsleiter Mike Tullberg auf
[weiterlesen …]

Berlin  – Ein CDU-Antrag zum Thema Migration hat im Bundestag eine knappe Mehrheit gefunden. In einer namentlichen Abstimmung votierten am Mittwoch 348 Abgeordnete für den Antrag, 345 dagegen, zehn enthielten sich. FDP und AfD hatten im Vorfeld angekündigt, dem Antrag von CDU und CSU zuzustimmen, das genaue Abstimmungsverhalten für jeden einzelnen Abgeordneten wird im Lauf
[weiterlesen …]

Washington – US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag (Ortszeit) ein Dekret unterzeichnet, mit dem staatliche Unterstützung für geschlechtsangleichende Mittel für Personen unter 19 Jahren verboten wird. Das Dekret verhindert den Einsatz von Pubertätsblockern, Hormontherapien und Operationen. Zuvor hatte er bereits den Einsatz von transgeschlechtlichen Menschen im Militär unterbunden. In seinem Dekret bezeichnet Trump die ärztliche
[weiterlesen …]

Der Digitalverband Bitkom sieht in den jüngsten Entwicklungen um das chinesische KI-Start-up „Deep Seek“ eine positive Botschaft für Deutschland und Europa. „Deep Seek zeigt, dass der KI-Markt noch viel dynamischer ist als angenommen und dass weder die Sieger noch die Verlierer schon feststehen – und es noch lange kein KI-Monopol in den USA gibt“, sagte
[weiterlesen …]

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht in der Diskussion um eine mögliche Zusammenarbeit zwischen der Union und der AfD eine Scheindebatte. Es werde „eigentlich über die falschen Fragen“ diskutiert, sagte sie am Dienstag in Berlin. Die Brandmauer-Debatte sei ein „lächerliches Thema“ und lenke von den „wirklichen Problemen“ ab, fügte sie hinzu. Die Regierungsparteien verweigerten sich seit Jahren,
[weiterlesen …]