Brasilia- In Brasilien hat die Generalstaatsanwaltschaft Anklage gegen den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs im Jahr 2022 erhoben. Bolsonaro ist eine von 34 Personen, gegen die die Justiz vorgeht, unter anderem wegen bewaffneter krimineller Vereinigung, versuchter gewaltsamer Abschaffung der demokratischen Rechtsstaatlichkeit und eines Staatsstreiches. Die Staatsanwaltschaft wirft Bolsonaro vor, er habe schon
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Berlin – Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt davor, politische Bündnisse vor der Bundestagswahl auszuschließen. „Das kann ein Land in die Regierungsunfähigkeit oder in die Arme der AfD treiben“, sagte der Grünen-Spitzenkandidat dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“. „Wenn die demokratischen Parteien glauben, die Trennung ihrer Programme unter sich ist wichtiger als das, was sie von den
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Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) ziehen sich vorerst nur teilweise aus dem Libanon zurück. Das kündigte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz am Dienstag an. An fünf strategischen Punkten entlang der Grenze sollen israelische Soldaten weiterhin im Südlibanon bleiben. Im November war im Waffenstillstands-Abkommen noch ein vollständiger Truppenabzug vereinbart worden. Im Gegenzug sollte die libanesische Armee alle
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Riad – Die Gespräche zwischen den Delegationen der USA und Russlands in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad sind nach viereinhalb Stunden beendet worden. Sie seien „positiv“ verlaufen, sagte Kreml-Berater Juri Uschakow dem US-Nachrichtensender CNN. Es sei ernsthaft über alle Themen diskutiert worden, hieß es weiter. Dabei sei es auch um die Voraussetzungen für ein Treffen zwischen
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Rostock – Die Staatsanwaltschaft Rostock ermittelt nach der Entdeckung von Schäden an einem Minenjagdboot der Marine wegen des Verdachts der Sabotage. Ein Sprecher der Behörde bestätigte auf „Spiegel“-Anfrage, man führe ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts von Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln. Wegen der laufenden Ermittlungen und des sicherheitsrelevanten Hintergrunds des Vorgangs wollte die Behörde keine weiteren Details
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Berlin – Das Umfrageinstitut Yougov sieht die Linkspartei überraschend bei der am Sonntag anstehenden Bundestagswahl bei 9 Prozent. Das sind drei Punkte mehr als bei der erst fünf Tage zuvor vom selben Institut veröffentlichten Erhebung und auch auch deutlich mehr als bei allen anderen großen Instituten. Die sehen die Linke bei der Bundestagswahl zwischen vier
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Berlin – AfD-Chefin Alice Weidel will als Konsequenz aus dem Anschlag von München auch nach Afghanistan abschieben. „Wir werden sie ausfliegen und zwar so schnell wie möglich“, sagte Weidel der ARD im „Interview der Woche“. Dafür würde sie auch mit den Taliban verhandeln. „Ich glaube, dass man grundsätzlich Gesprächsangebote annehmen sollte. Es schadet überhaupt gar
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Wiesbaden – Die Bundespolizei kooperiert regelmäßig mit chinesischen Sicherheitskräften. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervor, über die der „Tagesspiegel“ berichtet. Demnach gab es in den vergangenen zehn Jahren insgesamt 35 „Kooperationsvorhaben“ zwischen der Bundespolizei und chinesischen Polizeibehörden. Nach einer coronabedingten Pause wurde die Zusammenarbeit 2023
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Mainz  – Die Spitzenkandidaten von Union, SPD, Grünen und AfD haben sich in der ZDF-„Wahlarena“ am Montagabend den Fragen von Bürgern gestellt. Zuerst war Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz dran und musste die Finanzierbarkeit seines Parteiprogramms erklären. Merz verwies auf ein massiv steigendes Wirtschaftswachstum, das seine Partei anpeile und stellte Kürzungen beim Bürgergeld in Aussicht, erneut jedoch
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London- Großbritanniens Premierminister Keir Starmer hat die Bereitschaft erklärt, britische Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden, um ein mögliches Friedensabkommen abzusichern. In einem Gastbeitrag, der am Montag im „Daily Telegraph“ erscheint, schreibt Starmer, die Sicherung eines dauerhaften Friedens in der Ukraine sei „unverzichtbar, wenn wir Putin in Zukunft von weiteren Aggressionen abhalten wollen“. Er sage
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), CDU-Chef Friedrich Merz, Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck und AfD-Chefin Alice Weidel haben sich eine Woche vor der Bundestagswahl beim Privatsender RTL ein teilweise hitziges Fernsehduell geliefert. Dabei wurden die üblichen großen Themen der Zeit durchgearbeitet, unter anderem Migration, die Wirtschaftskrise, am Ende wurde es bei der Rente kurios, als Moderator Günther Jauch
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Washington – Die US-Regierung schickt neben Außenminister Marco Rubio auch zwei hochrangige Beamte nach Saudi-Arabien, um dort Friedensgespräche mit russischen und ukrainischen Unterhändlern aufzunehmen. Das meldete am Samstag das US-Magazin „Politico“. Laut des Berichts zählen zu dem US-Team auch der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und Steve Witkoff, der Nahost-Gesandte des Präsidenten. Trumps Sondergesandter für die
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Villach. Ein Mann wurde getötet und vier weitere Personen verletzt, nachdem ein 23-jähriger Mann am Samstagnachmittag in Villach, Kärnten, mit einem Messer auf Passanten eingestochen hat. Die Tat ereignete sich kurz vor 16 Uhr in der Innenstadt, in der Nähe des Hauptplatzes und der Draubrücke. Der Täter, ein syrischer Staatsbürger mit Aufenthaltsberechtigung, wurde kurz nach
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München- Nach dem Anschlag von München sind ein zweijähriges Kind und eine 37-jährige Frau ihren schweren Verletzungen erlegen. Das bestätigte ein Sprecher des Bayerischen Landeskriminalamts der dts Nachrichtenagentur. Das Kind und die Frau seien am Samstagnachmittag verstorben. Es sei „nach normalen medizinischen Maßstäben“ nicht mit weiteren Todesopfern zu rechnen, sagte der Sprecher weiter. Außer den
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Berlin – Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum ist tot. Der FDP-Politiker starb im Alter von 92 Jahren, wie der WDR am Samstag unter Berufung auf Baums Frau berichtet. Baum galt als einer der wichtigsten Vertreter des linksliberalen Flügels der FDP. Er trat bis zuletzt regelmäßig in der Öffentlichkeit auf. Unter anderem hielt er im vergangenen
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Nach der Ankündigung der Bundesregierung, einen weiteren Abschiebeflug mit afghanischen Straftätern und Gefährdern in ihr Heimatland organisieren zu wollen, fordern mehrere Ministerpräsidenten und Regierungschefs eine schnelle Umsetzung und weitere Abschiebungen. „Ich erwarte eine Sofort-Kehrtwende bei den Abschiebungen“, sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) der „Welt am Sonntag“. „Mit regelmäßigen Abschiebeflügen nach Afghanistan, einer Ermöglichung von
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München  – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit Blick auf die Rede von US-Vizepräsident JD Vance Einmischungen von außen in den Bundestagswahlkampf scharf kritisiert. Man werde es nicht akzeptieren, wenn Außenstehende zugunsten der AfD „in unsere Demokratie, in unsere Wahlen und in die demokratische Meinungsbildung eingreifen“, sagte Scholz am Samstag auf
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Berlin- Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht den „Hofnarr“-Vorfall als abgeschlossen an. „Joe Chialo und ich haben am Mittwochabend miteinander telefoniert“, sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest-France“. „Danach hat er mitgeteilt, dass die Angelegenheit für ihn damit erledigt ist.“ Scholz hatte den CDU-Politiker und Berliner Kultursenator Chialo auf einer privaten Feier
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Gaza. US-Präsident Donald Trump hatte am Montag gedroht, dass „die Hölle losbrechen“ würde, sollte die Hamas bis heute (Samstag, 15. Februar, 12 Uhr,) keine weiteren Geiseln freilassen. Er sprach von „harten Konsequenzen“ für die Hamas, sollte das nicht geschehen. Tatsächlich sind am Samstag drei weitere der am 7. Oktober 2023 entführten Geiseln aus den Händen
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Karlsruhe – Die Bundesanwaltschaft hat am Freitag die Ermittlungen zur Münchner Autoattacke von der Generalstaatsanwaltschaft München übernommen. Der Schritt wird mit der „besonderen Bedeutung des Falles“ begründet. Gegen den Beschuldigten bestehe der dringende Verdacht des versuchten Mordes, der gefährlichen Körperverletzung und des schweren gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, so der Generalbundesanwalt. Dem afghanischen Staatsbürger wird
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München – US-Vizepräsident JD Vance hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz zu einem Rundumschlag gegen die europäischen Staaten ausgeholt. Die von vielen Kommentatoren erwartete Ansage, dass sich Europa künftig selber um seine Sicherheit kümmern muss, blieb aber aus. „Die Bedrohung, die mich mit Blick auf Europa am meisten beunruhigt, ist nicht Russland, es ist nicht China,
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München – Der mutmaßliche Attentäter von München, der am Donnerstag mit einem Mini Cooper in einen Demonstrationszug gerast ist und 30 Menschen zum Teil schwer verletzt hat, ist offenbar bereits im Dezember 2020 ausreisepflichtig gewesen. Eine bestehende Abschiebeandrohung sei damals unanfechtbar geworden, berichtet der „Spiegel“. Die Taliban waren zu diesem Zeitpunkt in Afghanistan noch nicht
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München- Nach der Autoattacke in München verdichten sich die Anzeichen für ein islamistisches Motiv. Polizisten gegenüber habe er unter anderem „Allahu Akbar“ gerufen, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit. In der Vernehmung habe er zudem gesagt, dass er absichtlich gehandelt habe. Demnach sei eine religiöse Motivation und eine „islamistische Tatmotivation“ möglich. Der 24-jährige Afghane soll
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Wien/Kiew – In der Nacht auf Freitag ist es auf dem Geländer von Tschernobyl zu einer Explosion gekommen. Man sei darüber informiert worden, dass eine Drohne auf dem Dach der mit einem Sarkophag geschützten Atomruine eingeschlagen sei, teilte die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) mit. Brandschutzpersonal und -Fahrzeuge waren demnach innerhalb weniger Minuten vor Ort. Zum gegenwärtigen
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Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich dafür nicht öffentlich entschuldigen, dass er den Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) bei einer privaten Geburtstagsfeier  als „Hofnarr“ und „Feigenblatt“ der CDU bezeichnet hat. „Ich habe mit ihm gesprochen. Das war wichtig und das gehört sich auch so“, sagte Scholz zu „Ippen-Media“ am Donnerstag. „Wir haben uns
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München  – Die Universität der Bundeswehr in München ist offenbar Opfer eines Hackerangriffs bisher unbekannter Täter geworden. Betroffene seien per E-Mail darüber informiert worden, dass sensible Daten abgeflossen sein könnten, berichtet das „Handelsblatt“. „Signifikante Datenmengen aus verschiedenen Bereichen“ seien durch den Angreifer kopiert worden oder abgeflossen. Der Vorfall sei aus zwei unabhängigen Quellen bestätigt worden,
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München – Ein 24-jähriger afghanischer Asylbewerber ist am Donnerstagvormittag mit einem Mini Cooper in eine Menschenmenge bei einer Verdi-Demonstration in München gerast. Dabei wurden mindestens 28 Menschen verletzt, darunter auch Kinder. Zwei Personen erlitten schwerste Verletzungen, ein Kind soll in Lebensgefahr schweben. Der Vorfall ereignete sich gegen 10:30 Uhr an der Kreuzung Dachauer Straße/Seidlstraße. Augenzeugen
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Tokio  – Die Verhandlungen der japanischen Autobauer Honda und Nissan über eine Fusion sind gescheitert. Man habe sich darauf geeinigt, eine entsprechende Absichtserklärung vom Dezember zu annullieren, teilte Nissan am Donnerstag mit. Ziel der Gespräche war es ursprünglich, dass eine an der Tokioter Börse notierte Holdinggesellschaft als Muttergesellschaft von Honda und Nissan gegründet werden sollte.
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Berlin  – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Vorwürfe über angebliche Äußerungen gegenüber dem Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) auf einer Geburtstagsfeier zurückgewiesen. Einem Bericht des Magazins „Focus“ zufolge soll Scholz den CDU-Politiker auf der Feier als „Hofnarren“ und „Feigenblatt der CDU“ bezeichnet haben. „„Jede Partei hat ihren Hofnarren“, soll der Kanzler an Chialo gerichtet gesagt
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Die Bundesregierung hat eine weitere Verlängerung der Kontrollen an allen deutschen Grenzen beschlossen. Die Notifizierung bei der EU-Kommission sei am Mittwoch erfolgt, teilte das Bundesinnenministerium mit. Die Kontrollen sollen demnach mindestens bis einschließlich zum 15. September 2025 stattfinden. „Die Bundespolizei wird weiter an allen deutschen Grenzen kontrollieren“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Denn unser Handeln
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