Berlin  – Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl bringen SPD-Politiker die scheidende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas als künftige SPD-Chefin ins Gespräch. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, gibt es Forderungen nach einer Ablösung der Parteivorsitzenden Saskia Esken. Außerdem wird der Ruf nach einer wichtigen künftigen Rolle für Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) laut. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetovic brachte Bas
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Berlin  – Nach dem schwachen Abschneiden der Grünen bei der Bundestagswahl strebt Kanzlerkandidat Robert Habeck nach eigenen Angaben keine Führungsrolle in der Grünen-Fraktion an. „Ich werde keine führende Rolle in den Personaltableaus der Grünen mehr beanspruchen oder anstreben“, sagte er am Montag in der Bundespressekonferenz. Zur Begründung fügte er hinzu, dass der Wahlkampf stark sein
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Mainz – Natürlich haben auch die Rheinland-Pfälzer am 23. Februar 2025 die Wahl gehabt und jetzt liegt das Ergebnis vor. Die CDU wurde in Rheinland-Pfalz stärkste Kraft. Die AfD verzeichnete signifikante Zugewinne und verwies die in Rheinland-Pfalz traditionell starke SPD auf den dritten Platz.​ Endergebnis in Rheinland-Pfalz in Zahlen CDU: 30,6 %​ AfD: 20,1 % SPD: 18,6 %​
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Berlin – Nach dem knappen Scheitern des BSW an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl erhebt Parteichefin Sahra Wagenknecht schwere Vorwürfe gegen die Medien sowie mehrere Umfrageinstitute. Die Berichterstattung sei im Sommer „gekippt“ und spätestens nach den Landtagswahlen habe eine „mediale Negativkampagne“ gegen die Partei begonnen, sagte Wagenknecht am Montag in der Bundespressekonferenz. „Unsere Aussichten auf
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Berlin- Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki will möglicherweise für den Parteivorsitz kandidieren. „Ich bin heute Nacht von so vielen Menschen aus der Partei und von Unterstützern gebeten worden, die Führung der Partei zu übernehmen, dass ich ernsthaft darüber nachdenke, im Mai zu kandidieren, um die Partei zusammenzuhalten und neu zu motivieren“, sagte er der „Bild“.
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Berlin – Die Bundestagswahl 2025 hat zu einer neuen politischen Landschaft in Deutschland geführt. Die CDU/CSU erzielte nach derzeitigem amtlichen Endergebnis 28,5 % der Stimmen und sicherte sich 208 Sitze im Bundestag. Die AfD erreichte mit 20,8 % der Stimmen 152 Sitze und wurde damit zweitstärkste Kraft. Die SPD kam auf 16,4 % (120 Sitze), gefolgt von den
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Berlin – Nach der Bundestagswahl drängt die AfD die Union, doch über eine gemeinsame Regierung zu verhandeln. „Der Wähler wünscht sich eine Mitte-Rechts-Regierung und es liegt letztendlich an der Union, ob sie das umsetzen möchte“, sagte AfD-Chefin Alice Weidel am Montag in der Bundespressekonferenz. Derzeit sehe es aber nicht danach aus. „Friedrich Merz hat sich
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Berlin  – Nach der historischen SPD-Bundestagswahlniederlage soll Parteichef Lars Klingbeil zusätzlich auch den Fraktionsvorsitz übernehmen. Die Parteiführung sei „zu dem Schluss gekommen, dass es gut ist, wenn Jüngere den Karren weiterziehen und die Kräfte gebündelt werden“, schrieb der bisherige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Sonntagabend in einem Brief an die SPD-Bundestagsabgeordneten. „Einstimmig“ sei Klingbeil von der
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Berlin  – FDP-Chef Christian Lindner hat seinen Rückzug erklärt. „Nun scheide ich aus der aktiven Politik aus“, teilte Lindner am Sonntagabend in einer schriftlichen Erklärung auf X/Twitter mit. Die Bundestagswahl habe eine Niederlage für die FDP gebracht, „aber hoffentlich einen Neuanfang für Deutschland“. Er empfinde Dankbarkeit für „fast 25 intensive, herausfordernde Jahre voller Gestaltung und
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Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinen Rückzug angekündigt. „Ich werde, wenn es Gespräche gibt zum Beispiel zwischen der SPD und der Union, nicht der Verhandlungsführer der SPD sein“, sagte Scholz am Sonntagabend in der „Elefantenrunde“ bei ARD und ZDF. Der Kanzler weiter: „Ich habe gesagt, ich bewerbe mich um das Amt des Bundeskanzlers und das
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Bei der Bundestagswahl ist die Union laut Hochrechnungen von ARD und ZDF klar stärkste Kraft geworden, ihre Koalitionsoptionen sind aber noch offen. Im Durchschnitt kommen CDU/CSU auf 28,8 Prozent, vor der AfD mit 20,0 Prozent. Unions-Kanzlerkandidat sagte in einer ersten Reaktion im Konrad-Adenauer-Haus, dass seine Partei die Wahl klar gewonnen habe. Jetzt gehe es darum,
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Kurz nach der Veröffentlichung der ersten Prognosen zur Bundestagswahl hat die SPD ihre Niederlage bereits eingeräumt. „Es ist eine historische Niederlage, es ist ein ganz, ganz bitterer Abend“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der ARD. Die Union und CDU-Chef Friedrich Merz hätten jetzt den Regierungsauftrag. Ob die SPD Regierungsverantwortung übernehmen „muss, kann oder soll“, könne er
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Bei der Bundestagswahl ist die Union laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF klar stärkste Kraft geworden. Im Durchschnitt kommen CDU/CSU demnach auf 28,8 Prozent, vor der AfD mit 19,8 Prozent. Dahinter folgen SPD (16,3 Prozent), Grüne (12,8 Prozent) und Linke (8,8 Prozent). FDP und BSW müssen derweil zittern: Die Liberalen erreichen den ersten Prognosen zufolge
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Köln – Christoph Kuckelkorn, Präsident des Kölner Karnevals, hat erklärt, dass er im Falle eines Anschlags auf eine Karnevalsveranstaltung von seinem Amt zurücktreten würde. „Sollte tatsächlich etwas passieren, wäre das nicht nur eine Katastrophe für den Karneval, sondern auch für mich persönlich. In einem solchen Fall würde ich die Konsequenzen tragen“, sagte Kuckelkorn im Gespräch
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Berlin – In Deutschland hat die Bundestagswahl 2025 begonnen. Seit 8 Uhr sind die Wahllokale im ganzen Land geöffnet, insgesamt 29 Parteien bewerben sich mit 4.506 Kandidaten um 630 Sitze im Bundestag. Wie die Bundeswahlleiterin mitteilte, sind 32 Prozent der Kandidaten weiblich, ein Prozentpunkt weniger als im Jahr 2021. Über 59 Millionen Menschen sind wahlberechtigt.
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Vatikanstadt/Rom – Der Gesundheitszustand von Papst Franziskus gibt nach über einer Woche im Krankenhaus offenbar noch immer Grund zur Sorge. „Der Zustand des Heiligen Vaters ist weiterhin kritisch“, teilte das Presseamt des Heiligen Stuhls am Samstagabend mit. Daher sei der Papst „nicht außer Gefahr“. „Heute Morgen erlitt Papst Franziskus eine asthmaähnliche Atemkrise von anhaltender Intensität,
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Mulhouse, Elsass – Am Samstag, 22. Februar 2025, ereignete sich in der ostfranzösischen Stadt Mulhouse ein Messerangriff, der die Region und ganz Frankreich erschüttert.  Gegen Nachmittag griff ein Mann auf einem Markt in der Innenstadt mehrere Menschen an, wobei eine Person getötet und mindestens zwei weitere verletzt wurden. Der Ablauf der Tat Laut ersten Berichten
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Berlin – Nachdem am Berliner Holocaust-Mahnmal ein Mann bei einem Messerangriff am Freitag schwer verletzt worden war, gehen die Ermittler nun von einem antisemitischen Motiv aus. Seit einigen Wochen soll im Festgenommenen der Plan gereift sein, Juden zu töten, teilten die Berliner Polizei sowie die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Samstag gemeinsam mit. Der Beschuldigte habe entsprechende
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Rafah/Nuseirat – Die Hamas hat am Samstag in Nuseirat im Gazastreifen vier weitere, größtenteils beim Überfall vom 7. Oktober 2023 aus Israel verschleppte Geiseln an das Rote Kreuz übergeben. Wie bei den Freilassungen üblich, wurden drei der vier Männer zuvor von vermummten und bewaffneten Hamas-Terroristen auf einer Bühne präsentiert. Bei der vierten Person, einem arabischen
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Rafah – Die Hamas hat am Samstag in Rafah im Süden des Gazastreifens zwei weitere der am 7. Oktober 2023 aus Israel entführten Geiseln an das Rote Kreuz übergeben. Im Laufe des Tages sollen noch vier weitere Menschen aus der Geiselhaft entlassen werden. Wie schon bei früheren Freilassungen wurden die beiden Männer auf einer Bühne
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Brüssel – Um sich für einen möglichen Krieg gegen Russland zu rüsten, plant die Nato offenbar den Bau eines Pipelinesystems von Deutschland nach Polen und Tschechien. Das berichtet der „Spiegel“. Damit soll der schnelle Nachschub von Kerosin für Kampfflugzeuge gesichert werden. Das bestehende Pipelinesystem der Nato aus dem Kalten Krieg endet in Bramsche, Niedersachsen, und
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Berlin  – Am Berliner Holocaust-Mahnmal ist am Freitag ein Mann bei einem Messerangriff schwer verletzt worden. Wie die Berliner Polizei am Abend mitteilte, wurde das Opfer gegen 18 Uhr von einem syrischen 19-jährigen Asylbewerber aus Syrien (laut BILD-Informationen handelt es sich bei dem Verdächtigen um Wassim al M.)  im Stelenfeld des Denkmals für die ermordeten
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Mainz/Koblenz  – Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) ist am Freitag überraschend gestorben. Das teilte die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Carina Konrad am Nachmittag mit. Der 66-jährige Mertin war am Vormittag bei einer Feierstunde für ehrenamtliche Richter in Koblenz kollabiert und im Krankenhaus für tot erklärt worden. Mertin war zuerst von 1999 bis 2006 und dann wieder
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München  – Im Fall des Angriffs von München werden weitere Details bekannt. Aus einem vertraulichen Ermittlungsbericht der bayerischen Polizei geht laut „Spiegel“ hervor, dass im Fußraum des Mini Cooper, mit dem der abgelehnte Asylbewerber Farhad Noori Mitte Februar in eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi gerast war, eine Ausgabe des Koran gefunden wurde. Die Ermittler gehen
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Berlin  – Im letzten TV-Duell vor der Bundestagswahl des TV-Senders der „Welt“ haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) unter anderem über das Bürgergeld und die Mehrwertsteuer diskutiert. Scholz sprach sich für eine Senkung der indirekten Steuer aus. „Zunächst mal möchte ich, dass wir im Supermarkt, in den Lebensmittelgeschäften die Mehrwertsteuer auf
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US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj scharf kritisiert, nachdem die USA die Ukraine aus den ersten Friedensgesprächen mit Russland ausgeschlossen hatten. Auf seiner Plattform TRUTH Social bezeichnete Trump Selenskyj als „Diktator ohne Wahlen“ und forderte ihn auf, schnell zu handeln, um den weiteren Verfall seines Landes zu verhindern: „Sonst wird
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Hanau  – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum fünften Jahrestag des Anschlags in Hanau zu gesellschaftlichem Zusammenhalt aufgerufen. „Es gibt Millionen Menschen, die sich überall in unserem Land gegen Rassismus und Rechtsextremismus, gegen Islamismus und jede andere Form von Menschenfeindlichkeit engagieren“, sagte Steinmeier am Mittwoch bei der zentralen Gedenkveranstaltung in Hanau. „Ich bin und ich bleibe
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Wien – Die österreichische Polizei und der Verfassungsschutz haben nach eigenen Angaben einen Terroranschlag in Wien verhindert. Der Tatverdächtige, ein 14 Jahre alter Österreicher mit türkischen Wurzeln, wurde bereits am 10. Februar festgenommen, wie das Innenministerium am Mittwoch mitteilte. Der Jugendliche soll sich demnach im Internet radikalisiert und einen Angriff auf den Westbahnhof geplant haben.
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Berlin – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch will sich nicht vor der Wahl über Konsequenzen für die SPD-Spitze äußern. „Ich warte diesen Wahltag ab“, sagte er der „Bild“. „Dann analysieren wir, und dann gucken wir mal.“ Auf die Frage, was mit Scholz am Wahlabend passiere, sagte Miersch: „Das wird er zu entscheiden haben. Und das wird sicherlich
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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will nach der Bundestagswahl eine „echte Sozialreform“. Dazu gehörten die Themen Rente, Gesundheit und Pflege, sagte Linnemann dem Nachrichtenportal T-Online. „Ich glaube, dass diese drei Themen zentral sind“, so der CDU-Politiker. Es brauche nach der Wahl eine Gruppe, die sich diesem Thema widmet. „Ein Kernziel der nächsten Koalition muss es sein, dass
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