Hamburg- Hamburg wählt eine neue Bürgerschaft. Seit 8 Uhr sind die Wahllokale geöffnet, 1,32 Millionen Einwohner ab 16 Jahren sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Laut Umfragen liegt die SPD des amtierenden Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher mit rund 32 bis 33 Prozent schon seit Monaten klar vorn, obwohl die Sozialdemokraten erst eine Woche vorher bei der
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Washington  – US-Präsident Donald Trump und sein Vize JD Vance sind am Freitag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem beispiellosen Wortgefecht aneinandergeraten. Hier das volle Transkript des Gesprächs, das im Weißen Haus stattfand auf Deutsch. Das Treffen im Oval Office läuft bereits knapp 40 Minuten, Reporter stellen verschiedene Fragen. Schließlich fragt ein Reporter
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München- Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat sich zum Auftakt von Verhandlungen mit der SPD über eine Regierungsbildung positiv über die SPD als Koalitionspartnern gezeigt und hohe Erwartungen an Schwarz-Rot formuliert. „Das hohe Wahlergebnis der AfD ist vielleicht der letzte Warnschuss für unsere Demokratie: Die SPD war schon immer eine staatstragende und verlässliche Kraft gegen Rechts
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Berlin- Unter den 120 SPD-Abgeordneten im neuen Bundestag gibt es mindestens acht, die ein Problem damit haben, CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler zu wählen. Das ergab eine Umfrage der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ unter allen Mitgliedern der neuen SPD-Fraktion. Eine Große Koalition hätte nur eine knappe Mehrheit von zwölf Stimmen. Vier Abgeordnete, nämlich Jan Dieren, Annika
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Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach dem jüngsten Eklat im Weißen Haus zur Seite gesprungen. Niemand wolle Frieden mehr als die Bürger der Ukraine, sagte Scholz am Freitagabend. „Deswegen suchen wir gemeinsam den Weg zu einem dauerhaften und gerechten Frieden. Auf Deutschland – und auf Europa – kann
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Washington – US-Präsident Donald Trump hat beim hitzigen Empfang des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus für Zugeständnisse an Russland geworben. Eine harte Haltung gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wäre kontraproduktiv, um ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine zu erreichen, sagte Trump am Freitag. „Wenn ich mich nicht mit beiden vertragen würde,
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Berlin – Union und SPD haben sich nach erstem Sondierungstreffen am Freitag betont zurückhaltend gegeben. „Die Sondierungsgespräche haben in einer offenen und konstruktiven Atmosphäre begonnen“, hieß es in einer gemeinsamen schriftlichen Erklärung der drei Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD, Carsten Linnemann, Martin Huber und Matthias Miersch. Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) habe der Runde zunächst
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Paris – Die Sicherheitsbehörden prüfen, ob Saboteure, die im russischen Auftrag deutsche Autos beschädigt haben sollen, auch in Frankreich aktiv wurden. Nach Erkenntnissen der Ermittler bedankte sich der mutmaßliche russische Hintermann bei einem der Verdächtigen aus dem Raum Ulm für die „gute Arbeit“ in Paris, berichtet der „Spiegel“. Auf dem Handy eines weiteren Beschuldigten fanden
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Berlin/Karlsruhe- Wegen des Messerangriffs am Holocaustmahnmal in Berlin vor einer Woche hat die Justiz weitere Schritte eingeleitet. Wie die Bundesanwaltschaft am Freitag mitteilte, wurde durch den Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Täter erlassen. Der Generalbundesanwalt ermittelt in dem Fall wegen versuchten Mordes. Bei dem Angriff war am vergangenen Freitag ein spanischer Tourist schwer
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Berlin- Nach den tödlichen Angriffen durch afghanische Geflüchtete in Aschaffenburg und München und der Forderung nach mehr Abschiebungen an den Hindukusch sind auch die Aufnahmeprogramme für schutzwürdige Afghanen in die Kritik geraten. Kanzlerkandidat Friedrich Merz nannte sie „einigermaßen irre“. Dabei zeigen neue Zahlen der noch amtierenden Bundesregierung, über die der „Spiegel“ berichtet, dass die Programme
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Berlin – Die Sondierungen zwischen CDU, CSU und SPD über eine mögliche Regierungskoalition sollen am Freitag starten. Das berichtet die „Bild“ am Donnerstag unter Berufung auf SPD- und Unionskreise. Hintergrund des Termins ist demnach der Karneval: Würden die Verhandlungen nicht vor dem Karnevalswochenende beginnen, müssten die Parteien bis nach Aschermittwoch warten. Und sie müssten sich
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In Israel ereignete sich ein Terroranschlag, bei dem ein Attentäter mit seinem Fahrzeug gezielt in eine Menschenmenge an einer Bushaltestelle fuhr.  Dabei wurden mehrere Personen verletzt. Laut dem Rettungsdienst Magen David Adom gab es acht Verletzte, von denen zwei schwer verwundet wurden. Der Rettungsdienst Zaka berichtete hingegen von zehn Verletzten.  Nach Angaben israelischer Medien schwebt
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Die stellvertretende Unions-Fraktionschefin Dorothee Bär (CSU) verteidigt die Kleine Anfrage der Union zur Finanzierung und Gemeinnützigkeit von Nichtregierungsorganisationen. „Für uns geht es um die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“, sagte sie der „Rheinischen Post“. „Im Zuge dessen haben wir insgesamt 551 Einzelfragen an die Bundesregierung gestellt und warten jetzt auf die entsprechende
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Karlsruhe  – Ein knappes halbes Jahr nach dem Anschlag von Solingen hat die Bundesanwaltschaft vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den tatverdächtigen Syrer erhoben. Er sei des dreifachen Mordes sowie des zehnfachen versuchten Mordes hinreichend verdächtig, wobei ihm als Mordmerkmale niedrige Beweggründe sowie in zwölf Fällen Heimtücke zur Last gelegt würden, teilte die
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Ankara- Der inhaftierte PKK-Anführer Abdullah Öcalan hat die kurdische Arbeiterpartei zum Ende des bewaffneten Kampfes in der Türkei aufgerufen. Das teilte die prokurdische Partei DEM am Donnerstag nach einem Treffen mit Öcalan im Gefängnis mit. Der historische Aufruf hatte sich bereits in den vergangenen Tagen angedeutet. Die Folgen für die Türkei, sollte die PKK sich
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Frankfurt/Main – Die Frankfurter Polizei hat am Donnerstag einen 19-jährigen Mann festgenommen, der in der Silvesternacht von einer Fußgängerbrücke einen E-Scooter auf einen Funkstreifenwagen geworfen haben soll. Der junge Mann mit deutscher und türkischer Staatsangehörigkeit stehe unter Verdacht, den Tod der Insassen „billigend in Kauf genommen“ zu haben, teilte die zuständige Staatsanwaltschaft mit. Der rund
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Santa Fe – Der zweifache Oscar-Preisträger Gene Hackman und seine Ehefrau Betsy Arakawa sind tot. Das Ehepaar, sowie dessen Hund, wurde am Mittwoch in seinem Haus in Santa Fe im US-Bundesstaat New Mexico aufgefunden. Mehrere US-Medien berichten unter Berufung auf die Polizei, dass es keine Hinweise auf Fremdeinwirkung gibt. Genauere Angaben zur Todesursache oder zum
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Wien- Österreich bekommt eine Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos. Das Regierungsprogramm der Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen soll am Donnerstag offiziell vorgestellt werden, verlautete am Mittwoch aus informierten Kreisen. Ein entsprechenden Bündnis war schon nach der Nationalratswahl am 29. September 2024 angestrebt worden, aber zunächst gescheitert. Zwischenzeitlich hatte die ÖVP daraufhin mit der rechtskonservativen FPÖ
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Berlin  – Der CDU-Direktkandidat im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg, Jan-Marco Luczak, hat bei der zuständigen Kreiswahlleiterin und dem Landeswahlleiter eine Neuauszählung des gesamten Wahlkreises beantragt. Nach dem vorläufigen Erststimmenergebnis hatte Moritz Heuberger (Grüne) mit einem Vorsprung von nur 61 Stimmen den Wahlkreis gewonnen. „Das knappe Ergebnis allein rechtfertigt keine Nachzählung der Stimmergebnisse“, sagte Luczak am Mittwoch. „Jedoch
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Düsseldorf / Köln – Trotz der Terrordrohungen des „Islamischen Staats“ (IS) für die Karnevalstage hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) alle Karnevalsfreunde an Rhein und Ruhr dazu aufgerufen, sich durch Anschlagsdrohungen und Sicherheitsbedenken nicht vom Feiern abhalten zu lassen. „Gehen Sie raus, feiern Sie Karneval und genießen Sie die jecken Tage“, sagte Reul der „Westdeutschen Allgemeinen
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Brüssel  – Die EU-Kommission will die Anwendung des EU-Lieferkettengesetzes um ein Jahr verschieben. Man wolle den Unternehmen mehr Zeit geben, um sich auf die Einhaltung der neuen Anforderungen vorzubereiten, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Der Stichtag für die neuen Regeln soll demnach auf den 26. Juli 2028 verlegt werden. Das Lieferkettengesetz soll zudem
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Bielefeld  – Vor dem Landgericht in Bielefeld ist es am Mittwoch offenbar zu Schüssen gekommen. Die Polizei sei mit einem Großaufgebot vor Ort, berichtet der WDR. Demnach soll es mehrere Verletzte geben, Rettungskräfte seien am Tatort. Zum Zeitpunkt der Schüsse fand im Landgericht gerade ein Rocker-Prozess statt. Konkret geht es dabei um den erschossenen Box-Profi
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Kiew – Die USA und die Ukraine haben sich laut Medienberichten auf Bedingungen für ein Abkommen über den Abbau von Rohstoffen und den Wiederaufbau des Landes geeinigt. Laut CNN dienen als Quelle aber zunächst nur informierte Kreise aus der Ukraine, Washington bestätigte den Deal vorerst noch nicht. US-Präsident Donald Trump sagte am Dienstag lediglich, dass
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Berlin  – Die ehemalige Grünenvorsitzende Ricarda Lang hat den Umgang von Friedrich Merz mit einer Reform der Schuldenbremse scharf kritisiert. „Das, was Friedrich Merz da gemacht hat, ist eine Sauerei“, sagte sie dem Format „Spitzengespräch“ des „Spiegels“ am Dienstag. Merz habe drei Jahre lang zugeschaut, wie die Ampel sich bei diesem Thema zerlege, weil die
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Berlin  – Die Bundesregierung hat die vor der Wahl ausgesetzte Einreise von Afghanen nach Deutschland wieder aufgenommen. Am frühen Dienstagmorgen sei eine Charter-Maschine aus Islamabad am Berliner Hauptstadtflughafen gelandet, berichtet die „Welt“. Nach letztem Stand an Bord: 155 Afghanen, die von der Bundesregierung eine Aufnahmezusage bekommen haben und über verschiedene Aufnahmeprogramme einreisen dürfen. Insgesamt hat
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Berlin  – Unionsfraktionsvize Jens Spahn schließt nicht aus, dass die Schuldenbremse noch mit den bestehenden Mehrheiten des Bundestags reformiert werden wird. „Es ist ein Finanzierungsbedarf da, bei der Bundeswehr bis in die 30er-Jahre hinein“, sagte Spahn den Sendern RTL und ntv. „Der nächste Kanzler, der zum Juni zum Nato-Gipfel nach Den Haag fährt, der muss
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Die AfD-Bundestagsfraktion hat bei ihrer konstituierenden Sitzung die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla erneut zu ihren Vorsitzenden gewählt. Das teilte die Fraktion am Dienstagvormittag mit. Beide bilden bereits seit 2021 eine Doppelspitze in der Fraktionsführung, von 2017 bis 2021 hatte Weidel die Fraktion gemeinsam mit Alexander Gauland geführt. Da die AfD ihr Ergebnis am
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Berlin – Nachdem das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) bei der Bundestagswahl mit 4,972 Prozent nur knapp an der 5-Prozent-Hürde gescheitert ist, zweifelt die Partei an, das am Sonntag alles mit rechten Dingen zuging. „Uns erreichen viele Nachrichten, die auf Unregelmäßigkeiten bei der Wahl hindeuten“, heißt es in einem Newsletter, der am Montagabend per E-Mail an
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Washington  – US-Präsident Donald Trump will in dieser oder der nächsten Woche bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj über eine Abmachung für den US-Zugang zu in der Ukraine lagernden Rohstoffen reden. Man sei einer Einigung „sehr nah“, sagte Trump am Montag nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Weißen Haus.
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Brüssel – Zum dritten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine ist seitens der EU das sechzehnte Sanktionspaket gegen Russland in Kraft getreten. Die EU-Staaten fassten am Montag einen entsprechenden Beschluss. Die Maßnahme betrifft demnach 48 Individuen sowie 35 Unternehmen und Organisationen, die laut der EU an der russischen Kriegsführung oder der Umgehung früherer Sanktionen beteiligt
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