Berlin  – Zum Beginn der Bundestagssondersitzung zum geplanten Finanzpaket von Union und SPD haben sich Vertreter aller Parteien eine hitzige Geschäftsordnungsdebatte geliefert. So sagte etwa AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann, dass es keinen Grund gebe, das Finanzpaket von Union und SPD in Sondersitzungen „durchzupeitschen“. Mehr „Verachtung für Wähler und Demokratie“ könne man überhaupt nicht zeigen. „Mehr Missbrauch
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Moskau- Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben die lange von ukrainischen Truppen besetzte Kleinstadt Sudscha in der Region Kursk zurückerobert. Daneben seien auch die Siedlungen Melowoj und Podol wieder unter russischer Kontrolle, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Donnerstag mit. Von der Ukraine gab es zunächst keine Bestätigung für die Angaben. Allerdings hatte es
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Berlin- Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem Vorwurf einer Vertuschung von Erkenntnissen über den Ursprung des Coronavirus gegenüber der deutschen Öffentlichkeit widersprochen. „Bundeskanzlerin a. D. Dr. Merkel weist den in Ihrer Frage formulierten Vorwurf ganz grundsätzlich zurück“, sagte eine Sprecherin Merkels am Donnerstag dem „Tagesspiegel“. Merkel sieht sich demnach zudem außerstande, sich zu der Sache
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Berlin  – Eine Petition des Hausärzteverbandes zur Stärkung der hausärztlichen Versorgung in Deutschland hat das notwendige Quorum, das zu einer Anhörung im Petitionsausschuss berechtigt, erreicht. Die gemeinsame Initiative mit dem Verband medizinischer Fachberufe wird von mehr als 600.000 Patienten unterstützt, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe  berichten. „Dieses sensationelle Ergebnis übertrifft alle Erwartungen“, sagte die Co-Vorsitzende
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Die Bundesregierung hat die Verhängung neuer US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren scharf kritisiert. „Bei solchen Zollauseinandersetzungen geht niemand mit einem wirklichen Gewinn heraus“, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Deswegen kritisieren wir die Ankündigung der US-Zölle scharf, aber sie kommen eben aus unserer Sicht auch nicht überraschend.“ Die EU-Kommission
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Berlin – Union und SPD haben sich auf Regeln für die Koalitionsverhandlungen geeinigt. „Die Arbeitsgruppen und ihre Vorsitzenden machen keine Pressearbeit zu den Verhandlungen (keine Statements, keine Pressekonferenzen, keine Kommunikation von Zwischenergebnissen, keine Selfies etc.)“, heißt es in einer „Handreichung zu den Koalitionsverhandlungen 2025“, über die „Politico“ berichtet. „Die Arbeitsgruppen sind aufgefordert, bis spätestens Montag,
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Berlin – Die Bundesregierung sieht keine Hinweise darauf, dass Nichtregierungsorganisationen wie BUND, Omas gegen Rechts, Correctiv oder die Amadeu Antonio Stiftung eine „Schattenstruktur“ in Deutschland bilden. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Union hervor, über die das Portal „Business Insider“ berichtet. CDU und CSU hatten Ende Februar insgesamt 551 Fragen zur
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Berlin  – Der Bundesnachrichtendienst (BND) hält es einem Medienbericht zufolge für wahrscheinlich, dass ein Laborunfall im chinesischen Wuhan die Ursache der weltweiten Corona-Pandemie gewesen ist. Zu dieser Bewertung sei der deutsche Geheimdienst bereits im Jahr 2020 gekommen, berichten die „Zeit“ und die „Süddeutsche Zeitung“. Grundlage waren demnach neben einer Analyse öffentlicher Daten vor allem Material,
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Berlin- Während der Corona-Pandemie ist sehr wahrscheinlich in großem Umfang beim Bezug von Subventionen sowie bei der Abrechnung von Schnelltests betrogen worden. Wie das ZDF-Magazin „Frontal“ unter Berufung auf eigene Recherchen berichtet, wurden seit 2020 über 25.000 Ermittlungsverfahren zu Corona-Subventionsbetrug und über 1.200 zu Testzentren eingeleitet. Grundlage für diese Zahlen ist eine Umfrage bei den
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Dschidda- Die Vereinigten Staaten haben die Lieferung von Militärhilfe an die Ukraine wieder aufgenommen und die Unterbrechung der Bereitstellung von Geheimdienstinformationen beendet. Das teilten die Regierungen beider Länder am Dienstagabend nach Beratungen im saudi-arabischen Dschidda in einem gemeinsamen Statement mit. Die Ukraine erklärte sich darin bereit, den Vorschlag der USA zu akzeptieren, einen sofortigen, vorläufigen
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Brüssel – Als Reaktion auf die Verhängung neuer US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren hat die EU-Kommission Vergeltungsmaßnahmen eingeleitet. Zunächst werde man die Aussetzung der bestehenden Gegenmaßnahmen gegen die USA von 2018 und 2020 am 1. April auslaufen lassen, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Diese Gegenmaßnahmen zielen demnach auf eine Reihe von US-Produkten ab,
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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) klagt vor dem Bundesverfassungsgericht auf Neuauszählung der Bundestagswahl. Im Laufe der Woche sollen weitere Klagen folgen. Der Partei fehlen nach dem vorläufigen Ergebnis der Wahl 13.435 Stimmen für den Einzug in den Bundestag. „Der äußerst knappe Wahlausgang zu Lasten des BSW macht eine umfassende Überprüfung des Wahlvorgangs noch vor Feststellung
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Berlin  – Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), drängt weiter auf einen zügigen Personalaufwuchs der Bundeswehr. Dem Ziel, eine Personalstärke von 203.000 Soldaten bis zum Jahr 2031 zu erreichen, sei die Bundeswehr im Berichtsjahr erneut nicht nähergekommen, heißt es in Högls Jahresbericht für das vergangene Jahr, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.
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Dresden- In vielen Bundesländern werden die vorhandenen Mehrheiten in den Parlamenten voraussichtlich nicht für eine Lockerung der Schuldenbremse reichen. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Analyse der Dresdner Niederlassung des Ifo-Instituts hervor. Die Schuldenbremse auf Länderebene können demnach nur Berlin, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und das Saarland per Gesetz mit einfachen Mehrheiten in den Landesparlamenten lockern.
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Manila – Der frühere Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, wurde am Dienstag nach seiner Rückkehr aus Hongkong am internationalen Flughafen in Manila festgenommen. Laut der philippinischen Regierung basiert die Verhaftung auf einem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Duterte wird vorgeworfen, während seines umstrittenen Anti-Drogen-Kampfs Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Offiziellen Angaben zufolge kamen
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London  – In der Nordsee sind am Montag zwei Schiffe kollidiert. Wie die britische Küstenwache mitteilte, handelt es sich um ein Frachtschiff und einen Öltanker. Videos zeigten Rauchschwaden, die über den Schiffen aufsteigen. Der Vorfall ereignete sich demnach vor der Ostküste Englands bei East Yorkshire. Der Alarm sei um 9:48 Uhr Ortszeit (10:48 Uhr deutscher
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Brüssel  – Die EU-Kommission will härter gegen Migranten ohne Bleiberecht vorgehen. Wer sich illegal in der EU aufhält, soll künftig schneller abgeschoben werden. Wer sich der Abschiebung widersetzt, muss mit härteren Konsequenzen rechnen als bisher. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Am Dienstag will die Kommission demnach das entsprechende Gesetz
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Berlin – Die Grünen werden das geplante Finanzpaket von CDU und SPD in seiner aktuellen Form im Bundestag nicht unterstützen. Das erklärte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Montag in Berlin. „Man werde den Abgeordneten der Grünen-Bundestagsfraktion empfehlen, diesen Gesetzesänderungen nicht zuzustimmen“, so Dröge. Sie betonte, dass CDU und SPD als künftige Regierungsparteien ihre eigenen Entscheidungen treffen
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– Am Montag treffen sich in Dschidda, Saudi-Arabien, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Außenminister Marco Rubio zu wichtigen Gesprächen über eine mögliche Friedenslösung im Krieg zwischen der Ukraine und Russland. Das Treffen findet vor dem Hintergrund angespannter Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine statt. Nach einem vorherigen Treffen im Weißen Haus am 28.
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Berlin- In der Jungen Union (JU) formiert sich Kritik an der geplanten Koalition von CDU/CSU und SPD. Die JU werde die Sondierungsergebnisse ohne „echte Strukturreformen“ so nicht mittragen, sagte der JU-Bundesvorsitzende Johannes Winkel (CDU) der „Bild“. „Milliarden in die Systeme pumpen hilft nicht weiter. Der Staatsapparat, der in den letzten Jahren so brutal gewachsen ist,
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Ottawa  – In Kanada hat die Liberale Partei den ehemaligen Bankmanager Mark Carney zum Nachfolger von Justin Trudeau als Parteichef gewählt. Er soll Trudeau damit später auch als Premierminister folgen. Bei der Wahl erhielt Carney nach Parteiangaben 85,9 Prozent der abgegebenen Stimmen, seine größte Konkurrentin, die frühere Finanzministerin Chrystia Freeland, kam nur auf ein Ergebnis
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Hamburg  – An mehreren deutschen Verkehrsflughäfen sind in der Nacht zum Montag die von der Gewerkschaft Verdi angekündigten ganztägigen Warnstreiks angelaufen. Gestreikt wird an den Flughäfen Hamburg, Bremen, Hannover, Berlin, Düsseldorf, Weeze, Dortmund, Köln/Bonn, Leipzig/Halle, Frankfurt, Stuttgart, Karlsruhe/Baden-Baden und München. Hunderttausende Fluggäste sind von den Arbeitsniederlegungen betroffen, wobei die Auswirkungen je nach Flughafen unterschiedlich sind.
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Gaza – Israel hat die Stromzufuhr nach Gaza gekappt. Energieminister Eli Cohen gab am Sonntag eine entsprechende Anweisung heraus. Ziel dieser Maßnahme sei es, den Druck auf die Hamas in der Enklave zu erhöhen, in der noch immer 59 aus Israel entführte Geiseln festgehalten werden sollen. „Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen,
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Jerusalem – Nach Berichten über Massaker gegen die alawitische Minderheit in Syrien mahnt Israel die europäischen Regierungen zu einem harten Vorgehen gegen die neuen Machthaber. Der neue Regierungschef Ahmed al-Scharaa und seine Männer „waren Dschihadisten und sind es geblieben, auch wenn sie jetzt Anzüge tragen“, sagte Israels Außenminister Gideon Sa`ar der „Bild“. Er kritisierte, dass
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Wien – Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat die Einigung von Union und SPD begrüßt, in Absprache mit europäischen Nachbarn illegale Migranten und Asylsuchende an den Grenzen zurückzuweisen. „Es ist erfreulich, dass sich auch Deutschland dazu bekennt, konsequent gegen illegale Migration vorzugehen“, sagte er der „Bild“. „Wir setzen uns schon seit Jahren für effektive Maßnahmen
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Berlin – CDU-Chef Friedrich Merz plant „umfassende Gespräche“ mit den Grünen in der kommenden Woche über das Finanzpaket von Union und SPD. „Die Gespräche mit den Grünen haben bereits in der letzten Woche begonnen“, sagte er im Deutschlandfunk. „Wir haben sie auch über das Wochenende in kleinerem Umfang fortgesetzt.“ In der nächsten Woche werde „umfassend
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Washington – Beamte des Secret Service haben am frühen Sonntagmorgen vor dem Weißen Haus in Washington einen bewaffneten Mann angeschossen. Zuvor sei es zu einer „bewaffneten Konfrontation“ gekommen, teilte die Behörde mit. Die Beamten reagierten demnach auf einen Hinweis über eine suizidgefährdete Person, die aus Indiana nach Washington unterwegs gewesen sein soll. In der Nähe
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Hamburg- Wegen eines kurzfristig angekündigten Warnstreiks fallen am Hamburger Flughafen am Sonntag alle Flüge aus. Das teilte der Flughafenbetreiber mit. Demnach habe die Gewerkschaft Verdi die Flugzeugabfertigungsdienste „ohne jede Ankündigungsfrist“ zum sofortigen Streik aufgerufen. Aus diesem Grund sei der Flughafen geschlossen und es fänden den gesamten Tag keine Abflüge und Ankünfte statt. Passagiere sollten sich
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Berlin. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat angekündigt, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um zu verhindern, dass der 20. Deutsche Bundestag vor Ablauf seiner Legislaturperiode weitreichende Änderungen des Grundgesetzes beschließt. In einem ersten Schritt wurde die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas am 7. März 2025 mit einem anwaltlichen Schreiben aufgefordert, die geplanten Sondersitzungen des 20. Deutschen Bundestages abzusagen.
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Berlin – CDU, CSU und SPD haben sich auf ein gemeinsames Sondierungspapier geeinigt und damit den Weg für mögliche Koalitionsverhandlungen geebnet. Das gaben die Parteispitzen am Samstag in Berlin bekannt. „Wir haben in vielen Sachfragen Übereinstimmung erzielt“, erklärte CDU-Chef Friedrich Merz. Die Gespräche seien in einer „guten und kollegialen Atmosphäre“ verlaufen. Schärfere Migrationspolitik geplant Ein
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