Istanbul – In der Türkei ist Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu laut übereinstimmenden Berichten festgenommen worden. Der Sender CNN Türk berichtet, dass ihm unter anderem Korruption vorgeworfen wird. Die Anschuldigungen wiegen schwer: Imamoglu soll Anführer einer kriminellen Organisation sein und in Bestechungs- sowie Ausschreibungsmanipulationen verwickelt sein. Zudem wird seiner Partei, der oppositionellen CHP, eine mutmaßliche Unterstützung
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Berlin – CDU-Chef Friedrich Merz hat den bisherigen Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen infrage gestellt. Wenn die Gespräche mit der SPD länger dauerten, dann sei das eben so, sagte Merz in einer Sitzung der Unionsfraktion, wie die „Bild“ unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet. Nach den bisherigen Plänen sollte der Koalitionsvertrag vor Ostern fertig werden und die
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Washington/Moskau – Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Vorstoß zu einer generellen Waffenruhe, zu der sich zuvor der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bereit erklärt hatte, eine Absage erteilt. Stattdessen ordnete Putin einen 30-tägigen Stopp der Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur an, wie der Pressedienst des Kremls am Dienstag nach einem knapp zweistündigen Telefonat mit US-Präsident
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Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) strebt offenbar das Amt als Präsidentin der UN-Generalversammlung an. Das berichtet der „Spiegel“ am Dienstagnachmittag. Der Vorschlag des Auswärtigen Amtes soll demnach im sogenannten Umlaufverfahren von der rot-grünen Bundesregierung bewilligt werden. Das Verfahren kommt in der Regel nur zum Einsatz, wenn bereits vorab regierungsintern eine Einigung getroffen worden ist. Im Juli
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Berlin  – Der Bundestag hat grünes Licht für das schwarz-rote Schuldenpaket gegeben. In namentlicher Abstimmung kamen die Grundgesetzänderungen für eine Lockerung der Schuldenbremse sowie ein Infrastruktur-Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro am Dienstag auf die nötige Zweidrittelmehrheit. Konkret stimmten am Dienstag 513 Abgeordnete für die Pläne, 207 dagegen, es gab keine Enthaltungen. Grundlage der
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Gaza- Die seit Januar geltende Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen ist vorerst beendet. Die israelische Armee führte nach eigenen Angaben in der Nacht zum Dienstag „umfangreiche Angriffe“ in dem Küstenstreifen durch. Dies sei „in Übereinstimmung mit der politischen Ebene“ geschehen, wobei sich die Luftangriffe gegen „Terrorziele der Hamas“ im Gazastreifen richteten. Sie
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Gaza – Die seit Januar geltende Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen ist vorerst beendet. In der Nacht zum Dienstag führte die israelische Armee nach eigenen Angaben umfangreiche Angriffe auf Ziele im Küstenstreifen durch. Die Angriffe richteten sich gegen Stellungen der Hamas. Israel begründete das Vorgehen damit, dass die Hamas Angriffe vorbereitet sowie
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Potsdam – Die Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft Verdi und den Arbeitgebern im öffentlichen Dienst sind gescheitert. Das teilte die Gewerkschaft am späten Montagabend mit. „Wir haben uns bis an die Schmerzgrenze bewegt. Die Arbeitgeber haben unsere Einigungsvorschläge abgelehnt“, kritisierte der Verdi-Vorsitzende und Verhandlungsführer Frank Werneke in Potsdam. Die Verhandlungen hatten in der dritten Runde am
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Berlin  – Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich einstimmig auf die Nominierung von Ex-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) als Bundestagspräsidentin geeinigt. Das teilte CDU-Chef Friedrich Merz am späten Montagnachmittag mit. Er gehe davon aus, dass auch die anderen Fraktionen im 21. Bundestag dem Unionsvorschlag zustimmen würden, wie es üblich sei, so Merz. Es sei „am Ende
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Berlin- Die als „AnNa R.“ bekannt gewordene ehemalige Sängerin von Rosenstolz, Andrea Neuenhofen, ist tot. Das wurde am Montag über den Instagram-Account der Sängerin mitgeteilt. „Selbstbescheiden bezeichnete AnNa sich zeitlebens als `Pop-Maus`. Tatsächlich war sie viel mehr: Mit ihrer einzigartigen Stimme, ihrer Präsenz und ihren Liedern blieb sie seit der Gründung von Rosenstolz eine konstante
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Berlin – Deutschland will bei der am Montag in Brüssel anstehenden Unterstützungskonferenz für Syrien Millionen an Hilfsmitteln zusagen. Das teilten das Auswärtige Amt und das Bundesentwicklungsministerium mit. Demnach sagt man im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung Mittel für die gesamte Region in Höhe von rund 300 Millionen Euro zu, davon 168 Millionen Euro aus dem Auswärtigen
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Washington  – US-Präsident Donald Trump will am Dienstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen. Man werde sehen, ob man mit Blick auf den Ukraine-Krieg bis Dienstag etwas ankündigen könne, sagte Trump am Sonntagabend vor Journalisten. „Über das Wochenende wurde viel Arbeit geleistet“, fügte er hinzu. „Wir wollen sehen, ob wir diesen Krieg zu einem
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Berlin- Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die Kritiker des schwarz-roten Finanzpakets aufgerufen, den für Dienstag geplanten Beschluss durch eine Verhinderung der Sondersitzung im alten Bundestag abzuwenden. Die Linkspartei müsste dafür – wie auch die AfD – die Einberufung des neuen Bundestags beantragen, sagte Wagenknecht dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Ablehnung der Eilanträge
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Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sieht in der finanzpolitischen Kehrtwende der Union eine Gefahr für die Demokratie. „Innerhalb so kurzer Zeit einen derart fundamentalen Kurswechsel vorzunehmen, produziert einen enormen Vertrauensverlust, den die Union noch lange spüren wird“, sagte Kubicki der „Welt“ (Montagsausgabe). „So etwas verstärkt die Gefahr für die liberale Demokratie insgesamt.“ CDU und CSU hätten
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Washington- US-Präsident Donald Trump hat das US-Militär angewiesen, gegen die Houthi-Rebellen im Jemen vorzugehen. „Sie haben eine unerbittliche Kampagne der Piraterie, der Gewalt und des Terrorismus gegen amerikanische und andere Schiffe, Flugzeuge und Drohnen geführt“, schrieb Trump am Samstag auf „Truth Social“. „Die Reaktion von Joe Biden war erbärmlich schwach, sodass die Houthis ungehindert weitermachen
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Skopje – In der nordmazedonischen Stadt Kocani sind in der Nacht zum Sonntag mindestens 50 Menschen bei einem Brand in einer Diskothek ums Leben gekommen. Das berichtet die nordmazedonische Nachrichtenagentur MIA unter Berufung auf das Innenministerium des Landes. Berichten zufolge soll das Feuer gegen 3 Uhr Ortszeit aufgrund des Einsatzes von Pyrotechnik bei dem von
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Berlin – Auf die künftige Bundesregierung wächst der Druck, eine Haltung zu sogenannten „sicheren Drittstaatsmodellen“ zu finden. „Der Großteil der EU-Länder will sichere Drittstaatenlösungen und dafür das Verbindungselement aufheben“, sagte der Migrationsexperte Gerald Knaus der „Welt am Sonntag“. „Wenn Deutschland sich dem nicht widersetzt, dann wird es so kommen. Es ist die letzte Chance für
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Berlin – Zum fünften Jahrestag des Corona-Lockdowns dringt der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, auf eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen. „Wir brauchen diese Erkenntnisse, um für die nächste Pandemie gewappnet zu sein, die – und das ist leider nur eine Frage der Zeit – kommen wird“, sagte Gassen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Zudem steht
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Berlin – Die Grünen sind der Überzeugung, dass das geplante Sondervermögen für Infrastruktur nicht mehr für zielfremde Zwecke genutzt werden kann. SPD und Union hätten das Sondervermögen ursprünglich „als Verschiebebahnhof für Steuersenkungen“ geplant, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, dem „ZDF Heute-Journal“ am Freitagabend. Im Klimatransformationsfond, in den nun 100 Milliarden fließen sollen, wären
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Berlin  – Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen auf ein Finanzpaket schwört die Unionsspitze ihre Abgeordneten auf die Unterstützung der Beschlüsse ein. „Fiskalische Disziplin wird in Deutschland auch weiterhin wichtig bleiben“, heißt es in einem „Blitz-Briefing“ der Fraktionsführung an die Parlamentarier, über das die „Rheinische Post“ berichtet. „Wir sind fest entschlossen, die europäischen
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Berlin  – Nach dem Scheitern ihrer Eilanträge vor dem Bundesverfassungsgericht hat die AfD die Linke aufgefordert, gemeinsam den neuen Bundestag einzuberufen, um die Sondersitzung des alten Bundestags am Dienstag so zu verhindern. Die Linke aber lehnt das strikt ab. Die AfD versuche „auch mit allen parlamentarischen Mitteln, diesen Irrsinn zu stoppen“, sagte Stephan Brandner, Zweiter
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Die CDU-Politikerin Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz soll offenbar neue Bundestagspräsidentin werden. Aus Kreisen der Unions-Bundestagsfraktion hieß es am Freitag gegenüber dem „Spiegel“, es laufe darauf hinaus, dass die Union die 52-Jährige in der neuen Legislaturperiode als Nachfolgerin der SPD-Politikerin Bärbel Bas (SPD) vorschlagen werde. Die Union zieht als stärkste Fraktion in den neuen Bundestag ein,
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Karlsruhe  – Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitagnachmittag Anträge der Linken und der AfD zurückgewiesen, mit denen die Fraktionen die Einberufung des Bundestages in seiner alten Zusammensetzung vor dem Zusammentreten des neu gewählten Bundestages verhindern wollten. Das Gericht hält die Anträge für unbegründet. Die Wahlperiode des alten Bundestages werde gemäß Artikel 39 des Grundgesetzes erst durch
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Berlin – Das BSW hat auch nach dem endgültigen Ergebnis der Bundestagswahl den Einzug in den Bundestag verpasst. Die Partei kommt demnach auf 4,981 Prozent der Zweitstimmen, wie die Bundeswahlleiterin am Freitag nach der Sitzung des Bundeswahlausschusses mitteilte. Im vorläufigen amtlichen Endergebnis kurz nach der Wahl am 23. Februar war das BSW noch auf 4,972
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Berlin  – In den Verhandlungen von Union, SPD und Grünen über das Schuldenpaket haben sich die drei Fraktionen dem Vernehmen nach auf einen Kompromiss verständigt. „Wir werden heute mit einer Einigung kommen“, zitiert das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ aus Verhandlungskreisen. Demnach enthält der Kompromiss die Vereinbarung, dass das Sondervermögen für die Infrastruktur der Zusätzlichkeit unterliegt. Es sollen
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Berlin  – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge will sich bei dem geplanten Sondervermögen für Infrastruktur nicht auf Zusagen von CDU-Chef Friedrich Merz verlassen. „Sie müssen verstehen – Friedrich Merz ist ein Politiker, der sein Wort schon öfter gebrochen hat – dass ich mich nicht auf sein Wort verlassen möchte“, sagte Dröge den „Tagesthemen“ der ARD am Donnerstag.
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Nach Medienberichten über eine Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes (BND), dass die Corona-Pandemie vermutlich auf einen Laborunfall zurückzuführen sei, hat der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) jede frühere Kenntnis dieser Bewertung ausgeschlossen. Ein Sprecher seines Abgeordnetenbüros erklärte auf Anfrage der „Welt“, dass Spahn „jene jetzt veröffentlichten Berichte über mögliche nachrichtendienstliche Erkenntnisse jenseits der aktuellen Berichterstattung weder damals
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Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) abgelehnt, mit denen die Partei noch vor der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses eine Neuauszählung der Bundestagswahl erreichen wollte. Die Anträge, die Verfassungsbeschwerde und die isolierten Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Vorgriff auf eine Wahlprüfungsbeschwerde von Wahlberechtigten seien unzulässig, so die Karlsruher
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  Berlin – Union und SPD haben am Donnerstagabend im Konrad-Adenauer-Haus mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Für die 16 Arbeitsgruppen trafen sich um 18 Uhr die Chefverhandler von CDU, CSU und SPD in der CDU-Parteizentrale. Zudem tagt die zentrale Koalitionsverhandlungsgruppe, die sogenannte 19er-Runde. Die Parteien wollen erreichen, dass bis Sonntag eine erste Agenda für die Arbeitsgruppen
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Berlin  – Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler hat das neue Angebot von Union und SPD an die Grünen beim Schuldenpaket scharf kritisiert. „Ich kann das gar nicht ernst nehmen“, sagte Kindler dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Donnerstag. „50 Milliarden Euro für Klimaschutz über 12 Jahre ist doch ein schlechter Witz.“ Kindler forderte deutlich mehr Mittel. „Wir brauchen eine
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