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Foto: Pfalz-Express
Berlin – Die Bundesregierung sieht keine Hinweise darauf, dass Nichtregierungsorganisationen wie BUND, Omas gegen Rechts, Correctiv oder die Amadeu Antonio Stiftung eine „Schattenstruktur“ in Deutschland bilden.
Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Union hervor, über die das Portal „Business Insider“ berichtet.
CDU und CSU hatten Ende Februar insgesamt 551 Fragen zur Finanzierung von NGOs an die Bundesregierung gestellt. Diese Anfrage stieß insbesondere bei SPD, Grünen und Linken auf Kritik.
In ihrer Antwort nennt die Regierung für einige Organisationen konkrete Finanzierungsbeträge. Insgesamt wurden in diesem Jahr 6,4 Millionen Euro an bestimmte NGOs ausgezahlt. Zu vielen weiteren Organisationen gibt es jedoch keine Angaben. Konkrete Nachfragen zu einzelnen Empfängern öffentlicher Gelder werden mit Verweis auf die Zuständigkeit der Länder, das politische Neutralitätsgebot der Bundesregierung oder einen zu hohen Rechercheaufwand nicht beantwortet.
Während die Regierung damit betont, dass keine „Schattenstruktur“ existiere, bleibt unklar, warum nicht zu allen Organisationen detaillierte Informationen vorliegen. Die begrenzte Transparenz bei der Mittelvergabe könnte Fragen aufwerfen, insbesondere in Bezug auf die Nachvollziehbarkeit öffentlicher Ausgaben.
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