+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto: Pfalz-Express
Berlin – Die Bundesregierung sieht keine Hinweise darauf, dass Nichtregierungsorganisationen wie BUND, Omas gegen Rechts, Correctiv oder die Amadeu Antonio Stiftung eine „Schattenstruktur“ in Deutschland bilden.
Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Union hervor, über die das Portal „Business Insider“ berichtet.
CDU und CSU hatten Ende Februar insgesamt 551 Fragen zur Finanzierung von NGOs an die Bundesregierung gestellt. Diese Anfrage stieß insbesondere bei SPD, Grünen und Linken auf Kritik.
In ihrer Antwort nennt die Regierung für einige Organisationen konkrete Finanzierungsbeträge. Insgesamt wurden in diesem Jahr 6,4 Millionen Euro an bestimmte NGOs ausgezahlt. Zu vielen weiteren Organisationen gibt es jedoch keine Angaben. Konkrete Nachfragen zu einzelnen Empfängern öffentlicher Gelder werden mit Verweis auf die Zuständigkeit der Länder, das politische Neutralitätsgebot der Bundesregierung oder einen zu hohen Rechercheaufwand nicht beantwortet.
Während die Regierung damit betont, dass keine „Schattenstruktur“ existiere, bleibt unklar, warum nicht zu allen Organisationen detaillierte Informationen vorliegen. Die begrenzte Transparenz bei der Mittelvergabe könnte Fragen aufwerfen, insbesondere in Bezug auf die Nachvollziehbarkeit öffentlicher Ausgaben.
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Regierung sieht Türkei als „zentrale Aktionsplattform“ für Islamismus
Berlin – Nach Einschätzung der Bundesregierung gehört die Zusammenarbeit mit islamistischen Organisationen offenbar seit Jahren zur Politik der türkischen Regierung. Das berichtet ... - Anschlag in Hanau: Weitere viele Fragen um Tatmotiv
Hanau – Nach dem Anschlag von Hanau dauern die Ermittlungen zum Tatmotiv weiter an. Das erklärte die Bundesregierung in der Antwort auf ... - Leserbrief: Urteil im Kandel-Mordfall lässt viele Fragen offen
„Letztes Jahr hatte der abgelehnte Asylbewerber Abdul D. die 15-jährige Mia V. in einem Drogeriemarkt in Kandel aus niedrigen Beweggründen erstochen. Das ... - Regierung sieht kein Szenario für Bundeswehreinsatz im Innern
Berlin – Die Bundesregierung sieht derzeit offenbar kein realistisches Szenario, das einen Bundeswehreinsatz im Inland nötig machen würde. Selbst komplexe Anschläge wie ... - „Kein weißer Rauch“: Stadt Landau sieht bei Gesetzesentwurf zur geplanten Unifusion noch viele offene Fragen
Landau. Der gestern (13. Mai) vorgelegte Entwurf des Landesgesetzes zur Neustrukturierung der Unistandorte Landau, Kaiserslautern und Koblenz hat aus Sicht der Stadt ... - Regierung sieht Lieferengpässe bei Cannabis für Schwerstkranke
Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium hat Engpässe bei der Versorgung von Schwerstkranken mit medizinischem Cannabis eingeräumt. „Es liegen derzeit Meldungen vor, dass einige ... - Regierung: Zahl der rechtsextremen Demonstranten gestiegen
Berlin – In Deutschland ist die Zahl rechtsextremer Demonstranten wieder deutlich gestiegen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage ... - Regierung genehmigte Rüstungsexporte in Höhe von 2,57 Milliarden Euro
Berlin – Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2018 Rüstungsexporte im Volumen von 2,57 Milliarden Euro genehmigt. Dies geht aus einer Antwort ... - FDP gegen Förderung von Holz-Heizungen: „Regierung ist verrückt“
Berlin – Die FDP kritisiert die staatliche Förderung bestimmter Heizungsanlagen mit Holz, die deutlich mehr gesundheitsschädlichen Feinstaub ausstoßen als Heizkessel mit Öl ... - EU-Kommission schickt Polens Regierung Fragen zu Visa-Skandal
Berlin – Im Skandal um bis zu 350.000 gekaufte Arbeitsvisa für den EU-Schengenraum fordert EU-Innenkommissarin Ylva Johansson in einem Brief an den ... - 2,2 Milliarden Euro Fördermittel für Langzeitarbeitslose bleiben liegen
Berlin – Die eingeplanten rund 15,4 Milliarden Euro für Eingliederungshilfen von Langzeitarbeitslosen werden in diesem Jahr zu einem guten Teil ungenutzt bleiben. ... - Opposition wirft Regierung verzögerte Beantwortung von Anfragen vor
Berlin – Die Opposition im Bundestag beklagt, dass die Bundesregierung parlamentarische Anfragen verspätet oder gar nicht beantwortet. „Die Bundesregierung missachtet das Fragerecht ...
