US-Vizepräsident Vance wirft EU „Abkehr von fundamentalen Werten“ vor

JD Vance am 14.02.2025
Foto: via dts Nachrichtenagentur

München – US-Vizepräsident JD Vance hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz zu einem Rundumschlag gegen die europäischen Staaten ausgeholt.

Die von vielen Kommentatoren erwartete Ansage, dass sich Europa künftig selber um seine Sicherheit kümmern muss, blieb aber aus.

„Die Bedrohung, die mich mit Blick auf Europa am meisten beunruhigt, ist nicht Russland, es ist nicht China, es ist kein anderer externer Akteur“, sagte er am Freitag auf der Hauptbühne der MSC. Worüber er sich Sorgen mache, sei stattdessen „die Bedrohung von innen“. Er warf den Europäern in diesem Zusammenhang die „Abkehr von fundamentalen Werten“ vor.

Unter anderem ging er dabei auf die Annullierung der Präsidentschaftswahl in Rumänien ein. „Ich war erstaunt, dass ein ehemaliger EU-Kommissar vor Kurzem im Fernsehen auftrat und sich darüber freute, dass die rumänische Regierung gerade eine ganze Wahl annulliert hatte“, so Vance. „Er warnte davor, dass, wenn die Dinge nicht nach Plan laufen, genau das Gleiche auch in Deutschland passieren könnte.“

Solche Aussagen „schockieren die Amerikaner seit Jahren“, fügte der US-Vizepräsident hinzu. „Wenn wir sehen, wie europäische Gerichte Wahlen annullieren und hochrangige Beamte damit drohen, andere zu annullieren, sollten wir uns fragen, ob wir uns an einen angemessenen hohen Standard halten.“

Vance warf den Europäern zudem vor, sich vor seinen eigenen Bürgern zu fürchten. „Es gibt keine Sicherheit, wenn man Angst vor den Stimmen, den Meinungen und dem Gewissen hat, die das eigene Volk leiten“, sagte er. Europa stehe vor vielen Herausforderungen. „Aber die Krise, mit der dieser Kontinent jetzt konfrontiert ist, die Krise, der wir uns meiner Meinung nach alle gemeinsam stellen müssen, haben wir selbst verursacht.“ Es sei die „Angst vor den eigenen Wählern“.

Speziell mit Blick auf Deutschland sprach Vance auch das Problem „Massenmigration“, die das größte Problem sei, an. „Heute ist fast jeder fünfte Einwohner dieses Landes aus dem Ausland zugewandert“, sagte er.

Das sei das Ergebnis „einer Reihe bewusster Entscheidungen“, die von Politikern auf dem ganzen Kontinent getroffen worden seien. „Wir haben gestern in dieser Stadt gesehen, welche Schrecken diese Entscheidungen verursacht haben.“ Er frage sich, wie oft ein Auto in eine Menschenmenge rasen müsse, bis sich etwas ändere. „Kein Wähler auf diesem Kontinent ist an die Wahlurne gegangen, um die Schleusen für Millionen ungeprüfter Einwanderer zu öffnen“, so Vance.

Bereits im Vorfeld war darüber spekuliert worden, dass Vance eine konfrontative Rede halten könnte. Im „Wall Street Journal“ hatte er angekündigt, sich unter anderem öffentlich gegen die „Brandmauer“ gegen die AfD in Deutschland aussprechen zu wollen. Das hatte er dann auch getan. „Es gibt keinen Platz für Brandmauern“, sagte Vance. Man könne nicht die Ängste, Wünsche und Sorgen von Millionen von Bürgern ignorieren.

Steinmeier wirft US-Regierung Rücksichtslosigkeit vor

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, eigentlich zur Neutralität verpflichtet, sagte indessen auf der Konferenz: „Die neue amerikanische Administration hat ein sehr anderes Weltbild als wir“, so der Bundespräsident. „Eines, das keine Rücksicht nimmt auf etablierte Regeln, auf Partnerschaft und gewachsenes Vertrauen.“ Das könne man nicht ändern, sondern müsse es akzeptieren. „Aber ich bin überzeugt: Es ist nicht im Interesse der Staatengemeinschaft, dass dieses Weltbild das dominierende Paradigma wird“, fügte er hinzu. „Regellosigkeit darf nicht zum Leitbild für eine Neuordnung der Welt werden.“

(dts Nachrichtenagentur/red)