Berlin  – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat von Bund und Ländern gefordert, den Beschluss zur Entwaffnung sogenannter „Reichsbürger“ schnell umzusetzen. „Wir beobachten eine deutliche Zunahme der Aggressivität von `Reichsbürgern`, die inzwischen häufiger in Widerstand mit Waffengewalt gipfelt“, sagte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ . Die Anhänger der Reichsbürgerbewegung, die den Staat
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Sehr geehrter Stadtvorstand, es ist schon erstaunlich, dass der Schwanenweiher seine Wasserqualität trotz dieser Temperaturbeanspruchung so lange „gehalten“ hat. Die Bemühungen der vergangenen 13 Jahre haben anerkennend auf allen Pfaden der Absicht zur Qualitätserhaltung beigetragen (Reinigung, Abfallentsorgung aus dem Wasser, Wasseruntersuchungen, Sauerstoffeintrag und Fütterungseinschränkungen). Allerdings muß man wisen, dass Messungen allein nur einen Zustand beschreiben,
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Edenkoben. Mitglieder der GBE und Bündnis90/Die Grünen sowie Interessenten haben sich getroffen, um neben der Grünen Bürgerliste Edenkoben einen Ortsverein Bündnis90/Die Grünen für die Verbandsgemeinden Edenkoben und Maikammer zu gründen. Bisher wurden grüne Themen auf kommunaler Ebene in der Stadt und der Verbandsgemeinde Edenkoben von der Grünen Bürgerliste Edenkoben (GBE) behandelt. Ziel des neuen Ortsvereins
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Landau. Das nächste Treffen der Unternehmerinnen der Südpfalz und Umgebung findet am Donnerstag, 7. September um 19 Uhr in den Räumlichkeiten des Kurpfalz-Hotels, Horstschanze 8+10 in Landau statt. Interessierte Unternehmerinnen oder Frauen, die sich auf den Weg zur Selbständigkeit machen, haben hier die Möglichkeit neue Kontakte zu knüpfen und Erfahrungen auszutauschen. Die Unternehmerinnen organisieren zu
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B9 bei Kandel/Wörth – Beim Thema Verkehrsknotenpunkt Langenberg hat die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund (SPD) erneut im Verkehrsministerium in Mainz nachgehakt, warum die Möglichkeit eines Kreisverkehrs als Lösungsvariante durch den Landesbetrieb Mobilität verworfen wurde. Sie erhielt aktuell folgende Antwort von Verkehrsminister Dr. Volker Wissing: Gegen den Umbau des Knotenpunktes in einen Kreisverkehrsplatz spräche, dass nach Vorgaben
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Wörth – Am Freitag begrüßte der Vorsitzende des SPD Stadtverbands, Mario Daum, rund 40 Bürger zur traditionellen Ortsbegehung in Wörth. Auf dem Programm stand vor allem der von Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche in Angriff genommene Altort-Rahmenplan. In diesem Zusammenhang wurde auch die Verkehrsbelastung im Altort thematisiert und Lösungsvorschläge diskutiert. Ortsvorsteher Roland Heilmann ging auf die
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Haßloch. Am Donnerstag, 31. August kommt auf Einladung der Bundestagskandidatin Isabel Mackensen Roger Lewentz, Staatsminister, zu einer Veranstaltung um 16.30 Uhr in das Naturfreundehaus Haßloch, An der Fohlenweide 55. Das Thema der Informations- und Diskussionsveranstaltung lautet „Stark im Ehrenamt“. Neben den Vertretern von Vereinen sind interessierte Bürger herzlich eingeladen. Roger Lewentz wird bei der Veranstaltung
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Speyer – Der Kreisverband Speyer/Rhein der Senioren Union der CDU lädt ein zum Stammtisch. Gastredner ist der Bezirksvorsitzende der Senioren Union, Dr. Fred-Holger Ludwig (auch Bürgermeister von Bad Bergzabern), der über das Thema „Patienten zwischen Bürokratie, Recht und Hoffnung auf Gesundheit“ berichtet. Am Dienstag, 5. September, um 17 Uhr, Nebenzimmer des Hotel-Restaurants „Löwengarten“, Schwerdstraße 14, Speyer.

Kandel – In der Stadthalle gab sich am Freitagabend die Prominenz der AfD ein Stelldichein. Die Spitzenkandidatin, Wirtschaftswissenschaftlerin Dr. Alice Weidel, der südpfälzer Bundestagskandidat Dr. Heiko Wildberg, der rheinland-pfälzische AFD-Chef und Fraktionsvorsitzende im Landtag, Uwe Junge, der Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Germersheim, Matthias Joa und Martin Hess, Polizeibeamter und Direktkandidat im baden-württembergischen Ludwigsburg, lockten gut
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Kreis Germersheim – Innerhalb der Jungen Union (JU) Kreisverband Germersheim gibt es das Netzwerk „Rheinkultur“. Das Netzwerk ist eine kreisweite Arbeitsgruppe zum Thema Nachhaltigkeit und möchte sich mit der Vielfalt und Qualität regionaler Produkte auseinandersetzen. Ziel des Netzwerks ist es, regionale Betriebe im Kreis Germersheim wieder stärker in den Fokus zu rücken und damit auf
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Las Vegas  – US-Profiboxer Floyd Mayweather hat das im Vorfeld von vielen Seiten als „Milliarden-Kampf“ titulierte Duell gegen den irischen Mixed-Martial-Arts-Kämpfer Conor McGregor gewonnen. Der Boxkampf endete in der Nacht zu Sonntag durch technisches K.o. in der zehnten Runde. Käfigkämpfer McGregor konnte nur zu Beginn des Kampfes etwas mithalten. Mayweather, der bei vielen Experten als
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Berg  – Am Freitagnachmittag kam es zu einem Verkehrsunfall mit drei beteiligten Autos. Ein Fahrer aus dem Kölner Raum fuhr auf der L 540, als ihm sein Navigationsgerät empfahl, nach rechts in die K 22 einzubiegen. Da sich der Fahrer erst im letzten Moment entschied, dieser Empfehlung zu folgen, geriet er beim Abbiegen auf die
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Bad Dürkheim. Der AfD Kreisverband Bad Dürkheim hatte kürzlich zu seinem 5. Bürgerdialog ins Dürkheimer Haus eingeladen. Der große Saal war bis auf den letzten Platz gefüllt. Die Zuschauer waren gekommen um AfD-Prominenz, nämlich den Spitzenkandidaten auf Bundesebene, Dr. Alexander Gauland, den Fraktionsvorsitzenden der AfD Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, Sebastian Münzenmaier (Spitzenkandidat RLP) und Wolfgang Kräher,
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Jockgrim – In der Turnhall´ hat Günther Oettinger, EU Kommissar für Haushalt und Personal, auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart am Freitag zum Thema „Deutschland und Europa vor großen Herausforderungen“ gesprochen. Oettingers Rede war ein leidenschaftlicher Appell für Europa. Die Anfänge der EU gehen auf die 50er-Jahre zurück, als zuerst sechs Staaten die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gründeten (Belgien,
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Neustadt. „Das ist eine wichtige Entscheidung für die Attraktivität unserer Stadt“ freut sich Pascal Bender, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion und Oberbürgermeisterkandidat über die Entscheidung der Landesregierung für einen Neubau des Krankenhauses Hetzelstift. Gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Giorgina Kazungu-Haß habe er sich in Mainz für dieses Projekt zur Stärkung des Gesundheitsstandortes Neustadt eingesetzt, so Bender. „Das Krankenhaus
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Kandel – Die Kreisverwaltung hat die Nutzung des Kulturhallenteils der Bienwaldhalle wegen Sicherheitsmängeln vorübergehend untersagt und der Stadt vorgeworfen, sie komme ihren Betreiberpflichten nicht nach. Kandel Bürgermeister Günther Tielebörger (SPD) ist über die Art und Weise der Nutzungsuntertagung empört. Am kommenden Dienstag erfolge die wiederkehrende Prüfung der Kreisverwaltung, deshalb habe man von der Dekra ein
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Kaiserslautern – Seit dem Abend des 24. August ist das Facebook-Konto des Kaiserslauterer AfD-Bundestagskandidaten Dr. Stefan Scheil bei Facebook gesperrt. Laut Scheil geschah die Sperrung ohne Angaben von Gründen und ohne Angabe eines Zeitraums. Auf Beschwerden und die Legitimation durch Vorlage der Identitätspapiere sei bisher keine Reaktion seitens Facebook erfolgt, teilte Scheil in einer Pressemeldung
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Kandel – Einstimmig votierten die Mitglieder des CDU-Gemeindeverbands Kandel bei ihrer Versammlung am 24. August für Michael Niedermeier als neuen Vorsitzenden.   Damit findet ein Generationenwechsel innerhalb des Gemeindeverbands statt, der im vergangenen Jahr mit der Bürgermeisterkandidatur von Michael Niedermeier auf Verbandsgemeinde-Ebene begann. Niedermeier gilt als großes politisches Talent. Im letzten Jahr war er, ohne
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Hagenbach – Mitte August wählte der CDU Stadtverband bei seiner Mitgliederversammlung den neuen Vorstand. Die Sitzungsleitung übernahm der amtierende Stadtbürgermeister F.X. Scherrer. Christian Hutter wurde einstimmig im Amt des Vorsitzenden bestätigt. Er wird zukünftig auch die Funktion des Mitgliederbeauftragen wahrnehmen. Als gleichberechtigte Stellvertreter stellten sich Ute Lins und Hans Vesper zur Wahl. Zum Kassenführer wurde
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Südpfalz. Der Germersheimer CDU Kreisvorsitzende Dr. Thomas Gebhart und der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Martin Brandl fordern den Erhalt der Integrierten Leitstelle Südpfalz mit Sitz in Landau. Kreisvorstand und Kreistagsfraktion haben sich in einer gemeinsamen Sitzung einhellig für den Fortbestand der Leitstelle ausgesprochen. Nach einem Konzept der Landesregierung soll die Zahl der Leitstellen in Rheinland-Pfalz von
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Germersheim – Die Germersheimer SPD hat in einem Schreiben an Bürgermeister Marcus Schaile (CDU) einen Antrag gestellt. Die SPD-Stadtratsfraktion fordert darin, an den Ortseingängen von Germersheim Hinweisschilder anzubringen, die die Durchfahrt für Fahrzeuge mit Gefahrstoffen verbietet (analog zur Ortseinfahrt Lingenfeld). Die Fahrzeuge könnten alle über die B9 oder die B 35 kommen und müssten das
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Landau. Ein Johannes-Bader-Platz für Landau: Der Platz nördlich der Stiftskirche soll anlässlich des Reformationsjubiläums in diesem Jahr nach dem Theologen und Reformer benannt werden, der im 16. Jahrhundert als Pfarrer an der Stiftskirche wirkte. Im Rahmen des Förderprogramms „Aktive Stadtzentren“ soll außerdem der künftige Johannes-Bader-Platz neu gestaltet werden. Beigeordneter und Umweltdezernent Rudi Klemm stellte gemeinsam
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Landau – Am Mittwoch (23. August) wurde ein Saunagast in der Badelandschaft La Ola bestohlen. Ein 50-jähriger Tatverdächtiger wurde beobachtet, als er aus einer fremden Tasche den Wertfachschlüssel entnahm, das dafür vorgesehene Wertfach öffnete und hineingriff. Anschließend legte er den Schlüssel wieder in die Tasche zurück. Die Polizei wurde gerufen. Es wurde zunächst durch den
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Fußgönheim – Am 18. August kontrollierten Beamte der Autobahnpolizei in Ruchheim ein Fahrzeug mit deutscher Zulassung bei einer Verkehrskontrolle. Der Beifahrer des Fahrzeugs wies mit einem bulgarischen Personalausweis aus. Bei der Kontrolle des Ausweises entstand der Verdacht, dass er gefälscht sein könnte. Eine genauere Überprüfung des Ausweises und der Person selbst auf der Dienststelle der Polizei bestätigten den Verdacht. Mit einem Personenfeststellungsverfahren kamen die richtigen
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Landau. Die Staatsanwaltschaft Landau hat gegen den 24-jährigen Rumänen, der im Mai 2017 mit einem Europäischen Haftbefehl in Ungarn festgenommen worden war, Anklage wegen gemeinschaftlichen Mordes und Raubs mit Todesfolge erhoben. Das teilte die Leitende Oberstaatsanwältin Angelika Möhlig mit. Sie sieht bei dem Angeschuldigten die Mordmerkmale Habgier, Heimtücke und Absicht zur Ermöglichung einer anderen Straftat (hier
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Kandel – Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dr. Tobias Lindner und der Ortsverband Kandel von Bündnis 90/Die Grünen laden am  29. August zu Lindners Format „Drüber reden – mit Tobias“ in das Kulturzentrum „Ehemalige Landwirtschaftsschule“ ein. Dort stellt sich Tobias Lindner den Fragen der Bürgerinnen und Bürger und freut sich ihre Meinung zu hören. Die Teilnehmer sind explizit
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Rülzheim – Die Rülzheimer FDP hat am Wochenende erstmalig ein Sommer- und Familienfest in Rülzheim gefeiert. Dort fand sich eine bunte Mischung aus Familie und Freunden, politischen Akteuren, Interessenten und Passanten ein. Es gab Spielmöglichkeiten für Kinder, Musik von Moritz Weigel und einen 500 Kilo schweren Smoker. 30 Kilo Schweinenacken für „Pulled Pork“-Burger wurden kostenlos mit
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Landau. Jeden Sonntag bis zum 17. September laden die Freien Wähler von 11 bis 13 Uhr zum öffentlichen Sonntagsfrühschoppen ein. Der FWG-Bundestagskandidat für die Südpfalz, Bernd Ließfeld freut sich, im Siedlerheim Landau-Wollmesheimer Höhe, Barbarossastraße 14 zu offenen Reden und Vorträgen einladen zu können. Bei der Premiere am 20. August ging es um die Verwaltungsebene. Die
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Landau/Offenbach. Die Amtseinführung des am 11. Juni 2017 neu gewählten Landrats Dietmar Seefeldt (Offenbach), findet im Rahmen einer öffentlichen Kreistagssitzung am Montag, 25. September um 18 Uhr in der Turn- und Festhalle in Offenbach statt. Die Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung mit Wirkung zum 1. Oktober 2017 erfolgt durch die amtierende Landrätin Theresia Riedmaier. Mit einem
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Edenkoben. Im Mittelpunkt der Veranstaltung am 21. August in Edenkoben standen die Herausforderungen in Pflege und Versorgung der älteren Bürger. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler hatte dazu seine Kollegin Bettina Müller, Mitglied im Gesundheitsausschuss und Expertin für die Pflegereform, sowie Alexander Schweitzer, MdL und ehemaliger rheinland-pfälzischer Demografie- und Gesundheitsminister, eingeladen (alle SPD). Bettina Müller führte
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