Bundestagswahl 2025: Fragen an CDU-Kandidat Dr. Thomas Gebhart

Dr. Thomas Gebhart
Foto: Laurence Chaperon

Am 23. Februar 2025 wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Die Wahl entscheidet über die künftige Regierung und voraussichtlich auch über den neuen Bundeskanzler.

Im Wahlkreis Südpfalz (210) stehen zehn Kandidaten zur Wahl. Der Pfalz-Express hat alle Bewerber zu ihren Plänen und Zielen befragt – mit denselben Fragen für alle. Hier sind die Antworten von Dr. Thomas Gebhart (MdB) von der CDU.

Wirtschaft

Die deutsche Wirtschaft, insbesondere der Mittelstand, ächzt unter hohen Steuern, Bürokratie und steigenden Energiepreisen. Die Digitalisierung läuft schleppend, andere Länder sind in diesem Bereich viel weiter. Welche Entlastungen würden Sie umsetzen, um Unternehmen in Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen, und wie könnte die Südpfalz davon profitieren?

Dr. Gebhart: Die wirtschaftliche Entwicklung im Land verfolge ich mit Sorge, gute Arbeitsplätze sind auch bei uns in der Südpfalz in Gefahr. Hier werden wir vom ersten Tag an gegensteuern, wenn wir wieder in Regierungsverantwortung kommen. Eines der Probleme sind die hohen Energiepreise, die dringend wieder auf ein wettbewerbsfähiges Niveau gebracht werden müssen. Dazu werden wir die Stromsteuer und die Netzentgelte senken.

Niedrige und mittlere Einkommen müssen wir bei der Einkommenssteuer entlasten. Auch bei der Unternehmenssteuer müssen wir ran. Bürokratie muss massiv zurückgebaut werden. Hierzu haben wir ganz konkrete Vorschläge erarbeitet. Ich mache mich außerdem dafür stark, dass schnell ein europaweites Ladenetz für E-Pkw und E-Lkws entsteht – das ist auch für viele Arbeitsplätze in der Südpfalz wichtig.

Migration

Die Begrenzung von Migration und die Umsetzung von Abschiebungen sind zentrale Themen im ganzen Land. Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor, um die Zahl der Asylsuchenden zu steuern und abgelehnte Personen konsequenter abzuschieben?

Irreguläre Migration müssen wir begrenzen und stoppen. Unsere Möglichkeiten sind begrenzt und wir können unser Land nicht überfordern und wir müssen einfordern, dass diejenigen, die zu uns kommen, sich an die Regeln halten, so wie wir das von jedem anderen auch erwarten.

Wer unser Gastrecht missbraucht, darf keine Bleibeperspektive haben. Ich will aber genauso deutlich folgendes betonen: Die meisten Menschen, die in den letzten Jahren zu uns gekommen sind, achten unseren Rechtstaat und haben sich gut integriert. Millionen von Menschen mit ausländischen Wurzeln, die bei uns leben, bereichern unser Land, sind nicht mehr wegzudenken und sind wichtiger Teil unseres Landes!

Wohnraum

In vielen Kommunen ist Wohnen zum Luxus geworden. Wie planen Sie, den Wohnraummangel in Deutschland zu bekämpfen und gleichzeitig hohe Miet- und Baupreise in den Griff zu bekommen?

Die Mieten sind für viele Menschen zu hoch, das Bauen ist unerschwinglich geworden. Um den Markt zu entspannen, hilft nur mehr Angebot. Wir brauchen mehr neue Häuser und Wohnungen. Dafür senken wir die Baukosten durch mehr Bauland und niedrigere, sinnvolle Standards. Wir sorgen für weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung und richten die Bau-Förderung neu aus.

Innere Sicherheit

Welche konkreten Schritte wollen Sie unternehmen, um die innere Sicherheit in Deutschland zu stärken und Kriminalität wirksam zu bekämpfen? Wie kann die Polizei besser ausgestattet werden?

Ich will weiterhin alles dafür tun, dass wir in der Südpfalz sicher leben können. Dazu gehört für mich eine Stärkung und gute Ausstattung etwa der Polizei und weiterer Sicherheitsbehörden. Dazu gehört für mich aber auch, dass es endlich eine gesetzliche Handhabe gibt, mit der der Staat auch im Fall wie des damals in Landau-Land untergebrachten, straffälligen ausreisepflichtigen Somaliers tätig werden kann, zum Beispiel durch einen Ausreisearrest.

Im Kampf gegen Kriminalität verfolgt die CDU eine Null-Toleranz-Strategie. Wer sich nicht an Recht und Gesetz hält, muss umgehend bestraft werden.

Ukraine-Krieg

Wie stehen Sie zur weiteren militärischen und finanziellen Unterstützung der Ukraine, und sehen Sie Chancen für diplomatische Initiativen oder Friedensverhandlungen?

Wir werden die Ukraine weiter unterstützen. Dabei werden wir uns ganz eng mit unseren europäischen Partnern und den Partnern in der NATO abstimmen. Es wird keine deutschen Alleingänge geben.

Gesundheitssystem

Wie wollen Sie das Gesundheitssystem und die Rente zukunftssicher finanzieren und die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verbessern?

Wir streben als CDU zum Beispiel mehr Effizienz beim Einsatz von Beitragsgeldern an. Bei der Rente halten wir an der bestehenden gesetzlichen Regelung zum Renteneintrittsalter fest. Rentenkürzungen wird es mit uns nicht geben. Wir unterstützen, wenn jemand mehr für die Vorsorge machen will, zum Beispiel indem wir eine Frühstart-Rente einführen, mit der alle jungen Menschen bei der Altersvorsorge gefördert werden. So bilden wir für die frühe private Altersvorsorge ein Startvermögen.

Um die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte zu verbessern, werden wir dem Personalnotstand entgegenzuwirken, setzen auf attraktive Arbeitsbedingungen wie planbare Einsatzzeiten und Springerpools zum Abfedern von Belastungsspitzen, bessere Aufstiegsmöglichkeiten, neue Berufsbilder und Anwerbungen im Ausland.

Prioritäten

Was sind für Sie persönlich aktuell die drei wichtigsten politischen Themen?

Wir müssen dringend dafür sorgen, dass die wirtschaftliche Lage in unserem Land besser wird. Gute Arbeitsplätze in der Region müssen unbedingt erhalten bleiben. Industrie und Mittelstand, Handwerk, Gastronomie und Landwirtschaft müssen ihre Potentiale für Arbeit und Wertschöpfung wieder voll entfalten können.

Außerdem darf die Politik nicht länger an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei gehen, wie wir es zum Beispiel beim Heizungsgesetz der Ampelregierung gesehen haben, das auch bei uns in der Südpfalz für viel Verunsicherung gesorgt hat. Bei uns in der Region werde ich mich zum Beispiel weiter für eine zweite Rheinbrücke und für bessere Zugverbindungen stark machen.

Zur Person: Thomas Gebhart ist 53 Jahre alt, verheiratet und hat zwei Kinder. Er ist langjähriger Abgeordneter  im Deutschen Bundestag.