Bundestagswahl 2025: Fragen an Freie Wähler-Kandidat Dieter Kaltenhauser

Dieter Kaltenhauser
Foto: Kim Bohlender Fotografie

Am 23. Februar 2025 wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Die Wahl entscheidet über die künftige Regierung und voraussichtlich auch über den neuen Bundeskanzler.

Im Wahlkreis Südpfalz (210) stehen zehn Kandidaten zur Wahl. Der Pfalz-Express hat alle Bewerber zu ihren Plänen und Zielen befragt – mit denselben Fragen für alle. Hier sind die Antworten Dieter Kaltenhauser von den Freien Wählern. 

Wirtschaft

Die deutsche Wirtschaft, insbesondere der Mittelstand, ächzt unter hohen Steuern, Bürokratie und steigenden Energiepreisen. Die Digitalisierung läuft schleppend, andere Länder sind in diesem Bereich viel weiter. Welche Entlastungen würden Sie umsetzen, um Unternehmen in Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen, und wie könnte die Südpfalz davon profitieren?

Kaltenhauser: „Wir FREIE WÄHLER setzen uns für den Mittelstand in der Wirtschaft ein, weil er das Rückgrat unserer Volkswirtschaft ist. Der Abbau übermäßiger Vorschriften, die Aufhebung des Lieferkettengesetzes für den Mittelstand und die Digitalisierung der Prozesse mit den Behörden stehen bei uns genauso im Fokus, wie die Entlastungen bei  den Unternehmenssteuern und -abgaben, den hohen Lohnnebenkosten und den ausufernden Energiekosten.

Zusätzlich wollen wir dem Mittelstand einen leichteren Zugang zur Wissenschaft ermöglichen, damit auch Unternehmen in der mittelständisch strukturierten Wirtschaft der Südpfalz von Impulsen aus der Forschung besser profitieren.“

Migration

Die Begrenzung von Migration und die Umsetzung von Abschiebungen sind zentrale Themen im ganzen Land. Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor, um die Zahl der Asylsuchenden zu steuern und abgelehnte Personen konsequenter abzuschieben?

„Wir brauchen eine Differenzierung zwischen Arbeitsmigration und Asylmigration. Beides muss auf Rechtsgrundlagen von EU-Gesetzen einheitlich geregelt und gesteuert werden. Ein europäisches Einwanderungsgesetz muss die bedarfsorientierte Migration in den Arbeitsmarkt, bis hin zum möglichen Erwerb einer Staatsbürgerschaft in einem europäischen Mitgliedsstaat  regeln.

Um den Ansturm von Flüchtlingen zu steuern, brauchen wir einen effektiven Grenzschutz an den EU-Außengrenzen, beschleunigte EU-Asylverfahren und eine Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer. Die Einreise aus einem sicheren Drittstaat in die EU darf nur mit anerkanntem Identitätsnachweis erfolgen und der Anspruch auf soziale Leistungen muss daran gekoppelt sein.“

Wohnraum

In vielen Kommunen ist Wohnen zum Luxus geworden. Wie planen Sie, den Wohnraummangel in Deutschland zu bekämpfen und gleichzeitig hohe Miet- und Baupreise in den Griff zu bekommen?

Wir FREIE WÄHLER wollen das Grundrecht auf Wohnen wieder bezahlbar machen. Dazu brauchen wir mehr privaten und staatlichen Wohnungsbau, der über unterschiedliche Modelle gefördert wird. Wir haben mit ca. 47 % die geringste Wohneigentumsquote in Europa, deshalb muss der Bau von Eigenheimen und Eigentumswohnungen zur privaten Nutzung für junge Familien wieder erschwinglich und ein Teil ihrer Altersvorsorge werden.

Dazu wollen wir die Grunderwerbssteuer senken und auf den Grundstücksanteil beschränken. Die Kommunen müssen mehr Bauland ausweisen können, das auch zur Erbpacht angeboten wird. Zinsgünstiges Kapital mit Staatsbürgschaften von der KfW und vereinfachte Bauvorschriften sind der Treibstoff für den Motor der Bauwirtschaft.

Innere Sicherheit

Welche konkreten Schritte wollen Sie unternehmen, um die innere Sicherheit in Deutschland zu stärken und Kriminalität wirksam zu bekämpfen? Wie kann die Polizei besser ausgestattet werden?

Eine umfassende finanzielle, personelle und technische Ertüchtigung aller Polizeikräfte, besonders der Bundespolizei und der Justiz, ist die Basis für eine wirksame Durchsetzung von Recht und Gesetz. Die konsequente Anwendung der Strafgesetze und Ausschöpfung des Strafmaßes bei schweren Straftaten muss zur Abschreckung wieder an Bedeutung gewinnen.

Die schnelle Ausweisung von nicht eingebürgerten Straftätern, nachdem sie ihre Strafe verbüßt haben, muss konsequent praktiziert werden. Zur Bekämpfung der organisierten Banden- und Clan-Kriminalität müssen mehr spezialisierte Polizeieinheiten geschaffen werden.

Ukraine-Krieg

Wie stehen Sie zur weiteren militärischen und finanziellen Unterstützung der Ukraine, und sehen Sie Chancen für diplomatische Initiativen oder Friedensverhandlungen?

Die Ukraine ist ein (rohstoff-)reiches Land und nimmt im internationalen Ranking eine Spitzenposition bei den Vorkommen einer Vielzahl von Erzen und seltenen Erden ein. Die Erdgasvorkommen sind die zweitgrößten in Europa, knapp hinter Norwegen. Das Land hat mit über 50 % weltweit den größten Anteil an fruchtbaren Agrarflächen, die es zur Kornkammer in Europa macht. Die mächtigen Flüsse sind Transportwege, Wasserspeicher und Energieträger zugleich.

Ich bin dafür, der Ukraine die Waffen zu verkaufen, die es zur Selbstverteidigung braucht und die Lieferungen durch rückzahlbare Kredite über die EZB zu finanzieren. Die humanitäre Hilfe für die Menschen aus dem Kriegsgebiet im Osten, muss primär im großen Rest des Landes erfolgen und das automatische Bürgergeld für Ukrainer muss abgeschafft werden. Als Basis für eine diplomatische Initiative und Friedensverhandlungen, muss die Bevölkerung der Ukraine über ein Referendum beteiligt werden.

Gesundheitssystem

Wie wollen Sie das Gesundheitssystem und die Rente zukunftssicher finanzieren und die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verbessern?

Unser Gesundheitssystem, von der Arztpraxis, über die Pflege bis hin zum Krankenhaus, muss dringend von unnötiger Bürokratie befreit werden. Dazu müssen alle Arbeitsprozesse und Dokumentationspflichten auf den Prüfstand. Durch umfangreiche Digitalisierung und den Einsatz von KI können Ressourcen besser genutzt werden. Dadurch werden in der medizinischen Behandlung, Pflege und Verwaltung erhebliche finanzielle und personelle Potentiale freigesetzt. Das senkt Kosten, verbessert Arbeitsbedingungen und reduziert den Fachkräftemangel.

Die Rentenversicherungen müssen von sachfremden Leistungen befreit werden und die private Altersvorsorge muss stärker gefördert werden. Dazu gehört die Abschaffung der Besteuerung von Kapitalerträgen auf Anlagevermögen und die Förderung von Wohneigentum zur Altersvorsorge.

Prioritäten

Was sind für Sie persönlich aktuell die drei wichtigsten politischen Themen?

Kurzfristig müssen wir die ungeregelte Migration, mit den damit verbundenen finanziellen und gesellschaftlichen Belastungen und die angeschlagene Volkswirtschaft, mit dem daraus resultierenden Arbeitsplatz- und Wohlstandsverlust in den Griff bekommen. Mittelfristig liegt mir die Familienpolitik sehr am Herzen, weil ich in der Stärkung der Keimzelle unserer Gesellschaft und einer höheren Geburtenrate, langfristig die Lösung vieler Probleme sehe.

Zur Person: Dieter Kaltenhauser, geboren am 9. Oktober 1958 in Mühldorf am Inn, ist Vater von drei Kindern und Großvater von zwei Enkeln. Nach der Realschule und Fachoberschule absolvierte er eine Ausbildung zum Industriekaufmann (IHK) und übernahm früh Führungsverantwortung in der Wirtschaft. Zuletzt war er Geschäftsführer der Edgar Schall GmbH in Offenbach/Queich, einem Vertriebspartner für Castrol Industrieschmierstoffe. Heute ist er im Ruhestand und gibt seine Erfahrung über seine Personalberatung COMPASS – HR SERVICE an mittelständische Unternehmen weiter.