Bundestagswahl 2025: Fragen an Tierschutzpartei-Kandidatin Manuela Baker-Kriebel

Manuela Baker-Kriebel
Foto: privat

Am 23. Februar 2025 wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Die Wahl entscheidet über die künftige Regierung und voraussichtlich auch über den neuen Bundeskanzler.

Im Wahlkreis Südpfalz (210) stehen zehn Kandidaten zur Wahl. Der Pfalz-Express hat alle Bewerber zu ihren Plänen und Zielen befragt – mit denselben Fragen für alle. Hier sind die Antworten von Manuela Baker-Kriebel von der Tierschutzpartei.

Wirtschaft

PEX: Die deutsche Wirtschaft, insbesondere der Mittelstand, ächzt unter hohen Steuern, Bürokratie und steigenden Energiepreisen. Die Digitalisierung läuft schleppend, andere Länder sind in diesem Bereich viel weiter. Welche Entlastungen würden Sie umsetzen, um Unternehmen in Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen, und wie könnte die Südpfalz davon profitieren?

Baker-Kriebel: Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass Deutschland an dritter Stelle nach den USA und China beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) steht. Man sollte die Wirtschaftslage nicht schlechter sehen, als sie ist.

Das aktuelle Steuersystem benachteiligt den Mittelstand gegenüber großen Unternehmen, die ihrer Steuerpflicht oft durch eine Verlagerung der Verwaltung in Steuerparadiese nicht nachkommen. Diesen Zustand wollen wir beenden!

Wer in Deutschland Gewinne erwirtschaftet, der muss sie auch in Deutschland versteuern. Die Steuer von Kapitalgesellschaften ist in Deutschland und Frankreich mit etwa 15 Prozent für den Mittelstand gleich hoch.

Vergleicht man das Bruttoinlandsprodukt (BIP), hat Deutschland ein Minus von 0,2 und Frankreich ein Plus von 1,1. Da Frankreich genau wie Deutschland mit der gleichen EU-Bürokratie klarkommen muss, kann dies auch nicht der Grund sein.

Die steigenden Energiekosten sind im Wesentlichen globalen Krisen, wie dem Krieg in der Ukraine und dem Klimawandel, geschuldet.

Das Problem liegt im Versäumnis auf Seiten der Industrie, den notwendigen Transformationsprozess mitzugestalten.

Unser Fünf-Punkte-Programm:

• Die aktuelle Schuldenbremse verhindert notwendige staatliche Investitionen in Industrie und Mittelstand.
• Deshalb fordern wir ein Aussetzen der Schuldenbremse und ein Investitionsprogramm für die Wirtschaft.
• Eine Kommission aus Fachleuten der Wirtschaft und der Politik entwickelt Maßnahmen, um unnötige Bürokratie abzubauen.
• Einen Mittelstands-Energie-Tarif über jeweils zwei Jahre, um Planungssicherheit zu gewährleisten.
• Ein Digitalisierungs- und KI-Programm für Deutschland.
• Eine gezielte Förderung von Unternehmen, die ressourcenschonend produzieren und aktiv etwas gegen den Klimawandel tun.

Migration

Die Begrenzung von Migration und die Umsetzung von Abschiebungen sind zentrale Themen im ganzen Land. Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor, um die Zahl der Asylsuchenden zu steuern und abgelehnte Personen konsequenter abzuschieben?

Das Asylrecht ist ein Grundrecht aus den Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges heraus.

Wir müssen auf internationaler Ebene für Klimaschutz, demokratische Strukturen und Frieden sorgen, damit Menschen erst gar nicht aus ihren Ländern fliehen!

Wir möchten ein Einwanderungsgesetz, um die Zuwanderung von Menschen und von Fachkräften gezielt zu steuern.

Asylverfahren sollen beschleunigt werden, damit Menschen nicht über Jahrzehnte auf ein Bleiberecht warten müssen.

Wir benötigen gezielte und schnellere Integrationsmaßnahmen, um Menschen besser auf den Arbeitsmarkt und das Leben in Deutschland vorzubereiten. Im Sinne einer wehrhaften Demokratie muss konsequent gegen eine Radikalisierung bestimmter Gruppierungen vorgegangen werden, aber es soll keine grundsätzliche Kriminalisierung von Menschen anderer Herkunft durch Propaganda und Hetze geben. Ziel ist ein respektvolles und friedliches Zusammenleben aller!

Wohnraum

In vielen Kommunen ist Wohnen zum Luxus geworden. Wie planen Sie, den Wohnraummangel in Deutschland zu bekämpfen und gleichzeitig hohe Miet- und Baupreise in den Griff zu bekommen?

Wir sind für eine Deckelung von Mieten und Baupreisen, um eine Verarmung von Familien und Alleinstehenden zu verhindern.

Der soziale Wohnungsbau erlebt einen „Stillstand“ und sollte erneut von Kommunen, Bund und Ländern gefördert werden.

Gegen Leerstände aus Spekulationsgründen muss dringend vorgegangen werden!

Alternative Wohnformen und Projekte, z. B. inklusives, barrierefreies und Mehrgenerationen-Wohnen sollen gefördert werden.

Innere Sicherheit

Welche konkreten Schritte wollen Sie unternehmen, um die innere Sicherheit in Deutschland zu stärken und Kriminalität wirksam zu bekämpfen? Wie kann die Polizei besser ausgestattet werden?

Die Polizei sollte mehr Personal erhalten und eine bessere Ausbildung.

Es muss eine bessere Zusammenarbeit auf allen Ebenen geben, um Kriminalität zu verfolgen, auch auf internationaler Ebene.

Das Internet muss stärkeren Kontrollen unterliegen, insbesondere um das Darknet auszuschalten und Kinder und Jugendliche zu schützen.

Gegen Korruption in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Verwaltungen und Politik muss konsequent vorgegangen werden.

Die Strafverfolgung und Gerichtsbarkeit müssen effizienter werden.

Ukraine-Krieg

Wie stehen Sie zur weiteren militärischen und finanziellen Unterstützung der Ukraine, und sehen Sie Chancen für diplomatische Initiativen oder Friedensverhandlungen?

Wir sollten die Ukraine in ihrer Selbstverteidigung weiterhin unterstützen, aber keine Angriffe auf russischen Boden.

Eine Diplomatie und Politik der kleinen Schritte ist dringend notwendig, um diesen Krieg in Europa zu beenden.

Die Ukraine sollte eine Wiederaufbauhilfe erhalten, die die zerstörte Natur wiederherstellt und die zerstörten Städte und Dörfer sowie die Infrastruktur aufbaut. Dies ist auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Deutschland.

Gesundheitssystem

Wie wollen Sie das Gesundheitssystem und die Rente zukunftssicher finanzieren und die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verbessern?

Wir wollen einen Umbau des Gesundheits- und Rentensystems zur Bürgerversicherung, in die alle einbezahlen, und zwar in Abhängigkeit von Einkommen und Vermögen.

Wir sind für eine Reduzierung der Arbeitszeit auf 30 Stunden pro Woche, eine gerechte Entlohnung, insbesondere für z. B. Pflegekräfte, sowie für flexible Arbeits- und Lebensmodelle.

Eine gesunde Ernährung und Lebensweise von Kindheit an bringt weniger Belastungen für das Gesundheitssystem, daher sind wir für eine kostenlose, vorwiegend pflanzliche Kost in Kitas und Schulen.

Auch die Rechte von Konsumenten sollen gestärkt werden, damit keine weitere Verschlechterung der Versorgung stattfindet.

Prioritäten

Was sind für Sie persönlich aktuell die drei wichtigsten politischen Themen?

Transformation im Klimawandel:

Der Umbau der Wirtschaft, der Forschung und der Landwirtschaft, sodass das Klima, die Umwelt und die Tiere geschützt werden, wie im Grundgesetz Artikel 20a als Grundrecht formuliert.

Der Umbau der Landwirtschaft in eine ökologisch nachhaltige, pflanzlich orientierte Landwirtschaft ohne Gifte, ohne Massentierhaltung und Tierleid.

Tierleid sofort beenden:

Abschaffung und Bestrafung von Tierquälerei, keine Massentierhaltung, keine Tiertransporte, keine Qualzüchtungen, keine Jagd auf Wildtiere, keine Tierexperimente in der Forschung.

Naturschutz:

Produktion ohne Ausbeutung von Menschen, Tieren und der Natur.

Den Pfälzer Wald zum Naturschutzgebiet ohne Jagd und Abholzung erklären.