Rente, Sicherheit, Umwelt, Arbeit und Digitalisierung: Fragen zur Bundestagswahl an die Kandidaten der Südpfalz

Symbolbild: dts

Südpfalz – Am Sonntag, 24. September, wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Im Wahlkreis Südpfalz (211) bewerben sich sieben Kandidaten um das Direktmandat.

Der Pfalz-Express stellt die Kandidaten und ihre Ziele vor. Die Beiträge sind alphabetisch nach Nachnamen angeordnet.

Mario Brandenburg, FDP 

Alter: 33

Wohnort: Rülzheim

Familienstand: verheiratet

Beruf: Wirtschaftsinformatiker

Anzahl Kinder: zwei

Politische Karriere: Der war gut 🙂 Bisher nur Kommunalpolitik: Gemeinderat Rülzheim, stellvertretender Kreisvorsitzender des FDP Kreisverbands Germersheim.

Vorbilder in der Politik: Keine. Es war nie mein Plan in die Politik zu gehen.

Warum sollten die Bürger Ihnen ihre Stimme geben?

Weil ich als motivierter Quereinsteiger aus der Wirtschaft ein Gegengewicht zu den Politologen und Berufspolitikern im Bundestag bilden möchte und um Rheinland-Pfalz in Berlin mit voller Energie zu vertreten.

Wo sehen Sie die drängendsten Probleme in der kommenden Legislaturperiode?

Das größte Problem sehe ich darin, den politischen Dornröschenschlaf zu beenden und klar zu machen, dass Deutschland mit „weiter so“ seinen Wohlstand nicht langfristig sichern können wird. „Billiges Geld“ und sprudelnde Steuereinnahmen vernebeln die Sinne einiger Akteure. Grundlegende Fragen und Problem wie beispielsweise die langfristige Finanzierung unseres Rentensystems sollen auf 2030 verschoben werden. Generationengerechtigkeit sieht anders aus. Bildung, Europa oder die digitale Transformation sind nur ein paar weitere Punkte, in denen wir in den letzten vier Jahren leider sehr viel Zeit verloren haben.

Thema Gerechtigkeit: Geht es in Deutschland gerecht zu? Stichworte Altersarmut, Leihverträge, Alleinerziehende an der Armutsgrenze auf der einen, boomende Wirtschaft auf der anderen Seite.

Im Vergleich zu anderen Regionen und Staaten der Welt ist Deutschland immer noch ein sehr faires und lebenswertes Land. Dies bedeutet natürlich nicht, dass es hier keine Schiefstände zu korrigieren gibt. Es muss jedoch genau zwischen Ursache und Wirkung unterschieden werden. Eine boomende Wirtschaft ist beispielsweise nicht der Grund, warum Alleinerziehende armutsgefährdet sind.

Dies wirft eher die Frage auf, warum ein Staat trotz sprudelnder Steuereinnahmen und prognostizierten steigenden Steuereinnahmen bis 2021 seine Bürger nicht am Wohlstand teilhaben lässt? Wir Freie Demokraten fordern die Steuern auf kleine und mittlere Einkommen zu senken um gerade sozial schwächere zu entlasten. Nur wer am Ende des Monats noch Geld übrig hat kann vorsorgen und muss im Alter nicht vom Staat unterstütz werden.

Thema Rente: Wie sieht Ihre Rentenpolitik aus? Stichworte Renteneintrittsalter, Finanzierung, Generationenvertrag?

Wir Freie Demokraten wollen allen Älteren einen flexiblen Übergang in den Ruhestand ermöglichen. Dazu wollen wir ein politisch festgelegtes Renteneintrittsalter und die Hinzuverdienstgrenzen abschaffen. Ab 60 entscheidet jeder selbst, wann er in Rente geht. Wer früher in Rente geht, bekommt eine geringere, wer später geht, eine entsprechend höhere Rente.

Voraussetzung für den früheren Renteneintritt ist nur, dass das Einkommen aus gesetzlicher Rente und sonstiger Altersvorsorge über dem Grundsicherungsniveau liegt. Die Höhe der Rente berechnet sich anhand der durchschnittlichen Lebenserwartung der jeweiligen Generation und kann sich über die Jahre verändern. Dieser jahrgangsindividuelle Faktor sorgt für eine solide Finanzierung und einen fairen Ausgleich zwischen den Generationen. Damit trägt jede Generation ihre eigenen Kosten und bürdet sie nicht den nachfolgenden Generationen auf.

Thema Innere Sicherheit: Wie will eine Regierung mit Ihrer Beteiligung es hinbekommen, dass sich die Menschen sicher fühlen?

Wir Freie Demokraten fordern Haushaltspriorität für Polizei und Justiz. Für diese beiden klassischen Hoheitsaufgaben des Staates muss deutlich mehr Geld zur Verfügung stehen. Zusammen mit Bildung, Wissenschaft und Infrastruktur müssen sie Vorrang vor ideologischen und teuren Prestigeprojekten haben.

Ein Staat, der sich in Kleinigkeiten verzettelt, aber seine Kernaufgaben vernachlässigt, verliert seine Handlungsfähigkeit. Eine vernünftige Personal- und Sachausstattung von Polizei und Justiz ist die effektivste Waffe im Kampf gegen Verbrecher.

Thema Ökologie und Klimaschutz: Sind wir hier auf dem richtigen Weg? Was sollte sich wie ändern?

Klimaschutz ist eine globale Aufgabe. Daher braucht es eine vernünftige und international abgestimmte Politik auf Basis des Klimaschutzabkommens von Paris. Nationale Alleingänge lehnen wir ab. Die Freien Demokraten wollen den Emissionshandel als globales Klimaschutzinstrument weiterentwickeln.

Außerdem stehen wir neuen Technologien gerade auch im Klimaschutz offen gegenüber. Niemand kann heute sagen, wie die Energieversorgung in 50 Jahren aussehen wird. Daher lehnen wir eine planwirtschaftliche Umsetzung des Klimaschutzes durch die Bundesregierung ab.

Thema Flüchtlinge: Was läuft in der Flüchtlingspolitik gut, was schlecht? Wie würde Ihre Flüchtlings- und Integrationspolitik aussehen?

In der Flüchtlingskrise sind viele Fehler passiert die sich nun nur schwer wieder korrigieren lassen. Sowohl in der nationalen Organisation als auch in der internationalen Zusammenarbeit hat die Regierung kein gutes Bild abgegeben. Damit dies ein Einzelfall bleibt, wollen wir Freie Demokraten ein geordnetes Einwanderungsrecht schaffen. Dabei muss zwischen individuell politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern klar unterschieden werden.

Das Grundrecht auf Asyl für individuell politisch Verfolgte ist für uns unantastbar. Für Kriegsflüchtlinge wollen wir einen eigenen Status schaffen, einen vorübergehenden humanitären Schutz, der auf die Dauer des Krieges begrenzt ist. Nach Identitätsfeststellung soll dieser Status unkompliziert verliehen und damit das Asylsystem massiv entlastet werden. Kriegsflüchtlinge sollen dabei nach Beendigung des Krieges in der Regel in ihr Heimatland zurückkehren. Dauerhafte Einwanderer wollen wir uns wie jedes andere Einwanderungsland selbst aussuchen

Thema Digitalisierung: Was wollen Sie tun, damit Deutschland den Anschluss an die Digitalisierung der Wirtschaft nicht verliert? (Stichworte Silicon Valley/China, die uns weit voraus sind).

Digitalisierung ist eine der zentralen Herausforderungen der Gegenwart. Die Freien Demokraten wollen das Kompetenzgerangel zwischen fünf Ministerien in Sachen Digitalisierung beenden und in einem Ministerium bündeln. Des Weiteren wollen wir in den nächsten fünf Jahren pro Schüler zusätzlich insgesamt 1.000 Euro für Technik und Modernisierung investieren. Neue Technologien und Methoden bieten Raum für Kreativität und Neugier und werden immer wichtiger für spätere Berufe. Zusätzlich braucht es bessere Anreize, Auswahl und Ausbildung von Lehrern. Denn weltbeste Bildung braucht weltbeste Lehrer.

Was die Internetgeschwindigkeit angeht ist Deutschland ein Entwicklungsland und liegt bei den Glasfaseranschlüssen weit hinter dem OECD Durchschnitt zurück. Um dies zu ändern wollen wir, dass der Bund seine direkten und indirekten Aktienbeteiligungen an der Deutsche Telekom AG und der Deutsche Post AG vollständig verkauft. Mit den Erlösen aus der Privatisierung ließe sich die notwendige Infrastruktur für die Gigabit-Gesellschaft stärken, damit Deutschland endlich den technologischen Anschluss an andere europäische Länder findet.

————————————————————————————————————————————————————————–

Dr. Thomas Gebhart, CDU

Alter: 45

Wohnort: Jockgrim

Familienstand: verheiratet

Beruf: Bundestagsabgeordneter

Anzahl Kinder: Keine

Politische Karriere: Seit 1999 Mitglied Kreistag Germersheim. 2003-2009 Mitglied Landtag Rheinland-Pfalz, ab 2006 direkt gewählter Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Germersheim und umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, 2008 CDU-Sprecher in der Enquete-Kommission zum Thema „Folgen des Klimawandels“, 2003-2009 Mitglied Oberrheinrat, seit 2009 direkt gewählter Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Südpfalz, Mitglied im Umweltausschuss, seit 2013 Berichterstatter für Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz, stellv. Mitglied im Haushaltsauschuss

Vorbilder in der Politik:

Ich habe unseren früheren Bundestagsabgeordneten Heiner Geißler als Politiker und Mensch sehr geschätzt. Er hat immer klare Wort gefunden und konsequent voraus gedacht.

Warum sollten die Bürger Ihnen ihre Stimme geben?

Ich setze mich mit ganzem Herz und voller Leidenschaft für die Südpfalz ein. Ich bin unermüdlich im Wahlkreis unterwegs – nicht nur zu Wahlkampfzeiten. Mir ist wichtig zu hören, was die Menschen denken und was ihnen auf den Nägeln brennt. Daher biete ich ihnen ganz verschiedene Möglichkeiten an, mit mir ins Gespräch zu kommen.

Ob am Infostand in den Gemeinden, wo ich regelmäßig „mit dem Ohr vor Ort“ bin, in Bürgersprechstunden, wo mir die Menschen in vertrauter Atmosphäre von ihren Sorgen berichten können oder bei Themenabenden, wo wir gemeinsam mit interessanten Rednern ein Thema erörtern.

Wo sehen Sie die drängendsten Probleme in der kommenden Legislaturperiode?

Sicherheit und Digitalisierung sind wichtige Themen. Was mir aber sehr am Herzen liegt, ist eine menschliche Gesellschaft: Ich will, dass Menschen im Falle von Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Behinderung und bei Unfällen gut versorgt sind.

Familien sind die Keimzellen unserer Gesellschaft, sie tragen eine besondere Verantwortung für unser Zusammenleben, daher wollen wir sie politisch besonders unterstützen.

Thema Gerechtigkeit: Geht es in Deutschland gerecht zu? Stichworte Altersarmut, Leihverträge, Alleinerziehende an der Armutsgrenze auf der einen, boomende Wirtschaft auf der anderen Seite.

Gute Arbeit ist die beste Vorsorge gegen Armut. Gerade was die Arbeit angeht, haben wir in den letzten Jahren viel erreicht: Derzeit gibt es über 44,2 Millionen Beschäftigungsverhältnisse, so viele wie noch nie zuvor. Jahr für Jahr kommen eine halbe Million neue hinzu. Seit 2005 sind in der Südpfalz über 16.000 neue sozialversicherungspflichtige Jobs entstanden, deutschlandweit ist die Zahl der Erwerbstätigen um knapp 5 Millionen angewachsen.

Der Großteil von ihnen sozialversicherungspflichtig und anständig bezahlt. Minijobs, Soloselbstständigkeit und befristete Jobs nehmen seit 2010 ab. So viel zur guten Wirtschaftslage, die auch bei den Menschen ankommt.

Dass die Wirtschaft so wachsen kann und neue Arbeitsplätze entstehen, liegt meines Erachtens auch daran, dass wir eine gewisse Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt erlauben, z. B. mit der Zeitarbeit. In meinen Augen ist sie ein wichtiger Baustein um gerade Langzeitarbeitslosen und Geringqualifizierten eine Brücke in den Arbeitsmarkt zu bauen.

Als Union achten wir darauf, dass wir offenkundige Missstände auf dem Arbeitsmarkt abstellen: Bei der Zeitarbeit haben wir zum Beispiel erreicht, dass Zeitarbeiter nach neun Monaten den gleichen Lohn erhalten müssen wie die festangestellten Mitarbeiter. Auch bei den befristeten Arbeitsverhältnissen wollen wir ansetzen. Gerade Berufsanfänger, die eine Familie haben oder gründen wollen, brauchen eine verlässliche Perspektive. Mein Anliegen ist es, eine gute wirtschaftliche Entwicklung, eine ordentliche Sozialpolitik und eine vernünftige Umweltpolitik in Einklang zu bringen.

In der Regierungsverantwortung haben wir dazu einen riesigen Schritt gemacht: Seit vier Jahren machen wir keine neuen Schulden. Und das ohne Steuererhöhungen. Wir haben Wort gehalten und damit neue finanzielle Spielräume geschaffen. Das verstehen wir unter Gerechtigkeit mit Blick auf heutige und kommenden Generationen: Wir wollen zum Beispiel Familien besser zu unterstützen und die Bürgerinnen und Bürger bei der Einkommenssteuer entlasten. Davon werden die kleinen und mittleren Einkommen profitieren.

Der Staat hat dort, wo er es in der Hand hat, eine Vorbildfunktion. Es ist nicht in Ordnung, dass zum Beispiel Lehrer über Jahre nur befristet beschäftigt werden und in den Ferien ihren Arbeitsvertrag verlieren, so wie 122 Lehrer allein in der Südpfalz in diesem Jahr. Das halte ich nicht für in Ordnung und fordere die Landesregierung auf, das abzustellen.

Thema Rente: Wie sieht Ihre Rentenpolitik aus? Stichworte Renteneintrittsalter, Finanzierung, Generationenvertrag?

Ich stehe für eine nachhaltige Politik, die das Wohl der jetzigen Generation genauso in den Blick nimmt wie das Wohl der künftigen Generation! Gerade in der Rentenfrage spielen viele politische Weichenstellungen eine Rolle: Das Wirtschaftswachstum und die große Zahl neuer Arbeitsplätze für die wir in den letzten zwölf Jahren die Weichen gestellt haben, tragen ganz wesentlich dazu bei, dass das Rentenniveau heute besser ist als erwartet.

Im letzten Jahr ist es um 0,3 Prozentpunkte auf 48,2 gestiegen. Das kommt Millionen von Rentnern zugute. Für die Zukunft der Rentenkassen wird aber auch von Bedeutung sein, dass die Menschen wieder mehr Kinder bekommen. Daher müssen wir Familienpolitik mitdenken, wenn wir über Rente sprechen.

Wir müssen den Alltag für Familien so gestalten, dass sie aus Überzeugung Kinder bekommen und Zeit und Möglichkeiten haben, Erwerbs- und Familienleben nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Es ist also auch eine Frage nach Betreuungsformen und gar nach Infrastruktur. Denn wer täglich mehrere Stunden zwischen Arbeit und Familie pendeln muss, hat weniger Zeit für die wichtigen Dinge im Leben. Rentenpolitik halte ich daher für eine langfristige und gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die kaum einen Lebensbereich außer Acht lassen kann.

Unsere Versprechen vor der letzten Wahl haben wir eingelöst: Wir haben die Mütterrente erhöht und damit die Kindererziehungsleistung der Mütter gewürdigt. Außerdem haben wir die Zurechnungszeiten bei der Erwerbsminderungsrente erhöht und damit die durchschnittlichen Erwerbsminderungsrenten erhöht. Hier braucht es in meinen Augen weitere Verbesserungen.

Neben der gesetzlichen Rente, die auch künftig die zentrale Rolle bei der Altersvorsorge bleiben soll, setzen wir als Union weiterhin zusätzlich auf Betriebsrenten und private Vorsorge. Für die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rente nach 2030 setzen wir auf einen großen Konsens, der fraktionsübergreifen und mit den Tarifpartnern getroffen werden soll auf Basis einer Rentenkommission, die in den nächsten zwei Jahren Vorschläge erarbeitet.

Thema Innere Sicherheit: Wie will eine Regierung mit Ihrer Beteiligung es hinbekommen, dass sich die Menschen sicher fühlen?

Um es kurz zu sagen: Wir brauchen mehr Polizei. Deshalb haben wir beschlossen, dass es 7.500 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei geben wird. Für die Südpfalz konnte ich erreichen, dass das Polizeirevier Bienwald erhalten bleibt. Jetzt geht es darum, dass von den zusätzlichen Stellen auch die Bundespolizei bei uns in der Südpfalz profitiert. Ich erwarte aber auch von der Landesregierung, dass die ausgedünnte Landespolizei nachhaltig aufgestockt wird.

Es geht aber auch um die Haltung zur Polizei. Wir müssen uns hinter die stellen, die sich schützend vor uns stellen.

Im Bund haben wir in den letzten Jahren einige weitere Punkte für mehr Sicherheit erreicht: Wir haben durchgesetzt, dass Übergriffe auf Rettungs- und Einsatzkräfte stärker bestraft werden. Wir haben die Voraussetzungen erleichtert, nach denen kriminelle ausländische Straftäter abgeschoben werden können.

Und wir haben uns dem wichtigen Thema Wohnungseinbrüche angenommen. Ein Wohnungseinbruch ist keine Kleinigkeit. Wer mit Betroffenen spricht merkt schnell, es geht hier um viel mehr als nur den materiellen Schaden. Daher haben wir uns durchgesetzt und die Mindeststrafe bei Wohnungseinbruch auf ein Jahr erhöht.

Thema Ökologie und Klimaschutz: Sind wir hier auf dem richtigen Weg? Was sollte sich wie ändern?

Ich stehe für eine nachhaltige Entwicklung. Wirtschaftliche Entwicklung, Umwelt- und Klimaschutz und soziale Aspekte müssen miteinander in Einklang gebracht werden. Der Klimaschutz ist mir ein wichtiges Anliegen. In den letzten acht Jahren war ich Teil der deutschen Delegation bei den Weltklimakonferenzen.

In Paris wurde Ende 2015 mit dem Abkommen ein riesiger Fortschritt erzielt. Jetzt geht es darum, dieses Abkommen umzusetzen. Wir werden in der Umsetzung umso erfolgreicher sein, je eher es uns gelingt, die Interessengegensätze mithilfe von technologischen Innovationen zu überbrücken. Darin liegt für Deutschland auch eine große, nicht zuletzt wirtschaftliche, Chance.

Thema Flüchtlinge: Was läuft in der Flüchtlingspolitik gut, was schlecht? Wie würde Ihre Flüchtlings- und Integrationspolitik aussehen?

Wir sind ein Land mit Herz und Regeln. Völkerrechtlich und nach unserem Grundgesetz sind wir verpflichtet, denjenigen vorrübergehend Schutz zu gewähren, die schutzbedürftig sind. Um diese Menschen zu integrieren, haben zahlreiche ehren- und hauptamtliche Helfer in den letzten Monaten Großartiges geleistet.

Diejenigen, denen wir Asyl gewähren, müssen Sprach- und Integrationskurs besuchen. Ich selbst habe einen Runden Tisch in der Südpfalz ins Leben gerufen, der das Ziel hat, Flüchtlinge mit Bleibeperspektive in Arbeit zu bringen. Ich bin überzeugt: Wer Teil hat am Arbeitsleben, der lernt schneller die Sprache und integriert sich leichter.

Klar muss bei diesem Thema aber auch sein: Wer keinen Anspruch auf Schutz hat, der muss unser Land auch wieder verlassen. Das gilt insbesondere bei Straftätern und Gefährdern. Um schelle Verfahren zu ermöglichen, haben wir Länder, in denen die Anerkennungsquote von Asylanträgen äußert gering ist, zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt.

Die Länder des Westbalkans gehören zum Beispiel dazu. Innerhalb kurzer Zeit hat das Gesetz Wirkung gezeigt und die Zahl der Migranten aus diesen Ländern ist erheblich zurückgegangen. Ähnliches hatten wir auch mit den Maghreb-Staaten, Tunesien, Algerien und Marokko geplant. Leider blockiert das der Bundesrat mit den Stimmen der rot-grünen Landesregierungen.

Thema Digitalisierung: Was wollen Sie tun, damit Deutschland den Anschluss an die Digitalisierung der Wirtschaft nicht verliert? (Stichworte Silicon Valley/China, die uns deutlich voraus sind).

Die Digitalisierung ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben. Im Bund haben wir in den letzten Jahren 4,4 Milliarden Euro in die Hand genommen, um den Breitbandausbau voranzutreiben. 7,5 Millionen Euro davon erhält aktuell die Südpfalz. Wir wollen in diesem Bereich auch weiter kräftig investieren.

Auch das Thema Weiterbildung und Qualifizierung wird in den nächsten Jahren dabei ganz erheblich von Bedeutung sein. Überhaupt hat der Bereich Bildung und Forschung in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen: In unserer Regierungszeit haben wir die Ausgaben von 9 auf über 16 Milliarden Euro allein beim Bund gesteigert. Forschung und Innovation sind Grundlage für Wachstum und Wohlstand.

Wir sind uns sicher, nur wenn wir ausreichend in Grundlagenforschung, anwendungsbezogene Forschung und neue Technologien investieren, werden wir im internationalen Wettbewerb unsere Spitzenposition behaupten können. Die Investitionen in Forschung und Entwicklung von heute bedeuten Arbeitsplätze, Wohlstand und Lebensqualität für die Menschen von morgen.

—————————————————————————————————————————————————————————–

Thomas Hitschler, SPD

Alter: 35 Jahre

Wohnort: Hainfeld

Familienstand: ledig

Beruf: Bundestagsabgeordneter (Politikwissenschaftler)

Anzahl Kinder: 0

Politische Karriere: SPD-Fraktionsvorsitzender Verbandsgemeinderat Herxheim, Unterbezirksvorsitzender SPD Südpfalz, Bundestagsabgeordneter, Mitglied im Kreistag Südliche Weinstraße

Vorbilder in der Politik: Willy Brandt, Kurt Beck

Warum sollten die Bürger Ihnen ihre Stimme geben?

Ich stehe entschieden für die Südpfalz und meine Überzeugungen ein, auch wenn es schwierig wird. Ich stehe für Respekt vor Arbeitsleistung und eine Politik der Chancen. Ich stehe dafür, dass wir frei von Angst leben können, ohne entscheidende Freiheitsrechte aufzugeben.

Ich stehe für Solidarität. Dafür zeige ich auch mal klare Kante und werde in Berlin als starke Stimme für die Südpfalz gehört.

Wo sehen Sie die drängendsten Probleme in der kommenden Legislaturperiode?

Beim massiven Investitionsstau sehe ich großen Handlungsbedarf. Unsere Schulen, Straßen und Brücken sind marode. Bei der digitalen Infrastruktur sind wir Entwicklungsland. Unsere Dörfer und Städte haben kaum genügend Geld, um ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen.

Wenn wir da nicht endlich den Fuß von der Bremse nehmen, verspielen wir auf ganz vielen Feldern unsere Zukunftsfähigkeit. Deshalb begrüße ich die Investitionsoffensive von Martin Schulz.

Thema Gerechtigkeit: Geht es in Deutschland gerecht zu? Stichworte Altersarmut, Leihverträge, Alleinerziehende an der Armutsgrenze auf der einen, boomende Wirtschaft auf der anderen Seite.

Solange Bildung vom Geldbeutel abhängt, Frauen schlechter bezahlt werden als Männer, Leiharbeiter weniger verdienen als die Stammbelegschaft, Menschen nach einem Arbeitsleben kaum von ihrer Rente leben können und Kinder als Armutsrisiko gelten, geht es nicht gerecht zu in unserem Land.

Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit. Das packen wir an. Mit gebührenfreier Bildung von Kita bis Uni und Meisterbrief. Mit gleichem Lohn für gleiche Arbeit. Mit der Bekämpfung des Missbrauchs von Leih- und Zeitarbeit. Mit einem Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit. Mit einem Rentenkonzept, dass alle Generationen im Blick hat.

Thema Rente: Wie sieht Ihre Rentenpolitik aus? Stichworte Renteneintrittsalter, Finanzierung, Generationenvertrag?

Mit dem Rentenkonzept von Martin Schulz halten wir das Rentenniveau stabil bei 48% und lassen die Beiträge nicht über 22% steigen. Wir führen eine Solidarrente ein, die 10% über der Grundsicherung liegt.

Im Gegensatz zur Union will bei uns niemand die Rente mit 70 einführen. Wir werden das Renteneintrittsalter nicht anheben. Wir haben durch einen steuerfinanzierten Demografiezuschuss auch ein tragfähiges Finanzierungskonzept.

Thema Innere Sicherheit: Wie will eine Regierung mit Ihrer Beteiligung es hinbekommen, dass sich die Menschen sicher fühlen?

Wir schaffen 15.000 neue Stellen für die Polizei. Im Gegensatz zur letzten Personalerhöhung muss hier auch die Südpfalz zum Zug kommen. Wir werden die europäische Zusammenarbeit stärken und eine Art EU-Polizei nach Vorbild des FBI schaffen.

Wir stärken präventive Maßnahmen und eine aktive Sozialpolitik, damit Menschen gar nicht erst in Kriminalität gedrängt werden. Wir setzen auf einen Dreiklang von Repression, Vorbeugung und Ausstiegshilfen statt auf Angstmache.

Thema Ökologie und Klimaschutz: Sind wir hier auf dem richtigen Weg? Was sollte sich wie ändern?

Wir konnten in dieser Legislaturperiode wichtige Fortschritte erreichen. Der Anteil fossiler Energieträger wurde reduziert, die Erneuerbaren gestärkt. Energieeffizienz hat einen höheren Stellenwert bekommen, muss aber noch weiter gesteigert werden. Im Wärme- und Verkehrssektor müssen wir die Energiewende weiter vorantreiben.

Bis 2050 wollen wir Treibhausgasneutralität erreichen. Ökologisch wichtige Schritte waren das Verbot unkonventionellen Frackings und die Umsetzung der Naturschutz-Offensive 2000.

Thema Flüchtlinge: Was läuft in der Flüchtlingspolitik gut, was schlecht? Wie würde Ihre Flüchtlings- und Integrationspolitik aussehen?

Die enorme Hilfsbereitschaft vieler ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer hat mich nachhaltig beeindruckt. Auch die Verwaltung ist nach einer Phase extremer Belastung ganz gut mit den Herausforderungen zurechtgekommen. Ein Problem sehe ich im Flaschenhals beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das dem CDU-Innenminister untersteht. Die Bearbeitungszeiten dauern hier viel zu lange und blockieren die weiteren Schritte.

Schlecht war zudem, dass wir nicht früh und hartnäckig genug nach einer gemeinsamen europäischen Lösung gesucht haben. Die Aufnahme notleidender Menschen ist für mich eine Frage von Solidarität und Nächstenliebe.

Thema Digitalisierung: Was wollen Sie tun, damit Deutschland den Anschluss an die Digitalisierung der Wirtschaft nicht verliert? (Stichworte Silicon Valley/China, die uns deutlich voraus sind).

Ich habe schon im Januar 2015 in einem Positionspapier mit anderen jüngeren Kollegen gefordert, dass wir massiv in den Ausbau der digitalen Infrastruktur investieren müssen.

Dazu gehört für mich auch der Ausbau öffentlicher WLAN-Netze. Schnelles Internet ist nicht nur für IT-Unternehmen ein wichtiger Standortfaktor, sondern in nahezu allen Wirtschaftszweigen. Bis 2025 müssen wir flächendeckend 100 Mbit/s als Grundversorgung und 500 Mbit/s als Standard für Unternehmen erreichen.

—————————————————————————————————————————————————————————

Bernd Ließfeld, FWG

Alter: 66

Wohnort: Landau

Familienstand: verh.

Beruf: Dipl.Designer Kommunikationswissenschaft, ZDF, Marketingabteilungen Industrie, eigene Werbeagentur

Anzahl Kinder: 2

Politische Karriere: freiheitlich-liberal, Liberale Kommunalpolitiker, FREIE WÄHLER RLP

Vorbilder in der Politik: Mandela, Kennedy, Dr. Geißler

Warum sollten die Bürger Ihnen ihre Stimme geben?  

Weil ich die Bürgerpartei FREIE WÄHLER vertrete, die in Rheinland-Pfalz mit 31% aller Mandate die zweitstärkste Kraft im Land darstellt. Das ist vielen Bürgern so lange nicht bewusst gewesen, aber jetzt reden wir mit. Wenn nun alle Freie Wähler den eigene Kandidaten und ihre eigene politische Vertretung wählen, knacken wir die 5%-Hürde  und sind im Parlament.

Dann werden  die Meinungen und die Ansichten der normalen, realistischen Bürger unserer Region bis zu den Entscheidungsebenen transportieren. Unsere Politik kommt nicht aus dem Parteibuch, sondern von uns Bürgern direkt.

Wo sehen Sie die drängendsten Probleme in der kommenden Legislaturperiode?

Bildungspolitik und Umweltpolitik.

Bildung ist der Schlüssel zu allem!

Thema Gerechtigkeit: Geht es in Deutschland gerecht zu? Stichworte Altersarmut, Leihverträge, Alleinerziehende an der Armutsgrenze auf der einen, boomende Wirtschaft auf der anderen Seite.

Es gibt eine echte Ungerechtigkeit und eine empfundene Ungerechtigkeit. Das Gefühl ungerecht behandelt zu sein entsteht aus verschiedenen Ursachen. Ganz besonders wichtig ist der Zusammenhang zwischen Leistung und Honorierung. Wird da ein Ungleichgewicht empfunden, dann fühlen sich die Menschen ungerecht behandelt.

Zum Beispiel sei hier genannt: ein Arbeitsloser erhält angeblich mehr Unterstützung in Euro, als einer der regulär arbeitet. Das wird natürlich als staatliche Ungerechtigkeit empfunden. Hier ist dringend Aufklärung geboten, um sozialen Konflikten vorzubeugen. Siehe u.a. auch die Untersuchungen des Bielefeldter Soziologen Stefan Liebig.

Thema Rente: Wie sieht Ihre Rentenpolitik aus? Stichworte Renteneintrittsalter, Finanzierung, Generationenvertrag? 

Natürlich muss derjenige, der viele Jahre gearbeitet und in die Rente eingezahlt hat eine ausreichende Rente bekommen. Niemand sollte unter die Armutsgrenze fallen. Schon gar nicht, derjenige, der unverschuldet in das sog. soziale Abseits geraten ist. Helfen um Aufzustehen, anstatt liegenlassen. Das ist meine Devise.

Eine Reform der Alterssicherung und der individualisierten Renteneintrittszeite/Zuverdiensthöhen uvm. muß aber auch dringend in Angriff genommen werden. Da gibt es z.B. ein Drei-Säulen-Modell für die Rente, das sehr zukunftssicher sein wird.

Alleinerziehende sollten selbstverständlich Unterstützung erfahren, wobei das Single-Modell überwiegend nicht unseren gesellschaftlichen Vorstellungen von Familie als Kernzelle des Staates entspricht und so nicht als Zukunftsmodell gelten sollte.

Thema Innere Sicherheit: Wie will eine Regierung mit Ihrer Beteiligung es hinbekommen, dass sich die Menschen sicher fühlen? 

Das Thema hängt auch mit der Ausgestaltung unseren Ordungskräfte und den nachgeschalteten Ordnungsmaßnahmen zusammen, aber auch mit uns selbst und den Werten, die wir bei der Erziehung und in unserem gesellschaftlichen Miteinander vermitteln. Anstand, Respekt und unser tägliches Verhalten, Anspruchsdenken, Gemeinschaft, persönliches Engagement, Freundschaften, Hilfsbereitschaft, Nachbarschaft uvm….Diese Werte müssen gestärkt werden.

Was wäre unser Staat ohne das Engagement der vielen freiwilligen Ehrenämtler in unseren Vereinen? Vereine sind Orte des gemeinschaftlichen Handelns und vermitteln somit das Gefühl der Gemeinschaft. Daher: zusammen sind wir stark.

Thema Ökologie und Klimaschutz: Sind wir hier auf dem richtigen Weg? Was sollte sich wie ändern?

Der Weg zum sog. Klimaschutz wird noch halbherzig begangen. Ich mache da immer das Beispiel des Goldfisches der in der Glasvase herumschwimmt. Eines Tages hat der soviel Dreck ins eigene Wasser gemacht, so daß er daran erstickt. Auf dem Weg sind wir Menschen leider noch unterwegs…..

Auch hier gilt es das Wissen um unsere Welt, das Leben, die Ressourcen Wasser, Luft und Boden zu vermitteln. Diejenigen Unternehmungen, die unsere Umwelt verpesten, müßen dringend gebremst und stillgelegt werden. Niemals darf man Arbeitsplätze gegen Umwelt aufrechnen. Das geht schief. Niemand macht seine Umwelt für seine Enkel unbewohnbar, nur damit er heute selbst im Luxus leben kann. Das wäre für mich ein Verbrechen.

Thema Flüchtlinge: Was läuft in der Flüchtlingspolitik gut, was schlecht? Wie würde Ihre Flüchtlings- und Integrationspolitik aussehen?  

Besser differenzieren, wer ein echtes Anrecht hat, um bei uns zu bleiben und diejenigen, die unstreitig nur als Nutznießer der sozialen Systeme hierkommen, auch wieder nach Hause schicken. Natürlich soll niemand, der in seiner Heimat eine echt lebensbedrohliche Situationen hat, nicht einfach weggeschickt werden.

Aber ganz Europa ist groß. Wir könnten die Menschen besser verteilen.

Thema Digitalisierung: Was wollen Sie tun, damit Deutschland den Anschluss an die Digitalisierung der Wirtschaft nicht verliert? (Stichworte Silicon Valley/China, die uns deutlich voraus sind).

Fördern, fördern fördern. Unsere Schüler und Studenten sind hellwache Typen, die bei der Entwicklung sehr gerne ganz vorne mit dabei sein wollen. Forschung und Entwicklung  müßen dringend besser gefördert werden, um unsere Wirtschaftskraft in Deutschland zu erhalten.

Ebenso sollte für Star-Ups und Selbstständige eine Förderung stattfinden. Dabei entstehen, nebenbei bemerkt, auch Arbeitsplätze. Also „pumpen“ wir mehr Kapital in die Bildung. Das ist der einzig gangbare Weg. Wie zuvor bereits Erwähnt: Bildung ist der Schlüssel zu allem.

——————————————————————————————————————————————————————————-

Dr. Tobias Lindner, Bündnis 90/Die Grünen

Alter: 35 Jahre

Wohnort: Wörth am Rhein

Familienstand: verheiratet

Beruf: Wirtschaftswissenschaftler

Anzahl Kinder: – –

Politische Karriere: seit 1998 Mitglied bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2007-2011 Mitglied des Kreistags Germersheim. 2009-2011 Mitglied des Stadtrats Wörth, 2011-heute Mitglied des Deutschen Bundestages.

Vorbilder in der Politik: Keine. Wer ständig in die Fußstapfen anderer tritt, hinterlässt keine eigenen Spuren!

Warum sollten die Bürger Ihnen ihre Stimme geben?

Ich setze mich dafür ein, dass Probleme und Herausforderungen nicht länger ausgesessen werden. Zukunft wird aus Mut gemacht! Ob Klimaschutz, zukunftsfähige Mobilität oder gutes Essen aus der Region: Diese Aufgaben müssen endlich angegangen werden.

Wo sehen Sie die drängendsten Probleme in der kommenden Legislaturperiode?

Der Klima- und Umweltschutz sind die zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Wir müssen es schaffen, unsere Wirtschaft so auszurichten, dass wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten. Es geht um die Luft, die wir atmen, um die Lebensmittel, die wir essen.

Ökologie und Klimaschutz einerseits und wirtschaftlicher Erfolg und Wohlstand andererseits sind kein zwingender Widerspruch, sondern die Kombination aus beidem ist für mich der Erfolgsfaktor, damit Deutschland als Exportnation auch in Zukunft ein Land ist, „in dem wir gut und gerne leben“.

Thema Gerechtigkeit: Geht es in Deutschland gerecht zu? Stichworte Altersarmut, Leihverträge, Alleinerziehende an der Armutsgrenze auf der einen, boomende Wirtschaft auf der anderen Seite.

Auch in unserem eigentlich reichen Land gibt es Armut und Perspektivlosigkeit, die sich noch dazu über Generationen verfestigt. Der eingeführte Mindestlohn war ein wichtiger Etappensieg. Er muss ausnahmslos für alle Angestellten gelten. Ohne guten, sachlichen Grund sollten Jobs nicht mehr befristet werden können und Leiharbeit muss ab dem ersten Tag gleich bezahlt werden.

Mit dem grünen Familien-Budget schnüren wir ein großes Reformpaket, das zahlreiche Schwachstellen bei der Familienförderung angeht. Wir stärken Alleinerziehende durch eine echte Existenzsicherung für Kinder. Wir entlasten so Familien mit geringem und mittlerem Einkommen und beenden endlich die ungleiche Unterstützung von Kindern entlang des Einkommens ihrer Eltern.

Thema Rente: Wie sieht Ihre Rentenpolitik aus? Stichworte Renteneintrittsalter, Finanzierung, Generationenvertrag?

Damit die Rente wieder sicher und verlässlich, nachhaltig und generationengerecht wird, setzen wir uns dafür ein, das Drei-Säulen System der Alterssicherung auf eine solide Basis zu stellen.

Grundsätzlich halten wir an der Rente mit 67 fest. Wir wollen es Menschen aber leichter machen, selbst darüber zu entscheiden, wann sie in Rente gehen wollen. Dazu fördern wir eine echte Altersteilzeit durch eine attraktive Teilrente ab 60 Jahren.

Um die gesetzliche Rente finanziell besser aufzustellen und solidarischer zu finanzieren, wollen wir versicherungsfremde Leistungen aus Steuergeldern bezahlen.

Wer viele Jahre eingezahlt hat, soll von seiner Rente auch leben können. Mit der Garantierente wollen wir für alle Menschen, die den größten Teil ihres Lebens rentenversichert waren, gearbeitet, Kinder erzogen oder andere Menschen gepflegt haben, ein Mindestniveau in der Rentenversicherung einführen. Die Garantierente ist steuerfinanziert und die Höhe wird oberhalb der Grundsicherung liegen.

Thema Innere Sicherheit: Wie will eine Regierung mit Ihrer Beteiligung es hinbekommen, dass sich die Menschen sicher fühlen?

Ich verstehe innere Sicherheit als Querschnittsaufgabe aus vielen Politikbereichen, von der Kommune über Bund und Länder bis Europa. Das erfordert Anstrengungen von der Sozial- bis zur Bildungspolitik, vom Städtebau bis zur Wirtschaftspolitik.

Mehr qualifiziertes Personal für Justiz und Polizei mit guter Ausstattung und eine optimierte internationale Zusammenarbeit der Polizei, die nicht zwei Millionen Überstunden vor sich herschieben, sind zwar nicht so billig wie Gesetzesverschärfungen oder Videokameras, verbessern aber direkt die Sicherheitslage. Den regelmäßigen Rufen nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren erteile ich eine klare Absage.

Thema Ökologie und Klimaschutz: Sind wir hier auf dem richtigen Weg? Was sollte sich wie ändern?

Ohne einen zügigen Kohleausstieg sind all diese Mühen umsonst. Mindestens 80 Prozent aller fossilen Brennstoffe müssen im Boden bleiben, wenn „Klimaschutz“ mehr als eine leere Worthülse sein soll.

Mit einem Klimaschutzgesetz wollen wir die dazu notwendigen nationalen Reduktionsziele rechtsverbindlich festlegen und Ziele für alle relevanten Sektoren definieren: Stromerzeugung, Verkehr, Landwirtschaft, Industrie und Gebäudeenergie. Dies unterlegen wir mit ambitionierten Aktionsplänen in den einzelnen Sektoren, beispielsweise beim Umstieg auf umweltfreundliche Mobilität.

Thema Flüchtlinge: Was läuft in der Flüchtlingspolitik gut, was schlecht? Wie würde Ihre Flüchtlings- und Integrationspolitik aussehen?

Unser Land hat in einer Zeit, wo andere Staaten sich weggeduckt haben, vielen Menschen Zuflucht geboten. Wo einige Tausende gegen Geflüchtete gehetzt haben, haben Millionen Menschen geholfen und dadurch gezeigt, wie stark die Zivilgesellschaft in Deutschland ist.

Die deutsche Bundesregierung hat zuerst mit Humanität reagiert. Dafür hatte sie unsere Unterstützung.

Wir wollen, dass Deutschland besser als 2015 auf humanitäre Herausforderungen vorbereitet ist. Für uns besteht eine Flüchtlingspolitik aus vier Schritten.

Erstens machen wir ernst mit der Bekämpfung von Fluchtursachen. Die beste Flüchtlingspolitik ist eine, die Flucht unnötig macht.

Zweitens sorgen wir durch legale Wege dafür, dass Flüchtende nicht länger ihr Leben auf gefährlichen Fluchtrouten riskieren müssen. Für Menschen, die aus wirtschaftlichen einwandern wollen, brauchen wir endlich ein Einwanderungsgesetz, dass die Anforderungen an Zuwanderer klar definiert.

Der dritte Punkt sind schnelle, faire und rechtsstaatlich einwandfreie Verfahren. Es muss schnell Klarheit darüber geschaffen werden, ob ein Asylantrag zur Anerkennung führt oder nicht. Viertens werden wir diejenigen, die bleiben, gut aufnehmen und durch ein Integrationsgesetz tatkräftig dabei unterstützen, unsere Sprache zu lernen, eine Wohnung und eine Arbeit zu finden.

Thema Digitalisierung: Was wollen Sie tun, damit Deutschland den Anschluss an die Digitalisierung der Wirtschaft nicht verliert? (Stichworte Silicon Valley/China, die uns deutlich voraus sind).

Smartphones, 3-D-Drucker, Liefer-Apps, Online-Handel und Share Economy – schon heute verändert die digitale Revolution unsere Wirtschaft, unsere Arbeitswelt und unseren Alltag grundlegend. Vieles spricht dafür, dass sich dieser Prozess noch einmal beschleunigen wird.

Die Digitalisierung trifft auf eine Wirtschaft, in der mit ökologischen Langzeitschäden, Investitions- und Nachfrageschwäche, zu starker Konzentration von Vermögen und zu großem Ressourcenhunger einiges im Argen liegt. Wir wollen Ordnung in dieses System bringen. Dafür brauchen wir mehr Investitionen, damit unsere Wirtschaft krisenfester und dynamischer wird.

Es ist uns wichtig, die Digitalisierung mit klaren Regeln so zu gestalten, dass die Vorteile nicht nur wenigen in unserer Gesellschaft zugutekommen, und Risiken, zum Beispiel beim Datenschutz oder bei der Machtkonzentration einiger weniger Internetkonzerne, begrenzt werden, um einem potenziellen Machtmissbrauch gerade mit Blick auf die Verletzung von Persönlichkeitsrechten entgegenzuwirken.

Die Digitalisierung wird wie jede technologische Revolution dafür sorgen, dass bestehende Tätigkeiten und Arbeitsplätze wegfallen und neue entstehen. Das ist für viele Menschen ein berechtigter Grund zur Sorge. Wir wollen uns umso stärker aktiv für neue Jobs einsetzen.

——————————————————————————————————————————————————————————

Dr. Heiko Wildberg, AfD

Alter: 65 Jahre

Wohnort: Kandel

Familienstand: verheiratet

Beruf: Diplom-Geologe

Anzahl Kinder: zwei

Politische Karriere: Langjährige politische Erfahrungen als Mitglied im Verbandsgemeinderat Kandel, als Mitglied im Stadtrat Kandel sowie als hauptamtlicher erster Kreisbeigeordneter des Landkreises Germersheim, seit 2014 Fraktionsvorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion des Landkreises Germersheim

Vorbilder in der Politik: Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes sowie Ludwig Erhard als Begründer des „deutschen Wirtschaftswunders“ und der sozialen Marktwirtschaft

Warum sollten die Bürger Ihnen ihre Stimme geben?

Ich stehe als Direktkandidat für die AfD für mehr direkte Mitbestimmung unserer Bevölkerung in allen wichtigen politischen Angelegenheiten nach dem Vorbild der Schweiz.

Ich trete dafür ein, dass eine inzwischen vielfach abgehobene politische Klasse sich auch selbst wieder an die Verfassungsvorgaben, Gesetze und Richtlinien halten muss, die sie uns und damit auch sich selbst gegeben hat (Rechtsstaatlichkeit).

Wo sehen Sie die drängendsten Probleme in der kommenden Legislaturperiode?

1. Überwindung der Flüchtlingskrise durch drastische Aufnahmebegrenzung, Sicherung der EU-Außengrenzen bzw. der nationalen Grenzen und konsequente Abschiebung. Bekämpfung der Ursachen der Flüchtlingskrise in den Krisengebieten selbst als mittel- bis langfristige Aufgabe. Einsatz ausreichender finanzieller Mittel für eine menschenwürdige Aufnahme der Flüchtlinge nahe der Krisengebiete.

2. Bekämpfung und Überwindung von Kinder- und Altersarmut.

3. Bildungspolitik ohne ideologische Scheuklappen.

Thema Gerechtigkeit: Geht es in Deutschland gerecht zu? Stichworte Altersarmut, Leihverträge, Alleinerziehende an der Armutsgrenze auf der einen, boomende Wirtschaft auf der anderen Seite.

Altersarmut: Die wachsende Zahl von Rentnern, die von Altersarmut bedroht sind, erfordert bei immer weniger Erwerbstätigen pro Rentner eine Reihe von Gegenmaßnahmen wie z. B. Stabilisierung des Rentenniveaus durch Einsatz von Steuermitteln, Beendigung der gegenwärtigen Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank, die die finanziellen Alterssicherungsmodelle gefährdet.

Die durch Arbeitsleistung erworbenen Rentenansprüche müssen durch andere anrechenbare Zeiten wie z. B. durch ausreichende Berücksichtigung von Erziehungszeiten ergänzt werden.

Leihverträge: Leiharbeit darf reguläre Beschäftigungsverhältnisse nicht zunehmend ersetzen, sondern muss auf Ausnahmefälle begrenzt werden.

Alleinerziehende: Die Politik hat es versäumt, Familien und Alleinerziehende nachhaltig zu unterstützen. Wer Kinder großzieht, sollte für diese Leistung steuerlich und bei der Rente stärker belohnt werden.

Die dauerhafte Stabilisierung der Sozialsysteme, eine wichtige Voraussetzung beim Thema Gerechtigkeit, erfordert bei einem wachsenden Anteil der älteren Bevölkerung besondere Anstrengungen. Unsere begrenzten Mittel sollten deshalb nicht für eine unverantwortliche Zuwanderungspolitik, wie sie sich kein anderes europäisches Land zumutet, zur Verfügung stehen.

Thema Rente: Wie sieht Ihre Rentenpolitik aus? Stichworte Renteneintrittsalter, Finanzierung, Generationenvertrag?

Wie bereits erläutert ist das gegenwärtige System der gesetzlichen Rentenversicherung basierend auf dem Generationenvertrag mit der demografischen Herausforderung überfordert und bedarf mindestens vorübergehend einer Mitfinanzierung aus Steuermitteln, um die Rentenbeiträge der Beschäftigten in Grenzen zu halten.

Zusätzlich müssen die weiteren Säulen (Betriebsrente und private Altersvorsorge) gestärkt werden z. B. durch ausreichende Steuerbefreiung von Ansparbeiträgen. Die Niedrigzinspolitik der EZB muss beendet werden. Ich setze mich dafür ein, dass die abschlagsfreie Rente mit steigender Lebenserwartung zukünftig bei einer Erreichung einer Lebensarbeitszeit von bis zu maximal 45 Jahren und nicht mehr wie bisher bei Erreichen eines definierten Lebensalters zu gewähren.

Zur Stabilisierung der Alterssicherung der deutschen Bevölkerung müssen Milliardenbeträge von der derzeitigen Migrationspolitik umgelenkt werden.

Thema Innere Sicherheit: Wie will eine Regierung mit Ihrer Beteiligung es hinbekommen, dass sich die Menschen sicher fühlen?

Zum Thema Verbesserung der inneren Sicherheit gibt es mehrere grundsätzliche Forderungen der AfD wie z. B. Behebung des Personalmangels, höhere Bezahlung und soziale Absicherung bei Polizei und Justiz, bessere Ausrüstung und Bewaffnung sowie bundesweit einheitliche Arbeitsbedingungen.

Das sind auch wichtige Voraussetzungen zur wirksamen Bekämpfung von organisierter Kriminalität. Ausländische Täter müssen konsequent abgeschoben werden. Parallelgesellschaften und sog. No-go-Areas dürfen nicht geduldet werden. Durchsetzung des Rechts ist Aufgabe des Staates. Dieser hat sein Gewaltmonopol zum Schutz und zur Bewahrung der Freiheit unserer Menschen effektiv und flächendeckend auszuüben.

Thema Ökologie und Klimaschutz: Sind wir hier auf dem richtigen Weg? Was sollte sich wie ändern?

Die sog. Klimaschutzpolitik hat inzwischen fast schon den Status einer Ersatzreligion. Es ist dringend erforderlich, ohne ideologische Scheuklappen und auf sachlicher Basis zu beraten, in welchem Umfang die Menschheit das Klima beeinflussen kann.

Die bisherigen, eher jämmerlichen Weltklimakonferenzen von Kyoto bis Paris mit ihren letztlich unverbindlichen Vereinbarungen bieten dafür keine Basis.

Thema Flüchtlinge: Was läuft in der Flüchtlingspolitik gut, was schlecht? Wie würde Ihre Flüchtlings- und Integrationspolitik aussehen?

Wie bereits erläutert, gehört für mich die Überwindung der Flüchtlingskrise durch drastische Aufnahmebegrenzung, Sicherung der EU-Außengrenzen bzw. der nationalen Grenzen und konsequente Abschiebung zu den wichtigsten politischen Themen. Bekämpfung der Ursachen der Flüchtlingskrise in den Krisengebieten selbst ist als mittel- bis langfristige Aufgabe zu lösen.

Der Einsatz ausreichender finanzieller Mittel für eine menschenwürdige Aufnahme der Flüchtlinge in Auffanglagern in der Nähe von Krisengebieten ist sicherzustellen.

Der Versuch einer letztlich erfolglos bleibenden (Zwangs)integration von Millionen von Flüchtlingen in Deutschland und eine Einwanderung in unser Sozialsystem werden von mir nicht unterstützt. Eine zeitlich befristete Unterbringung und anschließende Rückführung kann ich mittragen. Ich befürworte darüber hinaus ein Einwanderungsgesetz mit einem Punktesystem z. B. nach kanadischem Vorbild, das uns in die Lage versetzt, zu entscheiden, wer zu uns kommen darf und wer nicht.

Thema Digitalisierung: Was wollen Sie tun, damit Deutschland den Anschluss an die Digitalisierung der Wirtschaft nicht verliert? (Stichworte Silicon Valley/China, die uns deutlich voraus sind).

Beim Thema Digitalisierung und Breitbandausbau hinkt Deutschland hinter vielen Nationen hinterher. Als Industrienation dürfen wir den Anschluss keinesfalls verpassen. Langwierige Planungen müssen beschleunigt und Verfahren vereinfacht werden, Investitionssicherheit muss gewährleistet werden.

Auf Bundesebene sind dafür die Rahmenbedingungen zu schaffen und ausreichende finanzielle Mittel bereitzustellen.

——————————————————————————————————————————————————————-

Von Simon Bludovsky, Die Linke, liegen der Redaktion keine Antworten vor.