Samstag, 25. Juni 2022

Fragen an die fünf Landauer OB-Kandidaten: Stadtpolitik in acht Fragen erläutert

4. Juni 2022 | Kategorie: Landau, Politik regional, Regional

Wer wird ins Landauer Rathaus als Verwaltungschef/in einziehen?
Foto: Pfalz-Express

Landau. Am 3. Juli wird der neue Landauer Oberbürgermeister oder Oberbürgermeisterin gewählt. Es haben sich fünf Kandidaten zur Wahl gestellt, darunter auch eine Frau. Es sind dies in alphabetischer Reihenfolge: Dominik Geißler (CDU), Lukas Hartmann (Grüne), Maximilian Ingenthron (SPD) Katerina Kietzmann (parteilos) und Merlin Uhl (Die Partei).

Der Pfalz-Express hat auch für diese Wahl einige Fragen zusammen gestellt, die für alle Kandidaten gleich lauten. Es sind acht Fragen, die nicht zu ausschweifend beantwortet werden sollten, zumal sich ein zukünftiger OB auch kurzfassen können muss.

Die Fragen lauten:

1.  Thema Verkehr

a) Konkretisieren Sie bitte Ihre Pläne zur Verkehrsentzerrung und zum Radwegeausbau.
b) Reichen Ihrer Meinung nach die Parkplätze in der Innenstadt aus? Falls nicht, wo und wie wollen Sie neue Parkmöglichkeiten schaffen?

2.  Thema Wohnraum

Mehr bezahlbaren Wohnraum wollen Alle, aber wie genau wollen Sie konkret vorgehen um neuen Wohnraum zu schaffen und der aktuellen Preisexplosion entgegen zu wirken?

3. Thema Haushalt

Welche Maßnahmen zum Ausgleich des Haushalts planen Sie?

4. Thema Geothermie

Wie ist ihre Haltung zur Landauer Geothermie und zur Lithium-Gewinnung?

5.  Thema Saatkrähen

Neverending story Saatkrähen: Haben Sie ein probates Mittel um das Problem in den Griff zu bekommen?

6.  Thema Digitalisierung

Wie wollen Sie Landau und die Verwaltung digitaler machen?

7.  Thema Wirtschaft

Wie wollen Sie Wirtschaft und Einzelhandel stärken und Leerstände beseitigen?

8.  Thema Gesundheit

Denken Sie, dass die Ärzteversorgung in Landau ausreichend ist? Falls nicht, wie wollen Sie weitere Ärzte in Landau ansiedeln?

Dominik Geißler
Foto: Rolf H. Epple

Dominik Geißler (CDU)

Familienstand (verheiratet, ein Sohn), Beruf (Geisteswissenschaftler), Alter (58), Hobbys Klavierspielen, Klettern, Mountainbike fahren, Wandern.

1a)  Die Innenstadt muss erreichbar bleiben. Auch aus dem Umland. Deshalb braucht es zentrale Parkplätze am Neuen Meßplatz und Altem Meßplatz samt elektrifiziertem Kernstadt-Zubringer-System. Radwege müssen durchgängig in die Stadt-Dörfer angelegt werden. Ein flächendeckendes Rufbus-System soll eingeführt werden.
Reichen Ihrer Meinung nach die Parkplätze in der Innenstadt aus? Falls nicht, wo und wie wollen
Sie neue Parkmöglichkeiten schaffen?

1b) Die Kernstadt muss attraktiv bleiben! Des dürfen die Parkplätze in der Innenstadt nicht weiter abgebaut werden. Es sollen an zentralen Stellen weitere dazukommen: Doppelstöckiges
Parken auf dem Uni-Parkplatz, zusätzliche kleinere Parkdecks an zentralen Stellen der Stadt. Parkhäuser sollen die erste Stunde kostenfrei sein, Samstags soll eine Stunde lang kostenlos geparkt werden können. Ich will eine einheitliche Parkzone in der Innenstadt für Ganztagsparken einführen. Die Ladeinfrastruktur für Elektromobilität muss massiv ausgebaut werden.

2. Die Stadt hat noch ausreichend Flächen, die für preisgünstigen Wohnraum genutzt werden können. Sie kann der Bürgerstiftung Flächen verkaufen. Die kann dann der GML per Erbbaurecht die Flächen vergeben. Die GML kann dann günstigen Wohnraum bauen, ohne Geld in Grundstücke investieren zu müssen.

3. Im Sommer muss ein Kassensturz gemacht werden. Dann muss die Wirkung des neuen kommunalen Finanzausgleichs bewertet werden. Zusätzlich müssen Prioritäten definiert werden.
Auf der Einnahmeseite wird uns das Land zwingen, die Grundsteuer zu erhöhen. Wegen der aktuellen Kostenkrise ist deshalb eine Erhöhung der Gewerbesteuer strategisch schädlich für unsere Unternehmen und damit für die Haushaltsentwicklung. Es wird mittelfristig noch ein Gewerbegebiet entstehen, dass dem Haushalt helfen wird.

4. Geothermie ist im Prinzip eine sehr gute Erneuerbare Energieform. Leider wurde sie durch schwerwiegende Fehler bei der Umsetzung in Misskredit gebracht. Sie kann nur weiter
exploriert werden, wenn der technische Betrieb unfallsicher ist, und wenn der Betreiber vollumfängliche Haftungsübernahmen garantiert.

5. Das Problem ist ein Ernstes! Da mittlerweile auch von der Umweltschutz-Seite von ärgerlicher Überpopulation der besonders geschützten Vögel geredet wird, werde ich mit anderen Bürgermeistern die Landesregierung drängen, über den Bundesrat eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes zu erreichen: Innerstädtische Populationen der Krähen müssen vom
besonderen Schutzstatus ausgenommen werden. Nach aktuell geltendem Recht dürfen die Nester und Vögel nicht entfernt und vergrämt werden. Das ist nicht mehr hinnehmbar.

6. Die Stadt ist schon ziemlich weit mit der Digitalisierung der Verwaltung. Das wird weitergehen. In der Innenstadt will ich freies W-LAN auch in den Parks einführen, eine digitale Bildungs-Partnerschaft zwischen der Stadt, Schulen und der Uni schließen. Die Schulen brauchen Digitalisierungs-Lotsen und Unternehmen müssen Förderprogramme des Bundes abrufen.

7. Ich will eine Bürgerwerkstatt „Landauer Zukunft“ ins Leben rufen. In der sollen Bürger, Händler, Gastronomen mit Vermietern, Eigentümern und Investoren ein Innenstadt-
Konzept entwickeln. Ein Citymanager als zentraler Ansprechpartner der Interessengruppen soll konkrete Verhandlungsprozesse begleiten und führen. Bei anhaltenden Leerständen müssen alle Eskalationsstufen ausgereizt werden.

8. Noch ist die Ärzteversorgung ausreichend, aber der Trend ist nicht gut. Stadt und Ärzte sollten schon bei der Unterstützung von ärztlichen Berufspraktika, den Famulaturen, ansetzen. Und mit den wichtigen weichen Faktoren wie Kultur, Neubaugebieten, Kinderbetreuungsplätzen, attraktiver Stadt und schöner Umgebung werben. Zusätzlich könnte die Stadt Praxisräume
vermieten mit annehmbarer Amortisationszeit.

Lukas Hartmann
Foto: Rolf H. Epple/Pfalz-Express

Lukas Hartmann (Grüne)

Familienstand: verheiratet, 33 Jahre, Dezernent für Mobilität, Umwelt, Ordnung, Gebäudemanagement und Universität

 1.  Wir leben in einer ländlichen Region, in der viele Menschen insbesondere für das Pendeln auf ein Auto angewiesen sind. Mit der Entwicklung der Südpfalzbahn wollen wir insbesondere den Pendlerinnen und Pendlern durch Stadtbahnen alle zwanzig Minuten von Annweiler, Edenkoben, Germersheim, Offenbach, Herxheim, Bad Bergzabern und Klingenmünster nach Landau und zurück helfen, wobei zusätzliche Haltestellen im Norden, im Horst, in den Gewerbegebieten D9 und D12 sowie an der Wollmesheimer Höhe angedacht sind.

Zusätzlich wird der Ausbau guter Radverbindungen in all diese Orte in Kombination mit E-Bikes und S-Pedelecs vielen Menschen eine Alternative zum Auto schaffen und denen, die dann immer noch auf ein Auto angewiesen sind, mehr Parkplätze zur Verfügung stellen. Für letzteres planen wir als Verwaltung bereits den Bau eines Parkhauses, wahrscheinlich am Alten Messplatz.

2. In Landau kostet eine Doppelhaushälfte mittlerweile 700.000 Euro und Kaltmieten von 12 Euro pro Quadratmeter sind normal geworden, obwohl wir in den vergangenen 6 Jahren unglaubliche 2200 Wohnungen und Häuser gebaut haben. Wir bauen nicht zu wenig, wir bauen nicht das Richtige. Es braucht Mietwohnungen, die Mietwohnungen bleiben, und eine Vermieterin, die moderate Mieten um die 7 Euro pro Quadratmeter verlangt. Deshalb soll die Stadt selbst Wohnungen bauen und vermieten, um die Preise langfristig zu stabilisieren.

3. Ende 2022 muss Landau einen Haushalt mit „schwarzer Null“ für die kommenden Jahre vorlegen, da ansonsten eine Genehmigung versagt werden wird und wir wie Annweiler, Herxheim und andere über Monate lang keine Projekte beginnen dürfen. Hierfür fehlen im aktuellen Haushaltsjahr 3,6 Millionen Euro, die sich nicht mehr vollständig einsparen lassen, da wir in den letzten Jahren das Defizit schon von 20 Millionen Euro auf 3,6 Millionen Euro gesenkt haben.

Bei der Frage, ob Angebote wie La Ola und Zoo geschlossen oder Einnahmen erhöht werden sollen, plädiere ich für die moderate Erhöhung der Steuer auf Unternehmensgewinne (Gewerbesteuer) um 1,6 Prozentpunkte auf 16 Prozent – bin aber gerne zu einem Kompromiss bereit, der eine Haushaltsgenehmigung ermöglicht.

4. Als Beitrag zum Klimaschutz könnte das Landauer Geothermiekraftwerk eines Tages 15.000 Menschen mit Wärme versorgen. Da der Gebäudesektor im Moment unser größtes Problem (neben dem Verkehrsbereich) ist, wäre das ein großer Fortschritt auf dem Weg zur Klimaneutralität. Lithium-Gewinnung als Anstoß und „nebenbei“ Ressourcenförderung eines wichtigen Rohstoffes halte ich für einen wertvollen Synergieeffekt.

5.  Nein. Jeder, der das verspricht, wird die Menschen enttäuschen. Die theoretischen Ausnahmen im EU-Artenschutzrecht werden für die Landauer Saatkrähenproblematik nicht greifen.

6.  Der Glasfaserausbau schreitet voran, die digitale Akte kommt, die Online-Terminbuchung – um Wartezeiten zu reduzieren – läuft rund und die Digitalisierung der Schulen schreitet voran. Eine völlige Neuerarbeitung der Homepage ist in Erarbeitung. Ich könnte mir in diesem Zuge auch ein „Landau Wiki“ vorstellen.

7.  Die Südpfalzbahn analog zum Karlsruher Verkehrsverbund als Stadtbahn konzipiert würde Landau als Herz der Südpfalz wie auch die gesamte Region enorm stärken, da so für alle Gewerbegebiete an den Streckenführungen ein enormer Standortfaktor hinzu kommt. Bei der Entwicklung des großen neuen Gewerbegebiets an der Autobahn, die auch mit mir als Oberbürgermeister kommen würde, wäre zeitgleich ein Bahnanschluss zu realisieren.

In der Innenstadt können wir die Auseinandersetzung über „bequem und billig“ gegen das Internet nicht gewinnen. Aber Aufenthaltsqualität durch Kultur, Stadtbäume, Sitzgelegenheiten in Kombination mit Qualitätseinzelhandel und Gastronomie bieten etwas, was das Internet nicht hat. Diesen Ansatz zu Stärken verschafft uns eine Chance.

8. Im Vergleich zu weiten Teile der Landkreise können wir von einer guten Ärzteversorgung in Landau sprechen. Die Entwicklung wird sich in den kommenden Jahren verschärfen. Während es in Landau mehrere Ärztezentren und zwei Krankenhäuser gibt, wird es im ländlicheren Raum kaum noch möglich sein, einen Hausarzt zu bekommen. Wir sollten als Südpfalz also stärker an die noch schwerer getroffenen Regionen denken.

Dr. Maximilian Ingenthron
Foto: Rolf H. Epple

Dr. Maximilian Ingenthron

Bürgermeister, verheiratet, 54 Jahre, Landauer seit Geburt, Hobbys: Laufen, Literatur, Kunst und Kultur.

 1. Für alle, die das Rad nutzen, will ich ein Netz an Verbindungen geben, das ein schnelles und sicheres Vorankommen ermöglicht. Dazu haben wir Vorrangrouten erarbeitet, die dem Radverkehr vor allem dort dienen, wo viele Menschen mit dem Rad unterwegs sind. Für den Autoverkehr werden elektronische Leitsysteme immer bedeutsamer, so dass Parkplätze optimal genutzt werden können. Die Innenstadt muss erreichbar sein, aber primär für alle, die hier wohnen und einkaufen gehen. Ich will das Anwohnerparken wieder einführen. Die Parkplätze sind zu kostbar, um sie den ganzen Tag hauptsächlich von Pendlern nutzen zu lassen. Ganztags günstig parken kann man auch beispielsweise am Neuen Messeplatz, von wo aus es einen Bus in die Stadt geben soll.

2. Ich will, dass sich die Menschen das Wohnen in Landau leisten können. Das setzt voraus, dass die Stadt zum maßgeblichen Akteur am Wohnungsmarkt wird, so durch die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Die Stadt muss die Sozialquote erhöhen und günstigere Wohnformen wie Baugemeinschaften fördern. Und ich will eine neue Bodenbevorratung durch die Stadt mit dem Ziel, beispielsweise über Erbbaurecht günstig bebaubare Grundstücke zur Verfügung zu stellen.

3. Ich will vor allem die Ansiedlung von starken und zukunftsträchtigen Unternehmen anpacken – das ist die beste und nachhaltigste Art und Weise, der Stadt dringend benötigte Einnahmen zu ermöglichen. Ich will den Kuchen also größer machen und dies mit der Schaffung von Arbeitsplätzen verbinden. Denn eine gute Wirtschaftspolitik ist auch eine gute Sozialpolitik.

4. Ich bin bereit, auch in Kenntnis der wechselvollen Geschichte der Nutzung der Geothermie in Landau, eine kritische Neubewertung der Situation durchzuführen. Wie stellen sich die Risiken dar, aber wie sieht es andererseits mit den Chancen aus, zumal mit Blick auf die Wärmeversorgung Landaus? Wir müssen die Frage beantworten, ob der technologische Fortschritt, die Bedrohung durch den Klimawandel und die Notwendigkeit einer Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen es sinnvoll erscheinen lässt, die positiven Aspekte der geothermischen Energieausbeute in Landau neu zu gewichten.

5. Auf diese Problematik bin ich von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern angesprochen worden, die unter den Folgen der großen Population in Landau leiden.  Es gibt eine Betroffenheit bei den Menschen und ich will und werde mit Beharrlichkeit dranbleiben. Die Hände in den Schoß zu legen, ist keine Alternative. Wir müssen politisch Druck machen und hier vor Ort einfach immer wieder Möglichkeiten ausloten, es den Tieren nicht einladend zu machen, hier zu nisten.

6. Das ist eine der herausragenden Aufgaben der nächsten Jahre. Alle Haushalte in Landau müssen die Möglichkeit eines Glasfaseranschlusses bekommen. Wenn wir von „neuer Arbeit“ und deren Chancen sprechen, dann bedeutet dies eben auch, dass sie überall in Landau möglich sein muss. Im Grunde ist ganz Landau längst ein Gewerbegebiet, denn die Arbeit mit hohen Datenmengen findet genauso in Wohnungen und Einfamilienhäusern statt und nicht nur in den klassischen Gewerbegebieten.

7. Die Städte stehen vor großen Herausforderungen und der Handel unter großem Druck. Den Prozess des Wandels müssen wir klug begleiten und steuern. Landau muss eine Stadt zum Arbeiten, Leben und Erleben sein und bleiben. Deshalb setze ich auf die Einrichtung eines Citymanagements, damit dieser Prozess möglichst wirkungsvoll gestaltet werden kann. Es braucht dafür eine Anlaufstelle und ein „Gesicht“, der Vermittler und Lotse zugleich ist. Kultur und Gastronomie sind für die Stadt zwei extrem wichtige Säulen.

 8. Nicht nur die ärztliche Versorgung muss gut sein, vor allem auch im Bereich der Pflege müssen wir große Kraftanstrengungen unternehmen. Wer älter wird oder betagt ist, soll in Landau all das finden, was es für ein selbstbestimmtes Leben braucht. Deshalb setze ich auf eine regionale Pflegeinitiative als ein Baustein zur Lösung dieser Problematik. Landau soll für jedes Lebensalter eine gute Heimat sein.

Katerina Kietzmann
Foto: privat

Katerina Kietzmann (parteilos)

1. Weniger Regulierung, weniger Verkehrsschilder, mehr Eigenverantwortung für die Verkehrsteilnehmer.
Fußgänger Vorrang vor Radfahrer
Radfahrer Vorrang vor Autofahrer
Autofahrer Vorrang vor Bus und LKW
So wird der Verkehr langsamer, bleibt aber in Bewegung. Das stop and go wird minimiert. Der Stadtverkehr entzerrt sich von alleine. Diese Modelle gibt es schon in in Holland oder auch in Dänemark und funktionieren dort sehr gut.    

2. Finanzierung über Genossenschaften wäre eine Möglichkeit, das sind z.B. Mietkauf Optionen. Oder man verändert die Bauvorschriften und schafft damit neue Möglichkeiten. Die Bürokratie minimieren. 

3. Wenn eine Stadt wie Landau ein Finanzprobleme hat, dann liegt es an den Ausgaben, nicht an den Einnahmen.
– zu großer Verwaltungsapparat
– Prestigeprojekte
– ich denke, die Stadt sollte sich auf ihre Kernaufgaben besinnen (Kindergartenplätze, gute Infrastruktur, usw.)

4. Lithium-Abbau finde ich nicht gut für unsere Umwelt. Das hinterlässt überall große Umweltschäden (Grundwasserspiegel kann sich absenken, und ähnliches)
Zur Geothermie habe ich noch nicht genügend Informationen um mir eine objektive Meinung zu bilden.

5. Natürliche Feinde ansiedeln (Greifvögel)

6. Ich glaube, da sind wir schon auf dem richtigen Weg. Eventuell noch durch APP’s ergänzen. Und den nicht so Technikaffinen Menschen die Möglichkeit lassen, ihre Anliegen auf die herkömmliche Art und Weise zu erledigen. 

7. Die Standorte attraktiver gestalten (Ladezonen, Parkplätze, guter Zugang auch mit Öffentlichen Verkehrsmitteln)
Eventuell Gewerbesteuer für eine begrenzte Zeit senken z.B. erstes Jahr, um den Start zu erleichtern.

8. Ich würde mehr Ärztehäuser präferieren, es ist teuer eine Arztpraxis zu eröffnen. Wenn die Räumlichkeiten schon zur Verfügung stehen würden, wäre es sicher interessanter für manchen Arzt. Und ein Ärztehaus in dem viele Ärzte aus verschiedenen Fachbereichen zusammenarbeiten können, ist auch attraktiv. Das spricht viele Ärzte an.

Merlin Uhl
Quelle: privat

Merlin Uhl (Die PARTEI)

40 Jahre alt; verheiratet 2 Kinder (16 und 18 Jahre alt); selbstständiger Unternehmer – Ausbildung als Schreiner, Bausachverständiger und technischer Redakteur.
Hobbys: Erdlochrauchen im Goethepark, Menschen desillusionieren

 Mein 8-Jahresplan für Landau

1. Nach meiner Amtseinführung werde ich unsere bestehende Kooperation mit den Saatkrähenkolonien verlängern und intensivieren. Gemeinsam werden wir es schaffen, die Autoplage in der Innenstadt zu beenden. Wir können bereits heute mit Stolz verkünden, dass wir mehr Autofahrer vergrämen konnten als Lukas Hartmann. Es ist mir weiterhin eine Herzensangelegenheit so schnell wie möglich weitere Parkmöglichkeiten zu erschließen. Dazu bieten sich die großen brachliegenden Flächen in der Innenstadt an. Der Weißquartierplatz, der Alte Messplatz und der Uniparkplatz sind klaffende Wunden im Stadtbild, unansehnlich und kahl! Sie werden nach Vorbild des Schillerparks bepflanzt und mit Schnellladesäulen für Bluetooth-Lautsprecher ausgestattet.

2. Die Mieten werden an das Einkommen des Vermieters gekoppelt: Je höher das Einkommen des Vermieters ist, desto geringer fällt die Miete aus. Durch das gezielte Ansiedeln von Krähen und Jugendlichen in den besonders hochpreisigen Regionen wird einem weiteren möglichen Anstieg der Mieten wirkungsvoll entgegengewirkt. Leerstehende Gebäude werden durch das Ordnungsamt besetzt und für die Allgemeinheit wieder nutzbar gemacht.

3.  Die Erhöhung des Gewerbesteuersatzes lehne ich als Unternehmer strikt ab. Den armen Besserverdienenden etwas abnehmen um die Kosten unserer gemeinsamen Infrastruktur zu decken – dafür werde ich nicht bezahlt.

4. Anders als andere Branchen hat sich die Geothermie in Landau schon frühzeitig mit ihrem Anliegen an Die PARTEI gewandt. So konnten wir uns bereits auf Rahmenbedingungen für einen weiteren Ausbau einigen, von dem beide Seiten profitieren. Falls notwendig, bin ich einer Erweiterung des Areals zulasten angrenzender Luxuswohnungen gegenüber offen. Zukünftig muss die Hälfte des geförderten Lithiums ins Landauer Trinkwasser eingeleitet werden, was sich voraussichtlich deutlich positiv auf das Wohlbefinden unserer Bürgerys auswirken wird.

5. Hier herrscht dringend Handlungsbedarf! Unser Vorschlag einen Studiengang Bachelor Vogelscheuche an der Uni Landau zu etablieren wurde leichtfertig abgetan! Das rächt sich jetzt!
Es ist nicht hinnehmbar, dass gewisse Politiker in Brüssel rumkrähen und Landau so den Ruf eines tumben Provinznests eintragen.

6. Die PARTEI setzt sich seit Jahren für die totale Digitalisierung ein. Wir fordern ein kostenloses Faxgerät für jeden Haushalt, um zukünftig effektiv mit Behörden auf Augenhöhe kommunizieren zu können.

7.  Durch eine neue Steuerungsmaßnahme wird Online-Shopping so unattraktiv, dass die Bürgerys zurück in die Landauer Innenstadt strömen werden: die Amazon(as)-Abgabe. So fordert Die PARTEI eine Umweltsaukompensation in Form von 100 Bäumen für jedes im Stadtgebiet zugestellte Paket.

8.  Durch regelmäßiges rhythmisches Klatschen werde ich zusätzliche Ärztys und Pflegepersonal nach Landau locken.

 

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