Bundestagswahl 2025: Fragen an FDP-Kandidat Ralf Stüber

Ralf Stüber
Foto: Carolin Burkert

Am 23. Februar 2025 wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Die Wahl entscheidet über die künftige Regierung und voraussichtlich auch über den neuen Bundeskanzler.

Im Wahlkreis Südpfalz (210) stehen zehn Kandidaten zur Wahl. Der Pfalz-Express hat alle Bewerber zu ihren Plänen und Zielen befragt – mit denselben Fragen für alle. Hier sind die Antworten von Ralf Stüber, FDP. 

Wirtschaft

Die deutsche Wirtschaft, insbesondere der Mittelstand, ächzt unter hohen Steuern, Bürokratie und steigenden Energiepreisen. Die Digitalisierung läuft schleppend, andere Länder sind in diesem Bereich viel weiter. Welche Entlastungen würden Sie umsetzen, um Unternehmen in Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen, und wie könnte die Südpfalz davon profitieren?

Ralf Stüber: Stromsteuer senken:
Niedrigere Energiekosten machen den Standort Deutschland, und speziell die Südpfalz, attraktiver für Investitionen und Unternehmen.

Bürokratieabbau mit Sunset-Klauseln:
Zeitlich befristete Regelungen helfen, unnötige Vorschriften zu streichen und Genehmigungsprozesse zu verkürzen, was besonders für KMU und Gründer vorteilhaft ist.

Digitalisierung von Gründungs- und Verwaltungsprozessen (One-Stop-Shop):
Eine zentrale, digitale Plattform vereinfacht Unternehmensgründungen und Verwaltungsprozesse, spart Zeit und senkt Kosten.

Stärkung des europäischen Kapitalmarktes:
Besserer Zugang zu grenzüberschreitenden Finanzierungsquellen fördert Investitionen und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, auch und gerade in der Südpfalz.

Migration

Die Begrenzung von Migration und die Umsetzung von Abschiebungen sind zentrale Themen im ganzen Land. Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor, um die Zahl der Asylsuchenden zu steuern und abgelehnte Personen konsequenter abzuschieben?

Beschleunigte Asylverfahren: Durch Digitalisierung und zusätzlichen Personaleinsatz sollen Asylverfahren zügig und fair abgewickelt werden.

Konsequente Umsetzung von Abschiebungen: Abgelehnte Asylanträge werden unter Beachtung menschenrechtlicher Standards konsequent vollzogen.

Internationale Zusammenarbeit: Wir arbeiten daran, sichere Herkunftsländer zu definieren und so die Zuwanderung gezielt zu steuern. Migration ist immer auch ein globaler und europäischer Vorgang, für den es keine einfache Lösung gibt. 

Wohnraum

In vielen Kommunen ist Wohnen zum Luxus geworden. Wie planen Sie, den Wohnraummangel in Deutschland zu bekämpfen und gleichzeitig hohe Miet- und Baupreise in den Griff zu bekommen?

Abbau von Bürokratie: Vereinfachte Genehmigungsprozesse und klarere Planungsrechte schaffen einen Anreiz für private Investoren und Bauträger.

Steuerliche Anreize: Gezielte Steuererleichterungen für den Wohnungsbau und Modernisierungen fördern Investitionen in den Wohnungsmarkt.

Förderung des Wettbewerbs: Ein freierer Markt ermöglicht, dass Angebot und Nachfrage effizient zusammengeführt werden – so sinken langfristig die Mietpreise.

Rahmenbedingungen für private Initiativen: Statt staatlicher Interventionen setzen wir auf transparente, verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen, die Investitionen in den Wohnungsbau begünstigen.

Innere Sicherheit

Welche konkreten Schritte wollen Sie unternehmen, um die innere Sicherheit in Deutschland zu stärken und Kriminalität wirksam zu bekämpfen? Wie kann die Polizei besser ausgestattet werden?

Modernisierung und Digitalisierung: Wir investieren in moderne IT-Infrastrukturen und digitale Ermittlungstechniken, um Kriminalität schneller und effizienter zu bekämpfen.

Personelle Verstärkung: Durch gezielten Ausbau der Polizeikräfte und flexible Einsatzmodelle stellen wir sicher, dass unsere Sicherheitsbehörden schnell auf Krisensituationen reagieren können.

Optimierte Zusammenarbeit: Eine enge Kooperation zwischen Polizei, Justiz und kommunalen Partnern wird ausgebaut, um Informationen schneller auszutauschen und präventiv zu handeln.

Ukraine-Krieg

Wie stehen Sie zur weiteren militärischen und finanziellen Unterstützung der Ukraine, und sehen Sie Chancen für diplomatische Initiativen oder Friedensverhandlungen?

Wir bekennen uns zu einer konsequenten, transatlantisch abgestimmten Unterstützung der Ukraine – militärisch wie finanziell –, solange dies im Rahmen klar definierter Zielsetzungen und einer strategisch begründeten Auslandspolitik erfolgt. Gleichzeitig halten wir diplomatische Initiativen und Friedensverhandlungen für essenziell, um eine langfristige Lösung des Konflikts zu erreichen.

Ein glaubhafter Friedensprozess ist nur möglich, wenn alle Beteiligten bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und konkrete Schritte in Richtung Deeskalation zu gehen. Unsere Politik setzt daher auf eine ausgewogene Kombination: Entschlossene Unterstützung der Ukraine zur Wahrung ihrer Souveränität und gleichzeitig den festen Willen, durch Dialog und Verhandlungen den Weg zu einem nachhaltigen Frieden zu ebnen.

Gesundheitssystem

Wie wollen Sie das Gesundheitssystem und die Rente zukunftssicher finanzieren und die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verbessern?

Nachhaltige Finanzierung: Wir setzen auf strukturelle Reformen und marktorientierte Ansätze, um die Rente nachhaltig zu finanzieren – etwa durch effiziente Ressourcennutzung und private Investitionsanreize.

Digitalisierung und Innovation: Durch den verstärkten Einsatz digitaler Technologien wollen wir Prozesse optimieren, Kosten senken und die Versorgungsqualität steigern.

Verbesserte Arbeitsbedingungen: Flexibilisierung und gezielte Qualifizierungsmaßnahmen sollen die Attraktivität der Pflegeberufe erhöhen. Gleichzeitig fördern wir wettbewerbsfähige Vergütungsmodelle und innovative Arbeitszeitmodelle, um den Pflegekräften bessere Rahmenbedingungen zu bieten.

Prioritäten

Was sind für Sie persönlich aktuell die drei wichtigsten politischen Themen?

1. Bürokratieabbau durch konsequente Digitalisierung
   • Einführung eines One-Stop-Shops für Unternehmen und Behördengänge
   • Weniger zeitintensive Formulare und Dokumentationspflichten sowie schnellere Genehmigungsverfahren
2. Stärkung des europäischen Zusammenhalts
   • Insbesondere im Kapitalmarkt und in der Forschung
   • Gemeinsame Standards und effizienter Austausch von Know-how, um Europas wirtschaftliche und technologische Kraft zu sichern
3. Ausbau der digitalen Infrastruktur
   • Flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und 5G
   • Schaffung der Grundlagen für Zukunftstechnologien wie KI, IoT und Big Data

Zur Person: Ralf Stüber, 30 Jahre alt, wurde in der Südpfalz geboren. Nach einer Ausbildung zum Chemielaboranten absolvierte er das Abitur auf dem zweiten Bildungsweg und studierte anschließend Chemie am Karlsruher Institut für Technologie (KIT). Seit sieben Jahren ist er Gründer und Geschäftsführer eines Unternehmens und arbeitet seit vier Jahren als Gründungsberater in der KIT-Gründerschmiede. Bei der Bundestagswahl 2025 tritt er als Direktkandidat der Freien Demokraten  in der Südpfalz sowie auf Listenplatz 3 in Rheinland-Pfalz an.