Bundestagswahl 2025: Fragen an VOLT-Kandidat Jonathan Simantzik

Jonathan Simantzik
Foto: v. privat

Am 23. Februar 2025 wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Die Wahl entscheidet über die künftige Regierung und voraussichtlich auch über den neuen Bundeskanzler.

Im Wahlkreis Südpfalz (210) stehen zehn Kandidaten zur Wahl. Der Pfalz-Express hat alle Bewerber zu ihren Plänen und Zielen befragt – mit denselben Fragen für alle. Hier sind die Antworten von Jonathan Simantzik von VOLT.

Wirtschaft

PEX: Die deutsche Wirtschaft, insbesondere der Mittelstand, ächzt unter hohen Steuern, Bürokratie und steigenden Energiepreisen. Die Digitalisierung läuft schleppend, andere Länder sind in diesem Bereich viel weiter. Welche Entlastungen würden Sie umsetzen, um Unternehmen in Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen, und wie könnte die Südpfalz davon profitieren?

Jonathan Simantzik: An finanziellen Entlastungen sind das eine Senkung der Unternehmenssteuer hin zum Durchschnitt der OECD-Länder sowie eine Reduzierung der Energiesteuer auf das unionsrechtlich zulässige Minimum um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.

Um Anreize für nachhaltige Investitionen zu schaffen ist eine kurzfristige und unbürokratische Investitionsprämie angedacht, die von gezielten Subventionen in erneuerbare Energien, innovative Technologien und klimafreundliche Projekte begleitet wird.
Für eine angemessen Digitalisierung brauchen wir geeignete Infrastruktur, vor allem in ländlichen Gebieten. Dies erreichen wir durch beschleunigte Verfahren zum Glasfaser- und 5G-Ausbau kombiniert mit einer gezielten Förderung von Netzausbau im ländlichen Raum.

Zur Entlastung der Unternehmen sollen außerdem Verwaltungsverfahren durch echte Prozess-Digitalisierung beschleunigt und entbürokratisiert werden.

Migration

Die Begrenzung von Migration und die Umsetzung von Abschiebungen sind zentrale Themen im ganzen Land. Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor, um die Zahl der Asylsuchenden zu steuern und abgelehnte Personen konsequenter abzuschieben?

Auch hier ist die Digitalisierung ein essentieller Faktor. Durch beschleunigte und digitalisierte Verfahren sowie spezialisierte Kammern an den Verwaltungsgerichten können Asylverfahren in einem angemessen kurzen Zeitraum abgeschlossen werden. Dadurch verringert sich direkt die Anzahl Asylsuchender, da weniger Menschen gleichzeitig ein Asylverfahren durchlaufen und sich dieses auch nicht jahrelang zieht.

Auch eine konsequente Abschiebung bei negativem Ausgang kann dann schneller durchgeführt werden. Zudem ist eine gerechtere Verteilung von Asylsuchenden innerhalb der EU angedacht, anhand von Kriterien wie BIP, Bevölkerungsdichte und Größe eines Landes.

Wohnraum

In vielen Kommunen ist Wohnen zum Luxus geworden. Wie planen Sie, den Wohnraummangel in Deutschland zu bekämpfen und gleichzeitig hohe Miet- und Baupreise in den Griff zu bekommen?

Durch gezielte Förderungen im Niedrigpreissegment und Unterstützung sozial orientierter Wohnbaugesellschaften sowie durch Maßnahmen wie die Umwandlung von Leerstand zu Wohnraum und die Förderung von Nachverdichtung und Aufstockung. Für langfristige Preisstabilität ist zudem eine Verlängerung der Sozialbindung bei Wohnbauprojekten geplant. Durch einheitliche Bauvorschriften und digitale Planungs- und Genehmigungsprozesse soll Bauen zusätzlich schneller und effizienter werden.

Innere Sicherheit

Welche konkreten Schritte wollen Sie unternehmen, um die innere Sicherheit in Deutschland zu stärken und Kriminalität wirksam zu bekämpfen? Wie kann die Polizei besser ausgestattet werden?

Eine bessere personelle Ausstattung und der Ausbau der digitalen Infrastruktur soll sowohl der Polizei als auch Spezialeinheiten bei Polizei und Zoll zugute kommen. Durch eine Rückbesinnung auf die Kernaufgaben sollen Aufgaben wie Hundesteuerkontrollen oder Gefangenentransporte wieder an die zuständigen Verwaltungen zurückgegeben werden. Auch die Integration digitaler Technologien wie Bodycams und Analytik-Tools in die Polizeiarbeit sollen eine effizientere und transparentere Strafverfolgung ermöglichen.

Ukraine-Krieg

Wie stehen Sie zur weiteren militärischen und finanziellen Unterstützung der Ukraine, und sehen Sie Chancen für diplomatische Initiativen oder Friedensverhandlungen?

Die territoriale Integrität der Ukraine ist unveräußerlich! Dieser Krieg kann aber nur diplomatisch und nicht militärisch beendet werden, dafür müssen Russland jedoch klare Grenzen aufgezeigt werden, um es an den Verhandlungstisch zu bringen. Deswegen ist eine, mit internationalen Partnern koordinierte, militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine nötig, einschließlich der Lieferung notwendiger Waffensysteme. Die Ukraine soll eigenständig über den Zeitpunkt und die Bedingungen von Verhandlungen unter internationaler Beteiligung entscheiden.

Gesundheitssystem

Wie wollen Sie das Gesundheitssystem und die Rente zukunftssicher finanzieren und die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verbessern?

Eine gemeinsame Krankenversicherung für alle, auch für verbeamtete Erwerbstätige und Selbständige, soll geschaffen werden, mit einem Fokus auf der Konsolidierung bestehender Krankenkassen. Eine gerechte Finanzierung wird dabei durch eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der Rentenversicherung und die vollständige Steuerfinanzierung von gesellschaftspolitisch erwünschten Leistungen erreicht.
Zudem sollen die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte durch eine faire Vergütung, bessere Weiterbildungsmöglichkeiten und mehr Mitbestimmung verbessert werden. Im Bereich der Rente soll eine Grundsicherung oberhalb der Armutsgrenze und die Einführung eines staatlich geförderten Renten-Depots die finanzielle Sicherheit im Alter sichern.

Prioritäten

Was sind für Sie persönlich aktuell die drei wichtigsten politischen Themen?

Die drei wichtigsten Themen für mich sind der Klimawandel und die deswegen nötige Transformation unserer Wirtschaft, die Modernisierung von Verwaltungshandeln für Bürger:innen und Unternehmen sowie die konsequente Umsetzung von Digitalisierung in Freizeit und Arbeitswelt um unser aller Leben zu vereinfachen.

Zur Person:

Jonathan Simantzik ist 35 Jahre alt und wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand der Mathematik an der Hochschule Furtwangen.