Landratswahl im Kreis Südliche Weinstraße: Fragen an AfD-Kandidat Eugen Ziegler

Eugen Ziegler
Foto: v. privat

SÜW – Am 23. Februar 2025 wird im Kreis Südliche Weinstraße der Landrat / die Landrätin neu gewählt. 

Für die AfD geht Eugen Ziegler ins Rennen. Was sind seine  Ziele und Pläne für den Landkreis? Der Pfalz-Express hat ihn dazu befragt. Hier sind die Antworten. 

PEX: Was motiviert Sie, sich als Landrat zu bewerben, und welche Ziele verfolgen Sie mit Ihrer Kandidatur?

Ich bin gebürtiger Pfälzer und in der Verbandsgemeinde Offenbach aufgewachsen. Mit meiner tiefen Verwurzelung in der Region und meiner Erfahrung als mittelständischer Unternehmer möchte ich den Kreis Südliche Weinstraße mit bodenständigen Lösungen voranbringen. Ich kenne die Herausforderungen der Menschen vor Ort, weil ich sie selbst erlebe. Politik muss sich an der Realität orientieren und nicht an einer Ideologie.

Meine Ziele: Mehr innere Sicherheit, Stärkung des Mittelstandes und der regionalen Wirtschaft, Heimat bewahren und Natur schützen, echte Bürgernähe, klares Nein zu ungesteuerter Migration.

Wie würden Sie einem Außenstehenden den Kreis Südliche Weinstraße in maximal drei Sätzen beschreiben?

Der Landkreis leitet schon seinen Namen von der Touristenroute Deutsche Weinstraße ab, die von Süd nach Nord durch den Kreis führt und am Deutschen Weintor beginnt, daher spielt der Tourismus auch eine entscheidende Rolle. Eingebettet in eine wunderschöne Landschaft mit vielen Sehenswürdigkeiten, wird er geprägt vom Weinbau, der Land- und Forstwirtschaft und von der Gastronomie, die hauptsächlich von familiären mittelständischen Unternehmen betrieben wird.

Geprägt wird der Landkreis aber hauptsächlich von seinen Menschen, den „Pfälzern“, die lebenslustig, heimatverbunden, gastfreundlich und traditionsbewusst sind und mit harter Arbeit und neuen Ideen den Kreis seit seiner Gründung erst zu dem gemacht haben, was er heute ist.

Bezahlbarer Wohnraum ist knapp, die ärztliche Versorgung muss gesichert und die Digitalisierung vorangetrieben werden. Wie möchten Sie diese Herausforderungen meistern?

Wohnraum: Hohe Baukosten und gesetzliche Vorgaben erschweren bezahlbaren Wohnraum – als AfD fordern wir die Abschaffung der Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer und die Vereinfachung des Baurechts. Die Umwandlung von Mietern zu Eigentümern muss durch Eigenkapitalersatzmodelle und steuerliche Anreize erleichtert werden. Staatliche Eingriffe in das Wohneigentum der Menschen, wie Zwangsbelegungen, lehne ich ab. Finanzielle Anreize sind eher geeignet, Eigentümer zu bewegen, freistehende Wohnungen auch zu vermieten.

Ärztliche Versorgung: Als AfD fordern wir eine grundlegende Reform des Gesundheitssystems, die Bürokratie abbaut und die Patientensicherheit stärkt. Eine bessere Honorierung medizinischer Berufe und der Ausbau der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum sind unerlässlich. Daher war ich gegen die Schließung des Krankenhauses in Annweiler.

Digitalisierung: Ein konsequenter Ausbau des digitalen Netzes im Kreis ist absolut notwendig. Gerade für die Konkurrenzfähigkeit der Betriebe und für die Neuansiedelung von Unternehmen ist ein flächendeckendes digitales Netz unabdingbar. Dazu müssen geeignete und zukunftsfähige Rahmenbedingungen geschaffen werden, um zusätzliche Investitionsanreize zu setzen, die den privaten Ausbau unterstützen und vorantreiben. Hierfür sind unter anderem die entsprechenden Förderprogramme von Bund und Land maximal zu nutzen.

Wie wollen Sie die Finanzen des Landkreises konsolidieren?

Der Kreis hat die höchsten Steuereinnahmen, die er jemals hatte. Wir haben also kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Daher gehören zunächst alle Ausgaben auf den Prüfstand. Personalausgaben sind sicherlich ein Thema, aber auch die stetig steigenden Sozialausgaben. Dazu gehört auch, dass „Flüchtlinge“ Sachleistungen statt Geldleistungen erhalten müssen.

Grundsätzlich haben alle Kommunen die gleichen Probleme – eine zu geringe finanzielle Ausstattung durch das Land. Daher muss auch eine erneute Klage in Erwägung gezogen werden.

Welche Strategien haben Sie, um die lokale Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen?

Die Strategien habe ich schon mehrmals erwähnt: Gute Infrastruktur mit guter Verkehrsanbindung und ein funktionierendes digitales Netz auf höchstem Niveau sind die Grundvoraussetzung für die Neuansiedelung von Unternehmen und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Ich möchte regelmäßige Foren mit den Unternehmen durchführen, um mir ein Bild ihrer Ansichten und Probleme zu machen. Mögliche Punkte zur Stärkung der lokalen Wirtschaft sind auch die Auswahl lokaler Lieferanten (Zulieferer), die Durchführung von lokalen Veranstaltungen, die die Markenbekanntheit steigern und helfen, den Umsatz zu steigern und sich besser miteinander zu vernetzen.

Wie beabsichtigen Sie, Integration und sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft zu fördern?

Der soziale Zusammenhalt ist wichtig in einer Kommune, Bürgernähe ist für mich entscheidend. Meinungen, Probleme und Nöte der Bürger sind die Grundlage, um entsprechende Entscheidungen zu treffen. Daher möchte ich regelmäßige Bürgerdialoge durchführen.

Wir haben seit Jahren eine Einwanderung in die Sozialsysteme, die die Kommunen an die Belastungsgrenze bringt. Damit muss endlich Schluss sein. Asyl ist ein Aufenthalt auf Zeit, Integrationsmaßnahmen daher nur für diejenigen, die auch ein dauerhaftes Bleiberecht haben.

Integration ist eine unabdingbare Bringschuld – Einwanderer, die zu uns kommen, müssen sich den Bürgern im Kreis anpassen und nicht umgekehrt. Diejenigen, die sich verweigern, müssen sanktioniert werden und letztendlich auch ihr Aufenthaltsrecht verlieren.

Was möchten Sie den Lesern sonst noch mit auf den Weg geben?

Es ist mir eine große Ehre, als Landratskandidat der AfD diese Fragen zu beantworten.

Die AfD steht seit ihrer Gründung für den Mut zur Wahrheit, für Transparenz, Bürgernähe, für soziale Marktwirtschaft, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit. Dafür möchte ich mich auch in unserem Kreis einsetzen.

Unsere Heimat ist einzigartig. Sie lebt von ihrer Kultur, von Traditionen, vom Weinbau, der Landwirtschaft, der Gastronomie und einer wunderschönen Natur. Und vor allem von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, die jeden Tag hart arbeiten, um unsere Region voranzubringen.

Ich sehe mich in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass Ihre Interessen wieder im Mittelpunkt stehen. Ich lade Sie ein, mit der AfD und mir einen neuen Weg zu gehen – für eine starke, sichere und lebenswerte Südliche Weinstraße.

Zur Person: Eugen Ziegler ist Jahrgang 1963 und von Beruf Kfz-Meister.