Bundestagswahl 2025: Fragen an BSW-Kandidatin Sina Listmann

Sina Listmann
Foto: Jason Sellers / BSW RLP

Am 23. Februar 2025 wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Die Wahl entscheidet über die künftige Regierung und voraussichtlich auch über den neuen Bundeskanzler.

Im Wahlkreis Südpfalz (210) stehen zehn Kandidaten zur Wahl. Der Pfalz-Express hat alle Bewerber zu ihren Plänen und Zielen befragt – mit denselben Fragen für alle. Hier sind die Antworten von Sina Listmann vom BSW. 

Wirtschaft

PEX: Die deutsche Wirtschaft, insbesondere der Mittelstand, ächzt unter hohen Steuern, Bürokratie und steigenden Energiepreisen. Die Digitalisierung läuft schleppend, andere Länder sind in diesem Bereich viel weiter. Welche Entlastungen würden Sie umsetzen, um Unternehmen in Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen, und wie könnte die Südpfalz davon profitieren?

Listmann: Eine starke Wirtschaft braucht bezahlbare Energie. Deshalb setzen wir auf das Prinzip des günstigsten Preises. Als exportstarkes, rohstoffarmes Land müssen wir stabile Wirtschaftsbeziehungen mit möglichst vielen Ländern pflegen.

Es ist nicht akzeptabel, dass kleine und mittelständische Unternehmen prozentual mehr Steuern zahlen als große Konzerne. Wir setzen uns für eine gerechte Steuerlastverteilung ein.

Um Innovation, Forschung und Entwicklung zu stärken, wollen wir über einen Industriefonds gezielt in Zukunftsbranchen und Schlüsselindustrien investieren.

Bürokratieabbau ist essenziell, um kleine und mittlere Unternehmen zu entlasten. Unnötige Vorschriften sowie doppelte und dreifache Berichtspflichten müssen abgeschafft werden. Unternehmen sollen sich wieder auf ihre Produktion statt auf Dokumentationspflichten konzentrieren können.

Eine sinnvolle Digitalisierung kann den Arbeitsalltag erleichtern. Derzeit jedoch stellt sie vor allem kleine Unternehmen vor große Herausforderungen. Die Pflicht zur elektronischen Rechnungsstellung und Budgetierung bedeutet für sie mehr Belastung als Nutzen. Deshalb lehnen wir diese Verpflichtungen ab.

Gerade in der Südpfalz, wo der Weinbau eine zentrale Rolle spielt, ist Flexibilität entscheidend. Winzer und Landwirte wissen selbst am besten, wann welche Maßnahmen erforderlich sind – nicht die Politik.

Migration

Die Begrenzung von Migration und die Umsetzung von Abschiebungen sind zentrale Themen im ganzen Land. Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor, um die Zahl der Asylsuchenden zu steuern und abgelehnte Personen konsequenter abzuschieben?

Wir verteidigen das Grundrecht auf Asyl für wirklich Schutzbedürftige. Gleichzeitig muss unkontrollierte Migration, insbesondere in den Sozialstaat, beendet werden. Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat kein Aufenthaltsrecht. Straffällige Ausländer, die schwere Verbrechen begehen, verlieren jeglichen Anspruch auf Sozialleistungen und müssen umgehend abgeschoben werden.

Wir brauchen eine vernünftige Einwanderungspolitik: Wer seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann und integrationswillig ist, ist willkommen.

Damit Anträge zügig bearbeitet werden und Integration möglich ist, müssen die Ausländerbehörden besser ausgestattet werden. Aktuell dauern Verfahren oft bis zu 12 Monate, eine Zeit, in der Integration kaum möglich ist. Sprach- und Integrationskurse müssen ausgebaut werden. Ebenso sollten Schulabschlüsse nachgeholt und ausländische Berufsabschlüsse leichter anerkannt werden.

Fluchtursachenbekämpfung darf nicht vernachlässigt werden. Wirtschaftssanktionen machen es vielen Ländern unmöglich, ihren Bürgern eine Perspektive zu bieten. Die Folge: massive Fluchtbewegungen. Eine Überprüfung und gegebenenfalls Aufhebung dieser Sanktionen wäre ein zielführendes Mittel, um Migration an der Wurzel zu bekämpfen.

Wohnraum 

In vielen Kommunen ist Wohnen zum Luxus geworden. Wie planen Sie, den Wohnraummangel in Deutschland zu bekämpfen und gleichzeitig hohe Miet- und Baupreise in den Griff zu bekommen?

Wir setzen uns für einen bundesweiten Mietendeckel ein. Wohnen muss wieder bezahlbar werden und darf nicht den Großteil des Einkommens verschlingen. In besonders teuren Regionen, wie Großstädten, soll die Miete bis Ende des Jahrzehnts eingefroren werden.

Spekulation mit Bauland muss eingedämmt und der gemeinnützige Wohnungsbau gestärkt werden. Kommunale Wohnungsbauunternehmen sollen zinsvergünstigte Kredite erhalten. Zudem brauchen wir schnellere Bauverfahren, etwa durch serielle Bauweisen und vereinfachte Genehmigungsverfahren für sozialen Wohnungsbau.

Jungen Familien soll der Erwerb von Wohneigentum erleichtert werden. Deshalb fordern wir z.B. die Abschaffung der Grunderwerbsteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie.

Innere Sicherheit 

Welche konkreten Schritte wollen Sie unternehmen, um die innere Sicherheit in Deutschland zu stärken und Kriminalität wirksam zu bekämpfen? Wie kann die Polizei besser ausgestattet werden?

Wir wollen die sichtbare Polizeipräsenz auf Straßen und Plätzen erhöhen. Dazu benötigen wir eine bessere Ausstattung und mehr Personal. Gewalt gegen Polizisten, Rettungskräfte und medizinisches Personal muss konsequent geahndet werden. Entsprechende Straftaten sollen schneller zur Anklage und Strafvollstreckung führen.

Die Polizei muss zudem von nachrangigen Aufgaben entlastet werden, um sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren zu können.

Ukraine-Krieg

Wie stehen Sie zur weiteren militärischen und finanziellen Unterstützung der Ukraine, und sehen Sie Chancen für diplomatische Initiativen oder Friedensverhandlungen?

Wir lehnen die militärische Lösung von Konflikten sowie Waffenlieferungen in Kriegsgebiete ab. Deutschland muss seiner historischen Verantwortung gerecht werden und diplomatische Lösungen vorantreiben.

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine muss durch Verhandlungen beendet werden. Jeden Tag sterben unschuldige Menschen. Eine internationale Friedensinitiative, möglicherweise unter Beteiligung von China und südamerikanischen Staaten, sollte von der Bundesregierung aktiv unterstützt werden.

Gesundheitssystem

Wie wollen Sie das Gesundheitssystem und die Rente zukunftssicher finanzieren und die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verbessern?

Wir fordern die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin und die Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle einzahlen – auch Beamte und Politiker. Die Versorgung der Menschen muss im Mittelpunkt stehen, nicht der Profit. Krankenhäuser und Pflegeheime dürfen nicht primär gewinnorientiert arbeiten.

Die flächendeckende Versorgung durch Hausärzte muss sichergestellt werden. Dazu brauchen wir mehr Studienplätze, niedrigere NC-Anforderungen und bessere Finanzierungsmöglichkeiten für Praxisgründungen.

Im Pflegebereich muss die generalisierte Ausbildung rückgängig gemacht werden, da Kinder- und Erwachsenenpflege unterschiedliche Anforderungen haben. Zudem würde ein Studiengang „Pflege“ zur gesellschaftlichen Anerkennung des Berufs beitragen. Höhere Löhne, bessere Arbeitszeiten und mehr Eigenverantwortung würden die Pflegeberufe attraktiver machen.

Gleichzeitig muss der Preiswucher in der Pharmaindustrie gestoppt werden. Medikamente dürfen nicht zu horrenden Preisen verkauft werden.
 Rente

Altersarmut nimmt zu. Das ist in einem reichen Land wie Deutschland nicht hinnehmbar. Wir fordern ein Rentensystem nach österreichischem Vorbild, in das alle einzahlen. Rentner hätten dadurch durchschnittlich 800 Euro mehr im Monat.

Zudem setzen wir uns für eine Mindestrente von 1.500 Euro nach 40 Beitragsjahren ein. Als Inflationsausgleich sollen alle Renten zunächst um 120 Euro monatlich steigen.

Prioritäten

Was sind für Sie persönlich aktuell die drei wichtigsten politischen Themen?

1. Frieden

Frieden ist die Grundlage für eine sichere und lebenswerte Zukunft. Deutschland muss eine aktive Rolle als Vermittler in internationalen Konflikten einnehmen und sich für diplomatische Lösungen einsetzen. Wir lehnen Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab und setzen auf Verhandlungen statt Eskalation. Unser Ziel ist eine Welt, in der Diplomatie über Gewalt siegt und internationale Zusammenarbeit gestärkt wird.

2. Wirtschaft / Mittelstand

Eine starke Wirtschaft basiert auf einem florierenden Mittelstand. Kleine und mittlere Unternehmen sind das Rückgrat unserer Gesellschaft und verdienen faire Bedingungen. Wir setzen uns für niedrigere Steuern, Bürokratieabbau und bezahlbare Energie ein, damit Unternehmen sich auf Innovation und Wachstum konzentrieren können. Durch gezielte Investitionen in Zukunftstechnologien und Schlüsselindustrien stärken wir den Wirtschaftsstandort Deutschland und schaffen nachhaltige Arbeitsplätze.

3. Freiheit

Freiheit bedeutet für uns, dass Menschen ihr Leben selbstbestimmt gestalten können – ohne übermäßige staatliche Bevormundung. Wir treten für den Schutz der Grundrechte, Meinungsfreiheit und persönliche Eigenverantwortung ein. Digitale Überwachung und unverhältnismäßige Eingriffe in die Privatsphäre lehnen wir ab. Ein freies und sicheres Leben ist nur möglich, wenn der Staat seine Bürger schützt, aber nicht unnötig einschränkt.