Bundestagswahl 2025: Fragen an Die Linke-Kandidat Jens Schwaab

Jens Schwaab
Foto: v. privat

Am 23. Februar 2025 wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Die Wahl entscheidet über die künftige Regierung und voraussichtlich auch über den neuen Bundeskanzler.

Im Wahlkreis Südpfalz (210) stehen zehn Kandidaten zur Wahl. Der Pfalz-Express hat alle Bewerber zu ihren Plänen und Zielen befragt – mit denselben Fragen für alle. Hier sind die Antworten von Jens Schwaab von Die Linke. 

Wirtschaft

PEX: Die deutsche Wirtschaft, insbesondere der Mittelstand, ächzt unter hohen Steuern, Bürokratie und steigenden Energiepreisen. Die Digitalisierung läuft schleppend, andere Länder sind in diesem Bereich viel weiter. Welche Entlastungen würden Sie umsetzen, um Unternehmen in Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen, und wie könnte die Südpfalz davon profitieren?

Schwaab: Die Linke will den Mittelstand gezielt entlasten, indem wir die Energiepreise durch staatliche Preisregulierung senken und den Glasfaserausbau als öffentliches Infrastrukturprojekt vorantreiben. Gleichzeitig setzen wir auf den Abbau unnötiger Bürokratie, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, während Großkonzerne stärker in die Verantwortung genommen werden.

Durch ein staatliches IT-Förderprogramm und kostenlose digitale Weiterbildungsangebote stärken wir die Digitalisierung und Zukunftsfähigkeit der Betriebe – auch in der Südpfalz. Anstatt Steuergeschenke für Konzerne zu verteilen, finanzieren wir diese Maßnahmen durch eine gerechte Besteuerung großer Vermögen, damit der Mittelstand und die Beschäftigten nachhaltig profitieren.

Migration

Die Begrenzung von Migration und die Umsetzung von Abschiebungen sind zentrale Themen im ganzen Land. Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor, um die Zahl der Asylsuchenden zu steuern und abgelehnte Personen konsequenter abzuschieben?

Wir setzen uns für eine humanitäre und gerechte Flüchtlingspolitik ein, die Fluchtursachen bekämpft, anstatt Menschen abzuwehren. Statt harter Abschiebepolitik fordern wir sichere und legale Einreisemöglichkeiten, schnellere Asylverfahren und eine bessere Integration durch Arbeit und Bildung. Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete lehnen wir ab, stattdessen wollen wir mit Bleiberechtsregelungen Menschen eine Perspektive geben, die bereits gut integriert sind. Um Migration zu steuern, braucht es faire Handelsabkommen, weniger Waffenexporte und mehr internationale Zusammenarbeit, damit Menschen gar nicht erst fliehen müssen.

Wohnraum

In vielen Kommunen ist Wohnen zum Luxus geworden. Wie planen Sie, den Wohnraummangel in Deutschland zu bekämpfen und gleichzeitig hohe Miet- und Baupreise in den Griff zu bekommen?

Wir fordern ein bundesweites Wohnungsbauprogramm, mit dem jährlich mindestens 250.000 bezahlbare Wohnungen entstehen – vor allem durch kommunale und gemeinnützige Wohnungsunternehmen statt private Investoren. Ein Mietendeckel soll Mieterhöhungen stoppen und Wuchermieten verhindern.

Spekulation mit Wohnraum muss eingedämmt werden, indem Immobilienkonzerne stärker reguliert und höher besteuert werden. Wohnen ist ein Grundrecht, deshalb setzen wir auf öffentlichen Wohnungsbau, besseren Mieterschutz und eine konsequente Deckelung der Baupreise.

Innere Sicherheit

Welche konkreten Schritte wollen Sie unternehmen, um die innere Sicherheit in Deutschland zu stärken und Kriminalität wirksam zu bekämpfen? Wie kann die Polizei besser ausgestattet werden? 

Um die innere Sicherheit zu stärken, setzen wir auf mehr Prävention statt bloßem Strafvollzug und fordern eine bessere soziale Absicherung, um Kriminalität an der Wurzel zu bekämpfen. Rassistische Strukturen und rechte Netzwerke in Sicherheitsbehörden müssen konsequent aufgedeckt und bekämpft werden. Statt pauschaler Überwachung oder härterer Strafen setzen wir auf gezielte Maßnahmen gegen organisierte Kriminalität und Gewalt.

Ukraine-Krieg

Wie stehen Sie zur weiteren militärischen und finanziellen Unterstützung der Ukraine, und sehen Sie Chancen für diplomatische Initiativen oder Friedensverhandlungen?

Die Linke lehnt eine weitere militärische Eskalation ab und fordert stattdessen eine stärkere diplomatische Initiative für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Humanitäre und wirtschaftliche Hilfe für die Ukraine sind wichtig, aber die Gefahr einer endlosen militärischen Auseinandersetzung muss vermieden werden.

Wir setzen uns für eine aktive Rolle Deutschlands und der EU als Vermittler ein, um eine Verhandlungslösung zu ermöglichen. Statt immer neuer Waffenlieferungen braucht es einen internationalen Druck für Deeskalation, Sicherheitsgarantien und eine langfristige Friedensperspektive.

Gesundheitssystem

Wie wollen Sie das Gesundheitssystem und die Rente zukunftssicher finanzieren und die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verbessern?

Wir fordern eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle einzahlen – auch Beamte und Gutverdiener –, um das Gesundheitssystem gerecht und nachhaltig zu finanzieren. Die Renten müssen durch eine stabile umlagefinanzierte gesetzliche Rente gesichert werden, indem auch hohe Einkommen und Kapitalerträge in die Rentenkasse einbezogen werden.

Für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege setzen wir auf höhere Löhne, mehr Personal durch verbindliche Personaluntergrenzen und eine Abschaffung der Profitorientierung in Krankenhäusern. Gesundheit und Altersvorsorge sind keine Ware, sondern öffentliche Daseinsvorsorge, die allen zugutekommen muss.

Prioritäten

Was sind für Sie persönlich aktuell die drei wichtigsten politischen Themen?

Meine drei wichtigsten Themen wären soziale Sicherheit, Wohnen und Friedenspolitik.

Zur Person: Jens Schwaab ist 29 Jahre alt und Student der Sonderpädagogik.