Bundestagswahl 2025: Fragen an AfD-Kandidat Bernd Schattner

Bernd Schattner
Foto: AfD

Am 23. Februar 2025 wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Die Wahl entscheidet über die künftige Regierung und voraussichtlich auch über den neuen Bundeskanzler.

Im Wahlkreis Südpfalz (210) stehen zehn Kandidaten zur Wahl. Der Pfalz-Express hat alle Bewerber zu ihren Plänen und Zielen befragt – mit denselben Fragen für alle. Hier sind die Antworten von Bernd Schattner (MdB) von der AfD. 

Wirtschaft 

Die deutsche Wirtschaft, insbesondere der Mittelstand, ächzt unter hohen Steuern, Bürokratie und steigenden Energiepreisen. Die Digitalisierung läuft schleppend, andere Länder sind in diesem Bereich viel weiter. Welche Entlastungen würden Sie umsetzen, um Unternehmen in Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen, und wie könnte die Südpfalz davon profitieren?

Bernd Schattner: Die AfD fordert eine Senkung der Unternehmenssteuern, insbesondere für kleine und mittlere Betriebe, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Dies kommt besonders den Handwerksbetrieben und Familienunternehmen in der Südpfalz zugute. Durch den Abbau unnötiger bürokratischer Hürden möchte ich die Unternehmen in der Südpfalz entlasten und schnelle, unbürokratische Arbeitsprozesse ermöglichen, etwa durch die Einführung von „One-Stop-Shop“-Lösungen. Wir sollten vermehrt auf praxisorientierte, kostengünstige Digitalisierungslösungen setzen, besonders in der Landwirtschaft und kleinen Produktionsbetrieben, wie sie in der Südpfalz zu finden sind.

Die AfD fordert eine Rückkehr zu traditionellen Energiequellen wie Kernenergie und heimischer Kohlenutzung, sowie zu russischem Gas, um die Energiepreise zu senken, was insbesondere energieintensive Unternehmen entlastet. Zudem tritt die AfD für die Abschaffung von ideologiegetriebenen Steuererhöhungen, wie etwa die CO₂-Bepreisung, ein, die vor allem den Mittelstand überproportional belasten und Arbeitsplätze gefährden.

Ich setze mich für den Schutz und die Förderung der regionalen Wirtschaft in der Südpfalz ein, etwa durch die Stärkung des regionalen Handels und die Förderung von Kooperationen zwischen landwirtschaftlichen Betrieben und Gewerbe. Im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft werde ich auch weiterhin dafür sorgen, dass der traditionelle Wein- und Gemüseanbau in der Südpfalz erhalten bleibt.

Abschaffung des EU-Haushaltszwangs und Wiederherstellung nationaler Souveränität: Die AfD möchte die nationale Souveränität zurückgewinnen, um wirtschaftliche Entscheidungen flexibler zu gestalten und den Unternehmen in der Südpfalz ein freieres wirtschaftliches Umfeld zu bieten.

Migration 

Die Begrenzung von Migration und die Umsetzung von Abschiebungen sind zentrale Themen im ganzen Land. Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor, um die Zahl der Asylsuchenden zu steuern und abgelehnte Personen konsequenter abzuschieben?

Die AfD setzt sich für den Zuzug von echten Fachkräften und eine konsequente Remigration von illegal hier lebenden Ausländern ein. Konkret fordern wir:

1. Schnellere Asylverfahren: Asylbewerber, die keine Aussicht auf Anerkennung haben, müssen zügig abgelehnt und remigriert werden. 
2. Verschärfung der Rückführungsgesetze: Abgelehnte Asylbewerber müssen ohne Verzögerung in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden, und die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern muss intensiviert werden. 
3. Subsidiär Schutzberechtigte haben kein Anrecht auf Familiennachzug 
4. Stopp von Asylbewerbern aus sicheren Drittstaaten: Menschen aus sicheren Drittstaaten dürfen keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland haben. 
5. Die sogenannte Turboeinbürgerung lehnen wir strikt ab. 

Unsere Priorität liegt auf der Reduzierung von Migration und der konsequenten Durchsetzung der bestehenden Abschieberechtsvorschriften.

Wohnraum

In vielen Kommunen ist Wohnen zum Luxus geworden. Wie planen Sie, den Wohnraummangel in Deutschland zu bekämpfen und gleichzeitig hohe Miet- und Baupreise in den Griff zu bekommen?

Die AfD fordert eine konsequente Deregulierung des Wohnungsmarkts, um den Bau neuer Wohnungen zu erleichtern. Zusätzlich wollen wir den Einfluss von teuren „Klimaauflagen“ auf Baukosten reduzieren und eine stärkere Kontrolle von Mietpreiserhöhungen, um die Mieten in Grenzen zu halten. Der Wohnraummangel könnte so durch eine gesteigerte Bauaktivität und eine Entlastung der Baukosten gemindert werden.

Innere Sicherheit

Welche konkreten Schritte wollen Sie unternehmen, um die innere Sicherheit in Deutschland zu stärken und Kriminalität wirksam zu bekämpfen? Wie kann die Polizei besser ausgestattet werden? 

Die AfD fordert eine konsequente Stärkung der Polizei und der inneren Sicherheit durch:

1. Erhöhung der Polizeikapazitäten: Mehr Personal für die Polizei, besonders in den Bereichen Kriminalitätsbekämpfung und Grenzschutz. 
2. Härtere Strafen: Straffreiheit und geringe Strafen für kriminelle Delikte müssen abgeschafft werden; konsequente Strafverfolgung für alle Täter. 
3. Bessere Ausstattung: Modernste Technologie und Ausrüstung für die Polizei, einschließlich Bodycams, Drohnen und besserer Kommunikationstechnik. 
4. Grenzkontrollen: Stärkung der Grenzkontrollen, um illegale Migration und damit verbundene Kriminalität zu verhindern. 

Ukraine-Krieg 

Wie stehen Sie zur weiteren militärischen und finanziellen Unterstützung der Ukraine, und sehen Sie Chancen für diplomatische Initiativen oder Friedensverhandlungen?

Die AfD lehnt eine weitere militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine ab. Dieser Krieg ist nicht unser Krieg! Stattdessen setzen wir auf diplomatische Initiativen und Friedensverhandlungen, um den Krieg schnell zu beenden und langfristige Stabilität zu gewährleisten. Deutschland sollte sich stärker für einen neutralen, vermittelnden Ansatz einsetzen, statt einseitig auf Seiten einer Kriegspartei zu stehen.

Gesundheitssystem

Wie wollen Sie das Gesundheitssystem und die Rente zukunftssicher finanzieren und die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verbessern?

Die AfD setzt auf eine Rentenreform durch die Stärkung des Beitragssystems und die Förderung privater Vorsorge, um die Renten langfristig zu sichern. Zudem fordern wir eine bessere Entlohnung und Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte durch höhere Gehälter und mehr Anerkennung. Gleichzeitig wollen wir den Verwaltungsaufwand im Gesundheitssystem reduzieren und den Wettbewerb zwischen den Anbietern stärken, um die Effizienz zu erhöhen und die Kosten zu senken. So sichern wir eine stabile Finanzierung für Renten und das Gesundheitssystem.

Prioritäten

Was sind für Sie persönlich aktuell die drei wichtigsten politischen Themen?

1. Die Sicherung unserer nationalen Souveränität und eine restriktive Migrationspolitik durch konsequente Remigration illegal hier lebender Einwanderer. 
2. Die Einführung eines echten Agrardiesels für die Unterstützung unserer Landwirtschaft. 
3. Die Re-Nationalisierung der Landwirtschaft.

Zur Person: Bernd Schattner ist 56 Jahre alt, verheiratet und bereits Mitglied des deutschen Bundestags.