AfD-Landratskandidat Bernd Schattner im PEX-Interview: „Ich möchte etwas in unserem Landkreis bewegen“

Bernd Schattner
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Kreis Germersheim – In Annweiler im Trifels geboren, war dann der Bezug zur Kommunalpolitik gegeben. Bernd Schattner ist seit 2015 bei der Alternative für Deutschland (AfD) aktiv und seit der letzten Bundestagswahl AfD-Bundestagsabgeordneter für die Südpfalz. Nun kandidiert er für das Amt des Landrats im Kreis Germersheim. 

Der Pfalz-Express hat ihn zu seinen Vorstellungen und Plänen befragt. Das Interview führte Nathalie Linares Ramon.

PEX: Welches Ziel haben Sie in Bezug auf die Wirtschaftsförderung des Landkreises vor Augen?

Primär geht es in der aktuellen Situation darum, die jeweiligen Regionen positiv im Bereich der Wirtschaft weiter zu entwickeln. Mein Ansatz ist, in Verbindung mit den Verbandsbürgermeistern ein attraktives Umfeld zu schaffen, indem wir die kleinen und mittelständigen Unternehmen dazu motivieren, sich in der Region anzusiedeln. Ich brauche eine vernünftige Ansiedlung von Wirtschaftskräften in der Region, um weiterhin attraktiv zu bleiben oder attraktiv zu werden, damit sich dort die Bürger niederlassen. Wir müssen einen Mehrwert für die Menschen schaffen, damit sie auf unserer Rheinseite bleiben oder auf unsere Rheinseite kommen.

PEX: Es wird im Landkreis immer schwieriger bezahlbaren Wohnraum zu finden. Viele Bürger ziehen deshalb in ein anderes Bundesland. Wie möchten Sie die Herausforderung angehen?

Das Problem ist, dass ich als Landrat ausführendes Organ bin und schlussendlich davon abhängig was von der Bundes- oder Landespolitik kommt. Bei dem Thema Wohnraum haben die Kosten viel mit dem Heizungsgesetz oder Bauschriften zu tun. Als Landrat kann ich aber schauen, dass ich die Abwicklungsprozesse in der Verwaltung beschleunige. Dass wir die Verwaltung digitalisieren. Bauanträge müssen von der Verwaltung schneller bearbeitet werden und hier muss man den Bürgern entgegenkommen. Gleichzeitig kann man mit Verbandsbürgermeistern nach Flächen für neuen Wohnraum Ausschau halten. Um den Landkreis attraktiv für Bürger darzustellen, ist es wichtig bezahlbaren Wohnraum anbieten zu können.

PEX: Wir befinden uns in Deutschland aktuell im Wandel. Welche Problematik sehen Sie in Bezug der Digitalisierung in Deutschland?

Die Kreisverwaltung wird aktuell dezentralisiert, ein Teil soll z.B. nach Kandel gehen. Hier ist es wichtig, dass alle Dienstleistungen die der Bürger angeboten bekommt digital abrufbar sind. In Bezug auf zum Beispiel Bauanträge, Personalausweise oder Führerscheine sollte der Bearbeitungsstand digital abrufbar sein. Einerseits muss man hier schauen, dass man so gut wie möglich digitalisiert und die Verwaltung verschlankt, anderseits ist es auch wichtig, dass man trotz einer dezentralen Verwaltung darauf achtet alle Dienstleistungen anzubieten.

Vor Ort sollte ein „Bürgerlotse“ anwesend sein, der eine Auskunft zu allen Themenbereichen geben kann. Hierbei muss er nicht in die Tiefe gehen können und alle Prozesse oder Abwicklungen kennen, er sollte jedoch eine Auskunft geben und den Auftrag an die zuständige Abteilung weitergeben.

Die junge Generation ist auf die Digitalisierung eingestellt, die ältere jedoch benötigt Hilfe. Hier müssen wir schauen das wir für die ältere Generation oder Bürger, die nicht so gut deutsch spreche, die Möglichkeit geben, einen Ansprechpartner vor Ort zu haben. Es geht nicht darum die Bürger zu verwalten, sondern wir sind Dienstleister der Bürger in der Verwaltung. 

PEX: Wie möchten Sie dieses Hindernis angehen?

Als Landrat habe ich nur begrenzt Möglichkeiten die Infrastruktur zu stärken, wo der Landrat aktiv eingreifen kann, ist das Glasfasernetz zu beschleunigen. Direkt vor Ort kann man als Verwaltungsbeamter nicht viel bewegen. Hierfür musste man alle Verbandgemeinten an einen Tisch bekommen um zu schauen „Was sind die Möglichkeiten?“, „Wie sind die Ausbaumöglichkeiten“ oder „Welchen Bedarf haben wir?“

Die abgehängten Landkreise müssen voziert werden und hier muss man schauen, welche Fördermöglichkeiten gibt es, um Geld in die Region zu bekommen.

Deutschland war mal ein Industrie-Standwerk erster Güte und mittlerweile bekommen wir kaum noch Firmen angesiedelt, da wir schlechte Straßen, schlechtes Internet und eine ungenügende Stromversorgung haben. Wir müssen in die Infrastruktur investieren und hier gegensteuern.

PEX: Die Zahlen der Ärzte und Facharztpraxen nehmen zunehmend ab. Welche Ideen haben Sie, um den Landkreis hier aktiv zu unterstützen?

Ich habe ein persönliches Lieblingsprojekt bei dem ich sage, das könnte eine Möglichkeit sein.

Erst bei 50% spricht man von einer Unterversorgung. Hier spielt es keine Rolle, ob ich in zum Beispiel in Wörth oder Germersheim genügend Ärzte habe und man von den Dörfern aber sehr weit fahren muss. Das ist ein großes Problem. Meine Idee wäre eine recht einfache Möglichkeit. Wir haben nicht viel Geld für freiwillige Leistungen im Landkreis, wir können dieses Geld aber investieren als Landkreis für ein Ärztestipendium.

Hier können sich Schüler und Schülerinnen bewerben und bekommen dann eine gewisse Summe mit der Voraussetzung, dass sie sich im Anschluss nach dem Studium für einen bestimmten Zeitraum im Landkreis niederlassen.

Wenn der Student das macht, wird die Summe monatlich reduziert und er muss die Kosten nicht zurück erstatten. Sollte der Student sich aufgrund eines anderen attraktiven Angebots wo anders niederlassen, so muss er den Betrag verzinst zurück bezahlen. Das wäre ein langfristiger Ansatz den zunehmenden Ärztemangel zu bewältigen.

Gleichzeitig können wir Kontakt zwischen bereits laufenden Praxen und Absolventen herstellen. Damit können die schließenden Praxen gegebenenfalls direkt von einem neuen Arzt übernommen werden. Wichtig ist, dass wir hier jede Möglichkeit ausschöpfen und ein sicheres Netzwerk aufbauen.

PEX: Das Thema Klimaschutz sorgt nach wie vor für großes Aufsehen. Welche Ideen haben Sie um diesem entgegen zu wirken?

Der Bereich Klimaschutz ist ein sehr kontroverses Thema. Die Grundansage ist „Ja, wir haben Klimawandel!“ Aber die Frage ist, haben wir als Deutschland oder als Germersheim die Möglichkeit, den Klimawandel zu beeinflussen? Persönlich muss ich sagen, das jemand, der drei Jahre braucht, um mit einem Virus klar zu kommen, vielleicht das Problem haben wird, das sich das Klima nicht so einfach durch den Menschen verändern lässt.

Die zwei Prozent, die Deutschland dazu beiträgt, werden selbst wenn wir morgen auf null Prozent fallen, am Klima gar nichts ändern. Primär geht es darum, sich nicht mit dem Klimawandel zu beschäftigen, sondern mit der Tatsache damit zu leben. Wir müssen uns mit den Themen Hochwasserschutz beschäftigen und Niedrigwasser im Bereich des Schiffsverkehrs.

Gleichzeitig müssen wir im Landkreis genauer schauen in wie weit es Sinn macht Photovoltaikanlagen aufzustellen, hier muss genauer geprüft werden welche Gebäude sich eignen und welche nicht. Hier fehlt in der Verwaltung oft das Unternehmerische Denken. Wenn es eine sinnvolle Investition ist, dann bin ich der erste der für eine Photovoltaikanlage stimmt. Wenn es sich jedoch um ein regelmäßig im Schatten stehendes Norddach handelt, dann gehe ich nicht als Symbolpolitik hin und baue Paneele auf das Dach, die sich in 50 Jahren nicht rechnen. Hier müssen wir weniger ideologisch drauf schauen, sondern betriebswirtschaftlich. Wir brauchen eine grundlastfähige Stromversorgung. Hier fehlt mir auch das Thema Technologieoffenheit. 

PEX: Welche persönlichen Ziele haben Sie, sollten Sie die Wahl für sich entscheiden können?

Wenn jemand von unserer Partei in den Landrat gewählt wird, muss man schauen das alle mitgenommen werden, die dazu gehören. Als Landrat bin ich einer unter vielen. Meine Aufgabe ist hier die Verwaltung zu unterstützen. Ich glaube, mittlerweile haben wir in Deutschland das Problem einer sehr polarisierenden Gesellschaft. Es gibt nur noch „gut“ oder „böse“, „rechts“ oder „links“. Die klassische Mitte haben wir nicht mehr und das ist nicht der richtige Weg.

Wir müssen schauen, das man quer über alle Institutionen und Parteien hinweg einen Konsens findet. Wir wollen eigentlich alle nur das es dem Landkreis gut geht. Trotz Meinungsverschiedenheiten müssen wir aufs gleiche Ziel hinaus arbeiten. Den Bürgern muss mehr erklärt werden, wo die Probleme sind und sie müssen mehr einbezogen werden. Eine Idee ist, wie in der Schweiz, direkte Bürgerentscheiden durchzuführen und die Bürger so auf Bundesebene direkt mit einzubeziehen.

Entscheidungen müssen mit der Bevölkerung getroffen werden und nicht über ihren Kopf hinweg.

Zudem müssen wir schauen, dass wir an den Schulen Themen wie Sozialkunde verstärken um eine bessere Allgemeinbildung der Bürger zu schaffen. Schüler müssen frühzeitig über Investmentfonds und Anlagemöglichkeiten informiert werden, um eine zukünftige Sicherheit zu haben. Wir müssen Schüler auf das Leben vorbereiten.

PEX: Die Partei möchte im Wahlprogramm die Migration eingrenzen. Welche Ansätze haben Sie hier?

Als Landrat kann ich im Bezug auf Remigration nicht viel verändern. Wir müssen aber zwischen Armutsmigration und Sozialmigration unterscheiden. Mit einer Arbeitsmigration hat die Partei keine Probleme, wir brauchen Menschen, um Deutschland vorne in der Wirtschaftsmacht bei behalten zu können um langfristig den Wohlstand halten zu können. Hauptsächlich haben wir jedoch aus dem arabisch sprechenden Raum Personenkreise, die zu uns kommen, ohne sich eine Zukunft aufbauen zu wollen, sondern als Sozialemigranten fungieren. Das ist etwas, das wir ganz klar nicht wollen.

Wichtig ist, dass wir in Deutschland die Grundlage schaffen, dass jeder Bürger deutsch spricht und es nicht, wie in zum Beispiel Mannheim, Viertel gibt, in denen kein deutsch gesprochen wird und alles nur auf arabisch ist. Das japanische Viertel in Düsseldorf ist hier ein positives Beispiel. Die Bürger dort sprechen alle deutsch und verwirklichen gleichzeitig ihre Kultur. Wer sich integriert ist Willkommen und wird gerne aufgenommen.

Ausreisepflichtige Menschen müssen jedoch Deutschland verlassen und hier kann ich als Landrat den entsprechenden Druck ausüben. Wir haben aktuell viele Personen mit einer Ausreisepflicht in Deutschland, die dürfen sich hier nicht aufhalten.

Nehmen wir als Beispiel Marokko, dieses Land enthält von uns eine Entwicklungshilfe. Wenn dieses Land die ausreisepflichtigen Personen nicht zurück nimmt, dann können wir auf Bundesebene einen Außenminister in dieses Land schicken, der dafür sorgt das die ausreisepflichtigen Personen zurück nach Marokko dürfen. Wenn Marokko die nötigen Visa aushändigt bekommen sie die Entwicklungshilfe, anderseits wird diese gestrichen.

Wir haben hier auf Bundesebene die Möglichkeit die ausreisepflichtigen Staatsbürger in die Länder zurückzusenden indem wir die Entwicklungshilfe streichen. So können wir Menschen zurück schicken, die zu unrecht in Deutschland sind.

Ein weiterer Polfaktor ist das Thema Bezahlkarte. Hier müssen wir auf eine genauere Überwachung abziehen. Wichtig ist, dass davon keine Gelder ins Ausland fließen können, um Schleuser zu bezahlen.

Wir müssen klar differenzieren zwischen Flüchtlingen, deren Leib und Leben bedroht ist, die ein Recht auf Asyl haben und Flüchtlingen, die nur unser Sozialsystem ausnutzen.

PEX: Vielen Dank für das Gespräch. Was möchten Sie den Lesern zum Schluss noch mit auf den Weg geben?

Ich würde dem Leser gerne auf den Weg geben, dass er sich über die Medien hinaus über die Partei informiert und sich mit dem Wahlprogramm auseinander setzt. Die Walentscheidung sollte nicht aus rein populistischer Sicht getroffen werden, sondern aus der Sicht, welche Punkte im Wahlprogramm mit meinen persönlichen Interessen übereinstimmen. Nüchterne Entscheidungen sollten getroffen werden, die den eigenen Werten entsprechen und nicht durch ein Meinungsbild von außen beeinflusst sind. Die Wahl ist eine wichtige Entscheidung und sollte aufgrund von Faktengetroffen werden.