Martin Brandl im PEX-Interview: Wir brauchen mehr Mut

15. März 2024 | Kategorie: Kommunalwahl 2024, Kreis Germersheim, Politik regional, Regional

Martin Brandl erklärt PEX-Redakteurin Claudia Licht die Workshop-Strategie.
Foto: Pfalz-Express/ Rolf H. Epple

Kreis Germersheim – Er ist seit 2009 Mitglied des Landtags, seit 2016 Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion und seit 2018 Hauptvorsitzender des Pfälzerwald-Vereins. Doch Martin Brandl möchte sich noch stärker direkt in seiner Heimat engagieren: Er kandidiert als Landrat für den Kreis Germersheim bei den Kommunalwahlen am 9. Juni 2024.

Sollte er die Wahl für sich entscheiden, hat Brandl viele Pläne für den Kreis Germersheim. Er will ihn fit machen für die Zukunft, indem er sich für eine stabile Wirtschaft und Arbeitsplätze, eine belastbare Infrastruktur, die digitale Transformation, die Verzahnung von Wirtschaft und Bildung und den Klimaschutz einsetzt.

Doch wie will er diese Ziele erreichen? Wie könnte der Weg dahin aussehen? Der Pfalz-Express hat ihn dazu befragt.

PEX: Ziele festzulegen ist das eine, die Umsetzung ist jedoch meist mit Hürden verbunden. Wie wollen Sie das bewältigen?

Brandl: Nun, der finale Weg wird gerade erarbeitet, zum Beispiel bei meinen Bürgerworkshops. Die Bürger bringen Themen oder Probleme ein, die Ihnen wichtig sind und sie beschäftigen. Diese werden auf gelben Karten notiert. Lösungsvorschläge werden auf blauen Karten gekennzeichnet. In Kleingruppen wird erörtert, wie die Lösungen gestaltet werden könnten. Auf dieser Basis werde ich ein Wahlprogramm erstellen, das dann vom Kreisparteitag beschlossen werden soll.

PEX: Sie sagen: „Von enormer Bedeutung für die Wirtschaft und für die Zukunftsfähigkeit unserer Region ist die Infrastruktur.“ Was bedeutet das? Soll es mehr Straßen geben? Und wie wollen Sie mit den Naturschutzverbänden umgehen, die gegen sämtliche Projekte klagen?

Brandl: Ich möchte eine Prioritätenliste erstellen. Diese beinhaltet den Grenzübergang Lauterbourg, den B9-Kreuzungspunkt Langenberg, die Ortsrandstraße in Rülzheim oder die Umgehung von Hagenbach, die Radwege zwischen Schwegenheim und Harthausen sowie Hördt und Bellheim. Wir priorisieren diese Projekte, aber die Frage ist: Wie werden sie vom Land abgearbeitet?

Denn von fast allen Maßnahmen ist der Landkreis nicht der Träger der Maßnahme und der LBM hat die Planungshoheit und wird auch für die Umsetzung gebraucht. Ich sehe mich daher als Anwalt und Unterstützer der Ortsgemeinden, diese Infrastrukturprojekte zu beschleunigen und vom Land eine Umsetzung einzufordern.

Wir müssen dazu auch Mut in die Verwaltungen bringen. Dinge so denken, dass sie machbar sind und nicht, was nicht geht. Bei Manchem ist man eben trotzdem einfach vom Land abhängig, wie zum Beispiel im Bereich Infrastruktur oder Kommunalfinanzen.

Und wer erfolgreichen Klimaschutz will, der muss die Möglichkeiten der Wirtschaft nutzen. Dafür ist eine gute Infrastruktur unerlässlich. Wir sollten es für Wirtschaft und private Haushalte lohnend machen, sich für das Klima einzusetzen. Dazu brauchen wir eine sichere Energieversorgung. Diese Energieversorgung umzugestalten ist eine der großen Aufgaben unserer Zeit. Sie hat nicht nur Auswirkungen auf die Wirtschaft, sondern auch auf die Umwelt- und Finanzpolitik.

Foto: Pfalz-Express/ Rolf H. Epple

PEX: Die Bevölkerung wird immer älter, die Ärzte werden immer weniger. Haben Sie Ideen, wie man wieder mehr Ärzte in den Kreis Germersheim holen könnte?

Brandl: Das Grundproblem ist, dass zu wenige Ärztinnen und Ärzte ausgebildet werden. Hierfür ist die Landesregierung zuständig, die jedoch die dringend benötigten mindestens 200 weiteren Studienplätze nicht schaffen will – seit Jahren nicht und trotz aller Mahnungen. Also müssen wir vor Ort tun, was möglich ist.

Mir schwebt für den Kreis Germersheim ein Stipendienmodell vor, wie es die Westpfalz schon umgesetzt hat. Im Gegenzug zu einem Stipendium für das Medizinstudium verpflichten sich die späteren Absolventen, sich einige Jahre hier in der Region niederzulassen. Ob diese Maßnahme sehr langfristig wirkt, wird man sehen – aber wir können es uns nicht leisten, nicht in diese Richtung zu gehen. Es wäre ein weiterer Puzzlestein zur Lösung des Ärztemangels.

In diesem Bereich läuft ebenfalls vieles auf Landes- und Bundesebene. Hier im Kreis auch mit den Südpfalzdocs, dem neuen Ärztehaus in Bellheim oder in der VG Rülzheim, wo man eine externe Beratungsfirma beauftragt hat, die Marktsituation zu analysieren. Die Firma hat mit allen Ärzten und Apotheken gesprochen und eruiert, wie sie ausgelastet sind und welche weiteren Ansiedlungen sie begrüßen würden. Letztendlich ist es ein Mix aus allen Maßnahmen gegen den Ärztemangel.

PEX: Die Mieten steigen, bezahlbarer Wohnraum ist kaum noch zu finden. Was wollen Sie dagegen unternehmen?

Brandl: Es gibt ein großes Spannungsfeld zwischen Flächenkonkurrenz, hochwertigen Naturflächen, Ausweisungen, Gewerbegebieten und landwirtschaftlich besten Böden. Um dieses Spannungsfeld aufzulösen, gibt es kein Patentrezept.

Um Lösungen für den knappen Wohnraum zu finden, muss zunächst eine Debatte geführt und eine Bürgerbeteiligung ermöglicht werden. Es muss in der Kommune entschieden werden, ob sie weiteren Wohnraum schaffen will oder nicht. Diese Entscheidungen müssen vor Ort getroffen werden. Dann sollte man sich für ein Gebiet oder eine Baulücke entscheiden – oder auch gar nicht erweitern, wenn es dazu im Dorf keine Mehrheit mehr gibt.

Man muss schauen, wie man zusammenarbeitet, wie man mit den Menschen vor Ort kommuniziert, wie man mit den Räten verhandelt. Die Kommunen müssen natürlich immer mit eingebunden und der Rechtsrahmen muss beachtet werden.

Mein Ziel bleibt es aber, dass wir jungen Familien Wohnungen zur Verfügung stellen können und somit mehr Wohnraum schaffen, mit den Möglichkeiten, die wir haben.

PEX: Deutschland hinkt bei der Digitalisierung noch immer hinterher. In vielen anderen Ländern können die Bürger Verwaltungsvorgänge mit einem Wisch auf dem Handy oder am Rechner schnell erledigen. Was würden Sie im Fall eines Wahlsiegs diesbezüglich im Kreis Germersheim verbessern?

Ich bin der Meinung, dass die Grundvoraussetzungen für eine bessere Digitalisierung im Kreis Germersheim gegeben sind. Allerdings lassen verschiedene Programme noch auf sich warten, manchmal in Deutschland beängstigend langsam. Das heißt aber nicht, dass wir nichts mehr tun können. Wir müssen die breiten digitalen Prozesse und die Transformation weiter vorantreiben.

Die Künstliche Intelligenz (KI) kann die Arbeitswelt auch in den Verwaltungen revolutionieren. Auch profitieren kann die Verwaltung von geteilten Arbeitsplätzen, der Clean Desk Policy, bei der unnötiger Papierkram vermieden wird, und anderen guten Programmen, wenn sie vernünftig eingesetzt werden. Wir können uns auch mit digitalen Instrumenten behelfen, um den Personalmangel zu überwinden.

PEX: Herr Brandl, vielen Dank für das Gespräch. Was möchten Sie den Lesern zum Schluss noch sagen?

Brandl: Unser Kreis Germersheim hat großes Potenzial. In den zurückliegenden Jahren wurde bereits einiges geleistet, nicht umsonst war er wiederholt unter den wachstumsstärksten Kreisen in ganz Deutschland. Nun ist die Zeit gekommen für ein durchgreifendes Umdenken – wir müssen den Fortschritt moderner Kommunikationstechniken und Organisationsmodelle sinnvoll nutzen.

Die Menschen sollen sich wohlfühlen und gut leben können in unserem Kreis, und eine Kreisverwaltung sollte dazu das ihre beitragen. (cli)