Die Bundesregierung will die Änderung des Geschlechtseintrages und des Vornamens künftig vereinfachen. Das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“ soll dazu das Transsexuellengesetz von 1980 ablösen, teilten das Bundesfamilien- und das Bundesjustizministerium am Donnerstag mit. Trans-, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen sollen entsprechende Änderungen demnach künftig durch eine einfache Erklärung vor dem Standesamt vornehmen können. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und
[weiterlesen …]

Germersheim – Am 29. Juni 2022 hat die Polizei im Goethe-Gymnasium ein weiteres Mal den sogenannten „Table Talk“ für die Nachwuchswerbung durchgeführt. Zehn Schüler nahmen an den Gesprächsrunden teil. Beim „Table Talk“ können die Schüler aktiv Fragen zum Polizeiberuf stellen und erhalten alle Informationen, die für eine Bewerbung bei der Polizei Rheinland-Pfalz wichtig sind. Es
[weiterlesen …]

Bad Bergzabern – Mit einer beeindruckenden Bilanz ihres Amtsjahres übergab die scheidende Präsidentin Ruža Hoffmann die Amtskette an ihren Nachfolger Frédéric Siebenhaar. Trotz der Corona-Einschränkungen des Clublebens und geplanter Aktivitäte, konnte durch Spenden der Mitglieder und einem ad hoc ausgerichteten Benefizkonzert humanitäre Direkthilfe in Höhe von 10.000 Euro  für medizinische Hilfsgüter in einem  Krankenhaus in
[weiterlesen …]

Essingen – Am Mittwochmorgen ist auf der L 542 zwischen Essingen-Deihof und Essingen ein Auto in Brand geraten. Gegen 9 Uhr bemerkte der 40-jährige Autofahrer Rauch und Flammen, stoppte sein Fahrzeug am rechten Fahrbahnrand und verließ es unverletzt. Die Feuerwehr kam mit drei Fahrzeugen vor Ort und löschte den Brand. Ursächlich war ein technischer Defekt.
[weiterlesen …]

Jerusalem – Israel steht erneut vor Neuwahlen, zum fünften Mal innerhalb von vier Jahren. Die Abgeordneten der Knesset stimmten am Donnerstagvormittag für die Auflösung des Parlaments. Es gab insgesamt 92 Ja- und keine Gegenstimmen. Die Wahl soll am 1. November stattfinden. Der bisherige Ministerpräsident Naftali Bennett wird nicht erneut antreten – er zieht sich aus
[weiterlesen …]

Karlsruhe/Weilerbach – Der BGH hat eine Revision im Tötungsfall in Weilerbach verworfen, bei dem ein damals 38-Jähriger seine Familienangehörigen umgebracht und Brandstiftung begangen hatte. Das Landgericht Kaiserlautern hatte den Angeklagten wegen Brandstiftungsdelikten bei einem früheren Geschäftspartner und Mitarbeiter, wegen Totschlags seiner Mutter und wegen des Mordes ihres Lebensgefährten zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt. Wie das
[weiterlesen …]

Ab dem 1. Juli 2022 entfällt die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz). Energieversorger müssen den entsprechenden Betrag in Höhe von 4,43 Cent pro Kilowattstunde brutto in vollem Umfang mit der Jahresrechnung an die Haushalte weitergeben. Darauf weist die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz hin. Den Arbeitspreis dürfen sie zu diesem Datum ansonsten nicht verändern. Das Wichtigste in Kürze:  Zum 1. Juli
[weiterlesen …]

Schifferstadt. Der Fußball-Zweitligist 1. FC Kaiserslautern hat am Samstag das Fanspiel in Schifferstadt gegen eine regionale Auswahl von Amateurspielern aus der Vorder- und Südpfalz souverän mit 12:0 gewonnen, bereits zur Halbzeit führte der FCK mit 5:0 Toren. Vor 2.500 Zuschauern auf dem Sportgelände des DJK-SV Phönix Schifferstadt brachte Ben Zolinski die Lauterer mit 1:0 in
[weiterlesen …]

Berlin – Die Grünen wollen nach Auslaufen des Neun-Euro-Tickets Ende August für eine Nachfolgeregelung sorgen. Ziel sei es, „mehr Bus- und Bahnverbindungen zu schaffen und damit die Fahrgastzahlen im öffentlichen Personennahverkehr langfristig deutlich zu erhöhen“, sagte Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic (Grüne) der „Rheinischen Post“. Die Menschen nutzten vermehrt Busse und Bahnen und profitierten von dem günstigen
[weiterlesen …]

Berlin – Der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, will die Krankschreibung über das Telefon in die Regelversorgung aufnehme lassen. „Die Krankschreibung per Telefon muss Standard werden, denn sie ist für alle gut: Für Patienten, für die Praxen, weil nicht reihenweise Kranke unnötigerweise in Wartezimmern sitzen. Das hat sich besonders während der Coronakrise gezeigt“, sagte
[weiterlesen …]

Egal, ob es eine Reise in die Berge oder an den Strand sein soll – einige Vorbereitungen müssen immer getroffen werden. Damit man sich aber nicht mit zu viel Stress belastet, sollten die Planung gut organisiert sein. Wir geben in diesem Artikel einige Tipps, wie sich Reisen stressfrei planen lassen. Rechtzeitiges Buchen spart Zeit und
[weiterlesen …]

Berlin  – Weil zum 1. Juli die Diäten der Bundestagsabgeordneten um 310,40 Euro steigen, verdient der Bundeskanzler erstmals mehr als 30.000 Euro im Monat. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf eine Aufstellung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags für den AfD-Bundestagsabgeordneten Rene Springer. Danach erhält Olaf Scholz (SPD) als Abgeordneter und Bundeskanzler künftig insgesamt 30.139,81 Euro
[weiterlesen …]

Diese Entwicklung ist keine Überraschung, denn die Zahl der älteren Menschen nimmt weltweit zu. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf den Konsum von Technik. Es ist also klar: Der Markt für Gadgets für Senioren wächst rasant – und das ist auch gut so. Denn gerade für ältere Menschen ist es wichtig, dass sie technologische Neuerungen
[weiterlesen …]

New York  – Der ehemalige R&B-Musiker R. Kelly ist im Missbrauchsprozess gegen ihn zu einer Haftstrafe von 30 Jahren verurteilt worden. Ein Gericht in New York legte am Mittwoch dieses Strafmaß fest, nachdem Kelly bereits im September von einer Jury in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen worden war. Zu den Anschuldigungen gehören etwa die sexuelle Ausbeutung
[weiterlesen …]

Minfeld – Mit viel Engagement und Überzeugung wurde nach einer schnellen und guten Lösung für die Hortgruppe in Minfeld gesucht. Bürgermeister und Hortleitung ließen in den letzten Wochen nichts unversucht, um die beliebte Einrichtung zu erhalten. Jetzt steht fest: der Hort muss zum 1. September 2022 schließen. Damit entfällt für 21 Grundschulkinder künftig das einzige
[weiterlesen …]

VG Bad Bergzabern – Zum 1. Mai 2023 legt der amtierende SPD–Bürgermeister Hermann Bohrer aus gesundheitlichen Gründen sein Amt nieder. Der Gemeindeverband bedauert das und „wünscht Hermann alles Gute“, wie es hieß. Der Wahltermin wurde vom Verbandsgemeinderat für den 16. Oktober 2022 vorgesehen. Die Bürgermeisterstell soll dann auch direkt im Mai 2023 angetreten werden.  In
[weiterlesen …]

VG Bad Bergzabern – Der Vorstand des CDU-Gemeindeverbands Bad Bergzabern hat in seiner Sitzung am 29. Juni 2022 einstimmig entschieden. Er schlägt seinen Mitgliedern vor, Matthias Neufeld als Kandidat für die Wahl zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern ins Rennen zu schicken. „Wir sind sehr stolz, unseren Mitgliedern mit Matthias Neufeld einen engagierten und kompetenten
[weiterlesen …]

Kreis Germersheim – Der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Hitschler (SPD) war gestern zu einem Austausch zwischen Bund und kommunaler Ebene bei Landrat Dr. Fritz Brechtel im Germersheimer Kreishaus zu Besuch. Dabei haben Brechtel, der Erste Kreisbeigeordnete Christoph Buttweiler und die Kreisbeigeordneten Jutta Wegmann und Michael Braun mit Thomas Hitschler lokale Themen, Herausforderungen und Entwicklungen in der
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Bundesregierung hat sich auf Maßnahmen zur „kurzfristigen Abhilfe“ der sich zuspitzenden Situation an den deutschen Flughäfen geeinigt. „Wir ermöglichen, dass die Unternehmen Hilfskräfte aus dem Ausland, vor allem aus der Türkei einsetzen können“, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Mittwoch in Berlin. Die nötigen Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse werde man rasch erteilen. Lohndumping
[weiterlesen …]

Paris – Der 32-jährige Hauptangeklagte im Prozess zu den Terroranschlägen in Paris, Salah Abdeslam, muss lebenslang in Haft. Das entschied ein Pariser Gericht am Mittwochabend. Er gilt als einziger überlebender Attentäter, soll drei Selbstmordattentäter bei der Anschlagsserie vor dem Stade de France abgesetzt haben. Neben ihm wurden auch 18 der 19 weiteren Angeklagten in allen
[weiterlesen …]

Für Bankkunden der VR Bank Südliche Weinstraße-Wasgau eG werden Minuszinsen bzw. Verwahrentgelte in wenigen Wochen Geschichte sein. Ab dem 1. August 2022 wird deren Berechnung für alle Giro- und Tagesgeldkonten der Privat- und Firmenkunden eingestellt. „Die Europäische Zentralbank (EZB) hat angekündigt, dass im Juli der Leitzins erstmalig seit Jahren wieder schrittweise erhöht wird. Darum sehen
[weiterlesen …]

Die Hainbuchenschule in Hagenbach mit Rektorin Daniela Mendes Freire hat die SWR MEDIENTRIXX-Plakette für ihr Schulgebäude verliehen bekommen. Die Plakette weist zehn Grundschulen in Rheinland-Pfalz aus, die am Programm SWR MEDIENTRIXX teilnehmen und im laufenden Schuljahr fit gemacht werden für die digitale Medienwelt. Die Schulen können fünf von zehn spannenden Angeboten zur Medienbildung auswählen und
[weiterlesen …]

SÜW/LD – Stand 29. Juni 2022 haben sich seit gestern 155 weitere Corona-Infektionen im Landkreis Südliche Weinstraße und in Landau bestätigt. Insgesamt wurden 46.658 Fälle im Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamts Südliche Weinstraße bekannt. 45.175 Personen sind gesundet, 253 Personen. Die Inzidenz beträgt laut Landesuntersuchungsamt in der SÜW 531,7, in Landau 522,7. Die landesweite 7-Tages-Hospitalisierungsinzidenz beträgt 5,29
[weiterlesen …]

Stand 29. Juni 2022 gibt es im Landkreis Germersheim 1.887 bestätigte Corona-Infektionen. Seit gestern wurden 139 neue Fälle registriert. Die Gesamtzahl beläuft sich auf 45.572 Corona-Infektionen seit Beginn der Pandemie, die der Todesfälle auf 210. Die Inzidenz beträgt laut Landesuntersuchungsamt 575,2. Die landesweite 7-Tages-Hospitalisierungsinzidenz beträgt 5,29 pro 100.000 Einwohner (vor einer Woche: 4,50).   Übersicht

Kiel – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ist wiedergewählt worden. Er erhielt am Mittwochvormittag im Landtag in Kiel im ersten Wahlgang 47 von 66 gültigen Stimmen. Für die Wahl zum Ministerpräsidenten waren 35 Ja-Stimmen nötig, die neue Regierung aus CDU und Grünen kommt zusammen auf 48 Mandate. Mit Nein stimmten am Mittwoch 15 Parlamentarier, hinzu
[weiterlesen …]

Wörth –  Die „Flutengel Wörth“ haben am bisherigen Lidl-Gebäude, das abgerissen wird, die Dachziegel abgebaut. Die wurden dann nach Lohmar zu einer flut- und jetzt auch noch brandgeschädigten Familie gebracht. Als der Vorsitzende der „Flutengel“, Thomas Pfirrmann von dem Unglück erfuhr, war für ihn klar, dass sie wieder helfen würden. Er machte sich sofort mit
[weiterlesen …]

Hauenstein (Südwestpfalz). „Viele sind durch die aktuellen Entwicklungen bei Energieversorgung und Preisentwicklung verunsichert“, stellt die Hauensteiner CDU fest. Die Menschen benötigten Hilfestellung bei der Frage, wie sie ganz persönlich sich und ihr Haus oder ihre Wohnung zukunftssicher aufstellen können. Dem entsprechend hat dieser Ortsverband eine Vortragsveranstaltung unter dem Motto „Wärmewende mitgestalten“ organisiert. Am Donnerstag (30.
[weiterlesen …]

Berlin – Die Italien-Reise des Tourismus-Ausschusses des Bundestags ist unter Amtskollegen auf Kritik gestoßen. „Man muss in der Politik die Prioritäten richtig setzen“, sagte Klaus Brähmig, früherer CDU-Bundestagsabgeordnete und bis 2015 selbst Chef des Tourismus-Ausschusses, der „Bild“. In Deutschland breche aktuell „die Infrastruktur auf Bahnhöfen und Flughäfen zusammen und die Tourismus-Experten des Bundestags fahren nach
[weiterlesen …]

London/Kiew/Moskau – In der Ostukraine sind russische Truppen näher an die 100.000-Einwohner-Stadt Lyssytschansk herangerückt. Russland mache schrittweise Fortschritte bei den Bemühungen, die Stadt einzukreisen, heißt es im täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes vom Mittwoch. Seit Samstag seien russische Streitkräfte weitere zwei Kilometer in die Nähe der Ölraffinerie südlich der Stadt vorgerückt. Im Lagebericht wird auch
[weiterlesen …]

Berlin – Seit 2015 wurde in hunderten Fällen in Kasernen, Gebäude oder anderen Liegenschaften der Bundeswehr mutmaßlich eingebrochen – oder dies zumindest versucht. Das geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Einbrüche werden bei der Bundeswehr demnach unter „Eindringen/Eindringversuch“ erfasst. „Seit dem 1. Januar
[weiterlesen …]