Berlin – Nach dem Scheitern des sogenannten „Zustrombegrenzungsgesetzes“ hat CDU-Chef Friedrich Merz sein Vorgehen verteidigt. Die Abstimmung auch mit Stimmen der AfD sei „ein normaler Vorgang“ gewesen, sagte der Unions-Kanzlerkandidat am Freitag dem Heute-Journal. „So ist Demokratie“, fügte er hinzu. Zugleich distanzierte sich Merz vom Vorwurf einer Kooperation zwischen CDU und AfD: „Die Unionsfraktionen und
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Berlin- Linken-Chef Jan van Aken hat sich dafür ausgesprochen, auch Klimaflüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. „Ich bin sehr dafür, Asyl auch Menschen zu gewähren, die vor den Folgen des Klimawandels flüchten“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Klimakatastrophe macht schon jetzt ganze Landstriche unbewohnbar – etwa in Pakistan oder Bangladesch.“ Innerhalb der nächsten 20 oder
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Berlin – FDP-Chef Christian Lindner hat ausgeschlossen, bei einem Wiedereinzug in den Bundestag noch einmal eine Koalition mit den Grünen zu bilden. „Die FDP wird nach der Bundestagswahl nicht in eine Regierung zusammen mit den Grünen eintreten“, sagte er der FAS. Zur Begründung sagte er: „Ich sehe nicht, dass mit den Grünen eine ideologiefreie Energie-
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Athen – Nach dem Vorstoß von Friedrich Merz (CDU) zu Zurückweisungen an den deutschen Grenzen hat der griechische Migrationsminister Nikolaos Panagiotopoulos vor einem deutschen Alleingang gewarnt. „Dies ist ein europäisches Problem, das europäische Lösungen erfordert, und keine einseitigen Maßnahmen“, sagte er der „Welt am Sonntag“ (Samstagsausgabe). Eine Lösung in der Migrationspolitik sieht er in effektiveren
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Ludwigshafen-Rheingönheim. Am 31. Januar gegen 18 Uhr befanden sich zwei Jugendliche an einer Straßenbahnhaltestelle in Rheingönheim. Dort trafen sie auf drei Personen, die die beiden Jugendlichen plötzlich angriffen und nach ihnen traten. Den beiden Jugendlichen gelang es, zu flüchten. Noch vor Eintreffen der Polizei entfernten sich die drei Täter mit einer Straßenbahn. Von den Tätern
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Gaza- Im Gazastreifen sind am Samstag zwei weitere der am 7. Oktober 2023 entführten Geiseln aus den Händen der Hamas freigelassen worden. Die zwei Männer wurden von vermummten und bewaffneten Kämpfern der Terrororganisation zunächst auf einer Bühne vorgeführt und anschließend an das Internationale Rote Kreuz übergeben. Später am Tag soll noch ein weiterer Mann aus
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Zum Jahreswechsel 2024/2025 wurde die gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland für viele teurer. Die Sozialversicherungsbeiträge steigen, was sich direkt auf das Nettoeinkommen von Millionen von Arbeitnehmern und Selbstständigen auswirkt. Doch welche Gruppen sind besonders betroffen, wer bleibt verschont, und welche langfristigen Folgen hat die Beitragserhöhung? Warum steigen die Sozialversicherungsbeiträge für die Krankenversicherung? Die steigenden Sozialversicherungsbeiträge für
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Ingenheim. Vor „ausverkauftem Haus“ im Weingut Friedrichshof in Ingenheim starteten über 70 Genossinnen und Genossen aus der Südpfalz auf Einladung der SPD Ortsvereine Billigheim-Ingenheim und Impflingen in die drei letzten Wochen des Bundestags- und des Landratswahlkampfes. Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Billigheim-Ingenheim, Florian Pfister begrüßte die Gäste, allen voran den Ministerpräsidenten a. D. Kurt Beck, die
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Neustadt-Lachen. Der Gesangverein 1857 Lachen zählt zu den ältesten noch aktiven Gesangvereinen in der Region und nimmt dadurch eine bedeutende Stellung unter den Gesangvereinen der Pfalz ein. Im Laufe der Zeit entwickelte er sich von einem reinen Männerchor zu einem gemischten Chor mit über 80 aktiven Sängern und konzertierte bereits mit renommierten Künstlern wie Ivan
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Wörth –  „Das Schauffele-Projekt ist fast tot, wir werden wohl nicht umziehen, alle Sitzungen bei der Stadt mit den Vereinen waren für die Katz“, meinte Vorsitzender Ümit Özdemir in der Jahreshauptversammlung des FC Bavaria. Er fragt sich aber, wie die Zukunft des FCB aussieht. „Das weiß derzeit keiner. Dabei muss einiges im Gelände und im
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Berlin  – Laut Aussagen des Fraktionschefs Friedrich Merz gab es in den Reihen der Union ein Dutzend Abweichler bei der Abstimmung über das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“. „Es hat aus der CDU/CSU-Fraktion insgesamt zwölf Kolleginnen und Kollegen gegeben, die unserem Antrag nicht gefolgt sind“, sagte er am Freitag nach der Abstimmung im Bundestag. Das „respektiere“ er „selbstverständlich“,
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Germersheim – Am 30. Januar 2025 luden die Stadtverwaltung und das Stadt- und Festungsmuseum Germersheim interessierte Bürger zu einem Workshop ein, um ein neues Leitbild für das Museum zu entwickeln. Die Veranstaltung fand im Bürgersaal statt und bot den Teilnehmern Gelegenheit, aktiv die Zukunft des Hauses mitzugestalten. Bürgermeister Marcus Schaile begrüßte die rund 35 Anwesenden
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Lachen-Speyerdorf. In Lachen-Speyerdorf ist der Name „Freytag“ eine Institution und tief in der Geschichte des Ortsteils verwurzelt. Mit ihrem vielfältigen Engagement prägte und prägt die Familie das soziale und kulturelle Leben. Auch wenn es schwer ist, einzelne Mitglieder hervorzuheben, da sich so viele engagieren, so haben sich doch besonders der 2023 verstorbene Alt-Ortsvorsteher Günter Freytag
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Kreis Germersheim – Der Beirat für Migration und Integration (BMI) im Landkreis Germersheim hat sich kürzlich konstituiert. Bei der Wahl im November 2024 erreichte der Landkreis die zweithöchste Wahlbeteiligung unter den Landkreisen in Rheinland-Pfalz. Von den 27 Kandidierenden wurden 10 Personen gewählt, während der Kreistag 5 weitere Mitglieder benannte. Der BMI besteht nun aus einer
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Der Weinbau ist ein prägendes Element der Südpfalz – wirtschaftlich, kulturell und landschaftlich. Neben den Winzerbetrieben profitieren zahlreiche regionale Zulieferer sowie Tourismus, Gastronomie und Hotellerie von der Branche. Doch die Herausforderungen für den Weinbau nehmen zu. Die CDU Südpfalz und Dr. Thomas Gebhart MdB laden daher zum „Zukunftsforum Südpfalz: Weinbau“ ein, um aktuelle Entwicklungen und
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Berlin- Das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ ist am Freitag im Bundestag gescheitert. In namentlicher Abstimmung votierten in zweiter Lesung 338 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der Union, 350 Abgeordnete stimmten dagegen, fünf enthielten sich. Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten wird später vom Bundestag veröffentlicht. Vor der Abstimmung hatte es eine hitzige Debatte gegeben, weil die Unionsspitze offensichtlich in
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Die wirtschaftlichen Entwicklungen beim Automobilzulieferer Eberspächer in Herxheim bereiten Landrat Dietmar Seefeldt, Bundestagsabgeordnetem Thomas Gebhart und Landtagsabgeordnetem Sven Koch große Sorge. Das teilten die Politiker in einem gemeinsamen Statement mit. Sie befürchten, dass in der Südpfalz gute Arbeitsplätze verloren gehen könnten. Für die betroffenen Beschäftigten und ihre Familien sei dies eine dramatische Entwicklung. In den
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Gebiet Polizeipräsidium Rheinpfalz –  Eine Mitarbeiterin der CDU Rheinland-Pfalz hat nach zwei bedrohlichen Anrufen Strafanzeige erstattet. Die Anrufer – ob es sich um dieselbe Person handelte, ist noch unklar – bedrohten die Frau am Donnerstagmittag (30. Januar 2025) konkret mit dem Tod. Das Polizeipräsidium Rheinpfalz teilte den Vorfall am Freitag mit. Der genaue Arbeitsort der
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Bellheim – Ein Schriftzug in einer Toilette der Realschule Plus in Bellheim hat am Freitag für einen Polizeieinsatz gesorgt. Die Schulleitung stieß auf eine mutmaßliche Drohung zu einer möglichen Amoktat am Montag,  3. Februar 2025, und informierte umgehend die Polizeiinspektion Germersheim. Die Ermittler nahmen die Hinweise ernst und leiteten in Absprache mit der Staatsanwaltschaft Landau
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Lingenfeld – Ein 81-jähriger Autofahrer ist am Donnerstagabend mit seinem Wagen irrtümlich auf die Bahngleise am Übergang in Lingenfeld geraten. Ein herannahender Zug musste eine Notbremsung einleiten und kam rund 100 Meter vor dem Fahrzeug zum Stehen. Der Mann war gegen 18:45 Uhr zu früh abgebogen und auf den Schienen gelandet. Ein Zeuge alarmierte sofort
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Der Landkreis Germersheim erhält im Jahr 2025 einen Landeszuschuss von 206.550 Euro für die Schulsozialarbeit an weiterführenden Schulen mit Berufsreifezweig. Davon profitieren unter anderem die Realschulen plus in Germersheim, Lingenfeld, Kandel und Bellheim sowie die Integrierten Gesamtschulen in Wörth, Rheinzabern, Kandel und Rülzheim. „Dieser Zuschuss ist willkommen, dringend nötig, aber leider zu gering“, erklärt Landrat
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Germersheim – Ein 54-jähriger Autofahrer ist am Donnerstagnachmittag auf der B9 nahe der Ausfahrt Germersheim-Mitte von der Fahrbahn abgekommen und hat sich mit seinem Fahrzeug überschlagen. Der Unfall ereignete sich gegen 16:35 Uhr in Fahrtrichtung Karlsruhe. Aus bislang ungeklärter Ursache geriet der Mann am Beginn des Verzögerungsstreifens nach rechts, das Auto durchbrach die Schutzplanke, überschlug
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Berlin  – Die FDP will die Abstimmung über das Migrationsgesetz der Union im Bundestag verschieben und den Druck auf die Regierungsfraktionen erhöhen. Er habe den Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, SPD und Grünen mitgeteilt, dass „die Freien Demokraten für den heutigen Tag planen, den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion in den Innenausschuss zurückzuweisen“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr bei einem
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Berlin – Vor der Abstimmung über das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Deutschen Bundestag an diesem Freitag, bei der erstmals die AfD entscheidend über die Annahme eines Gesetzes sein könnte, hat es nach Darstellung der Union Gespräche mit SPD und Grünen gegeben. „Es gab Gespräche, die unser Vorsitzender Friedrich Merz mit den Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen
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Budapest – Ungarn ist nach Angaben der Regierung in Budapest nicht bereit, einen wesentlichen Teil der erst im Juni beschlossenen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) umzusetzen. Dabei handelt es sich um einen zentralen Pfeiler der EU-Asylreform: die schnellen Asylverfahren an den EU-Außengrenzen für Migranten mit wenig Aussicht auf die Gewährung eines Schutzstatus, wie die
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Berlin – Nachdem die Union für einen Antrag im Bundestag eine Mehrheit mit Hilfe von Stimmen der AfD in Kauf genommen hat, haben mehrere Grünen-Politiker angekündigt, CDU-Chef Friedrich Merz bei einer möglichen grün-schwarzen Koalition nicht zum Kanzler zu wählen. „Einen Friedrich Merz, der lieber mit Nazis stimmt, als mit Demokraten verhandelt, werde ich niemals zum
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Berlin – Angesichts einer geplanten weiteren Abstimmung im Bundestag, bei der die Union mit Hilfe der AfD eine Mehrheit für Asylverschärfungen durchsetzen könnte, mahnt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ein Umdenken bei Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) an. „Ich verstehe, wenn nach so schrecklichen Attentaten wie zuletzt in Magdeburg und Aschaffenburg Abgeordnete sich in der Pflicht fühlen,
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Landau. Am 30. Januar gegen 20 Uhr hat es in der Landauer Kramstraße eine spontane Demo vor dem Büro der CDU gegeben. Grund ist die Abstimmung am Tag zuvor im Bundestag, deren Ergebnis den Demonstranten nicht gefällt. CDU und CSU hatten einen Antrag eingereicht, unverzüglich fünf Maßnahmen zum Thema Migration umzusetzen. Mit Stimmen der AfD
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Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Südpfalz hat sich deutlich gegen den angekündigten Stellenabbau beim Automobilzulieferer Eberspächer in Herxheim positioniert und fordert einen fairen Umgang mit den Beschäftigten. Besonders kritisiert wird, dass der Betriebsrat offenbar nicht in die Entscheidung eingebunden wurde. „Ein vertrauensvoller Umgang auf Augenhöhe ist die Grundlage jeglichen wirtschaftlichen Erfolgs, wovon Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen
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Eine Mehrheit der Deutschen (57 Prozent) findet es richtig, wenn Menschen ohne gültige Einreisepapiere der Zutritt nach Deutschland grundsätzlich verwehrt wird. Für jeden Dritten (33 Prozent) ginge diese Maßnahme in die falsche Richtung, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-„Deutschlandtrend“. Der Beschluss ist rechtlich nicht bindend, spricht sich aber dafür aus, Menschen ohne gültige
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