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Foto: Pfalz-Express
Gebiet Polizeipräsidium Rheinpfalz – Eine Mitarbeiterin der CDU Rheinland-Pfalz hat nach zwei bedrohlichen Anrufen Strafanzeige erstattet.
Die Anrufer – ob es sich um dieselbe Person handelte, ist noch unklar – bedrohten die Frau am Donnerstagmittag (30. Januar 2025) konkret mit dem Tod. Das Polizeipräsidium Rheinpfalz teilte den Vorfall am Freitag mit. Der genaue Arbeitsort der betroffenen Mitarbeiterin wurde nicht genannt, vermutlich, um die Frau zu schützen.
Die Drohungen stehen möglicherweise im Zusammenhang mit bundesweiten Protesten gegen die CDU. Seit Donnerstag gibt es Demonstrationen vor CDU-Geschäftsstellen und Abgeordnetenbüros. Hintergrund ist eine Bundestagsabstimmung am Vortag: CDU und CSU hatten einen Antrag eingereicht, in dem sie die unverzügliche Umsetzung von fünf Maßnahmen zur Migrationspolitik forderten. Der Antrag ist mit Stimmen der AfD durchgegangen – ein Umstand, mit dem sich offenbar einige nicht abfinden können.
Die Kriminalpolizei ermittelt nun, um die Identität des oder der Anrufer sowie die Hintergründe der Drohungen zu klären. Zudem stehen Präventionsexperten des Polizeipräsidiums in Kontakt mit der Betroffenen.
Angriffe auf politische Funktionsträger und deren Mitarbeitende würden von der Polizei konsequent verfolgt, hieß es von der Behörde. Das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz hat für betroffene Amts- und Mandatsträger eine Hotline eingerichtet: Unter 06131 65-65250 ist rund um die Uhr Beratung verfügbar.
Weitere Informationen zur Sicherheit von Mandatsträgern bietet eine Broschüre des LKA auf s.rlp.de/JJJBGSA. Unterstützung gibt es auch beim Projekt „Stark im Amt“ unter www.stark-im-amt.de, einer Initiative der Körber-Stiftung in Zusammenarbeit mit mehreren kommunalen Verbänden.
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