Berlin – Trotz der Einigung der Bundesregierung auf ein härteres Vorgehen gegen islamistische Gefährder sind aus Sicht des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) noch zahlreiche Fragen offen. „Wir wollen Helgoland nicht zu Guantanamo machen. Schließlich befinden wir uns in einem Rechtsstaat“, sagte BDK-Chef André Schulz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Eine Abschiebehaft von Gefährdern komme nur dann
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Pfalz. Im Zeitraum Dienstag, 10. Januar, 6 Uhr bis Mittwoch, 11. Januar, 6 Uhr, ereigneten sich im Polizeipräsidium Rheinpfalz insgesamt 74 witterungsbedingte Verkehrsunfälle. Bei diesen wurden fünf Personen leicht verletzt, die Gesamtschadenshöhe beläuft sich auf rund 160.000 Euro. Polizeidirektion Landau: 33 Unfälle mit zwei Leichtverletzten Polizeidirektion Ludwigshafen: 20 Unfälle mit einem Leichtverletzten Polizeidirektion Neustadt: 21
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Rom – Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan hat Befürchtungen zurückgewiesen, dass sein Land in der Bankenkrise den Europäischen Rettungsschirm (ESM) in Anspruch nehmen muss. „Wir werden ihn nicht brauchen“, sagte er der „Welt“. „Das italienische Bankensystem als Ganzes befindet sich nicht in der Krise. Italien ist das EU-Land, das am wenigstens für die Bankenrettung bezahlt
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Berlin- Die Publizistin und Sozialwissenschaftlerin Necla Kelek lobt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, dem zufolge Schulen muslimische Mädchen zur Teilnahme am gemischten Schwimmunterricht verpflichten dürfen. „Das ist ein ganz, ganz wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, sagte Kelek der „Welt“. Die Entscheidung der Straßburger Richter sei nicht nur mit Blick auf die Integrations-
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Ludwigshafen – In der Nacht von Dienstag,  10. Januar auf Mittwoch 11. Januar, wurden der Polizei zwei freilaufende Pferde im Bereich Ludwigshafen-Maudach auf einem Feld gemeldet.  Um eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern und der Tiere selbst zu verhindern, wurden die Tiere eingefangen und vorübergehend in einer Tierklinik untergebracht. Weder Besitzer noch Herkunft der Tiere konnten bislang 
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Bellheim – An zwei Tagen waren die Sternsinger mit insgesamt 21 Gruppen in Bellheim unterwegs und besuchten über 500 Haushalte von Mitbürgern, die sich zuvor angemeldet hatten, und das Seniorenzentrum „Haus Edelberg“. Die Sternsinger zusammen mit Pastoralassistentin Marianne Hettrich auch zu Gast beim Neujahrsempfang der Gemeinde Bellheim, wo sie von Ortsbürgermeister Paul Gärtner begrüßt wurden.
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Berlin  – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) haben sich auf ein Maßnahmenpaket gegen Gefährder geeinigt. Das teilen die beiden Minister nach einem Treffen am Dienstag mit. Vorgesehen ist unter anderem eine Erleichterung der Gefährderhaft – dafür soll ein eigener Haftgrund geschaffen werden. Auch die Überwachung von Gefährdern mit einer elektronischen
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Landau. Erfahren, was es in der Stadt Neues gibt, was war und was sein wird: Neujahrsempfänge ermöglichen dies , aber auch ein erstes Wiedersehen der Menschen im Neuen Jahr. So auch in Landau. OB Thomas Hirsch führt die gute Tradition in Landau fort. Auch in diesem Jahr war die Festhalle fast bis auf den letzten
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VG Edenkoben. Mit einer Premiere endete das 31. Hallenfußballturnier der Verbandsgemeinde Edenkoben am vergangenen Wochenende: Die Mannschaft des FSV Freimersheim darf sich zum ersten Mal Turniersieger nennen. Vor der Kulisse einer voll besetzten Zuschauertribune, verfolgten die Zuschauer ein Endspiel, das erst nach einer Verlängerung mit einem Sieger aufwarten konnte. Mit einem 6:4 setzten sich die
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Kandel: Beim Neujahrsempfang wurden wieder Bürger geehrt, die sich um das Gemeinwohl verdient gemacht haben. Ausgezeichnet mit dem Ehrenamtspreis der Stadt wurden wurden Volker und Susanne Merkel, die „Heldenkinder“ des Jugendrotkreuzes und Heiner Lechner vom VfR Kandel. Die Laudatio hielt Beigeordnete Monika Schmerbeck. Das Ehepaar Merkel engagiert sich seit vielen Jahren für die Städtepartnerschaften mit
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Berlin  – Die Bundesregierung hat sich offenbar auf einen Gesetzentwurf zur Lohngleichheit geeinigt. Das berichtet die ZDF-Nachrichtensendung „Heute“ auf ihrer Internetseite. Demnach sollen Frauen künftig einen Anspruch auf ein Auskunftsrecht über das Gehalt von Kollegen auf einer gleichwertigen Stelle haben. Allerdings gelte das Auskunftsrecht nur in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeitern. Die Große Koalition
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SÜW – Wegen der winterlichen Wetterlage hat die Müllabfuhr im Landkreis Südliche Weinstraße zum Teil erhebliche Probleme bei der Entleerung der Restmüll-, Bio- und Papiertonnen und bei der Abholung der gelben Wertstoffsäcke. Viele Straßen seien durch Eis und Schnee für die schweren Müllfahrzeuge unpassierbar, teilte die Kreisverwaltung mit. In den Gefäßen festgefrorene Bioabfälle erschwerten die
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Landau. Zum Tag der deutsch-französischen Freundschaft lädt die Deutsch-Französische Gesellschaft Landau zu einer festlichen Veranstaltung in den wunderschönen Kleinen Saal der Jugendstil-Festhalle Landau ein. Angeregt durch das zweisprachige Büchlein „Solist in Verdun / Le Récital de Verdun“ von Gilles Marie kehren wir in Gedanken in den Ersten Weltkrieg zurück und erleben eine überraschende, tröstliche Szene
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Wörth: Nachdem beim Rassegeflügelzuchtverein in Wörth Antikörper gegen den Vogelgrippevirus Typ H5 entdeckt wurden, soll der gesamte Bestand mit rund 540 Tieren getötet werden. Dagegen wehrt sich der Verein mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Neustadt. Einen kleinen Teilerfolg zumindest kann der Verein verbuchen: Die Keulung wurde vorerst für zwei Tage ausgesetzt. Das habe der
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Haßloch. Nach der im Nachgang der Einwohnerbefragung erfolgten Kontaktaufnahme sowie ersten geführten Gesprächen mit der Kommunalaufsicht und dem zuständigen Ministerium hat sich der Haßlocher Gemeinderat auf seiner letzten Sitzung im Dezember auf die Einrichtung eines Runden Tisches zum Thema „Badepark“ verständigt. Dieser wurde nun am 3. Januar im Rahmen einer Sondersitzung des Ältestenrates gegründet und
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Zürich  – Der FIFA-Rat hat am Dienstag die umstrittene Aufstockung des WM-Teilnehmerfeldes beschlossen. Bei der Fußball-WM 2026 sollen demnach 48 statt bisher 32 Mannschaften um den Titel spielen, wie der Rat des Fußball-Weltverbands in Zürich entschied. Gespielt werden soll dann in 16 Gruppen mit je drei Teams. Außerdem soll die K.o.-Runde um ein Sechzehntelfinale erweitert
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Hagenbach – „Die menschliche Gesellschaft gleicht einem Gewölbe, das zusammenstürzen müsste, wenn sich nicht die einzelnen Steine gegenseitig stützen würden.“: Mit den Worten des römischen Philosophen Seneca begrüßte Stadtbürgermeister Franz Xaver Scherrer die Gäste zum diesjährigen Neujahrsempfang. Scherrer würdigte das Engagement vieler Bürger. Es gebühre Respekt und Dankbarkeit all denen, die den Zusammenhalt stärkten und
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Pfalz. Im Laufe des heutigen Vormittags (6 Uhr bis 13 Uhr) ereigneten sich im Polizeipräsidium Rheinpfalz insgesamt 37 witterungsbedingte Verkehrsunfälle. Bei diesen wurden vier Personen leicht verletzt, die Gesamtschadenshöhe beläuft sich auf rund 90.000 Euro. Polizeidirektion Landau: 25 Unfälle mit zwei Leichtverletzten Polizeidirektion Ludwigshafen: 3 Unfälle Polizeidirektion Neustadt: 9 Unfälle mit zwei Leichtverletzten Die Polizei
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Lingenfeld – Heute morgen (10. Januar) brannte ein Einfamilienhaus in der Jahnstraße. Das Feuer ist mittlerweile unter Kontrolle, das Gebäude jedoch einsturzgefährdet. Wegen der starken Rauchentwicklung wurde die Bevölkerung aufgefordert, Fenster und Türen geschlossen zu halten. Die Feuerwehren aus Lingenfeld und Germersheim waren mit der Brandbekämpfung beschäftigt. Nach jetzigem Stand kamen keine Personen zu Schaden,
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Darmstadt  – Der Begriff „Volksverräter“ ist zum Unwort des Jahres 2016 gekürt worden. Das teilte die Jury, die aus vier Sprachwissenschaftlern und einem Journalisten besteht, am Dienstag in Darmstadt mit. Die Einigung auf ein konkretes Wort sei in diesem Jahr schwer gefallen, doch die Einsendungen hätten gezeigt, „dass sich der Großteil öffentlicher Sprachkritik gegen einen
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Berlin  – Altbundespräsident Roman Herzog ist tot. Das teilte das Bundespräsidialamt am Dienstag mit. Er starb im Alter von 82 Jahren. Der CDU-Politiker Herzog war von 1994 bis 1999 der siebte Bundespräsident Deutschlands. Zuvor war er von 1978 bis 1980 Kultus-, von 1980 bis 1983 Innenminister des Landes Baden-Württemberg und von 1983 bis 1994 Richter
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Landau. Am Donnerstag, 19. Januar, informiert das Berufsinformationszentrum der Agentur für Arbeit Landau, Johannes-Kopp-Str. 2, von 16 bis 18 Uhr über die Möglichkeit des berufsbegleitenden Studierens. Die Veranstaltung richtet sich an berufstätige Weiterbildungsinteressierte mit und ohne Abitur sowie an alle Abiturienten. Es gibt vielfältige Möglichkeiten berufsbegleitend ein sogenanntes „Fernstudium“ zu beginnen: Zum Beispiel nach erfolgreichem
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Landau. Im Rahmen der aktuellen Ausstellung „Grundformen“ veranstaltet der Kunstverein Villa Streccius einen offenen Atelierbesuch bei der Landauer Bildhauerin Madeleine Dietz. Ihre Materialien sind Stahl und Erde, die sie in ihren meist raumgreifenden Arbeiten symbolhaft zueinander in Beziehung setzt. Immer wieder thematisiert sie in ihrer Kunst das Bewusstsein von der eigenen Endlichkeit und weist auf
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Berlin – In der Debatte über Sanktionen für Staaten, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen, hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) jetzt die Streichung von Fördermitteln ins Gespräch gebracht. „Den Entzug von Fördergeldern sollten wir nicht ausschließen“, sagte Maas der „Saarbrücker Zeitung“ . Abschiebungen dürften nicht an der fehlenden Mitwirkung der Herkunftsländer scheitern. „Das ist ein unhaltbarer
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Bornheim. Im Rahmen der Sonderausstellung „mathematik be-greifen“ im Storchenzentrum Bornheim, hält die Mathematikerin, Ursula Bicker, am Donnerstag,  19. Januar von 19 bis 20.30 Uhr einen spannenden Vortrag mit verblüffenden Experimenten. „Das Geheimnis der Sonnenblume“ ist sowohl für Erwachsene als auch für Schüler (ab Klasse 9) geeignet. Rätselhafte Spiralen finden sich vielerorts in der Natur: bei
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Freinsheim. Eine nachträgliche Bescherung gab es am Samstag für die Jugendfeuerwehr Freinsheim beim Christbaum-Shreddern: die Raiffeisenbank Freinsheim eG hat den Jugendlichen eine Spende in Höhe von 1.000 Euro zukommen lassen. Alljährlich spendet die Freinsheimer Raiffeisenbank Gelder aus dem Zweckertrag ihrer Gewinnsparkunden für kirchliche, mildtätige und gemeinnützige Zwecke direkt in unserer Region. Dieses Jahr hat man
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Berlin  – Noch in dieser Legislaturperiode sollen nach dem Willen der SPD die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Gehälter, Boni, Abfindungen und Pensionen drastisch eingeschränkt werden. Das geht laut eines Berichts des „Handelsblatts“ aus einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion am Donnerstag und Freitag in Berlin hervor. So sollen Versorgungszusagen künftig über die gesetzlichen Rentenversicherungsbeiträge hinaus
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Berlin  – Staatliche Behörden haben im vergangenen Jahr so viele Kontodaten von Privatpersonen abgefragt wie nie zuvor. Wie die „Bild“ unter Berufung auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums berichtet, beantragten Behörden 2016 insgesamt 358.228 Kontoabfragen. 2005 hatte es lediglich 8.689 Kontoabfragen gegeben. Behörden wie Finanzämter und Jobcenter nutzen angeblich die Abfragen, um verschwiegene Konten nachzuweisen und so
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Berlin  – Bei der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Pkw-Maut sind die finanziellen Risiken offenbar größer als bekannt. Laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ könnten Einnahmen in Millionenhöhe ausfallen. Einer neuen Studie des Forums ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FÖS) zufolge kommen derzeit immer mehr abgasarme Autos auf den Markt. Sie fallen unter die sogenannte Euro-6-Norm. Weil
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Bad Dürkheim. Am Samstagabend (7. Januar) wurden in der Salierhalle in Bad Dürkheim die erfolgreichen Motorsportler vom ADAD Pfalz geehrt. Stargast war Porsche-Pilot Timo Bernhard aus Bruchmühlbach-Miesau, der 2015 erstmals WEC-Fahrerweltmeister wurde und in der Saison 2016 mit vier Saisonsiegen mit dem Porsche-Team Langstrecken-Markenweltmeister wurde. Erfolgreichster Fahrer für den ADAC Pfalz war der neue Formel
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