Neustadt. „Alle Neustadter müssen die Möglichkeit haben, in Neustadt würdig leben zu können. Die SPD Neustadt macht daher seit Längerem konkrete Vorschläge zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum“, so Pascal Bender, Vorsitzender des SPD Stadtratsfraktion Neustadt. Es sei gut und richtig, dass sich auch die Medien mit dem drängenden Thema des Sozialen Wohnungsbaus beschäftigten. Durch eine
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Im Mai 2017 haben die ehemalige VR Bank Südliche Weinstraße eG, die Raiffeisen- und Volksbank Dahn eG und die Raiffeisenbank eG Herxheim ihre Kräfte in der Region gebündelt und sind zu einem Haus verschmolzen: Der VR Bank Südliche Weinstraße-Wasgau eG. Die 1872 gegründete Bank ist stark regional verwurzelt und verfügt derzeit über eine Bilanzsumme von rund
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Düsseldorf  – In Düsseldorf ist es bei einer Kurden-Demonstration am Samstag zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Die Teilnehmer der Demo hatten nach Polizeiangaben trotz eines Verbots Fahnen und Transparente mit dem Porträt des Anführers der in Deutschland als Terrororganisation eingestuften PKK, Abdullah Öcalan, gezeigt. Als Beamte das unterbinden wollten, seien sie angegriffen worden. Daraufhin
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Rheinzabern – Flachs gilt als wichtigster in Mitteleuropa wachsender Textilrohstoff. Einst prägten Hanf- und Flachsanbau auch die Landwirtschaft in der Südpfalz, ehe der Tabakanbau Einzug hielt. Vielfach erinnern daran nur noch Redewendungen. Wir „flachsen“, wenn wir Spaß machen, wir „hecheln“ ein Thema durch oder machen eine „Fahrt ins Blaue“. Straßen- und Gewannenamen wie Bleichwiesen, Tuchbleiche
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Kaiserslautern. Freitag – Wochenende. Viele feiern den Beginn der freien zweieinhalb Tage mit ein wenig Spaß und Entspannung. Nicht allerdings die Polizei. Leider bleibe es bei einigen „Feierwütigen“ nicht beim harmlosen Feiern, meldet das Polizeipräsidium Westpfalz in Kaiserslautern und listet die Vorkommnisse einer „ganz normalen Nacht“ auf. Ein Auszug aus den Meldungen einer Freitagnacht biete eine ernüchternde Sicht:
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Speyer – Als ein 19-jähriger Mann in der Siemensstraße von der Polizei einer Kontrolle unterzogen werden sollte, flüchtete er über mehrere Straßen hinweg in Richtung Speyer-West. Die Beamten verfolgten den Mann und stellten ihn schließlich in einem Garten. Dort griff er einen 35-jährigen Polizeibeamten unvermittelt an und schlug ihm gegen die Brust und den Hals. Der
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Berlin  – Die Bundesregierung glaubt offenbar selbst nicht mehr daran, dass sie ihre gesteckten Ziele erreichen kann, weder die Ausstoßreduzierung von CO2 bis zum Jahr 2020 noch jene bis 2030. Das geht aus einem Regierungspapier hervor, über das der „Spiegel“ berichtet. Darin heißt es, das Scheitern am 2020er-Ziel einer Reduzierung von 40 Prozent Treibhausgasemissionen gegenüber
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Hamburg – Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hadert noch mit dem Verlauf des G20-Gipfels Anfang Juli in Hamburg, bei dem es zu schweren Ausschreitungen und Plünderungen kam, die die Polizei erst nach Stunden in den Griff bekam. Er werde das niemals abhaken, sagte er dem „Spiegel“. Auf die Frage, ob er sich nichts vorzuwerfen
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Ramstein  – Die Bundesregierung beteuert, nichts von möglicherweise illegalen Waffen-Transits über Ramstein zu wissen. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken schreibt die Bundesregierung, sie habe „keine gesicherten eigenen Erkenntnisse“ über die Lieferung von Munition und Waffen über Deutschland nach Syrien. In jedem Fall habe die Bundesregierung von 2015 bis 2017 keine Genehmigung
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Berlin  – SPD-Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles will mehr Ehrlichkeit und Realismus in der Migrationspolitik. „Wir haben bei der Integration noch eine Menge zu tun“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. „Wir müssen die Probleme klarer benennen, ohne die Flüchtlinge und die Einheimischen gegeneinander aufzuwiegeln oder die Gesellschaft zu spalten.“ Der Fraktionschefin zufolge hapere es vor allem
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Kandel – Die Kandeler Karnevalsgesellschaft Bi-Ka-Ge feiert in dieser Kampagne ihr 55-jähriges Jubiläum. Wie man es von den Kandeler Narren kennt, ist der Veranstaltungskalender mit jeder Menge „Jubel-Highlights“ gespickt. Gleich zu Beginn setzen die Narren das erste feierlich-farbenfrohe Event – und das findet in der St. Georgskirche statt. Unter Ausnutzung sämtlicher zustehender Narrenfreiheit gestalten die Bikaner am 11.11.
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Bamako- Die Bundeswehr kann ihre Kampf- und Rettungshubschrauber nun doch 2018 aus Mali abziehen. Das schreibt der „Spiegel“. Nachdem lange unklar war, wer die Helikopter ersetzen könnte, signalisierten Jordanien und Belgien bei internen Verhandlungen der Vereinten Nationen, dass sie im kommenden Frühsommer den gefährlichen Einsatz zur Absicherung der Uno-Mission „Minusma“ übernehmen. Sie werden Kampfhubschrauber vom
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Schwerin – Der Syrer Yamen A., der einen islamistischen Anschlag in Deutschland geplant haben soll, hat Zutaten zum Bombenbau über die Internetplattform Amazon bestellt. Der 19-Jährige soll seit Sommer dort Chemikalien geordert haben, die für die Herstellung des Sprengstoffs TATP geeignet sind, der unter Dschihadisten auch „Mutter des Teufels“ genannt wird. Bereits mehrfach haben sich
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Frankfurt/Main- Die Lufthansa-Führung nimmt die aktuelle Diskussion zu sexuellen Übergriffen zum Anlass, ihr eigenes Präventions- und Kontrollsystem zu überdenken und zu verbessern. „Jeder Fall ist einer zu viel“, sagte Lufthansa-Vorstand Bettina Volkens dem „Spiegel“. Deshalb habe man sich vorgenommen, „unsere Maßnahmen gegen Belästigungen und den Umgang mit solchen Fällen noch einmal anzusehen und zu überprüfen“.
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Brüssel- Die Bundeswehr hält einen Zerfall der EU in den nächsten Jahrzehnten für denkbar. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, geht das aus der „Strategischen Vorausschau 2040“ hervor, die bereits Ende Februar von der Spitze des Verteidigungsministeriums verabschiedet wurde. In dem vertraulichen Dokument spielt die Bundeswehr zum ersten Mal in ihrer Geschichte durch,
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Berlin – Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Marco Buschmann, schließt ein Scheitern der Jamaika-Sondierungen und eine anschließende Neuwahl nicht aus. „Es wäre fahrlässig, nicht darüber nachzudenken, wie es weitergeht, wenn es nicht klappt“, sagte Buschmann der „Welt“. „Für uns würde das bedeuten: Wir treten den Gang in die Opposition an. Das ist eine
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Landau  – Ein 19-Jähriger aus Neustadt an der Weinstraße fuhr am Nachmittag des 3. November auf der B 10 von Landau kommend in Richtung Pirmasens. Er war unkonzentriert und so bemerkte er ein Stauende zu spät. Um einen Auffahrunfall zu vermeiden, versuchte er auszuweichen, kam dabei nach rechts von der Fahrbahn ab und landete am
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Insheim – Wegen Veränderungen im privaten und beruflichen Bereich haben die bisherigen stellvertretenden Wehrführer Oberbrandmeister Christian Guth und Oberbrandmeister Daniel Hey um Entpflichtung aus ihren Führungsaufgaben gebeten. Bei einer Mannschaftsversammlung im Feuerwehrhaus dankte ihnen der für das Feuerwehrwesen in der Verbandsgemeinde Herxheim zuständige Erste Beigeordnete Georg Kern für ihr Engagement. Oberbrandmeister Christian Guth trat 1990 in
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Hördt – Die Hördter können sich freuen: Die Ortsgemeinde bekommt für die Sanierung, Erweiterung und den Umbau des Bürgerzentrums „Altes Forsthaus“ 620.000 Euro aus Mainz. Das teilte die Landtagsabgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund (SPD) mit. Insgesamt belaufen sich die zuwendungsfähigen Gesamtkosten auf 954.354,11 Euro. Davon entfallen 80.000 Euro auf Haushaltsmittel im Jahr 2017. Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten des
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Wörth – „Akim – Kinder auf der Flucht“, so lautet der Titel der aktuellen Eigenproduktion der Theater AG der Tullaschule Maximiliansau unter der Leitung von Theaterpädagogin Marianne Stein. Auf der Erde gibt es mindestens 50 Konfliktgebiete, in denen Menschen bewaffnet gegeneinander kämpfen. 30 Millionen Kinder leben in Kriegsregionen. Über 40 Millionen Kinder sind auf der
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Herxheim – Zum dritten Mal in zwei Wochen wurden Gegenstände an der Kriegerkapelle am Kirchberg zerstört. Im aktuellen Fall wurden die Scheiben von zwei auf einem Sandsteinsockel befestigten Leuchten eingeschlagen. Es entstand ein Schaden von mindestens 400 Euro, teilte die Polizei mit. Die Tatzeit lasse sich nicht eingrenzen: „Die Lampen waren am Montag noch ganz.“ Die
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Berlin  – SPD-Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles hat die Forderung von Partei-Vize Olaf Scholz nach einer Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde zurückgewiesen. „Von der politischen Anhebung des Mindestlohns bin ich nicht überzeugt“, sagte Nahles der „Passauer Neuen Presse“. „Wir haben die Anpassung des Mindestlohns in die Hände der Mindestlohnkommission und damit der Sozialpartner gegeben.
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Ludwigshafen – Im Zusammenhang mit der andauernden Diebstahl-Serie von Endoskopiegeräten aus Krankenhäusern hat die Polizei am 1. November zwei Männer im Alter von 30 und 42 Jahren in Ludwigshafen festgenommen. Der Ermittlungsrichter am Amtsgerichts Trier hat einen Haftbefehl gegen die beiden Männer erlassen. Spezialeinheiten der Polizei nahmen die zwei Kolumbianer fest. Seit Ende Juli 2017 entwendeten
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Mainz – Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) hat am 3. November die Einrichtung einer Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus angekündigt. Eine Zentralstelle sei ein wichtiger Schritt in der kontinuierlichen Verbesserung der Inneren Sicherheit in Rheinland-Pfalz, sagte die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer. Zukünftig werde dadurch die Strafverfolgung von Terrorverdächtigen
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Bornheim – Zu dem Unfall vom 21. Oktober, bei dem auf dem Wirtschaftsweg zwischen Bornheim und Mörlheim ein achtjähriger Riesenschnauzer überfahren und getötet wurde, gingen bei der Polizei mehrere Hinweise ein. Eine heiße Spur zur Ermittlung des unfallflüchtigen Fahrers gibt es jedoch nicht. Der erfolgversprechendste Hinweis richtet sich auf ein graues Fahrzeug, eventuell Cabrio oder Kombi
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Kandel – Der Hausmeister der IGS Kandel stellte am Donnerstag zu Schulbeginn diverse Sachschäden rund um das Schulgebäude fest. Tatzeit dürfte die Halloween-Nacht gewesen sein. Was zunächst wie ein Streich aussah, entpuppte sich als Sachbeschädigung. Im Schulhof verteilt waren Verbandsmaterialien und Unterrichtsutensilien. An den Schulcontainern waren Rollläden aus der Führungsschiene gerissen und Starkstromstecker beschädigt worden. Den
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Berlin- Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sieht Unionsforderungen nach einem europäischen Ein- und Ausreisesystem bestätigt. „Damit wir feststellen, wer den Schengenraum auch wieder verlässt“, sagte er der „Passauer Neue Presse“. „Und wir brauchen dringend Einreise- und Registrierungszentren, in denen die Asylbewerber ohne Ausweispapiere bleiben sollten, bis über ihre Anträge entschieden worden ist
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Berlin – Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat von einer neuen Regierung verlangt, die ländlichen Räume ganz oben auf ihre Prioritätenliste zu setzen und dem mit einer zusätzlichen „Land-Milliarde“ in Form eines Aktionsprogramms Rechnung zu tragen. „Die Bundestagswahl hat gezeigt, dass in manchen ländlichen Regionen eine große Unzufriedenheit herrscht“, sagte Schmidt der „Rheinischen Post“. Damit auch
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Landau. Im Rahmen der 33. Landauer Büchereitage zeigt die Stadtbibliothek aktuell eine Ausstellung mit Ölbildern des Künstlers Matthias Göhr. Bürgermeister und Kulturdezernent Dr. Maximilian Ingenthron hat die Ausstellung jetzt offiziell eröffnet und lädt alle Landauer dazu ein, diese zu den Öffnungszeiten der Bibliothek zu besuchen. „Die Ausstellung trägt den Titel «Fabelhaft»“, so Dr. Ingenthron. „Das
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Berlin – Führende FDP-Landespolitiker zweifeln an einem Erfolg der Jamaika-Verhandlungen. „Ich sehe kaum eine Chance. Jamaika ist eine Totgeburt“, sagte der bayerische FDP-Chef Albert Duin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Der ideologische Hypermoralismus der Grünen macht jede Form einer gemeinsamen Regierungsbildung unmöglich.“ „Wir werden monatelang eine geschäftsführende Bundesregierung unter Angela Merkel erleben, bis sich die Aufregung um
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