Berlin  – Den Behörden liegen Informationen zu mindestens 400 Verdachtsfällen von rechtsextremen, rassistischen oder antisemitischen Umtrieben unter Polizisten und Polizeianwärtern in den vergangenen Jahren vor. Das ergab eine Umfrage des „Spiegel“ bei den Innenministerien von Bund und Ländern. Die Bundesländer zählten seit 2014 rund 340 derartige Vorkommnisse. Bei der Bundespolizei waren es laut Bundesinnenministerium 36
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Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor zunehmender Gewaltbereitschaft von Linksextremisten gegen politische Gegner. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Laut einem vertraulichen Lagebild erreichen solche Übergriffe seit Anfang 2019 eine „neue Qualität“. Autonome trieben ihre Aktionen so kompromisslos voran, dass in Einzelfällen auch von einem bedingten Tötungsvorsatz auszugehen sein dürfte, so das BKA. Im
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Deutschland erlaubt ab Montag die Einreise unverheirateter Partner aus Drittstaaten. Das teilte das Bundesinnenministerium am Nachmittag mit. Innenminister Horst Seehofer (CSU) habe dies auch der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson und seinen Amtskollegen in den EU-Mitgliedstaaten mitgeteilt. Die aktuell geltenden Reisebeschränkungen aus Drittstaaten waren zur Eindämmung der Corona-Pandemie auf Vorschlag der EU-Kommission europaweit eingeführt worden. Voraussetzung für
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Berlin  – Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, ist dem Eindruck entgegengetreten, Extremisten würden auf den Corona-Demonstrationen den Ton angeben. „Rechts-, aber auch einige Linksextremisten haben versucht, die Corona-Proteste zu instrumentalisieren“, sagte Haldenwang der „Süddeutschen Zeitung“. „Sie haben geglaubt, im Protest gegen die Corona-Politik würden sich die Leute hinter sie scharen. Aber das
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Grünstadt. Neben Feuerwehr und Rettungsdienst ist auch die Psychosoziale Notfallversorgung eine wichtige Säule des Katastrophenschutzes. Im Landkreis Bad Dürkheim übernimmt der Förderverein Erweiterter Rettungsdienst (FERD) die seelische Betreuung von Menschen in Krisensituationen. Um noch besser arbeiten zu können, hat der Landkreis Bad Dürkheim für FERD eine Halle in Grünstadt vom Kreiskrankenhaus angemietet. Im Sommer hat
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Weyher. Die EU-Abgeordnete Christine Schneider macht Hüttendienste und baut nebenbei acht Bettgestelle für das Personal der urigen Nello – Hütte. Außerdem unterstützt Schneider aktiv den Verkauf von Patenschaften zur Finanzierung der 130.000 Euro teuren, lebensnotwendigen, Wasserleitung! Nachdem zum geplanten Termin, im Juli, das Holz nicht geliefert wurde, machte sich das Team um die EU Abgeordnete
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Berlin  – Zum ersten Mal seit 13 Jahren will das Verteidigungsministerium wieder den Einfluss des politischen Extremismus in der Bundeswehr untersuchen lassen. Nach Informationen des „Spiegel“ sollen dabei auch die parteipolitischen Präferenzen der Soldaten („Sonntagsfrage“) abgefragt werden. Das Design der umfassenden sozialwissenschaftlichen Studie wird zur Zeit vom Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr in
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Wörth – „Ich bin dabei!“, sagten sich vor den Coronavirus- Maßnahmen rund 110 Bürger der Stadt Wörth  und folgten dem Aufruf der gemeinsamen Initiative von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche (SPD) und dem Projekt „Demokratie leben“ zur Auftaktveranstaltung in die Festhalle Wörth. Jetzt soll die erste Projekte-Werkstatt am 20. Und 21. August stattfinden.
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B9/Büchelberg – Die Bundesstraße B9 im Bienwald war am Freitagvormittag für etwa anderthalb Stunden in beide Fahrtrichtungen voll gesperrt. Gegen 11 Uhr kam es an der Abzweigung nach Büchelberg zu einer Kollision zwischen einem PKW und einem LKW. Die aus Offenburg stammende 22-jährige Fahrerin wollte abbiegen. Dabei missachtete sie die Vorfahrt eines Lastwagens. Trotz sofortiger
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Lingenfeld – Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit wurde in der Schulstraße eine Geschwindigkeitstafel installiert. In Höhe der KITA soll die Anzeige die Verkehrsteilnehmer auf die dort gültige Geschwindigkeit von Tempo 30 erinnern und zur Vorsicht anhalten. Am Freitag hat Ortsbürgermeister Markus Kropfreiter (SPD) gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Ortsvereins Dudenhofen die Geschwindigkeitsanzeige in Betrieb genommen. Die
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Wörth – 14 Frauen der KFD St. Theodard Wörth informierten sich über die dortige Tafel. Nach einer  kurzen Einführung über die Tafelgeschichte Deutschlands erläuterten Vorsitzende Uschi Bisanz und ihre Stellvertreterin Brigitte Fuhr den Sinn und Zweck sowie die Arbeitsabläufe ihrer Einrichtung. Das Interesse der Frauen war sehr groß, viele Fragen mussten beantwortet werden, mögliche bestehende
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Südpfalz – Im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie wurden in der Südpfalz mehr als 300 Unternehmen mit Krediten des Bundes in Höhe von insgesamt knapp 120 Millionen Euro unterstützt. Das teilte der Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) mit. Hitschler bezieht sich auf Zahlen, die ihm das Berliner Büro der Kreditanstalt für Wiederaufbau für seinen Wahlkreis
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Speyer – Vor 120 Jahren herrschte Unsicherheit darüber, wo sich die Gräber der Kaiser und Könige im Speyerer Dom befanden. Waren sie überhaupt noch vorhanden oder durch die Plünderungen im Pfälzischen Erbfolgekrieg zerstört worden? Der Münchner Gymnasialprofessor Johann Praun beschäftigte sich intensiv mit dieser Frage. 1899 veröffentlichte er eine Abhandlung, in der er den bedauernswerten
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München  – Die Direktorin des Instituts für Virologie der TU München, Ulrike Protzer, empfiehlt auch jungen Menschen, sich in diesem Jahr gegen Grippe und Pneumokokken impfen zu lassen. Mit einer Grippeimpfung könne man zur Entlastung des Gesundheitssystems beitragen, sagte Protzer den Fernsehsendern RTL und n-tv. Im Herbst stünden die Ärzte vor der Herausforderung, Grippe, Covid-19
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Berlin – Die Lebensmittelindustrie lehnt die Forderung ab, Werbung für ungesunde Lebensmittel – so genanntes Junkfood – einzuschränken. Einen entsprechenden Vorstoß hatten die Grünen unternommen. Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) hatte sich dafür grundsätzlich offen dafür gezeigt. „Es ist überraschend, wie wenig Vertrauen die Ministerin in ihre eigene Politik hat, wenn sie ernsthaft Werbeverbote für denkbar
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Neustadt. Während einer Streifenfahrt fiel der Neustadter Polizei ein abenteuerliches Abschleppgespann auf. Bei der Verkehrskontrolle wurde festgestellt, dass ein 72-jähriger Limousinenfahrer einen 70-jährigen Kompaktwagenfahrer abgeschleppt hat. Am vorderen Auto waren eine Abschleppstange, sowie ein dünnes Tauseil befestigt. Anstatt die Abschleppstange am hinteren Auto zu montieren, hing dieses nur lose auf dem Boden. Das Tau am
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Berlin – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat ein strengeres Durchgreifen gegen Maskenverweigerer gefordert. „Diejenigen die leichtfertig keinen Abstand halten und die Maskenpflicht ignorieren, gefährden damit auch, dass Kinder wieder in die Schule gehen und Arbeitsplätze gesichert werden können“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das ist rücksichtlos und unverantwortlich. Dagegen müssen wir schärfer vorgehen“, forderte der SPD-Politiker.
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Kandel – Das Bündnis „WIR sind Kandel“ hat eine Stellungnahme erarbeitet, mit der man sich nach eigenen Worten „klar gegen das sogenannte Frauenbündnis, dessen Anhänger teilweise der Neonaziszene angehören“, stellt. Weiter heißt es (Wortlaut): „Diese Leute waren zum Teil am 1.8. bei der Großdemo in Berlin und nehmen regelmäßig an Demos der sogenannten Corona-Rebellen teil.
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Berlin/Landau – Acht Spezialisten für Ortung und Bergung aus Rheinland-Pfalz sind Teil des Einsatzteams „Schnell-Einsatz-Einheit Bergung Ausland“ des Technischen Hilfswerks (THW), dass nach der Katastrophe in Beirut in den Libanon entsandt wurde. Sie sollen in den Trümmern nach Überlebenden suchen. Dazu der südpfälzische SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler: „Für Ihren Einsatz nach der schrecklichen Explosion in Beirut
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Lachen-Speyerdorf. Nach einem erneuten Fund von Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg wird im Neustadter Ortsteil Lachen-Speyerdorf eine Evakuierung von Wohngebäuden vorbereitet. Vorgesehen ist diese nach aktuellem Stand für Donnerstag, 13. August, ab 18 Uhr. Betroffen ist das Gebiet rund um eine Baustelle am Jahnplatz. Gefunden wurde nach ersten Erkenntnissen eine Gewehrgranate, die in der Nähe
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SÜW. Am 2. August starb Studiendirektorin Cornelia Füge, Initiatorin und Mitbegründerin der heutigen Hotelfachschule an der Berufsbildenden Schule Südliche Weinstraße am Standort Edenkoben. Landrat Dietmar Seefeldt und Schulleiterin Petra Reuter sprachen der Familie ihr Beileid und ihr Mitgefühl aus. „Mit Bestürzung und Trauer haben wir die Nachricht vom Tod von Cornelia Füge aufgenommen. Für den
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Bad Dürkheim. Am 5. August, gegen 19.45 Uhr, kam es in der Straße „Am Limburgberg“ zu einem Verkehrsunfall. Ein 25-jähriger Paketzusteller stellte sein Fahrzeug am Fahrbahnrand ab und vergaß vermutlich die Handbremse anzuziehen. Als er zu seinem Transporter zurückkam, stellte er fest, dass sich dieser auf der abschüssigen Straße selbstständig in Bewegung gesetzt hatte und
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Neustadt. Ein Verkehrsteilnehmer meldete am 6. August gegen 11 Uhr drei Jugendliche, bzw. Kinder, die mit Fahrrädern auf der Brücke der K1 (Speyerdorfer Straße) unterwegs waren. Sie hätten Kieselsteine auf Fahrzeuge geworfen, die auf der A65 unterwegs waren. Ein oder zwei der Jugendlichen (Kinder) trugen vermutlich rot-schwarze Kleidung. Zeugen werden gebeten, sich bei der Polizei
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Bad Bergzabern – Auf einem frei zugänglichen Feldgrundstück im Gewanne „Oberer Metzenbühl“, zwischen Bad Bergzabern und Dörrenbach entwendeten Unbekannte acht braun-lasierte Bienenkästen samt den dazugehörigen Völkern. Die Tat ereignete sich zwischen 10.7. 2020 und 6.8. 2020. Zeugen, die Hinweise zu dem Verbleib der Bienenkästen bzw. -völker machen können oder in dem Bereich Beobachtungen gemacht haben,
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Kandel ist wieder Ziel von Kundgebungen des „Frauenbündnisses Kandel“ und damit sind die allermeisten Kandeler überhaupt nicht einverstanden. Dagegen wenden sich Kandels Stadtspitze mit Bürgermeister Michael Niedermeier, den Beigeordneten Michael Gaudier, Jutta Wegmann und Dr. Werner Esser, zusammen mit Mitgliedern des Stadtrats und dem Beirat für Migration und Integration, mit einer Resolution an die Öffentlichkeit.
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Die Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft CDA Südpfalz (CDA; „Arbeitnehmer- und Sozialflügel der CDU“) fordert eine schnelle Umsetzung des Baus der zweiten Rheinbrücke.  „Damit eine banale Rheinbrücke, über die jahrzehntelang debattiert und prozessiert wurde, nicht zu einem Jahrhundertprojekt mutiert. Jahrzehntelang auf dem Rücken der Arbeitnehmer. Keine weitere Verzögerungen mehr, sondern nun zügiges Handeln“, fordert die CDA. Denn die
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Edenkoben. Der Landkreis Südliche Weinstraße erhält vom Land Rheinland-Pfalz eine Zuwendung in Höhe von 1,48 Millionen Euro für den geplanten Ausbau der sogenannten „Villastraße“ in Edenkoben (K64). Andy Becht, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau überreichte den Förderbescheid bei einem Vor-Ort-Termin an Landrat Dietmar Seefeldt. „Bei der ‚Villastraße‘ handelt es sich um
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Beirut – Bei der Explosion in der libanesischen Hauptstadt Beirut mit zahlreichen Opfern ist auch eine Mitarbeiterin der Deutschen Botschaft getötet worden. Das teilte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag mit. „Unsere schlimmste Befürchtung hat sich bestätigt. Eine Angehörige unserer Botschaft in Beirut ist durch die Folgen der Explosion in ihrer Wohnung ums Leben gekommen“,
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Landau. Wasser marsch für Landaus Bäume: Wenn die Temperaturen zum Wochenende hin wieder auf 30 Grad und mehr steigen, bittet die Stadt Landau die Bevölkerung um Mithilfe. „Stadtbäume leiden besonders unter Hitze und Trockenheit und freuen sich über jede zusätzliche Gießkanne Wasser“, weiß Umweltdezernent Lukas Hartmann. „Viele Geschäftsleute, aber auch Privatpersonen versorgen «ihren» Stadtbaum bereits
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Hagenbach – Ein 56-jähriger Lkw-Fahrer war am 5. August gegen 11 Uhr mit seinem mit Kies beladenen Sattelzug auf der Auestraße in Hagenbach in Richtung Kieswerk Willersinn unterwegs. Etwa 400 Meter nach dem Bahnübergang wich er einem entgegenkommenden Lkw aus und kam nach rechts von der Fahrbahn ab. Dabei rutschte der Sattelzug von der Fahrbahn
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