Montag, 21. Oktober 2019

AfD Neustadt fordert Bürgerentscheide

5. Juni 2015 | noch keine Kommentare | Kategorie: Neustadt a.d. Weinstraße und Speyer, Politik regional

Prof. Dr. Roland Vaubel, stellvertretender Kreisvorsitzender der AfD Neustadt.
Foto: pfalz-express.de/Ahme

Neustadt – Die Mitgliederversammlung der AfD-Neustadt fordert, dass alle Bürgerbegehren, die von der vorgeschriebenen Zahl der Unterstützer unterzeichnet worden sind und die die sonstigen gesetzlichen Anforderungen erfüllen, vom Gemeinderat zu einem Bürgerentscheid zugelassen werden.

Zur Zeit stehe dies in „dessen Belieben“, heißt es in einer Erklärung des Kreisverbands. Außerdem sei die für die Gültigkeit erforderliche Zustimmung bei Bürgerentscheiden (20 Prozent) im Vergleich zu anderen Bundesländern zu hoch.

Schließlich fordert die Alternative für Deutschland, den Katalog der Ausnahmebereiche, in denen Bürgerentscheide verboten sind, drastisch zu kürzen.

„Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sollten in allen Angelegenheiten möglich sein, in denen die Interessen der Politiker von den Interessen der Bürger abweichen“, so Prof. Dr. Roland Vaubel der stellvertretende Kreisvorsitzender der AfD Neustadt. (red)

 

 

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