RLP – Das Corona-Kabinett hat in seiner Sitzung am Freitag beschlossen, die Teststrategie weiter auszubauen. Das Land setzt dabei auf „drei Säulen“ und will nach Bürgertests und Schultests auch für Landesbeschäftigte Corona-Selbsttests anbieten. Schulen und Kitabeschäftigte sollen vorrangig ab nächster Woche beliefert werden. 16 Millionen Schnelltests habe die Landesregierung bereits bestellt, hieß es aus der
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Kaiserslautern. Am Samstagnachmittag fand in Kaiserslautern erneut ein Autokorso mit anschließender Kundgebung statt. Parallel dazu gab es eine weitere Versammlung unter dem Motto „Kunstaktion weiße Welt“ in der Innenstadt von Kaiserslautern. Die Versammlungsteilnehmer des Autokorsos trafen sich mit ihren Fahrzeugen unter dem Motto „Wir bestehen auf die ersten 20 Artikel unserer Verfassung“ auch diesmal auf
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Lingenfeld – Der sonst übliche „Dreck-weg-Tag“ fällt dieses Jahr wegen der Pandemie aus.  Auf Initiative der BI Lebenswertes Lingenfeld hat die Gemeinde nun eine Möglichkeit gefunden, eine Müllsammlung auf privater Basis und corona-konform durchzuführen. Das teilte Ortsbürgermeister Markus Kropfreiter mit. „Wir haben unser Dorf bzw. die Umgebung in 37 Parzellen eingeteilt, für die Sie mit
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Bellheim – In der Nacht auf Samstag gegen 4 Uhr hörte eine Anwohnerin in der Hinteren Straße laute Geräusche und verständigte die Polizei. Die Polizei entdeckte bei der Anfahrt mehrere Jugendliche, die dann in den Spiegelbachpark flüchteten. In der Hinteren Straße wurden vier Fahrzeuge beschädigt. Den Sachschaden schätzt die Polizei vorläufig auf ca. 1.000 Euro.
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Mit Brandenburg hat ein weiteres Bundesland einen Vertrag zur digitalen Nachverfolgung von Kontaktpersonen mit den Betreibern der Luca-App abgeschlossen. Das wurde am Samstag bekannt. Smudo von den „Fantastischen Vier“ hatte die App mitentwickelt und intensiv dafür geworben. Die App ermöglicht eine digitale Nachverfolgung von Kontaktpersonen bestätigter Corona-Fälle per Smartphone im direkten Austausch mit dem zuständigen
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Hartz-IV-Empfänger wehren sich immer erfolgreicher gegen die Kürzung ihrer Leistungen aufgrund von Sanktionen. Fast jeder zweite Widerspruch und 70 Prozent aller Klagen vor Gericht hatten 2020 Erfolg, geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Katja Kipping hervor. Die Erfolgsquote ist dabei in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen: Gaben die Behörden im
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Südwestpfalz. Die im Landkreis Südwestpfalz derzeit gültigen Beschränkungen und Schließungen werden bis einschließlich 11. April dieses Jahres verlängert, teilte die Kreisverwaltung am 26. März mit. Abgestimmt mit dem rheinland-pfälzischen Ministerium für Gesundheit, dem Bildungsministerium sowie der Dienstaufsichtsbehörde ADD, werde dies per „Allgemeinverfügung der Kreisverwaltung“ angeordnet. Hintergrund sei die bundes- und landesweite Vorgabe, dass bei einer
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Annweiler. Auch in der Woche vor Ostern ist die Corona-Teststation in Annweiler am Trifels zu den üblichen Zeiten dienstags, donnerstags und samstags geöffnet: Am Dienstag, 30. März 2021, und am Donnerstag, 1. April 2021, jeweils von 16.30 Uhr bis 19.30 Uhr sowie am Karsamstag, 3. April 2021, von 9 Uhr bis 12 Uhr. Jede Person,
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Berlin – Die Gespräche zur geplanten Pflegereform zwischen Union und SPD sind ins Stocken geraten, der weitere Fortgang ist noch offen. Die Union macht die SPD für die Unterbrechung verantwortlich: „Der Koalitionspartner hat die Hürden für eine mögliche Einigung mit seinen Forderungen sehr hoch gelegt“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag (CDU), der
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Hanau – Im Streit um den Thriller von Regisseur Uwe Boll über den Anschlag von Hanau am 19. Februar 2020 melden sich erstmals die Angehörigen der Opfer zu Wort. Dem „Spiegel“ sagte der Vater eines Ermordeten: „Ich werde alles dafür tun, um zu verhindern, dass sich Bolls Fantasie über rechte Täter als das wahre Schicksal
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Berlin – Wie in jedem Jahr gibt es kurz vor Wechsel zwischen Winter- und Sommerzeit wieder Rufe nach einer Abschaffung. Die Zeitumstellung sei ein „unnötiger Eingriff in das Leben der Menschen“, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer dem „Handelsblatt“. „Ob wir dauerhaft Sommer- oder Winterzeit haben, ist mir letztlich egal“, fügte der FDP-Politiker hinzu. „Zentral wäre es,
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Berlin  – Bundesbildungsministerin Anja Karlizek rechnet damit, dass Studierende im nächsten Wintersemester wieder zurück in die Universitäten kommen können. „Immer vorausgesetzt, diese Pandemie nimmt nicht einen neuen dramatischen Verlauf, gehe ich davon aus, dass im Wintersemester wieder in den Normalbetrieb an den Hochschulen zurückgekehrt werden kann“, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Hochschulen
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SÜW. Das Verhältnis zwischen Mensch und Tier – es könnte widersprüchlicher kaum sein. Wir lieben Tiere, wir halten sie aber auch mitunter unter grausamen Bedingungen. Dies ist nur ein Aspekt, der zum Schwerpunktthema des nächsten Heimatjahrbuchs für den Landkreis Südliche Weinstraße passt. Es stellen sich weitere Fragen: Wie gestaltete sich die Tierhaltung in der Südpfalz
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Kreis Germersheim – Eine Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr und Fernunterricht für alle weiterführenden Schulen bis einschließlich 11. April sind die zentralen Ergänzungen in der neuen Allgemeinverfügung für den Landkreis Germersheim. Diese gilt ab dem 29. März bis einschließlich 11. April 2021. „Da die Inzidenzzahl im Landkreis Germersheim dauerhaft deutlich über 100 liegt, muss
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Die 7-Tages-Inzidenz in Frankreich liegt über der Schwelle von 200, weshalb das Robert Koch Institut (RKI) Frankreich ab Sonntag als Hochinzidenzgebiet einstuft. Das Land Rheinland-Pfalz hat die an der Grenze zu Frankreich liegenden Landkreise zum Erlass einer Allgemeinverfügung angewiesen. Die Verfügung des Landkreises Südliche Weinstraße wird am heutigen Freitag erlassen. Sie tritt ab morgen, 0
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Zweibrücken. Die Stadt Zweibrücken hat am 26. März ihre Bewerbung, Modellkommune in Rheinland-Pfalz für den sicheren Umgang mit Corona zu werden, bei der zuständigen Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz eingereicht. Darüber informiert der Oberbürgermeister der Stadt Zweibrücken, Dr. Marold Wosnitza. „Ich bin zuversichtlich, dass wir mit unseren konkreten, für Zweibrücken spezifisch ausgerichteten Konzeptüberlegungen, die geforderten Rahmenvoraussetzungen für eine
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Südwestpfalz/Mainz. „Die Freien Wähler haben großen Respekt vor der von den Staatsorganen getragenen Verantwortung bei der Bekämpfung der Pandemie. Gleichwohl bedarf deren Corona-Politik einer Klarstellung“, lautet die Stellungnahme der neu in den Landtag von Rheinland-Pfalz gewählten „Freien Wähler“. Das Grundgesetz stehe nicht unter Pandemievorbehalt. Seit zwölf Monaten würden Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten, darunter
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Edenkoben. Unbekannte haben auf dem Schulgelände des Gymnasiums in der Weinstraße mehr als zwanzig Schmierereien an die Fassade und an die Scheiben der Schule angebracht. Unter den Schmierereien befand sich ein ca. 60 mal 60 Zentimeter großes Hakenkreuz auf einer Pausenuhr und mehrere Beleidigungen aus dem Fäkalvokabular, die sich gegen die Polizei richteten. Die Reinigungs-
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Erfurt – Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann ist aus der CDU ausgetreten. Das teilte der Thüringer CDU-Landesverband am Freitagmittag mit. Den Parteiaustritt hatte zuvor bereits der CDU-Landeschef Christian Hirte verlangt. Dies müsse geschehen, „um weiteren Schaden von der CDU abzuwenden“, schrieb Hirte auf Twitter. Hauptmann hatte am 11. März sein Bundestagsmandat nach sieben Jahren Amtszeit
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B10/Siebeldingen. 5000 Euro Sachschaden ist die Bilanz eines Verkehrsunfalls, der sich am 26. März, gegen 1 Uhr nachts auf der B10 bei Birkweiler zugetragen hat. Eine Rotte Wildschweine querte die Fahrbahn, ein 53 Jahre alter Autofahrer konnte nicht mehr ausweichen und erfasste ein Tier. Sein Fahrzeug war nicht mehr fahrbereit und musste abgeschleppt werden.

Landau / Göcklingen – Das Todesermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Landau wegen des Todes eines 26-jährigen Mannes im Weiher in Göcklingen ist abgeschlossen.  Die Staatsanwaltschaft schilderte nun das dramatische Geschehen an dem verhängnisvollen Tag. Der 26-Jährige, der in der Klinik für Forensische Psychiatrie des Pfalzklinikums Klingenmünster untergebracht war, war am 3. März gegen 12.45 Uhr bei einem
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Die neue Einreiseverordnung tritt erst am Dienstag, 30. März 2021, um 0 Uhr in Kraft. Das sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag in Berlin. Er stellte damit seine erst wenige Minuten alte Aussage klar, wonach die Einreiseverordnung „Montagnacht“ in Kraft trete. Damit wurde der Termin um zwei Tage verschoben, um Fluggesellschaften und Passagieren mehr
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Berlin  – Das Robert-Koch-Institut (RKI) erwartet eine drastische Verschlechterung der Corona-Lage in Deutschland. „Wir können diese Welle nicht mehr verhindern“, sagte RKI-Chef Lothar Wieler am Freitag in Berlin. Man könne die dritte Welle allenfalls noch etwas abflachen, „jetzt, sofort und mit allen Möglichkeiten“, so Wieler. „Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, dann werden die Folgen gravierend
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Berlin  – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) räumt ein, bei der Beschaffung von Schutzmasken in der Coronapandemie bewusst Freunde und Bekannte genutzt zu haben. Der Grund dafür sei die große Versorgungsnot im Gesundheitswesen gewesen. „Ich musste in dieser Zeit feststellen, dass es wesentlich besser funktioniert, wenn das Angebot von jemandem kommt, den man kennt und einschätzen
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Das Polizeipräsidium Westpfalz warnt vor einer neuen Betrugsmasche mit gefälschten SMS über Paketbenachrichtigungen, die sich bundesweit verbreitet. Auch in der Westpfalz sind bereits mehrere Fälle aufgetreten. Die Betrüger arbeiten mit verschiedenen Vorgehensweisen. In der Regel erhalten die Geschädigten eine SMS auf ihrem Mobiltelefon mit dem Inhalt „Ihr Paket wurde verschickt“ oder einem ähnlichen Text. Beim
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Landau. Die Stadt Landau nutzt die anstehenden Osterferien, um die Asphaltdeckschichten an den Ampelkreuzungen Nordring/Hindenburgstraße/Marktstraße und Nordring/Neustadter Straße zu erneuern. Die Arbeiten beginnen am Montag, 29. März, und dauern voraussichtlich bis Mittwoch, 7. April. Bereits im Spätjahr 2020 waren an den beiden Kreuzungen die Ampelanlagen erneuert worden. „An beiden Kreuzungen weist die Fahrbahn viele Risse
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Berlin – Der Bundesrechnungshof bescheinigt dem Verkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) grobe Fehler bei der Neuorganisation der Bundesfernstraßenverwaltung. So habe die neu gegründete Autobahn GmbH des Bundes einen Tarifvertrag ausgehandelt, der um zehn Prozent höher liege als beim Bund üblich. „Dieser gewährte Vorteil kann dazu führen, dass beim Wettbewerb um die besten Arbeitskräfte eine Spirale
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Mainz. Am 25. März gegen 22 Uhr rollte ein mit drei Personen besetztes Auto im Bereich der NATO Rampe in Mainz-Laubenheim in den Rhein. Der Fahrer hatte sein Fahrzeug vor der Böschung geparkt und beim Wegfahren versehentlich den falschen Gang gewählt. Dabei fuhr er über die Steinschüttung in den Rhein. Die Personen konnten sich selbst
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Pirmasens/Bitburg (Südwestpfalz / Eifelkreis Bitburg-Prüm). Nach der Auffassung von Joachim Streit ist es Zeit, sich von den Inzidenzwerten zu verabschieden und die Bekämpfung der Corona-Pandemie differenzierter zu gestalten. Die Coronabekämpfungsverordnung hält er für in Teilen verfassungswidrig. Dr. Joachim Streit ist seit Dezember 2009 Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm, wurde als Spitzenkandidat der Partei Freie Wähler am
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Pirmasens. Frühestens ab 12. April 2021 sollen alle Pirmasenser Schulen in den Präsenzunterricht zurückkehren. Auf dieses Datum haben sich die Rektoren mit Oberbürgermeister Markus Zwick, Vertretern des Schulverwaltungsamtes und Thomas Linnertz, dem Präsidenten der zuständigen Aufsichts- und Dienstleitungsdirektion, verständigt. Ab diesem Zeitpunkt soll eine erweiterte Teststrategie zu einem sicheren Schulbetrieb beitragen. Gegenstand der Beratungen war
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