Donnerstag, 27. Juli 2017

SPD reagiert scharf auf CDU-SÜW-Kritik: „CDU verhindert größere Entlastung der Kommunen“

4. April 2017 | 7 Kommentare | Kategorie: Kreis Germersheim, Kreis Südliche Weinstraße, Landau, Politik regional, Regional
Thomas Hitschler (li.) und Alexander Schweitzer: "Fakten interessieren CDU nicht." Foto: Pfalz-Express

Thomas Hitschler (li.) und Alexander Schweitzer: „Fakten interessieren CDU offenbar nicht.“
Foto: Pfalz-Express

Südpfalz/SÜW – Der CDU Arbeitskreis Südpfalz hat die rheinland-pfälzische Landesregierung vor einigen Tagen in einem Papier aufgefordert, die vom Bund gewährte Integrationspauschale zu einem „größeren Teil als bisher vorgesehen“ an die Landkreise und kreisfreien Städte weiterzugeben (Pfalz-Express berichtete).

Das will die SPD so nicht stehen lassen und reagiert scharf. „Rheinland-Pfalz gibt von allen Bundesländern den zweitgrößten Anteil der Integrationspauschale an seine Kommunen weiter“, schreibt der Landtagsabgeordnete Alexander Schweitzer (SPD) als Reaktion auf die auf Vorwürfe.

Die unionsgeführten Bundesländer gäben allesamt weniger weiter als Rheinland-Pfalz. Schweitzer weiter: „Die Südpfalz-CDU entlarvt sich mal wieder selbst: Hauptsache die Landesregierung kritisieren. Fakten interessieren da wenig.“

Der südpfälzische SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler sagte dazu: „Es ist schon dreist, dass sich die Union die Entlastung der Kommunen auf die Fahne schreiben will. Das musste meine Fraktion gegen den Widerstand des CDU-Finanzministers durchsetzen.“

Die SPD habe die Erhöhung des sozialen Städtebaus in diesem Jahr auf 190 Millionen Euro durchgesetzt, nachdem Schwarz-Gelb diesen auf 40 Millionen gekürzt habe.

„Die CDU hat verhindert, dass die 5 Milliarden-Entlastung im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes früher starten konnte. Die CDU hat verhindert, dass der aktuelle Haushaltsüberschuss in Kommunen investiert wird. Die Schwarze Null war der Union immer wichtiger als unsere Städte und Gemeinden“, so Hitschler.

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7 Kommentare auf "SPD reagiert scharf auf CDU-SÜW-Kritik: „CDU verhindert größere Entlastung der Kommunen“"

  1. Johannes Zwerrfel sagt:

    Land behält zwei Drittel der Integrationspauschale

    Mainz (dpa/lrs) – Die Millionen aus der Integrationspauschale des Bundes fließen in Rheinland-Pfalz zu zwei Dritteln an das Land, zu einem Drittel an die Kommunen.
    .
    …Für die AfD sagte Fraktionschef Uwe Junge, die «selbstverschuldete Asylkrise» liege in der Verantwortung des Bundes und dürfe nicht auf Kosten der Kommunen gehen.

    https://www.welt.de/regionales/rheinland-pfalz-saarland/article160291977/Land-behaelt-zwei-Drittel-der-Integrationspauschale.html

  2. Fred S. sagt:

    Die Länder haben abzuschieben und nicht jahrzehntelang Millionen Ausreisepflichtige durchzufüttern!

  3. Helmut Hebeisen sagt:

    Fred S. Die Länder haben nicht abzuschieben, höchstens solche Typen wie du, oder Johannes !

  4. GEEKEE sagt:

    Heute morgen um 07h30 in der Straßenbahn in Durlach:

    Eine deutlich verängstigtes Mädchen von vielleicht 18 Jahre, hellblond, setzt sich zu einer älteren Frau und berichtet davon, dass sie im vorderen Teil der Straßenbahn von einem Schwarzen dumm angemacht und nach der Telefonnummer gefragt wurde.

    Schlimm, was dieses Regime mit dem Land angestellt hat!

  5. Helmut Hebeisen sagt:

    Johannes, niemand wünscht sich irgendwelche Verbrecher herbei, das sind die typischen AfD-Hirngespinstevon dir… werd mal wieder normal, mit der AfD geht es bergab….

    • Johannes Zwerrfel sagt:

      Tja Helmut,
      hier musst du halt aufpassen.
      Wer weder Außengrenzen noch die deutschen Grenzen bewachen will um die einheimische Bevölkerung vor zig zusätzlich-täglichen Einzelfällen zu schützen (wie SPDCDUFDPGRÜNLINKE) macht sich nun mal mitschuldig. Wie Merkel mit ihrer illegalen Grenzöffnung, die bis heute nicht durch Parlamentsbeschluss legalisiert wurde.
      Da hilft auch kein noch so triviales, nazikeulenschwingendes AfD-Bashing.

      ——————————————————————————-

      Miloš Zeman (* 28. September 1944 in Kolín) ist ein tschechischer Politiker und seit dem 8. März 2013 der dritte Staatspräsident der Tschechischen Republik, nachdem er zwischen 1998 und 2002 bereits Ministerpräsident war:

      “ Falls Sie in einem Land leben, in dem das Fischen ohne Angelschein bestraft wird, jedoch nicht der illegale Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben sie das Recht zu sagen, dass dieses Land von Idioten regiert wird.“

      https://www.statusquo-news.de/milos-zeman-fischen-ohne-angelschein-vs-illegaler-grenzuebertritt/

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