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SPD reagiert scharf auf CDU-SÜW-Kritik: „CDU verhindert größere Entlastung der Kommunen“

Thomas Hitschler (li.) und Alexander Schweitzer: "Fakten interessieren CDU nicht." Foto: Pfalz-Express [1]

Thomas Hitschler (li.) und Alexander Schweitzer: „Fakten interessieren CDU offenbar nicht.“
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Südpfalz/SÜW – Der CDU Arbeitskreis Südpfalz hat die rheinland-pfälzische Landesregierung vor einigen Tagen in einem Papier aufgefordert, die vom Bund gewährte Integrationspauschale zu einem „größeren Teil als bisher vorgesehen“ an die Landkreise und kreisfreien Städte weiterzugeben (Pfalz-Express berichtete).

Das will die SPD so nicht stehen lassen und reagiert scharf. „Rheinland-Pfalz gibt von allen Bundesländern den zweitgrößten Anteil der Integrationspauschale an seine Kommunen weiter“, schreibt der Landtagsabgeordnete Alexander Schweitzer (SPD) als Reaktion auf die auf Vorwürfe.

Die unionsgeführten Bundesländer gäben allesamt weniger weiter als Rheinland-Pfalz. Schweitzer weiter: „Die Südpfalz-CDU entlarvt sich mal wieder selbst: Hauptsache die Landesregierung kritisieren. Fakten interessieren da wenig.“

Der südpfälzische SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler sagte dazu: „Es ist schon dreist, dass sich die Union die Entlastung der Kommunen auf die Fahne schreiben will. Das musste meine Fraktion gegen den Widerstand des CDU-Finanzministers durchsetzen.“

Die SPD habe die Erhöhung des sozialen Städtebaus in diesem Jahr auf 190 Millionen Euro durchgesetzt, nachdem Schwarz-Gelb diesen auf 40 Millionen gekürzt habe.

„Die CDU hat verhindert, dass die 5 Milliarden-Entlastung im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes früher starten konnte. Die CDU hat verhindert, dass der aktuelle Haushaltsüberschuss in Kommunen investiert wird. Die Schwarze Null war der Union immer wichtiger als unsere Städte und Gemeinden“, so Hitschler.

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