Nach B39-Abstimmung: Neue Chancen für moderate Stadt- und Verkehrsentwicklung in Neustadt

Kurt Werner von den Neustadter Grünen und OB Löffler (links): Das Abstimmungsergebnis erzeugt bei ihnen unterschiedliche Gefühle.
Foto: Ahme

Neustadt. Die Neustadter Grünen kommentieren das gestrige Abstimmungsergebnis B39 wie folgt:

„Durch den eindeutigen demokratischen Entscheid der Neustadter Bürgerinnen und Bürger sind die hochfliegenden Tunnelpläne von CDU und FWG, sowie der Stadtspitze endgültig gescheitert.
Bürger und Bürgerinitiativen wirklich ernstzunehmen und effektiv in die städtischen Planungen mit einzubeziehen wäre die Lektion, welche die Verwaltungsspitze und die im Rat vertretene Mehrheitsfraktionen (CDU/FWG) nun eigentlich endlich gelernt haben sollten.

Nach diesem klaren Bürgervotum für eine moderate Stadt- und Verkehrsentwicklung öffnen sich nun kreative Freiräume für eine zeitnahe Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes, der Verstetigung des Verkehrsdurchflusses auf der B 39, der Restrukturierung des Winzinger Knotens und der weiteren Stadt- und Dorfentwicklung.

Aber, es ist auch eine Bestandsaufnahme fällig.
Was geschieht mit den vielen durch die Stadtmehrheit und gegen die Stimmen der Opposition zusammengekauften Häusern entlang der ehemals geplanten Trasse? Können diese wenigstens zum Teil noch im laufenden Stadtsanierungsprogramm Neustadt West berücksichtigt werden? Oder welche neuen Perspektiven ergeben sich noch?

Außerdem muss nun im Detail Bilanz gemacht werden, wie viel Geld in den letzten Jahren für die Tunnelidee verschleudert wurde. Hierzu gehören auch die bisher nicht genannten Personalkosten und andere indirekten Kosten, die nicht nur in den letzten Wochen sondern über die letzten Jahre gestreckt ausgegeben wurden. Auch hier haben die Neustadter einen Anspruch auf vollständige Transparenz!

Das gestrige Abstimmungsergebnis der Bürgerbefragung war eine Quittung der Neustadter für die falsche städtische Infrastrukturpolitik der Mehrheitsfraktionen. Es freut uns und spricht für gewachsenen Bürgerdemokratie in der Stadt, dass doch viele Bürgerinnen und Bürger die kleinen und großen Manipulationsversuche der Tunnelbefürworter durchschauen konnten.

Wichtig ist nun, dass sich diejenigen, die in der Abstimmung unterlegenen sind, nicht in Schmollwinkel zurückziehen, sondern sich bereit finden die Stadtverschönerung auch mit kleinen überschaubaren Projekten voranzubringen. Ein vordringlicher Punkt ist hierbei das Vorantreiben der Verkehrsentlastung am Winzinger Knoten. Hierfür gibt es seit Jahren bekanntlich einen einstimmigen Prioritäten-Beschluss des Stadtrates.

Die in den letzten Jahren für die Tunnelidee stark geforderte städtische Bauabteilung kann sich nun hoffentlich wieder verstärkt der realistischen kleinschrittigen Verschönerung der Stadt widmen.

Hierbei sind die vielfältigen Vorschläge der Neustadter und der Bürgerinitiative B39 ernsthaft in der Beratung zu berücksichtigen. Wir Grünen sind uns sicher: Die Bewohnerinnen und Bewohner unserer Stadt können hierbei viel Kompetenz einbringen! Dies zeigte auch schon der Bürger-Beteiligungs-Prozess um die Stadtkonzeption.

Darüber hinaus müssen die Parteien über eine bessere Partizipation der Betroffenen, in diesem Falle über die Einrichtung eines Innenstadtbeirates, nachdenken. Die Neustadter Grünen werden ihre Überlegungen zu einem Innenstadtbeirat, der ähnliche Aufgaben und Rechte wie die Ortsbeiräte haben sollte, ab nächster Woche verstärkt vorantreiben.

Eine mentale und inhaltliche Wende im Denken zu einer zeitgenössischen Verkehrspolitik und städtischen Infrastrukturpolitik, das bedeutet aus bündnisgrüner Sicht vor allem aber in unserer Stadt im nächsten Jahr auch eine politische Wende zu anderen Mehrheitsverhältnissen im Stadtrat einzuleiten. Ein Wendeklima bei den kommenden Kommunalwahlen für neue Freiräume!“

Kurt Werner
B’90/Die Grünen
Sprecher KV Neustadt
(Stadtrat, Mitglied Bauausschuß)