Jamaika-Sondierung geht in die Verlängerung

17. November 2017 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Eigentlich wollten sich CDU, CSU, FDP und Grüne in der Nacht auf Freitag über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen einigen – am frühen Morgen wurde die Sondierung doch noch einmal verlängert.

Und das vermutlich um mehrere Tage. Ab 12 Uhr solle am Freitagmittag zunächst weiterverhandelt werden, wurde um kurz nach 4 Uhr mitgeteilt.

Es gebe noch unterschiedliche Positionen in der Einwanderungs- und Finanzpolitik, sagte FDP-Chef Christian Lindner. Über diese solle „in den nächsten Tagen“ noch gesprochen werden. „Wir haben Zeit“, ergänzte Lindner.

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, er gehe davon aus, dass die Sondierungen das ganze Wochenende über weitergehen. Die Delegationen mussten über Stunden die Zeit totschlagen, während in kleinster Runde verhandelt wurde.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bezeichnete die Stimmung währenddessen als gut und posierte in der Nacht für ein Selfie mit einem lachenden Winfried Kretschmann.

Buschmann: Vertagung der Sondierungen liegt nicht allein an CSU

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, hat deutlich gemacht, dass die Schuld für die Vertagung der Jamaika-Sondierungen nicht nur bei der CSU zu suchen sei. „Jede Partei hat ihren Dobrindt“, sagte Buschmann der „Welt“.

So beklagte der Liberale die Rolle der Grünen. Die FDP habe geglaubt, im Themenbereich der Außenpolitik eine gute Lösung hinzubekommen. „Plötzlich taucht dann Jürgen Trittin auf und sagt: Diese Bundesregierung müsse alle deutschen Soldaten binnen eines Jahres aus Afghanistan abziehen. Ich frage mich, was das zum jetzigen Zeitpunkt soll“, so Buschmann.

Der Liberale sieht nicht nur im Bereich der Migration noch entscheidende Fragen offen: „Eine mögliche Regierung muss schon mehr gemeinsames Programm haben, als ein Kapitel über den Familiennachzug für Flüchtlinge. Man kann ein Land nicht vier Jahre regieren ohne tragfähige Konzepte in allen bedeutsamen Handlungsfeldern.“

Konkret beklagte er die Blockadehaltung von Union und Teilen der Grünen bei der Aufhebung des Kooperationsverbots. „Die Union zeigt sich an dieser Stelle weiter unbeweglich. Und neuerdings sind auch die Grünen gespalten: Die Kretschmann-Grünen sind dagegen, andere Grüne sind dafür“, sagte Buschmann.

Auch bei dem Vorhaben, ein Digitalisierungsministerium zu schaffen, gebe es keine Bewegung. Auf die Frage, ob die FDP den Verhandlungstisch verlassen könnte, sagte Buschmann: „Das kann ich nicht ausschließen. Unser Wunsch ist das nicht. Wir würden uns freuen, wenn wir zu einer guten Lösung im Sinne des Landes kämen.“

Kauder weiter optimistisch

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) glaubt indes weiter an ein positives Ergebnis. „Ich bin optimistisch, wenngleich ich auch weiß, wie schwer die Aufgabe ist“, sagte Kauder am Freitag in Berlin.

Allerdings mahnte er alle Verhandlungspartner, zügig zu einem Ergebnis zu kommen. Er glaube, „dass jetzt an diesem Wochenende die Sondierungen beendet werden müssen“, sagte der CDU-Politiker. „Wir sind jetzt vier Wochen miteinander unterwegs in den Sondierungen.“ Jeder müsse sich ein Stück bewegen, um zu einem Ergebnis zu kommen.

(dts Nachrichtenagentur)

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6 Kommentare auf "Jamaika-Sondierung geht in die Verlängerung"

Johannes Zwerrfel sagt:

17. November 2017 um 19:34 Uhr

Wie bei Jamaika wirklich verhandelt wird:

Altmaier: Was für Schnittchen bestellen wir morgen?
Lindner: Die Lachsbrötchen waren gut!
Merkel: Ist mir doch egal!
Göring-Eckardt: Ich möchte vegane Schnittchen!
Seehofer: Was das wieder kostet!
Merkel: Ist mir doch egal!
Seehofer: Wie wärs mit Brezn?
Göring-Eckardt: Gibts die auch vegan?
Kretschmann: Da müssen wir, da nehmen wir Rücksicht, da muss man auch mal …
Altmaier: Die Lachsbrötchen waren wirklich gut, klein aber gut!
Kretschmann: Vielleicht als Kompromiß vegane Brötchen mit Lachs, Katrin, kannst den Lachs dann dem Altmeier geben!
Altmeier: Das wäre gut, dann wird man mal satt hier!
Seehofer: Nur wenn die Semmeln aus Bayern kommen!
Merkel: Ist mir doch egal!
Kubicki: Was erzählen wir nacher der Presse?
Merkel: Ist mir doch egal!
Seehofer: Was wir immer so erzählen, heute ist Altmaier mit dem Textvorschlag dran.
Altmaier: Vorschlag: Es waren schwierige aber konstruktive Verhandlungen, alle haben sich kompromißbereit gezeigt und wir konnten uns auf das morgige Vorgehen einigen. Die CDU ist dabei den bayrischen, den liberalen und den grünen Wünschen entgegengekommen. Wir sind auf einem guten Weg.
Seehofer: Grandios Altmaier.
Lindner: Von mir abgeschrieben.
Hofreiter: Hat er gut gemacht, nicht wahr, Chefin?
Merkel: Ist mir doch egal, wann wählt ihr mich endlich zur Kanzlerin?
Johannes Zwerrfel sagt:

18. November 2017 um 01:44 Uhr

Die AfD-Bundestagsfraktion wird aktiv und das mit einem Paukenschlag:

Diese Depesche hat die AfD Bundestagsfraktion gestern an der Parlamentarischen Gesellschaft an Merkel, Seehofer und Lindner überreicht:

An die amtierende Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland,
Frau Dr. Angela Merkel,

An den bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Horst Seehofer,

An den Fraktionsvorsitzenden der FDP, Herrn Christian Lindner

Berlin, 16. November 2017

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrter Herr Seehofer,
sehr geehrter Herr Lindner,

mit großer Sorge verfolgen wir die schwierigen Sondierungsgespräche zur Bildung einer möglichen „Jamaika“-Koalition. Es ist bei uns und wohl auch in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, dass bei diesen Verhandlungen die wahren Probleme unseres Landes nicht angemessen berücksichtigt werden.

Wir, die Fraktion der Alternative für Deutschland im Deutschen Bundestag, appellieren deshalb an Ihre Verantwortung für unser Land und fordern Sie auf, zu den folgenden zentralen Missständen und Fragen der Öffentlichkeit eine Antwort zu geben:

● Löhne: Die durchschnittlichen Arbeitnehmer-Reallöhne sind von 1992 bis 2012 von 19.155 auf 17.627 Euro gesunken. Wie können wir den Wohlstand in Deutschland wiederherstellen und mehren?

● Renten: Angeblich haben wir ein „Jobwunder“ mit 44 Millionen Erwerbstätigen, „so viele, wie noch niemals früher“. Tatsächlich gibt es lediglich 31,7 Millionen sozialversicherungspflichtige Erwerbstätige. Allein diese tragen die Rentenlasten. 7,4 Millionen sind geringfügig Beschäftigte. 4,7 Millionen sind Selbständige, von denen die meisten nicht in der Lage sind, freiwillige Altersvorsorge zu betreiben. Welche Abhilfe ist hier für die kommende Legislaturperiode geplant?

● Altersarmut: Da Altersarmut vielen droht, haben nachhaltig handelnde Bürger fast 90 Millionen Lebensversicherungsverträge abgeschlossen und rund 11 Millionen Riester-Verträge. Sie erbringen hierfür rund 90 Mrd. Euro jährlich an Sparprämien. Alle diese Anstrengungen werden jedoch durch die illegale Niedrig- und Negativzinspolitik der EZB konterkariert. Wann beabsichtigt die deutsche Politik, diesem Irrsinn ein Ende zu bereiten und wie?

● Migration: Das durch die Bundeskanzlerin angerichtete Migrationschaos wird jährlich hohe zweistellige Milliardenbeträge kosten. Wie und durch wen soll dieses Geld aufgebracht werden und welche gesamtstaatlichen Aufgaben werden dadurch vernachlässigt?

● Integration: Da etwa 75 % der Migranten keine Berufsausbildung haben und über die Hälfte keine Schulausbildung, werden die meisten Migranten, sofern sie im Lande bleiben, erst nach vielen Jahren oder nie in das Erwerbsleben eingegliedert werden können. Renommierte Finanzwissenschaftler haben hierzu eine finanzielle Folgelast von derzeit ca. 1 Billion Euro errechnet. Wie soll diese Last finanziert werden und welche Folgen hat dies für die Finanzierung originärer staatlicher Aufgaben in Deutschland?

● Obergrenze: Da die Bundeskanzlerin, die FDP und die Grünen in ihren Wahlprogrammen ausgesagt haben, dass es auch für die Zukunft keine „Obergrenzen“ für Migration nach Deutschland geben solle, steht die Frage im Raum: Welche zusätzlichen finanzwirtschaftlichen Folgen wird dies für unser aller persönliches Schicksal und den Fortbestand der Bundesrepublik Deutschland haben?
● Demographie: Die demographische Entwicklung in Deutschland ist dadurch geprägt, dass jährlich erheblich mehr Deutsche sterben als geboren werden. Welche Maßnahmen werden gegen diese Entwicklung, die den sozialen Frieden und letztlich den Bestand der Nation bedroht, ergriffen werden?

● EURO: Durch die seit Jahren betriebene Währungspolitik der künstlich niedrig gehaltenen Zinsen spart der Bund Schuldzinsen in Milliardenhöhe. Wie hoch ist die jährliche Ersparnis durch diese manipulative Politik und welche Auswirkung hätte eine Zinsbelastung bei einer üblichen Verzinsung von Staatsschulden auf den Bundeshaushalt?

● Kaufkraft: Der reale jährliche Verlust an Kaufkraft der Einkommen breiter Schichten der Bevölkerung hängt auch mit dem Effekt der heimlichen Steuerhöhung zusammen, der durch die jahrelange nominale Festschreibung der Tabellenbeträge bei der Einkommenssteuer entsteht („kalte Progression“). Gedenken die Koalitionäre hier Abhilfe zu schaffen und wenn ja, wann?

● Solidaritätszuschlag: Die Bürger werden durch den mittlerweile zweckentfremdeten Solidaritätszuschlag übergebührlich belastet. Wann und wie gedenken die Koalitionäre der kommenden Legislaturperiode diese Sonderbelastung zu beseitigen?

● Strompreise: Deutschland hat europaweit die höchsten Energiepreise. Hunderttausende können ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen. Viele deutsche Betriebe werden durch diese Kosten in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt, Arbeitsplätze werden gefährdet. Was gedenkt die sich anbahnende Koalition dagegen zu unternehmen, zumal diese Entwicklung allein auf staatlichen Entscheidungen beruht?

● Schulden: Die Verschuldung der Euro-Länder, die bereits die Weltwirtschaftskrise 2008 maßgeblich mitverursacht hat, steigt unablässig weiter, völlig losgelöst von den EU-vertragsrechtlichen Vorgaben. Was gedenkt die zukünftige Koalition dagegen zu unternehmen?

● Haftungsrisiken: Durch gemeinschaftlichen Vertragsbruch der Euro-Staaten, die immense Verschuldung Einzelner bei der Deutschen Bundesbank (über die Target-Konten) und das vertragswidrige Verhalten der EZB sind bis heute Haftungsrisiken für Deutschland für die Schulden anderer Staaten entstanden in Höhe von ca. 1,5 Billionen Euro. Wie stellt sich die künftige Koalition vor, mit diesem Problem umzugehen, insbesondere mit der Bewältigung von Krisen im Fall einer tatsächlich eintretenden Haftung für ausländische Schulden?

● Kriminelle Migranten: Die kriminelle Auffälligkeit der Angehörigen der meisten Nationalitäten der Migranten beträgt ein Vielfaches im Vergleich zur deutschen Bevölkerung. Polizei, Justiz und Strafvollzug befinden sich seit geraumer Zeit im Ausnahmezustand. Wie stellen sich die Koalitionäre eine Abhilfe vor und welche Kosten werden sich daraus ergeben?

● Islam: Der Zusammenhang zwischen der Zahl und der Art krimineller Handlungen (etwa „Ehrenmorden“) und terroristischer Anschläge einerseits und Wertvorstellungen, die ihre Wurzeln in radikalen religiösen Überzeugungen haben, andererseits ist offenkundig. Wie gedenken die Koalitionäre mit dem Thema der weltanschaulich bzw. religiös konditionierten Kriminalität und terroristischen Aktivitäten umzugehen und die Bevölkerung wirkungsvoll davor zu schützen?

http://www.journalistenwatch.com/2017/11/17/knallharte-depeche-der-afd-bundestagsfraktion-an-die-verhandlungsfuehrer-der-schwatzrunde/
- Schmittchen sagt:
  
  18. November 2017 um 10:09 Uhr
  
  „Die AfD ist kaputt.“
  Sagt Albrecht Glaser und gerät in die innerparteiliche Kritik.
  „Laut dem Papier soll Glaser im Mai während einer Sitzung des Landesvorstandes gesagt haben: „Die AfD ist kaputt.“ Und: „Wir haben keine Glaubwürdigkeit im Bürgertum.“ Er soll außerdem gesagt haben: „Nach der Bundestagswahl werden die Leuten austreten“ – „Sie würden sich wundern, wer alles an Austritt denkt.“ Man erlebe die „Verzwergung der AfD“.
  Die Richtigkeit der in dem Papier behaupteten Zitate wurde dieser Zeitung von zwei Teilnehmern der betreffenden Sitzung zugesichert. Es wurde zudem berichtet, Glaser sei damals auf die Heftigkeit seiner Worte angesprochen worden, habe aber bei seinen Aussagen bleiben wollen.
  Die angeblichen Aussagen werden von einzelnen Parteimitgliedern auch vor dem Hintergrund von Glasers Nähe zu der ausgetretenen früheren AfD-Vorsitzenden Frauke Petry interpretiert. Glaser widersprach am Freitag vehement. Er ließ mitteilen, „solche Aussagen“ seien von ihm „nie und auch nicht sinngemäß jemals getätigt“ worden.“
  http://www.faz.net/…/albrecht-glaser-soll-afd-kaputt-genann…
  - Johannes Zwerrfel sagt:
    
    18. November 2017 um 13:20 Uhr
    
    „Schmittchen ist kaputt.“
    Unheilbar kaputt.
    
    Biokompost?
    😉
  - Uffbasse sagt:
    
    18. November 2017 um 13:58 Uhr
    
    Die AfD ist natürlich nicht kaputt, so ein Blödsinn!
    Keine Ahnung was die Leute rauchen oder sonst noch zu sich nehmen, die sowas ernsthaft verzappen.
    Über den angegebenen Link zur FAZ kann jedenfalls ich nichts mehr gelesen werden, weil seitens der FAZ nix mehr vorhanden ist. Vielleicht erst mal das ausprobieren ob es noch funktioniert, bevor man es weiter in der Öffentlichkeit streut, so wie hier. Bleibt noch der Gedanke, dass fake-news aus dem Netz genomen werden, wenn sich herausstellt, dass es fake-news sind.
    Wer das Schreiben der AfD-Fraktion oben lesen kann wird leicht feststellen können, dass die AfD gerade anfängt, das Ihr vom Vertrauen der Wähler gegebene Mandat in die Wirklichkeit umzusetzen.
    Ganz anders als diejenigen, die sich jetzt bei den Koalitionsverhandlungen nach vier Wochen immer noch nicht einig sind. Eine Schande für Deutschland, wer glaubt denen noch?
Johannes Zwerrfel sagt:

18. November 2017 um 15:53 Uhr

Jutta Lauber
AfD-Infostand mit kalten Füßen und roten Nasen.
Trotzdem war es gut, daß wir wieder Präsenz zeigten.

Immer wieder werde ich gefragt, was unsere AfD-Parlamentarier im Bundestag eigentlich überhaupt tun – man höre nichts von ihnen.

Aus den Zeitungen bekommt ihr leider von unseren fleißigen AfDlern im Bundestag fast nichts mit, weil die Medien uns wieder verschweigen, aber dafür sehr gerne Negatives von der AfD berichten.
Geht auf diese Seite:
https://www.facebook.com/afd.bundestagsfraktion/

Unsere Leute sind von Anfang an schon sehr aktiv im Bundestag. Während die anderen Politiker sich mit „Jamaika“ und „Schwampel“ beschäftigen, richten die Unseren ihre Büros ein, suchen sich eine Bleibe und Mitarbeiter für ihr Arbeitsteam, richten in ihren Kreisverbänden zu Hause ein Bürgerbüro ein und arbeiten auf Volldampf.
Es werden schon Mitglieder ernannt für die verschiedenen Beiräte und Ausschüsse.

Als eine der ersten hervorragenden Taten war, dass unsere AfD-Fraktion einen Ausschuß gebildet hat, der sich mit der Vorbereitung eines „Antrages auf einen Untersuchungsausschuß gegen Merkel“ beschäftigt unter Leitung von Frau von Storch. Dies sind die großartigen Worte von Frau von Storch dazu:

„Eine Handvoll AfD-Abgeordnete in einem kleinen Raum des Bundestages hat heute den Anfang gemacht. Vor uns liegt ein langer und steiniger Weg. Aber wir werden nicht nachlassen. Egal wie lange es dauert und auf wieviele Widerstände wir stoßen, wir werden die Rechtsbrüche und den Machtmissbrauch dieser Kanzlerin und das Versagen des politischen Establishments offen legen. Das schulden wir dem deutschen Volk.“

Unsere Leute haben ferner bereits begonnen, erste Anfragen einzureichen und haben einen Antrag zur Flüchtlingspolitik formuliert:
– Die Bundesregierung soll „unverzüglich“ mit der syrischen Regierung in Verhandlungen über ein Rückführungsabkommen „betreffend die in Deutschland aufgenommenen schutzsuchenden Syrer“ eintreten. Zum Beispiel zeigt eine gut besuchte Wirtschaftsmesse in Syrien, dass syrische Bürger nicht mehr „massenhaft“ ins Ausland fliehen müssen. Die Flüchtlinge können in „sicheren Gebieten“ untergebracht und mit dem Nötigsten versorgt werden. –

Die von unserer Fraktion geschriebene Depesche an die Koalitionsverhandlern habe ich im letzten Post schon gezeigt.