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Berlin – Eigentlich wollten sich CDU, CSU, FDP und Grüne in der Nacht auf Freitag über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen einigen – am frühen Morgen wurde die Sondierung doch noch einmal verlängert.
Und das vermutlich um mehrere Tage. Ab 12 Uhr solle am Freitagmittag zunächst weiterverhandelt werden, wurde um kurz nach 4 Uhr mitgeteilt.
Es gebe noch unterschiedliche Positionen in der Einwanderungs- und Finanzpolitik, sagte FDP-Chef Christian Lindner. Über diese solle „in den nächsten Tagen“ noch gesprochen werden. „Wir haben Zeit“, ergänzte Lindner.
Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, er gehe davon aus, dass die Sondierungen das ganze Wochenende über weitergehen. Die Delegationen mussten über Stunden die Zeit totschlagen, während in kleinster Runde verhandelt wurde.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bezeichnete die Stimmung währenddessen als gut und posierte in der Nacht für ein Selfie mit einem lachenden Winfried Kretschmann.
Buschmann: Vertagung der Sondierungen liegt nicht allein an CSU
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, hat deutlich gemacht, dass die Schuld für die Vertagung der Jamaika-Sondierungen nicht nur bei der CSU zu suchen sei. „Jede Partei hat ihren Dobrindt“, sagte Buschmann der „Welt“.
So beklagte der Liberale die Rolle der Grünen. Die FDP habe geglaubt, im Themenbereich der Außenpolitik eine gute Lösung hinzubekommen. „Plötzlich taucht dann Jürgen Trittin auf und sagt: Diese Bundesregierung müsse alle deutschen Soldaten binnen eines Jahres aus Afghanistan abziehen. Ich frage mich, was das zum jetzigen Zeitpunkt soll“, so Buschmann.
Der Liberale sieht nicht nur im Bereich der Migration noch entscheidende Fragen offen: „Eine mögliche Regierung muss schon mehr gemeinsames Programm haben, als ein Kapitel über den Familiennachzug für Flüchtlinge. Man kann ein Land nicht vier Jahre regieren ohne tragfähige Konzepte in allen bedeutsamen Handlungsfeldern.“
Konkret beklagte er die Blockadehaltung von Union und Teilen der Grünen bei der Aufhebung des Kooperationsverbots. „Die Union zeigt sich an dieser Stelle weiter unbeweglich. Und neuerdings sind auch die Grünen gespalten: Die Kretschmann-Grünen sind dagegen, andere Grüne sind dafür“, sagte Buschmann.
Auch bei dem Vorhaben, ein Digitalisierungsministerium zu schaffen, gebe es keine Bewegung. Auf die Frage, ob die FDP den Verhandlungstisch verlassen könnte, sagte Buschmann: „Das kann ich nicht ausschließen. Unser Wunsch ist das nicht. Wir würden uns freuen, wenn wir zu einer guten Lösung im Sinne des Landes kämen.“
Kauder weiter optimistisch
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) glaubt indes weiter an ein positives Ergebnis. „Ich bin optimistisch, wenngleich ich auch weiß, wie schwer die Aufgabe ist“, sagte Kauder am Freitag in Berlin.
Allerdings mahnte er alle Verhandlungspartner, zügig zu einem Ergebnis zu kommen. Er glaube, „dass jetzt an diesem Wochenende die Sondierungen beendet werden müssen“, sagte der CDU-Politiker. „Wir sind jetzt vier Wochen miteinander unterwegs in den Sondierungen.“ Jeder müsse sich ein Stück bewegen, um zu einem Ergebnis zu kommen.
(dts Nachrichtenagentur)
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