Montag, 05. Dezember 2016

AfD-Chefin Frauke Petry: „Innenminister betrügt deutsche Öffentlichkeit“

17. September 2015 | noch keine Kommentare | Kategorie: Politik

Frauke Petry.
Foto: AfD

Sachsen. Unzufriedenheit mit Kanzlerin Merkels Asylpolitik: Davon profitiert die AfD. Laut MDR-Sachsentrend liegt die AfD Sachsen mit der SPD gleichauf, beide haben 13 Prozent.

Grund dafür dürfte unter anderem das schwindende Vertrauen der Bevölkerung zu Politikeraussagen sein. Bundesinnenminister  de Maizière kündigte jetzt die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an. Laut BILD  und Focus habe der Innenminister eine geheime Ministeranordnung erlassen, den Paragraph 18, Absatz II, Nr. 1 des Asylgesetztes außer Kraft zu setzen.

„Das bedeutet, dass Ausländer auch ohne Visum nicht abgewiesen, sondern weiterhin nach Deutschland eingelassen und in hiesigen Asylunterkünften untergebracht werden sollen“, empört sich die AfD.

Dazu erklärt die AfD-Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:
„Der Innenminister betrügt schamlos die deutsche Öffentlichkeit, indem er großspurig vorgaukelt, mit den wieder eingeführten Grenzkontrollen dem Ansturm auf deutsche Grenzen Einhalt gebieten zu wollen.“

Der Innenminister habe mit dem Geheim-Erlass an die Bundespolizei, nicht nur „die Länderhoheit über die Polizei ausgehebelt, sondern auch klargestellt, dass die ‚Jeder-Darf-Rein-Politik‘ von Kanzlerin Merkel weiterbetrieben“ werde.

„Die meisten europäischen Länder sind zu Recht wütend auf Deutschland oder machen sich, wie Großbritannien, lustig über dieses nicht nachvollziehbare Vorgehen. Die Bundesregierung hat bei der Asylproblematik nicht nur versagt, sondern hintergeht heimtückisch das eigene Volk“, erklärt Petry. (red)

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