Vorwürfe der AfD-Fraktion gegen Landrat: Verletzung der Neutralitätspflicht – Seefeldt: „Habe Wohnort nicht genannt“

Landrat Seefeldt bei seiner Neujahrsrede.
Foto: Rolf H. Epple/Pfalz-Express

SÜW. Auf seine Rede zum Neujahrsempfang (in Billigheim-Ingenheim – Anm.Redaktion) habe der Landrat des Kreises Südliche Weinstraße Dietmar Seefeldt „minutenlangen Applaus für eine Diffamierungsrede gegen die AfD“ erhalten, so die AfD-Fraktion im Kreistag Südliche Weinstraße in einer Presseerklärung.

Sie schreibt weiter: „Dabei griff er deren Fraktionsvorsitzenden Dr. Claus-Jürgen Schubert direkt an, nannte Namen und Wohnort. Daraufhin wurden an Schuberts PKW von Unbekannten die Reifenventile geöffnet und bei seiner erwachsenen Tochter zehn Radmuttern gelöst. Dies hat nun Konsequenzen. Die Fraktion der AfD im Kreistag Südliche-Weinstraße wird eine Klage wegen Verletzung der Neutralitätspflicht gegen den Landrat anstreben.“

Dazu äußert sich Bernd Schattner, Mitglied des Bundestages und Mitglied der AfD Kreistagsfraktion im Landkreis Südliche Weinstraße:

„Ich bin zutiefst schockiert, dass auf diese unsäglich polemische Angriffsrede gegen unsere Fraktion allgemein und Claus-Jürgen Schubert speziell direkt Taten des politischen Gegners folgen. Hier wird wieder einmal deutlich, dass es körperlich wird, wenn den Altparteien die Argumente ausgehen.“

Dr. Claus-Jürgen Schubert, Fraktionsvorsitzender der AfD Fraktion im Kreistag Südliche Weinstraße, zeigt sich entsetzt:
„Der Landrat macht sich hier zum Vordenker und Anheizer der Antifa und anderer linksradikaler Gruppen! Weil sich der Landrat nicht an seine Neutralitätspflicht hält, müssen meine Familie und ich um Leib und Leben fürchten.

Hier wird durch Hass und Hetze, die man der AfD ja allgemein gern vorwirft, der politische Gegner offenbar massiv aufgestachelt. Der Landrat muss sich nun nicht wundern, wenn sich eine demokratisch legitimierte Partei zur Wehr setzt. Das muss und wird rechtliche Konsequenzen haben. Eine Klage gegen Landrat Seefeldt wird bereits auf den Weg gebracht.“

In seinem Statement vom 18. Januar schreibt dazu Landrat Dietmar Seefeldt:

„In einer Pressemitteilung der Herren Schattner und Dr. Schubert von heute behaupten sie, ich hätte beim Neujahrsemfang des Landkreises Südliche Weinstraße den Wohnort von Herrn Schubert genannt. Das ist falsch, eine glatte Lüge. Ich habe den Wohnort nicht genannt.

Bei Zweifeln können das die rund 350 Gäste des Neujahrsempfangs sicher bestätigen. Des Weiteren wird mitgeteilt, dass in Folge meiner Aussagen am Neujahrsempfang Autos der Familie Schubert manipuliert worden seien. Zunächst fehlt mir die Erklärung, in welchem Zusammenhang eine solche Tat mit der Rede des Neujahrsempfangs SÜW stehen soll.

Ich denke, vor einer solchen Behauptung sollte der Nachweis geführt werden. Grundsätzlich distanziere ich mich hiermit ausdrücklich deutlich von solch einem Angriff. Die Auseinandersetzung in Worten ist das eine, Taten, die Leib und Leben gefährden können, dürfen in keinem Fall toleriert werden. Gerade in meiner Neujahrsrede habe ich die erschreckenden Fälle von Anfeindungen, auch gegenüber kommunalpolitisch Aktiven, thematisiert.

Abgesehen davon, kenne ich die Fahrzeuge der Familie Schubert nicht. Die Herren Schattner und Schubert betreiben in ihrer aktuellen Meldung eine typische Täter-Opfer-Umkehr, eine bekannte Leier aus der rechten Ecke. Dabei ist die AfD doch bekannt dafür, dass sie gerne aufhetzt und bei Gegenwind ganz schnell versucht, den Spieß umzudrehen.

Auch wird in der Pressemeldung der Herren davon gesprochen, dass sie mich verklagen wollen: Davon wird sie niemand abhalten. Unter Strich bleiben in ihrer Pressemeldung letztlich Lügen, Verdrehungen und konstruierte Zusammenhänge – was mich bestärkt in meiner ursprünglichen Aussage: Wir müssen uns dem entschieden entgegenstellen!“

Ergänzend das Statement vom 15. Januar von Landrat Dietmar Seefeldt auf eine Presseanfrage: „Bei meiner Neujahrsansprache habe ich spontan den ursprünglich länger vorgesehenen Abschnitt zum Thema Einbürgerungen und Geflüchtete im Landkreis SÜW etwas gekürzt, da die Zeit schon fortgeschritten war. So habe ich knapp darauf hingewiesen, dass ich im Jahr 2023 insgesamt 262 neuen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern ihre jeweilige Einbürgerungsurkunde bei den feierlichen Veranstaltungen im Kreishaus übergeben konnte.

Außerdem habe ich eingeladen, mal bei diesen Feiern dabei zu sein, die Menschen machen sich schick, sie sind emotional – sie haben ja jahrelang auf diesen Tag hingearbeitet. Acht Jahre müssen sie ja mindestens rechtmäßig in Deutschland sein, um eingebürgert werden zu können, und viele weitere Voraussetzungen erfüllen.

Außerdem habe ich mich an der Stelle erneut ganz deutlich von den Äußerungen der AfD im Kreistag distanziert. Ich habe dann die Anwesenden politischen Mandatsträger von der AfD namentlich angesprochen und ergänzt, dass wir diese Woche erfahren haben, was da ja offenbar alles dahintersteckt. Ich habe betont, dass wir uns dem ganz entschieden entgegenstellen müssen. An der Stelle gab es lange andauernden Applaus, sehr viele Anwesende sind aufgestanden.“

Im Nachgang ergänzt Landrat Dietmar Seefeldt noch dieses Statement: „Ich habe mich natürlich sehr über diese direkte und starke Rückmeldung aus dem Publikum gefreut – das war bemerkenswert und der längste Applaus, den ich bisher bekommen habe. Zugleich war der Applaus an der Stelle aus meiner Sicht auch ein gemeinsames Statement, dass wir an der Südlichen Weinstraße keine anti-demokratischen oder rassistischen Kräfte dulden.

Nach dem, was von dem Geheimtreffen in Potsdam bekannt wurde und dem Rheinpfalz-Bericht, dass der Verfassungsschutz nach einem Auftritt einer Rechtsrock-Sängerin die Veranstaltungen der Partei auch hier im Blick habe, müssen wir uns der AfD noch entschiedener entgegenstellen. Und klar ist: Alle, die die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben, sind deutsche Staatsbürger, unabhängig von einer Migrationsgeschichte, ihrem Namen oder ihrem Aussehen – daran gibt es keine Zweifel.“

Foto: Rolf H. Epple/Pfalz-Express