Mittwoch, 01. Februar 2023

Ukrainischer Justizminister will baldige Anklage von Putin

1. Dezember 2022 | Kategorie: Allgemein, Politik

Wladimir Putin
Foto: dts Nachrichtenagentur

Kiew – Die Ukraine zielt bei der juristischen Aufarbeitung von Kriegsverbrechen direkt auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

„Unsere Strategie ist, dass Putin bald angeklagt wird. Alles andere würde zu lange dauern“, sagte der ukrainische Justizminister Denys Maljuska der „Welt“. Bisher habe die Ukraine über 40.000 Fälle von Kriegsverbrechen registriert, doch auf deren Verfolgung konzentriere man sich nicht.

„Es wäre zu kompliziert und langwierig, einen Zusammenhang zwischen dem einzelnen Soldaten, der diese Verbrechen begangen hat, und seinen Befehlsgebern zu etablieren, die eigentlich verantwortlich sind“, sagte Maljuska.

Hinzu käme, dass Kiew zwar viele russische Soldaten in Kriegsgefangenschaft habe, diese aber gegen eigene Soldaten, die in russische Gefangenschaft geraten sind, austausche. „Wir wollen zwei Straftaten verfolgen, unter denen sich die 40.000 Fälle der Kriegsverbrechen zusammenfassen lassen: die der völkerrechtswidrigen Aggression und die des Genozids.

Für all das ist der Putin als Präsident verantwortlich und somit muss ihm der Prozess gemacht werden“, so Maljuska. Der Justizminister bat die internationale Staatengemeinschaft darum, ein Sondertribunal einzurichten. Dass westliche Länder der kanadischen Regierung folgen und die gesetzliche Grundlage zur Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögen schaffen, bezeichnete Maljuska als „unvermeidbar“. Den Wiederaufbau könne der Westen unmöglich alleine stemmen. „Es ist also in seinem Eigeninteresse, die russischen Vermögen dafür zu verwenden.“ (dts Nachrichtenagentur) 

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