Ukraine verlangt „Entschädigung“ für Kriegsverbrechen

29. November 2022 | Kategorie: Allgemein, Nachrichten, Politik

Ukrainische Fahne.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Vor dem Treffen der G7-Justizminister in Berlin hat der ukrainische Justizminister Denys Maljuska einen internationalen „Entschädigungsmechanismus“ für russische Kriegsverbrechen gefordert.

„Unsere Infrastruktur ist zerstört, Gebäude, Schulen, Straßen und Tausende und Abertausende Häuser von Zivilisten“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man gehe von einem Schaden von 150 Milliarden Dollar aus, der den wirtschaftlichen Schaden und die Kosten für die Verletzten und Kriegsopfer und ihre Familien nicht einschließe. „Russland muss das ukrainische Volk für den Schaden bezahlen, den es in diesem Krieg angerichtet hat.

Russland muss Reparationen zahlen, wie wir es in vergangenen Kriegen in anderen Regionen gesehen haben.“ Maljuska hob hervor, dass „ungefähr 300 Milliarden Dollar“ russischer Gold- und Finanzreserven auf Konten von Nationalbanken im Ausland, etwa in der EU und der Schweiz, eingefroren seien.

Diese internationalen russischen Reserven sollten laut Maljuska in die Ukraine „transferiert“ werden. „Auf dem G7-Gipfel fordern wir die Länder auf, sich diesem Entschädigungs- und Wiedergutmachungsmechanismus anzuschließen und finanzielle und rechtliche Wege zu finden, um diesen internationalen Fonds mit russischem Geld zu ermöglichen“, sagte Maljuska.

Am Dienstag treffen sich die G7-Justizminister in Berlin, um über die internationale Strafverfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine zu sprechen. Auch der ukrainische Justizminister und der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin sind zu dem Spitzentreffen eingeladen. Die ukrainischen Behörden haben nach eigenen Angaben in mehr als 40.000 Fällen mutmaßliche russische Kriegsverbrechen in der Ukraine erfasst. (dts Nachrichtenagentur)