Ukraine: Russischer Konvoi fährt eigenmächtig nach Luhansk – CDU-Außenpolitiker: „Eine Art Invasion“

Der russische Hilfskonvoi hat die Grenze zur Ukraine ohne die Genehmigung Kiews überquert . Wladimir Putin weist Vorwürfe des Westens zurück.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Kiew  – Russland hat angekündigt, den seit Tagen feststeckenden Hilfskonvoi ohne Zustimmung der ukrainischen Regierung in die umkämpfte Region Luhansk fahren zu lassen.

Der Konvoi starte Richtung ukrainisches Staatsgebiet, erklärte das russische Außenministerium in Moskau. Als Begründung hieß es, alle Sachverhalte seien geklärt, die mehr als 280 Lkw kontrolliert worden – nun sei es Zeit zu handeln.

Russlands Präsident Wladimir Putin sei darüber informiert. Zu Beginn dieser Woche hieß es von russischer Seite, alle Probleme im Zusammenhang mit dem Konvoi sind gelöst worden. Die ukrainische Regierung wollte die weiß getünchten Fahrzeuge, die Hilfsgüter in die umkämpften Gebiete in die Ostukraine liefern sollen, in kleinen Gruppen ins Land lassen.

Die Hilfsgüter dürfen der Vereinbarung nach nur von offiziellen Mitarbeitern des Roten Kreuzes entgegengenommen werden.

Unterdessen gehen die Kämpfe zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten weiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt am Wochenende nach Kiew zu reisen und dort mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko über mögliche Unterstützungsmaßnahmen zu sprechen – militärische Hilfe hat die Bundesregierung bislang nicht kategorisch ausgeschlossen.

CDU-Außenpolitiker: „Eine Art Invasion“ – SPD und Grüne: „Provokation“

Der CDU-Außenpolitiker Elmar Brok hat den russischen Hilfskonvoi in der Ukraine als „eine Art Invasion“ bezeichnet. „Wenn es zutrifft, dass die russischen Lkw ohne Genehmigung über die ukrainische Grenze gefahren sind, dann ist das eine Art Invasion“, sagte Brok. „Dieses Verhalten Russlands muss zu einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats führen.“

Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen hat die eigenmächtige Fahrt des russischen Hilfskonvois scharf verurteilt. „Die Fahrt des russischen Konvois nach Luhansk, ohne Genehmigung der ukrainischen Behörden, ist eine erneute Verletzung der ukrainischen Souveränität und nicht akzeptabel“, sagte der SPD-Politiker dem Berliner „Tagesspiegel“

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour hält den russischen Hilfskonvoi  für eine Propaganda-Aktion. Russlands Präsident Wladimir Putin setze offensichtlich weiter auf Eskalation und Provokation. „Ihm geht es nicht um die Not der Bevölkerung, dann würde er die Unterstützung für die Separatisten beenden“, sagte Nouripour.

(dts Nachrichtenagentur)