Mittwoch, 11. Dezember 2019

„Talk mit Toni Hofreiter“ in Landau: Europawahl extrem wichtig

1. Mai 2014 | 7 Kommentare | Kategorie: Allgemein, Landau, Politik regional, Regional

Dr. Tobias Lindner (links) lud anlässlich des Europawahlkampfes Toni Hofreiter und Romeo Franz (rechts) nach Landau ein.
Fotos: Ahme

Landau. Er ist zusammen mit Katrin Göring-Eckardt einer der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Deutschen Bundestag. Auf Einladung seines Bundestags-Kollegen Dr. Tobias Lindner unternahm Dr. Anton Hofreiter im Rahmen des Europa-Wahlkampfes auch per Bahn einen Abstecher nach Landau und konnte sich so auch gleich über den regionalen ÖPNV ein Bild machen.

Mit dabei auch Romeo Franz, Kandidat der rheinland-pfälzischen Grünen aus Ludwigshafen, der sich und seine politischen Grundsätze kurz vorstellte. Nach einem Gespräch mit Vertretern der Presse sprach Hofreiter in der Fußgängerzone Grünen-relevante Themen an, beantwortete aber auch Fragen aus der Bevölkerung.

„Talk mit Toni Hofreiter“ war das Motto der Veranstaltung. Man wolle keine großen Wahlkampfreden, wo man indoktriniert die Leute bekehre, sondern einen Dialog mit den Bürgern führen, so Lindner. Auffallend war auch das Interesse junger Leute an politischen Fragen unserer Zeit.

„Gehen Sie zur Wahl. Wählen Sie demokratische Parteien und geben Sie dem Rechtsradikalismus keine Chance“, riefen Lindner und Hofreiter allen Politikverdrossenen zu.

„Warum gerade zur Europawahl gehen, Herr Hofreiter?“

„Das ist das Parlament mit dem größtem Einfluss auf das Leben der Menschen in Deutschland. Es trifft Entscheidungen zu Problemen wie Klimaschutz, Banken-und Finanzkrise und auch Verbraucherschutzmindestandards“.

Die Position Europas in einer schnell globalisierenden Welt wachse, die Europäische Union als Friedensmacht und als Schutzmacht für den Verbraucher nehme an Bedeutung zu. „Die Freizügigkeit ist ein irrer Vorteil, der nicht selbstverständlich ist, sondern  einer der großen Errungenschaften europäischer Politik. Man spürt sie erst, wenn sie weg gefallen ist“, so Hofreiter. Europa sei ein „spannendes Projekt“ und das einzige internationale Parlament, das direkt vom Bürger gewählt werden könne.
Hofreiter ist ausgewiesener Parlamentarier, ein Freund des Parlaments, wie er bekundet.

Es sei nicht das Ziel, nationale Parlamente abzuschaffen und einen europäischen Bundesstaat zu schaffen. „Ein plurales Europa wird bleiben.“ Dafür solle es eine Stärkung der einzelnen Staaten im Europaparlament und eine stärkere Kontrolle der Kommission geben.

Europa selbst sei fast philosophisch zu betrachten. Wie geht man mit dem Mittelmeerraum um? Wo endet Europa oder ist die europäische Union ein offenes Projekt, was Hofreiter auch selbst glaubt.

Wichtigste Projekte auf europäischer Ebene sieht Hofreiter im Klima-und Naturschutz darin, den Emmissionshandel wieder in Gang zu bringen,  das „Erneuerbare Energien“-Ziel neu zu definieren, die kleinstrukturierte Landwirtschaft zu stärken oder europäische Standards in der Schiffahrt (ungelöstes Umweltproblem) aufzustellen. Im Bereich Chemie sei es dringend nötig, Europäische Standards zur Regulierung umzusetzen.

Weitere Fragen bezogen sich auf das Freihandelsabkommen („Wir fordern einen Abbruch und Neustart der Verhandlungen“), auf PKW-Maut für Ausländer („Ökonomischer Quatsch, macht sonst  niemand“), auf Elektromobilität („ in 10 bis 15 Jahren haben wir das Null-Emmission-Auto“).

Das große Thema direkte Mitbestimmung der Bürger sieht Hofreiter problematisch. Man sei für die
direkte Mitbestimmung: „Eine Repräsentative Demokratie benötigt die Ergänzung durch direkte demokratische Elemente.“ Doch nicht jedes Thema  eigne sich für solche Abstimmungen. Nicht geeignet sei eine Volksabstimmung zum Beispiel zu Minderheitenrechten, aber auch Fragen der Kriminalität seien ein  hochkompliziertes Thema. (desa)

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7 Kommentare auf "„Talk mit Toni Hofreiter“ in Landau: Europawahl extrem wichtig"

  1. Andreas Müller sagt:

    „Europa sei ein „spannendes Projekt“ und das einzige internationale Parlament, das direkt vom Bürger gewählt werden könne.“ Hofreiter weiß aber schon, daß z.B. die Stimme eines Luxemburgers (oder der meisten „Zwergenstaaten“) etwa das 10-fache zählt als die eines Deutschen? Man darf also alle 5 Jahre mal das EU-Parlament wählen und darf im Verhältnis zur Einwohnerzahl nur einen Bruchteil Parlamentarier entsenden; soviel zum Thema „Jede Stimme ist gleich viel wert“. Und seit wann wäre eine PKW-Maut für Ausländer „Ökonomischer Quatsch“, den sonst niemand macht? Bekanntlich darf man sich für die Passage in Österreich, der Schweiz Vignetten kaufen und auch in Franzkreich wird man an den Maut-Stationen kräftig zur Kasse gebeten; nur wenn wir mal auf die Idee kommen, unsere Nachbarn für das Nutzen unserer Infrastruktur zur Kasse zu bitten, dann ist das auf einmal ein Ding der Unmöglichkeit? Ansonsten: Plötzlich geben sich die Grünen kurz vor der Europawahl leicht „Europakritisch“, davor hat man dazu nicht viel von ihnen gehört. Und spätestens nach dem Wahltag wird dann wieder stramm und alternativlos an dem Superstaat EU weitergebastelt und der Bürger mit Grünen Phantasien gegängelt.

  2. Herr Müller, degressive Proportionalität (also die stärkere Repräsentation kleinerer Mitgliedsstaaten im Parlament) muss man nicht gut finden, tue ich auch nicht, insgesamt macht diese Verteilung aber nicht extrem viel aus.

    PKW-Maut für Ausländer gibt es in der gesamten europäischen Union nicht. Es gibt nur, und das häufig, eine Maut, die dann aber für alle gilt, was wir Grüne nicht wollen.

    • Andreas Müller sagt:

      Wenn Beispielsweise die Luxemburger, gemessen an ihrer Bevölkerungszahl 10x mehr Abgeordnete entsenden dürfen, die Wahlstimme eines Luxemburgers also faktisch 10x mehr wiegt als eine deutsche Wählerstimme, ist das für Sie „nicht extrem viel“?

      In Sachen Maut war ja auch eine „Maut für Alle“ im Gespräch; dann ging aber wieder gleich das Geschrei los, eine gleichzeitige Entlastung der Deutschen bei der KfZ-Steuer verstoße gegen die Gleichbehandlung in Europa (wieder ein Thema, in das uns Brüssel reinfunkt).

  3. Michael Rauh sagt:

    Herr Lukas Hartmann,

    Auch wenn Sie lustige Bezeichnungen für Ungerechtigkeiten hervor zaubern bleibt es doch ein dicker Hund, dass eine deutsche Stimme nur ein zwölftel so viel wert ist wie eine aus Malta.

    PKW-Maut gibt es in allen europäischen Ländern, machen Sie doch mal eine Rundfahrt. Sobald sie auf die Autobahn wollen müssen Sie zahlen. Natürlich muss der sowieso abgezockte deutsche Autofahrer im Gegenzug von der KFZ-Steuer befreit werden.

    Ansonsten wünsche ich der grünen Verbotspartei so viel Prozent wie sie uns Autofahrern vorschreiben will: 0,0%

    Gott sei dank gibt es ja bei der Wahl eine ALTERNATIVE!

  4. Herr Rau,
    auch wenn es schwer fällt, bleiben Sie doch bei der Wahrheit. Ich schrieb, dass es keine PKW-Maut für Ausländer gibt, es gibt nur Staaten mit PKW-Maut und solche ohne. Wo es sie in Europa gibt, gilt sie für alle. Wer für den Rechtsstaat ist, muss gegen eine Maut für Nicht-Deutsche sein.

    Diese „Bezeichnung“ muss ich nicht hervorzaubern, sie ist das entsprechende Wort für den kritisierten Sachverhalt, und ich nenne es auch ungerecht, weiß aber, dass der Einfluss nicht so gewaltig ist, wie oft dargestellt. Gestehen wir Malta nur einen Abgeordneten statt der drei die sie haben und tun das Gleiche mit allen kleinen Staaten, die auf diese Art begünstig werden – es würde letztlich keine 10% des Europäischen Parlaments ausmachen. Da haben wir viel größere demokratietheoretische Probleme, z.B. dass dem Parlament das Königsrecht fehlt.

  5. Steffen Weiß sagt:

    Malta hat aktuell (Vertrag von Nizza) 5 EU-Parlamentsabgeordnete, künftig (Vertrag von Lissabon) 6. Deutschland hat aktuell 99, künftig 96 Abgeordnete. http://www.bpb.de/themen/UQ3OMP,0,Stimmengewichtung_im_Europ%E4ischen_Parlament.html

    Und bevor jemand hinter dem Begriff „Königsrecht“ eine plötzlich entflammte Liebe des Grünen Vorstandssprechers Landau für die Monarchie vermutet, hier die Erläuterung. Es handelt sich dabei um das Haushalts- oder Etatrecht. (http://de.wikipedia.org/wiki/Etatrecht)

    Die Verwendung von Fachbegriffen, Anglizismen („gender mainstreaming“ etc) und Fremdwörter bringt die latent vorhandene Oberlehrerhaftigkeit in dieser Partei zum Ausdruck.

    Mit der Maut hat Herr Hartmann allerdings Recht. Die Grünen sind gegen eine Maut nur für Ausländer, die es so wirklich nirgendwo gibt. Nichtsdestotrotz ist eine Maut für alle auch für deutsche Autobahnen sinnvoll. Hier will Grün allerdings nicht die „Autobahnflat“, sondern ähnlich der LKW-Maut streckenbezogene Entgelte, um die Gesamtzahl der Fahrten zu reduzieren.

    In der Realität wird es sein wie in Frankreich. Gefahren wird so oder so, dann eben nicht auf der Autobahn, in Deutschland aber auch nicht auf parallel geführten Nationalstraßen, sondern eben durch Ortschaften.

  6. Andreas Müller sagt:

    Wozu kompliziert, wenn´s auch einfach geht: Jeder, der über die Grenze kommt, muß sich ein Ticket kaufen – wie in Österreich und der Schweiz auch. Deutsche Autofahrer bekommen das „Pickerl“ kostenlos zu ihrem KfZ-Steuerbescheid dazu. Unkompliziert und gerecht. Wieso sollen nur deutsche Autofahrer über Kfz-Steuer und Mineralölsteuer für den Unterhalt der Straßen aufkommen, während unsere Nachbarn zwar eifrig unsere Straßen kaputtfahren und die Infrastruktur nutzen, aber bestenfalls beim Tanken ihren Beitrag dazu leisten? Und jetzt komme mir niemand mit „Nicht mit EU-Recht vereinbar“ oder „Rassismus“.

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