
(v.li.) Thomas Hitschler (SPD), Dr. Thomas Gebhart (CDU), BBS-Berufsschüler Jerome Lutz und Rahel Stücker, Dr. Tobias Lindner und Dr. Volker Wissing: Engagiert beid er Diskussion dabei. Fotos: Licht
Landau – Von der viel zitierten Politikverdrossenheit war nichts zu spüren: Die Aula der Berufsbildenden Schule Landau platzte aus allen Nähten, als sich vier Politiker der vier großen Parteien den Schülern zur Diskussion stellten.
Gekommen waren die Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart (CDU), Dr. Tobias Lindner (Grüne), Dr. Volker Wissing (FDP) und der Bundestagskandidat für die SPD, Thomas Hitschler.
Initiiert wurde die Veranstaltung von Referendar Florian Maier, der sich im Fach Sozialkunde zusammen mit seinen Schülern mit politischen Projekten befasst hatte.
Nach einer kurzen Begrüßung durch Studiendirektor Rolf Metzger stellten die Industriekaufleute-Azubis Rahel Stücker und Jerome Lutz (beide 20) aus der Kasse 12A die Themenauswahl vor: Behandelt werden sollte die Rente mit 67 Jahren, Mindestlohn und das NPD-Verbot. Viele der anwesenden Schüler sind in diesem Jahr Erstwähler.
Zuvor jedoch wurde um eine persönliche Vorstellung der Politiker gebeten. Dem kamen die die vier Herren gerne nach und berichteten über ihren Werdegang und den Weg in die Politik.
Thema Rente: Viel Diskussionsstoff
Den Anfang zum Thema Rente mit 67 machte dann Thomas Hitschler. Er verdeutlichte den Jugendlichen die Position der SPD zu dieser Frage:“ Wir haben uns von diesem Konzept verabschiedet – die SPD hat ein eigenes Rentenkonzept entwickelt. Die Grundpfeiler sind: Ausreichend Geld zu verdienen, einen flexibleren Rentenübergang für Menschen, die 45 Jahre gearbeitet haben und die Solidarrente, die beinhaltet, dass Jeder, der sein Leben lang gearbeitet hat, mindestens 850 Euro bekommt. Außerdem muss es mehr Chancen für lebenslange Bildung geben – Jeder hat eine zweite oder dritte oder sogar vierte Chance verdient.“
Skeptischer sah dies Thomas Gebhart, der mit Blick auf die demographische Entwicklung, die nach wie vor steigende Lebenserwartung und die damit verlängerte Rentendauer anmerkte, dass etwas geändert werden musste und muss: „Kürzen geht nicht, Beiträge erhöhen geht nicht, deshalb haben wir uns für einen langsamen Übergang von 18 Jahren in die Rente mit 67 entschieden. Das ist auch nicht mehr rückgängig zumachen, da muss man den Wählern schon reinen Wein einschenken. Die Rente muss auf jedem Fall über dem Grundsicherungsniveau liegen.“
Volker Wissing führte die Generationengerechtigkeit ins Feld, ebenfalls unter dem Aspekt der gesellschaftlichen Überalterung: „Es ist nicht klug, jemand zu früh in Rente schicken. Wer nicht mehr kann, scheidet natürlich aus, aber die, die arbeiten können, tragen zur Gesellschaft ihren Anteil bei. Deshalb ist Rente mit 67 ein fairer Generationenausgleich – sonst müssen immer weniger Junge immer mehr bezahlen. Wer früher in Rente gehen will, verzichtet auch auf einen Teil des Geldes, kann sich aber auch anderweitig etwas dazu verdienen.“
Tobias Lindner erklärte, dass Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls die Rente mit 67 favorisierten: „ Wir Grüne sehen das anders als SPD – die Rente mit 67 ist nötig. Wir haben zu wenig Geld in der Rentenkasse, und alle anderen Lösungen sind unpopulär. Man sollte vielmehr weiter an das Thema altersgerechtes Arbeiten denken, Arbeitsplätze schaffen, die mit einem höheren Alter vereinbar sind.Es ist noch viel zu lösen in dieser Frage – auch wenn man Rente mit 67 will, darf man nichts so tun, als gäbe es keine Probleme.“
Mindestlohn emotionales Thema
Bei allen parteiinhaltlich bedingten unterschiedlichen Ansichten zum Thema Mindestlohn gab es auch Gemeinsamkeiten bei den vier Politikern: „Man muss von dem Geld, das man verdient, auch leben können“ – in dieser Sache waren sich alle einig. Sicher ist die gefühlte Inflation, der Zunahme von Armut eine der drängendsten Fragen derzeit. Gebhart und Wissing sprachen sich für branchendifferenzierte Lohnuntergrenzen aus, während Lindner und Hitschler für einen flächendeckenden Mindestlohn eintraten und die Rahmenbedingungen für sogenannte prekäre Beschäftigungsverhältnisse (z.B. Zeitverträge) verändern wollen.
Das Thema NPD wurde Zeitgründen zugunsten der Diskussion mit den Schülern fallengelassen.
Politik bewegt Schüler
Diese gestaltete sich lebhaft und engagiert. Mit wenig Scheu stellten Schüler Fragen oder gaben entschieden ihre Meinung kund, setzten sogar den Politikern teilweise hartnäckig zu in Sachen Armut, Altersarmut, Arbeitsbedingungen und politische Entscheidungen zur Euro-Krise: Ein Zeichen dafür, dass es Gebhard, Hitschler, Wissing und Lindner geschafft hatten, die Jugendlichen zu erreichen. Aber auch die Politiker selbst hatten sich heiß geredet – so war die Diskussionsrunde weit mehr als eine Pflichtübung. Wäre die Zeit nicht vorüber gewesen – es hätten noch viele hitzige Gespräche stattgefunden. (cli)

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