[1]Dr. Tobias Lindner (links) lud anlässlich des Europawahlkampfes Toni Hofreiter und Romeo Franz (rechts) nach Landau ein.
Fotos: Ahme
Landau. Er ist zusammen mit Katrin Göring-Eckardt einer der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Deutschen Bundestag. Auf Einladung seines Bundestags-Kollegen Dr. Tobias Lindner unternahm Dr. Anton Hofreiter im Rahmen des Europa-Wahlkampfes auch per Bahn einen Abstecher nach Landau und konnte sich so auch gleich über den regionalen ÖPNV ein Bild machen.
Mit dabei auch Romeo Franz, Kandidat der rheinland-pfälzischen Grünen aus Ludwigshafen, der sich und seine politischen Grundsätze kurz vorstellte. Nach einem Gespräch mit Vertretern der Presse sprach Hofreiter in der Fußgängerzone Grünen-relevante Themen an, beantwortete aber auch Fragen aus der Bevölkerung.
„Talk mit Toni Hofreiter“ war das Motto der Veranstaltung. Man wolle keine großen Wahlkampfreden, wo man indoktriniert die Leute bekehre, sondern einen Dialog mit den Bürgern führen, so Lindner. Auffallend war auch das Interesse junger Leute an politischen Fragen unserer Zeit.
„Gehen Sie zur Wahl. Wählen Sie demokratische Parteien und geben Sie dem Rechtsradikalismus keine Chance“, riefen Lindner und Hofreiter allen Politikverdrossenen zu.
„Warum gerade zur Europawahl gehen, Herr Hofreiter?“
„Das ist das Parlament mit dem größtem Einfluss auf das Leben der Menschen in Deutschland. Es trifft Entscheidungen zu Problemen wie Klimaschutz, Banken-und Finanzkrise und auch Verbraucherschutzmindestandards“.
Die Position Europas in einer schnell globalisierenden Welt wachse, die Europäische Union als Friedensmacht und als Schutzmacht für den Verbraucher nehme an Bedeutung zu. „Die Freizügigkeit ist ein irrer Vorteil, der nicht selbstverständlich ist, sondern einer der großen Errungenschaften europäischer Politik. Man spürt sie erst, wenn sie weg gefallen ist“, so Hofreiter. Europa sei ein „spannendes Projekt“ und das einzige internationale Parlament, das direkt vom Bürger gewählt werden könne.
Hofreiter ist ausgewiesener Parlamentarier, ein Freund des Parlaments, wie er bekundet.
Es sei nicht das Ziel, nationale Parlamente abzuschaffen und einen europäischen Bundesstaat zu schaffen. „Ein plurales Europa wird bleiben.“ Dafür solle es eine Stärkung der einzelnen Staaten im Europaparlament und eine stärkere Kontrolle der Kommission geben.
Europa selbst sei fast philosophisch zu betrachten. Wie geht man mit dem Mittelmeerraum um? Wo endet Europa oder ist die europäische Union ein offenes Projekt, was Hofreiter auch selbst glaubt.
Wichtigste Projekte auf europäischer Ebene sieht Hofreiter im Klima-und Naturschutz darin, den Emmissionshandel wieder in Gang zu bringen, das „Erneuerbare Energien“-Ziel neu zu definieren, die kleinstrukturierte Landwirtschaft zu stärken oder europäische Standards in der Schiffahrt (ungelöstes Umweltproblem) aufzustellen. Im Bereich Chemie sei es dringend nötig, Europäische Standards zur Regulierung umzusetzen.
Weitere Fragen bezogen sich auf das Freihandelsabkommen („Wir fordern einen Abbruch und Neustart der Verhandlungen“), auf PKW-Maut für Ausländer („Ökonomischer Quatsch, macht sonst niemand“), auf Elektromobilität („ in 10 bis 15 Jahren haben wir das Null-Emmission-Auto“).
Das große Thema direkte Mitbestimmung der Bürger sieht Hofreiter problematisch. Man sei für die
direkte Mitbestimmung: „Eine Repräsentative Demokratie benötigt die Ergänzung durch direkte demokratische Elemente.“ Doch nicht jedes Thema eigne sich für solche Abstimmungen. Nicht geeignet sei eine Volksabstimmung zum Beispiel zu Minderheitenrechten, aber auch Fragen der Kriminalität seien ein hochkompliziertes Thema. (desa)
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