Donnerstag, 02. Februar 2023

Schleicher-Rothmund und Hitschler fordern Verbesserungen beim Bergrecht

19. Februar 2013 | Kategorie: Politik regional

 

Südpfalz – Viel Kritik von allen Seiten gibt es derzeit gerade in der Südpfalz zum überalterten Bergrecht.

Das Bundesberggesetz beruht auf dem Prinzip der Bergfreiheit. Dadurch sind alle im Gesetz aufgeführten bergfreien Bodenschätze (diverse Metalle, Erdöl, Erdgas, Kohle, Salze, Fluss- und Schwerspat etc.) dem Grundeigentum entzogen, so dass dem Grundeigentümer nur die sogenannten grundeigenen Bodenschätze (z.B. Sand, Kies, Gips, Ton, Dachschiefer) zustehen. Die bergfreien Bodenschätze hingegen sind zunächst herrenlos, Eigentum an ihnen kann allerdings nur durch ein staatlich kontrolliertes Verleihungsverfahren erworben werden. Das deutsche Bergrecht ist aus mittelalterlichem Gewohnheitsrecht entstanden.

„Das geltende Bergrecht ist historisch über die vergangenen Jahrhunderte gewachsen. Es ist an der Zeit, es an die Gegebenheiten des Jahres 2013 anzupassen“. Das ist die zentrale Forderung eines Grundsatzpapiers der SPD Landtagsabgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund und des SPD Bundestagskandidaten Thomas Hitschler.

„Die Südpfalz ist seit vielen Jahren stark durch bergrechtliche Verfahren betroffen. Bergrechtliche Kiesgewinnung in der Südpfalz, die Geothermie bei Insheim und Landau und gerade in den vergangenen Wochen auch Erdölaufsuchungen in der gesamten Region. All diese Vorhaben fallen unter das Bundesberggesetz und lassen demnach keinen großen Entscheidungsspielraum für die Kommunen und die Bürger vor Ort. Dies muss sich ändern“, fordert Thomas Hitschler

„Viele Menschen haben sich in den vergangenen Wochen an uns gewandt und uns gebeten, unseren Einfluss auf allen Ebenen geltend zu machen. Das Bergrecht muss modernisiert werden und wir werden uns dafür stark machen, dass das auch so passiert“, so Barbara Schleicher-Rothmund.

„Ärgerlich ist dabei, dass die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag gerade eine Novellierung des Bergrechts abgelehnt hat. Die Vorschläge der Opposition wurde beiseite gewischt und Verbesserungen im Sinne der Südpfälzer verhindert. Das ist sehr schade und motiviert uns um so mehr, für eine neue Bundesregierung zu sorgen“, so Schleicher-Rothmund und Hitschler.

Das komplette Grundsatzpapier steht auf der Homepage von Thomas Hitschler (www.thomas-hitschler.de)  zum Download zur Verfügung. (red)

 

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